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Kleinwaffen: Die Schwarzwald-Connection

von Wolf-Dieter Vogel

„Schnell, präzise und durchschlagskräftig“ – mit diesen Qualitäten überzeugte die Schwarzwälder Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H&K) Militärs in aller Welt von ihrem Sturmgewehr des Typs G36. Und obwohl im April 2015 ein Gutachten endgültig bestätigte, dass die Präzision zu wünschen übrig lässt, wird die Waffe auch in den kommenden Jahren in vielen Konfliktzonen zum Einsatz kommen. Georgische Soldaten und philippinische Spezialeinheiten schießen damit, auch in der Residenz des ehemaligen libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi wurde das G36 gefunden, Saudi-Arabien produziert es sogar in Lizenz und bietet es auf internationalen Messen fragwürdigen Kunden an.

Nicht immer gerät die zweifelhafte Qualitätsware aus dem schwäbischen Oberndorf dabei legal an ihre Käufer. Ob H&K für die Bereicherung von Gaddafis Waffenarsenal verantwortlich ist, bleibt umstritten. Ebenso, ob die Firma ihre Produkte rechtlich einwandfrei nach Georgien lieferte. Definitiv aber landeten zwischen 2003 und 2011 fast 4800 von offiziell 9652 exportierten Sturmgewehren illegal in Mexiko. Nach Angaben des Endkunden, des mexikanischen Verteidigungsministeriums, gingen sie an Polizeibehörden genau jener Regionen, für die das Bundesausfuhramt (Bafa) nie eine Genehmigung erteilt hatte – unter anderem in dem von Armut und Korruption geprägten Bundesstaat Guerrero. 2113 Waffen wurden laut Ministerium in die Region geliefert. Diese erlangte im letzten Jahr weltweit traurige Berühmtheit: Am 26. September 2014 griffen bewaffnete Polizeibeamte und Söldner der Mafia gemeinsam Lehramtsanwärter der pädagogischen Fachschule Ayotzinapa in der Stadt Iguala an.[1] Bei dieser Attacke starben sechs Personen, 43 Studenten wurden von der Polizei festgenommen, den Kriminellen übergeben und von diesen wahrscheinlich massakriert. Am nächsten Morgen stellten Ermittler fest, dass die Polizisten über mindestens 37 der deutschen Sturmgewehre verfügten, laut Akten besaß die Polizeibehörde sogar 55. Bis heute tragen Polizisten und Killer krimineller Kartelle dort das G36.

Das Beispiel Heckler & Koch ist beileibe kein Einzelfall. Das in Genf ansässige Institut Small Arms Survey geht davon aus, dass etwa ein Drittel aller Rüstungsexporte nicht im Rahmen des Gesetzes stattfindet.[2] Der Experte für Korruption und Waffenhandelsexporte Andrew Feinstein meint sogar, er „habe noch keinen einzigen Fall untersucht, der nicht irgendeinen illegalen Aspekt hatte“.[3] Das mag etwas übertrieben sein, aber tatsächlich halten sich Rüstungsschmieden selten konsequent an Recht und Gesetz.

Wie viele Rüstungsgüter weltweit illegal verschoben werden, lässt sich nicht sagen – nicht nur, weil viele Staaten wie China, Russland oder Südafrika praktisch keine Zahlen über ihre Waffenexporte veröffentlichen. Gerade Kleinwaffen – zu denen neben Sturmgewehren und Pistolen auch Granaten und Minen zählen – entziehen sich so gut wie jeder Kontrolle. Befinden sie sich erst einmal in kriminellen Händen, landen sie schnell bei mexikanischen Mafiaorganisationen ebenso wie bei kongolesischen Warlords oder beim „Islamischen Staat“. Im Vergleich zu Panzern oder U-Booten können sie problemlos über Grenzen geschmuggelt werden, fallen kaum auf und werden schlicht viel mehr nachgefragt.

Zwar sehen der „Gemeinsame Standpunkt der EU zur Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung“ für Rüstungsexporte vor, keine Ausfuhren zu genehmigen, wenn das Risiko besteht, dass mit den Waffen Menschenrechte verletzt oder sie zur internen Repression missbraucht werden könnten. Doch in der Praxis lässt sich gerade der Verbleib von Kleinwaffen nur schwer überprüfen. Sie werden, wie etwa das G36, nach Ägypten geliefert, landen dann über Libyen in Mali, um Jahre später bei islamistischen Terrorgruppen in Syrien zum Einsatz zu kommen.

So blieb offensichtlich auch die Entscheidung des Bafa, im Fall von Mexiko einzelne Regionen formal von Exportgenehmigungen auszuschließen, weitgehend wirkungslos. Denn sind die Waffen erst einmal im Land, kann niemand mehr garantieren, wohin sie letztlich gelangen. Ganz abgesehen davon, dass nicht nur in den „verbotenen“ Bundesstaaten Guerrero, Chihuahua, Chiapas und Jalisco, sondern fast überall Polizisten, Soldaten und Kriminelle brutal gegen die Zivilbevölkerung vorgehen. Über 100 000 Menschen wurden im Zuge des sogenannten Krieges gegen die Drogenmafia in den letzten zehn Jahren in Mexiko ermordet, mehr als 25 700 gelten als vermisst.

Die illegale Lieferung nach Mexiko zeigt aber auch, wie ungestört solche Exporte ablaufen würden, hätten nicht Friedensaktivisten und Journalisten ein Auge auf das Geschäft mit dem Tod. Ohne sie hätten die deutschen Exportbehörden nie erfahren, wohin die gefährlichen Güter gehen – das Bafa hatte sich allein auf die Aufrichtigkeit der schwäbischen Waffenbauer verlassen.

Unzureichende Exportkontrollen

Erst als ein ehemaliger H&K-Mitarbeiter den pazifistischen Autor Jürgen Grässlin darüber informierte, dass viele Gewehre nicht den genehmigten Weg gegangen seien, kam die illegale Waffenlieferung ans Licht. Grässlin erstattete daraufhin im April 2010 Anzeige gegen die Firma. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz. Später lieferten Journalisten Dokumente und Zeugenberichte, die diese Vorwürfe bestätigten.

Immer wieder beteuerte H&K, man habe sich an Recht und Gesetz gehalten. Doch spätestens als eine Liste des mexikanischen Verteidigungsministeriums die illegale Belieferung der Bundesstaaten bestätigte, geriet das Unternehmen unter Druck. Um von der eigenen Zuständigkeit abzulenken, machte die Geschäftsleitung im April 2013 zwei Mitarbeitern für den widerrechtlichen Deal verantwortlich und kündigte den beiden. Das Manöver ging nach hinten los. Der Prozess, in dem die Entlassenen gegen ihre Kündigung klagten, brachte ans Tageslicht, dass die vom Bafa geforderten Endverbleibserklärungen offensichtlich in Mexiko mit Wissen der H&K-Firmenleitung geschönt wurden, um das tatsächliche Ziel der G36 zu verschleiern. So gingen Sturmgewehre auf dem Papier in einen unbedenklichen Bundesstaat, während sie tatsächlich nach Chiapas geliefert wurden. Das bestätigt auch der Bericht des Zollkriminalamtes im Mai d. J.: Acht Mal habe das Unternehmen Endverbleibserklärungen vorgelegt, die aber von den deutschen Behörden nicht akzeptiert worden seien. Daraufhin habe man die Papiere teilweise „binnen Tagesfrist“ entsprechend angepasst, informieren die Zollfahnder.

Doch die Exportkontrolleure des Bafa schienen selbst die offiziellen Angaben des mexikanischen Verteidigungsministeriums nicht weiter zu interessieren. Das verwundert nicht, denn ein Mechanismus zur Überprüfung des tatsächlichen Verbleibs ist rechtlich nicht vorgesehen. Schwammig schreiben die Ausfuhrrichtlinien vor, „der Endverbleib der Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter“ sei „in wirksamer Weise sicherzustellen“. Während etwa in den Vereinigten Staaten oder in der Schweiz Überprüfungsmaßnahmen durch Beamte festgelegt sind, fordert das Bafa nur diese Erklärung, die exportierende Firmen von ihren Kunden einholen müssen.

Wenn schon die deutschen Exportkontrolleure trotz zahlreicher Indizien und Beweise nichts zur Aufdeckung des illegalen Verbleibs der G36-Gewehre in Mexiko beigetragen haben, so hat immerhin der massive öffentliche Druck in dem Fall dazu geführt, dass derzeit keine Exportgenehmigungen für Kriegskleinwaffen nach Mexiko mehr erteilt werden.

Weiter reichende Konsequenzen könnte indes ein anderer Fall haben – nämlich die offensichtlich widerrechtliche Lieferung von Pistolen der Firma Sig Sauer über die USA nach Kolumbien. Der Eckernförder Rüstungsproduzent hat nach Recherchen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ zwischen 2009 und 2011 offenbar tausende Pistolen vom Typ SP 2022 widerrechtlich nach Kolumbien verkauft. Da der Export an das Bürgerkriegsland in Deutschland nicht genehmigt worden wäre, lieferte das Unternehmen die Waffen an seine Schwesterfirma Sig Sauer Inc. im US-amerikanischen New Hampshire – der offizielle Käufer: die US-Armee. Von den USA aus gingen sie dann direkt weiter in den lateinamerikanischen Staat.

Die politischen Grundsätze der Bundesregierung sehen vor, Staaten von einer weiteren Belieferung von Waffen auszuschließen, die Rüstungsgüter „entgegen einer abgegebenen Endverbleibserklärung“ oder ohne Genehmigung weiter exportiert haben.

Da die SP 2022 offiziell für die US-Armee bestimmt waren, könnten die Vereinigten Staaten hier gegen die Bestimmungen verstoßen haben. Nato-Staaten sind von dieser Vorgabe nicht ausgeschlossen.

Mangelnder Reformwille

Könnte, hätte, sollte – schon der ständig notwendige Konjunktiv macht deutlich, wo das grundlegende Problem liegt: Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sind nicht rechtlich verbindlich und auch der „Gemeinsame Standpunkt der EU“ besitzt nicht die Verbindlichkeit einer EU-Verordnung. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten wie Schweden, Dänemark, Tschechien und Großbritannien hat Deutschland die EU-Vereinbarung nicht in nationales Recht übernommen. Dabei könnte das Klarheit schaffen.

Schließlich ist dort festgelegt, dass bei Exporten die Achtung der Menschenrechte, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, die innere Lage und das Risiko einer unerwünschten Wiederausfuhr zu den entscheidenden Kriterien für eine Genehmigung zählen. Ähnlich sieht es mit den deutschen Leitlinien aus. Eine Zustimmung zum Export von Rüstungsgütern dürfe es nicht geben, so heißt es dort, „wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“. Würden solche Vorgaben etwa im Kriegswaffenkontrollgesetz rechtlich festgeschrieben, hätten G36-Gewehre gar nicht nach Mexiko geliefert werden dürfen. So aber entsteht jene undurchsichtige Grauzone, in der in nicht nachvollziehbarer Weise mehr oder weniger schwierige Bundesstaaten unterschieden und Endverbleibserklärungen je nach Bedarf geschönt werden.

Dass die Kontrolle des Endverbleibs verbessert werden muss, ist offensichtlich auch bei der Bundesregierung angekommen – zumindest bei der SPD. Man werde Konsequenzen aus den Skandalen der vergangenen Jahre ziehen, kündigte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Anfang Mai an. Angedacht ist das Schweizer Modell, demzufolge die Kunden der Behörde im Gegenzug zur Exportgenehmigung Kontrollen vor Ort zusichern. In einem Eckpunktepapier ist von 20 bis 30 solcher Kontrollen im Jahr die Rede, für die vor allem diplomatisches Personal eingesetzt werden soll.

Doch bis wann diese Ideen umgesetzt werden, ist derzeit noch völlig offen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne kein Datum für die Einführung neuer Verfahren genannt werden, hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bereits im vergangenen November. Die spärlichen Antworten lassen befürchten, dass man es mit den geplanten Kontrollen nicht so ernst meint.

Aber auch wenn Gabriels Pläne in die Tat umgesetzt würden, könnte sich der Erfolg in Grenzen halten. Nachvollziehbar ist die Vorstellung jedenfalls nicht, dass Botschaftsangehörige in die häufig rechtlose mexikanische Provinz fahren, um zu prüfen, ob kriminelle und korrupte Polizisten ein G36 tragen oder nicht. Und mutmaßlich widerrechtliche Pistolenexporte wie der aus Eckernförde über New Hampshire nach Bogotá könnten so ohnehin nicht geahndet werden. Denn die Regelung soll nur für Drittstaaten gelten, also nicht für EU-Mitglieder und Nato-Staaten, folglich auch nicht für die USA.

Schließlich könnte sich der Plan auch dann als wenig hilfreich entpuppen, sollte das für die Kontrollen angedachte diplomatische Personal auch Militärattachés umfassen. Denn die militärischen Vertreter der Bundesrepublik zeigen sich immer wieder als gute Lobbyisten der Waffenindustrie. So etwa Dirk Klaus, der ehemalige Militärattaché der deutschen Botschaft in Mexiko. 2012 pries er Rüstungsmanagern auf einer Werbeveranstaltung in Stuttgart den attraktiven Markt des lateinamerikanischen Landes an.

Die Globalisierung der Straflosigkeit

Solange Deutschland daran festhält, Rüstungsgüter zu exportieren, wird sich kaum etwas daran ändern, dass mit diesen Waffen Menschen getötet und Menschenrechte verletzt werden. Wenn schon ein allgemeines Verbot von Rüstungsexporten angesichts der Lobbymacht der Waffenindustrie politisch nicht durchsetzbar ist, sollten wenigstens die eindeutig gesetzeswidrigen Exportgeschäfte strafrechtlich verfolgt werden.

Doch selbst dafür fehlt bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden offenbar der politische Wille. So hat die Staatsanwaltschaft im Fall der bereits vor über fünf Jahren von Grässlin eingereichten Anzeige gegen Heckler & Koch trotz der erdrückender Beweislast bis heute keine Anklage gegen die schwäbischen Waffenbauer erhoben. In Mexiko gilt Straflosigkeit als eine Grundlage für die hohe Zahl an Menschenrechtsverletzungen. Angesichts der kriminellen Taten, die mit den illegal gelieferten Sturmgewehren aus dem Schwarzwald verübt wurden, ist die Ignoranz der Ankläger eine Ausweitung dieser Straflosigkeit auf internationales Terrain. Wollen sich die Stuttgarter Staatsanwälte nicht der Strafvereitelung schuldig machen, müssen sie die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft ziehen.

 


[1] Vgl. Wolf-Dieter Vogel, Mafiastaat Mexiko, in: „Blätter“, 12/2014, S. 27-30. 

[2] Vgl. www.smallarmssurvey.org. 

[3] „Deutsche zählen zu den Korruptesten“, Interview des Autors mit Andrew Feinstein, in: „die tageszeitung“, 3.6.2013.

(aus: »Blätter« 6/2015, Seite 21-24)
Themen: Krieg und Frieden und Außenpolitik