Ausgabe Juni 2015 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juni 2015

Kommentare und Berichte

Camerons Sieg, Britanniens Spaltung

von Michael R. Krätke

Bei den jüngsten britischen Unterhauswahlen wurden sämtliche Auguren Lügen gestraft. Entgegen ihrer Vorhersagen gab es kein Patt, keine mühsame Koalitionsbildung, sondern eine klare, absolute Regierungsmehrheit für die Tories. Während der alte und neue Premier David Cameron im Glück schwelgt, steht das Vereinte Königreich vor der Zerreißprobe. […]

Grexit: Das Scheitern der europäischen Idee

von Steffen Vogel

Um das vereinte Europa ist es schlecht bestellt. Fünf Jahre zermürbende Dauerkrise haben den Nationalismus erstarken lassen. Der Kontinent spaltet sich zunehmend in einen reichen Norden und einen verarmenden Süden. In dieser Situation gleicht die jüngste Debatte um das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, den sogenannten Grexit, einem Spiel mit dem Feuer. […]

BND: Merkels schleichende Staatskrise

von Daniel Leisegang

Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor zwei Jahren stellt sich die Bundesregierung als Opfer der US-Spionage dar. In den vergangenen Wochen hat sich jedoch gezeigt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an der weltweiten illegalen Überwachung mitwirkt und damit knietief im von Edward Snowden freigelegten Spionagesumpf steckt. […]

NSU: Die Verdunkelung des Untergrunds

von Heike Kleffner

Viereinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) warten die Angehörigen der neun Opfer noch immer auf Antworten: Warum und wie wurden ausgerechnet ihre Ehemänner, Väter und Brüder vom NSU als Mordopfer ausgewählt? […]

Kleinwaffen: Die Schwarzwald-Connection

von Wolf-Dieter Vogel

„Schnell, präzise und durchschlagskräftig“ – mit diesen Qualitäten überzeugte die Schwarzwälder Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H&K) Militärs in aller Welt von ihrem Sturmgewehr des Typs G36. […]

KiK: Blut an den Kleidern

von Miriam Saage-Maaß

Am 11. September 2012 brach in der Textilfabrik Ali Enterprises in Baldia Town/Karatschi ein Feuer aus. 260 Arbeiterinnen und Arbeiter starben, 32 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Überlebender und drei pakistanische Angehörige verstorbener Arbeiter klagen nun vor dem Landgericht Dortmund gegen den dort ansässigen Textildiscounter KiK. […]

Maduro oder der ewige Chavismus

von Isabella Herman

Der „Chavismus“ wird sich in Venezuela unmöglich noch lange an der Macht halten können. Das behaupten jedenfalls die meinungsführenden Medien. Mit den meterlangen Schlangen vor leeren Supermärkten scheint das Ende der Leidensfähigkeit der Venezolaner endgültig erreicht. […]

Debatte

TTIP: Wohlstand für den Süden?

von Sven Hilbig

Noch immer hält sich hartnäckig das Gerücht, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) werde das Wirtschaftswachstum fördern – und zwar nicht nur in Europa und den USA, sondern auch in den sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern. Dem widerspricht Sven Hilbig, Welthandelsexperte bei »Brot für die Welt«. […]

Kolumne

Israels ehrliche Regierung

von Gideon Levy

Israels 34. Regierung verdient ihr Land, und Israel verdient seine 34. Regierung. Denn diese Regierung ist authentisch und repräsentativ, ehrlicher Ausdruck des Zeitgeists und der Gefühle, die die meisten Israelis innerlich bewegen. Es ist eine ehrliche Regierung, unverstellt, ungeschminkt und ohne Ausreden, eine WYSIWYG-Regierung: What You See Is What You Get. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Thomas Gebauer: Hoffen und Sterben. Flucht und Abschottung in Zeiten globaler Krisen, S. 41-49 […]

Analysen und Alternativen

Hoffen und Sterben

von Thomas Gebauer

Derzeit vergeht kaum eine Woche, in der nicht erneut hunderte Flüchtlinge von wackeligen Booten aus dem Mittelmeer gerettet werden. Für viele aber kommt jede Hilfe zu spät. […]

Gegen die Wand: Modell Deutschland 2015

von Stefan Welzk

Die große Schutzmacht USA mutiert zum Big Brother. Der deutsche Geheimdienst mischt mit und hilft. Der Nahe Osten samt Nordafrika versinkt in Ruinen und Blut. Im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge zu Tausenden. In mühsamer Kleinarbeit versucht Putin, das russische Imperium wieder zusammenzurauben. […]

Partei am Scheideweg: Die Alternative der AfD

von Claus Leggewie, Karl-Rudolf Korte und Marcel Lewandowsky

Trotz großer Querelen hat die Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Einzug in die bremische Bürgerschaft nach Hamburg den Sprung in ein zweites westdeutsches Landesparlament geschafft. Dieser Erfolg kann allerdings kaum die massiven personellen und inhaltlichen Differenzen innerhalb der Partei überdecken. […]

Foto: Matthias Ripp (CC BY 2.0)

Städte unter Druck

von Andrej Holm, Barbara Schönig, Daniel Gardemin und Dieter Rink

Die Zeiten sind vorbei, in denen lediglich München, Hamburg oder Frankfurt a. M. als hochpreisige Wohngegenden galten: Wer heutzutage eine Wohnung sucht, braucht in vielen Großstädten nicht nur Ausdauer, sondern auch ein gut gefülltes Portemonnaie. […]

Feminismus: Die Befreiung der Männer

von Laurie Penny

Dass der Feminismus wichtig ist und noch viel zu tun hat, ist keine Minderheitenmeinung mehr. Nach Jahrzehnten des zaghaften Sichfügens erheben Frauen, Mädchen und ihre Verbündeten in aller Welt wieder die Stimme, um einen besseren Deal einzufordern, nicht nur nach dem Gesetz, sondern in der Praxis. […]

Erdogan oder die Sprache des Islamismus

von Dilek Zaptcioglu

Mit der Parlamentswahl am 7. Juni steuert ein jahrzehntelanger Kulturkampf in der Türkei auf seinen vorläufigen Höhepunkt zu: Türkische Islamisten, an ihrer Spitze Recep Tayyip Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), ringen um die ideologische Vorherrschaft. […]

Macht und Expansion

von Vittorio Hösle

Wenn ich mit einer persönlichen Erinnerung beginnen darf: 1990 konnte ich als Gast des Instituts für Philosophie der sowjetischen Akademie der Wissenschaften vier Monate in Moskau verbringen, die zu den faszinierendsten und glücklichsten meines Lebens gehören. […]

Dialektik der Autonomie

von Harald Welzer und Michael Pauen

Moderne, demokratische und freiheitlich verfasste Gesellschaften sind ohne die Vorstellung, dass Menschen autonom entscheidungsfähig sind, nicht denkbar. Gleichzeitig können wir zivilisatorische Standards, die einmal erreicht worden sind, nicht einfach als unveränderlich voraussetzen. […]

Aufgespießt

Berliner Ampeleien

von Albrecht von Lucke

Auf eines kann man sich im politischen Berlin verlassen: Kaum scheint die malade FDP ein wenig genesen, ist bereits von ihrer „Wiederauferstehung“ die Rede. Und natürlich vor allem zu einem Zweck, um die geliebten koalitionären Farbspiele zu betreiben. […]

Buch des Monats

Militanter Antikommunismus

von Peter Brandt

Nur Zeitzeugen und Kennern der frühen Nachkriegsgeschichte wird die „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU) heute noch etwas sagen. Das war in der Hochzeit des Kalten Krieges in beiden deutschen Staaten anders. Namentlich im noch nicht durch die Mauer geteilten Berlin kannte wohl fast jeder die berühmt-berüchtigte Organisation. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats April 2015

1.4. – IStGH. Der Beitritt Palästinas zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wird wirksam. Präsident Abbas ermächtigt das Gericht in Den Haag, sämtliche seit Juni 2014 (Beginn des Gazakrieges) begangenen mutmaßlichen Verbrechen auf palästinensischem Gebiet zu untersuchen (vgl. […]

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