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Chronik des Monats März 2014

1.3. – Russland/Ukraine. Das Parlament autorisiert Präsident Putin, zu einem beliebigen Zeitpunkt mit russischen Streitkräften auf dem Gebiet der Ukraine zu intervenieren (zur Vorgeschichte vgl. „Blätter“, 4/2014, S. 125). Es gehe um den Schutz der „Landsleute“ und der auf der Krim stationierten Soldaten der Schwarzmeerflotte. Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk warnt: „Wir stehen am Rande einer Katastrophe.“ Übergangspräsident Turtschinow verfügt angesichts der „potentiellen Aggression“ am 2.3. die Generalmobilmachung. Für Atomkraftwerke, Flughäfen und andere strategisch wichtige Orte gelten verschärfte Sicherheitsbestimmungen, der Luftraum über der Ukraine wird für Militärflugzeuge gesperrt. Gleichzeitig besetzen russische Sondereinheiten Stützpunkte auf der Krim und entwaffnen ukrainisches Militär. Der Konflikt mit Russland um die Zukunft der Ukraine beschäftigt auch die Vereinten Nationen (UNO), die Europäische Union (EU), die Nordatlantische Allianz (Nato), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ist Thema zahlreicher Außenministertreffen. – Am 4.3. verteidigt Putin vor ausgewählten Journalisten in seiner Residenz nahe Moskau das russische Vorgehen. Anarchie und Chaos nach einem verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine könnten nicht hingenommen werden. Russland schütze seine Interessen, von einer Besetzung könne keine Rede sein. „Neonazis“ und „Antisemiten“ bedrohten das „ukrainische Bruderland“, der Westen sei für die Destabilisierung mitverantwortlich. – Am 5.3. trifft Russlands Außenminister Lawrow erstmals seit der militärischen Eskalation auf der Krim seinen US-Kollegen Kerry, die Begegnung findet am Rande einer Libanon-Konferenz in Paris statt. Lawrow lehnt ein Gespräch mit dem ebenfalls anwesenden ukrainischen Außenminister Andrej Deschtschyzja ab. – Am 6.3. verhängen USA und Europäische Union erste Sanktionen gegen bestimmte Personen und Unternehmen aus Russland und der Ukraine, denen vorgeworfen wird, die territoriale Integrität der Ukraine zu unterminieren. – Am 7.3. empfängt Moskau eine Delegation des Parlaments der Autonomen Republik Krim, begleitet von Sprechchören: „Russland und die Krim, Freunde für immer!“ Die Staatsduma bereitet ein Gesetz vor, um die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen und russische Pässe an die Einwohner auszugeben. Die Regierung in Kiew bekräftigt am 8.3. den Gebietsanspruch auf die Halbinsel Krim, man werde keinen Zentimeter des eigenen Territoriums preisgeben. Das russische Verteidigungsministerium bestätigt am 13.3. Meldungen über ein Militärmanöver im Grenzgebiet zur Ukraine. – Am 16.3. findet auf der Krim unter der Kontrolle prorussischer Milizen und schwerbewaffneter Soldaten das umstrittene Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Die Zustimmung wird anschließend mit über 90 Prozent angegeben. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erklärt die Autonome Republik Krim am 17.3. offiziell ihre Unabhängigkeit. Präsident Putin unterzeichnet schon am nächsten Tag (18.3.) ein Vertragsgesetz über die Eingliederung der Krim und der Hafenstadt Sewastopol als neue Einheiten in die Russische Föderation. Das Verfassungsgericht gibt am 19.3. „Grünes Licht“, am 20.3. und 21.3. ratifizieren die Duma (Abgeordnetenhaus) und der Föderationsrat (Oberhaus). Das ukrainische Außenministerium protestiert. Die Anerkennung der selbst erklärten Republik Krim durch Moskau und deren Eingliederung in die Russische Föderation verletzten internationales Recht und die Verträge Russlands zur Garantie der Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine. Die Unabhängigkeit der Krim sei durch eine illegitime Behörde nach einem verfassungswidrigen Referendum erklärt worden.

2.3. – Nato. Die Botschafter der Mitgliedstaaten halten in Brüssel Sondertreffen ab, an denen auch Vertreter der Ukraine teilnehmen. Nato-Generalsekretär Rasmussen verliest eine Erklärung, die die russische „Eskalation“ auf der Krim als völkerrechtswidrig verurteilt. Die Ukraine sei „Nachbar und Partner“. – Am 10.3. teilt die Allianz mit, Awax-Aufklärungsflugzeuge würden nach Polen und Rumänien verlegt. – Am 30.3. plädiert Rasmussen in einem Zeitungsaufsatz für die fortgesetzte Erweiterung des Militärbündnisses. Der Beitritt osteuropäischer Staaten sei „eine der großen Erfolgsgeschichten“, die Aufgabe „jedoch noch nicht erfüllt“. Nächste Kandidaten seien Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Georgien, Montenegro. Die Partnerschaft mit der Ukraine sei „stetig stärker geworden“.

             – Ägypten. Ein Gericht in Kairo untersagt der palästinensischen Hamas Aktivitäten auf ägyptischem Territorium, ihre Büros werden geschlossen und ihr Vermögen beschlagnahmt. Die Ursprünge der im Jahre 1987 gegründeten Organisation gehen auf die Muslimbruderschaft zurück, die als „Terrororganisation“ in Ägypten ebenfalls verboten ist (vgl. „Blätter“, 2/2014, S. 125).

6.3. – EU. Ein Sondergipfel in Brüssel zur Lage in der Ukraine setzt Verhandlungen mit Russland über Visaerleichterungen und ein Rahmenabkommen aus. Ratspräsident Van Rompuy fordert die Regierung in Moskau auf, „innerhalb der nächsten Tage“ in Gespräche mit der Ukraine zur friedlichen Beilegung der Krise einzutreten. Anderenfalls werde die Union weitere Sanktionen beschließen. – Am 11.3. besucht Bundesaußenminister Steinmeier die drei baltischen EU-Mitglieder und ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics erklärt auf einer Pressekonferenz mit Steinmeier, er erwarte von EU und Nato „konkrete Signale, dass der baltische Raum sicher ist“. Steinmeier erklärt, man habe es nicht für möglich gehalten, dass Europa 25 Jahre nach dem Fall der Mauer „wieder vor einer Spaltung steht“. – Am 17.3., einen Tag nach dem umstrittenen Referendum auf der Halbinsel Krim, verschärfen die EU-Außenminister angekündigte Sanktionen mit Einreiseverboten in die Europäische Union und Kontensperrungen. Die Außenminister bezeichnen das Referendum ausdrücklich als illegal und eklatanten Bruch des Völkerrechts. – Am 20.3. einigen sich die Vertreter der verschiedenen EU-Organe nach monatelangen Verhandlungen auf einen einheitlichen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken. Der „Single Resolution Mechanism“ (SRM) kann durch die Europäische Zentralbank ausgelöst werden. – Am 21.3. unterzeichnet Regierungschef Jazenjuk in Brüssel den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine (vgl. „Blätter“, 1/2014, S. 125 und 127). Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten verurteilen noch einmal die russische Annexion der Krim, ein geplanter EU-Russland-Gipfel wird abgesagt. Die Regierung in Kiew wird zu einer Verfassungsreform, zum Minderheitenschutz und zum Kampf gegen Extremismus aufgefordert.

7.3. – Naher Osten. Die Palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet, Palästinenserpräsident Abbas lehne die Anerkennung Israels als jüdischer Staat kategorisch ab. Er werde auf keinen Fall einem Kompromiss zustimmen, der den Palästinensern nur einen Teil des von Israel besetzten Ostjerusalem zugestehen würde. Die USA drängen die beiden Seiten, sich bis zum 29. April d.J. auf eine Rahmenvereinbarung zu einigen. Abbas wird am 17.3. in Washington von Präsident Obama im Weißen Haus empfangen.

11.3. – Türkei. Der Tod eines 15jährigen Demonstranten löst neue landesweite Proteste aus. Vor dem Krankenhaus in Istanbul kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzt.

15.3. – UNO. Im Sicherheitsrat scheitert ein von den USA ausgearbeiteter und von 42 Staaten, darunter Deutschland, eingebrachter Resolutionsentwurf an einem russischen Veto. Bei Stimmenthaltung Chinas stimmen die übrigen Ratsmitglieder dem Text zu. Die Resolution sollte das „Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ bekräftigen und die Ukraine auffordern, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu achten und „die Rechte aller Menschen“, einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten, zu schützen. Das angekündigte Referendum über die Unabhängigkeit der Krim könne „keine Gültigkeit haben“. – Am 27.3. legt die Ukraine zusammen mit Deutschland und vier weiteren Staaten in der Generalversammlung den Entwurf einer Resolution vor. Alle Staaten und internationalen Organisationen werden aufgefordert, keine Änderung des Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol auf der Grundlage des Referendums vom 16. März 2014 anzuerkennen. In der Debatte weist der russische Botschafter Tschurkin die Kritik am Vorgehen seines Landes zurück. Die Resolution mit dem Titel „Territoriale Unversehrtheit der Ukraine“ wird mit 100 gegen 11 Stimmen bei 58 Enthaltungen angenommen. Russland hatte eine namentliche Abstimmung beantragt.

19.3. – Italien. Das Marinekommando nennt Zahlen über die Operation „Mare Nostrum“, bei der die Küstenwache seit Oktober v.J. 10 134 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet habe, darunter 713 Frauen und 1019 Minderjährige. Die Flüchtlinge wollten über die Meerenge zwischen Tunesien und Sizilien nach Europa gelangen.

20.3. – G7/G8. Bundeskanzlerin Merkel äußert sich im Rahmen einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zu den „Konsequenzen für die politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland“ nach der Annexion der Ukraine: „Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8, so wie im Augenblick, nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel, noch das Format als Solches.“ Die „Gruppe der Sieben“ (G7) tagt am 24.3. in Den Haag am Rande einer Konferenz über Atomsicherheit (Nuclear Security Summit 2014). Der G8-Gipfel, zu dem Präsident Putin nach Sotschi eingeladen hatte, wird nicht stattfinden.

21.3. – OSZE. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beschließt mit Zustimmung Russlands die Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine, die Krim ist ausgenommen. Das Mandat gilt zunächst für sechs Monate, die Zahl der Beobachter kann bis zu 500 Personen betragen. Bemühungen um eine OSZE-Kontaktgruppe als Verhandlungsforum für Russland und die Ukraine bleiben erfolglos.

             – Thailand. Das Verfassungsgericht annulliert die Parlamentswahlen vom Februar d.J. und verlangt eine Wiederholung des Wahlgangs. In 28 Wahlkreisen im Süden des Landes sei nicht gewählt und damit das Grundgesetz verletzt worden.

22.3. – Spanien. Im Anschluss an eine Großkundgebung in Madrid gegen die Sparpolitik der Regierung kommt es zu Ausschreitungen. Rund 100 Personen werden verletzt. Gewerkschaften, Studentenverbände und Bürgerinitiativen hatten angesichts der Rekordarbeitslosigkeit von 26 Prozent und der damit einhergehenden sozialen Verarmung zu einem „Marsch der Würde“ aufgerufen.

25.3. – USA. Während seiner Teilnahme am Nukleargipfel in Den Haag (24.-25.3.) antwortet Präsident Obama auf die Frage eines Journalisten, Russland sei eine „Regionalmacht“ und es sei „nicht Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche“, dass Moskau seinen Nachbarn militärisch bedrohe. Größte Gefahr für die nationale Sicherheit der USA sei aber nicht Russland, sondern ein potentieller nuklearer Terroranschlag. Bei einem anschließenden Besuch in Brüssel (26.3.) hält Obama eine Grundsatzrede zum transatlantischen Verhältnis. Der Westen werde die Annektierung der Krim nicht militärisch rückgängig machen, doch seien Europa und Amerika bereit, ihre Sanktionen zu verschärfen. Die Tür zu einer diplomatischen Lösung bleibe jedoch offen.

25.3. – Arabische Liga. Ein Gipfel der Liga in Kuwait lehnt es ab, den vakanten Sitz Syriens der syrischen Opposition zu überlassen. Ahmed al-Jarba, der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Allianz, äußert sich enttäuscht: „Dass dieser Sitz heute leer bleibt, ist eine Botschaft an Assad, dass er weiter töten und anschließend auf diesen Platz zurückkehren kann.“

30.3. – Russland/USA. Die Außenminister Lawrow und Kerry erörtern bei einem überraschend angesetzten Treffen in Paris ihre die Meinungsverschiedenheiten über die Entwicklung in der Ukraine. Die Begegnung hatte Präsident Putin in einem Telefongespräch mit Präsident Obama angeregt.

31.3. – China. Als erster chinesischer Staats- und Parteichef besucht Xi Jinping die Institutionen der Europäischen Union in Brüssel. In einem gemeinsamen Kommuniqué ist von einem „historischen Meilenstein“ die Rede. Xi hatte in Begleitung einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation während einer Europareise Station in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Belgien gemacht. Zum Abschluss hält der Präsident im belgischen Brügge eine Rede zum Verhältnis zwischen China und Europa.

             – Frankreich. Als Reaktion auf die Stimmenverluste der regierenden Sozialisten bei den Kommunalwahlen (23. und 30.3.) und die steigende Arbeitslosigkeit kündigt Präsident Hollande personelle Änderungen im Kabinett an. Innenminister Manuel Valls solle Premierminister Jean-Marc Ayrault ablösen und eine „Kampfregierung“ (gouvernement de combat) bilden.

(aus: »Blätter« 5/2014, Seite 125-127)