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Nach Obama: Die Welt vor Trump?

von Norman Birnbaum

Der US-Vorwahlkampf war so umstritten wie lange nicht, doch nun stehen die beiden Kandidaten fest: Donald Trump dürfte – auch wenn in einem Jahr der Überraschungen weitere immer noch möglich sind – Mitte Juli auf dem Konvent der Republikaner in Cleveland/Ohio als Präsidentschaftskandidat dieser Partei nominiert werden. Das gleiche gilt für den Nominierungskonvent der Demokraten in Philadelphia Ende Juli, der sich so gut wie sicher für die Kandidatur Hillary Clintons entscheiden wird – auch wenn Bernie Sanders und seine Anhänger immer neue Gründe dafür finden, warum der Senator aus Vermont nicht aufgeben sollte.

An der letzten Präsidentenwahl – im Jahr 2012 – nahmen am Ende um die 53 Prozent der Wahlberechtigten teil. Als Obama 2008 zum ersten Mal kandidierte, was die Kampagne außergewöhnlich spannend machte, lag die Wahlbeteiligung noch um drei Prozent höher. Die diesjährigen Primaries der Republikaner mobilisierten bereits 17 Prozent ihrer eingetragenen Wähler und damit eine ungewohnt große Zahl. Bei den Demokraten belief sich die entsprechende Größe dagegen trotz der lebhaften Auseinandersetzung um die Präsidentschaftskandidatur auf lediglich 12 Prozent. Gewiss, dass alles erlaubt noch keine tragfähigen Prognosen darüber, was am 8. November passieren wird – und doch haben die Demokraten durchaus einigen Grund zur Beunruhigung. Kann Hillary Clinton – ausgestattet mit dem politischen „Kapital“ von zwei Amtsperioden als engagierte First Lady, anderthalb Amtsperioden als medial überaus präsente Senatorin des Staates New York und einer Amtszeit als Außenministerin – tatsächlich das Historische schaffen und die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten werden?[1]

Clinton unter Druck – das Phänomen Bernie Sanders

Dagegen spricht zunächst die unerwartet starke Resonanz auf die Kandidatur Bernie Sanders – obwohl er sich, für amerikanische Verhältnisse verblüffend, als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet und vorschlägt, die Vereinigten Staaten sollten Regulierungs- und Sozialstaatsstrukturen nach dem Beispiel der westeuropäischen Länder schaffen. Sanders ist der erste jüdische Präsidentschaftskandidat, der je auch nur eine einzige Vorwahl gewann, und er besitzt das Format, zu fordern, die berechtigten palästinensischen Ansprüche auf eine ausgewogenere US-Politik endlich ernst zu nehmen. Nicht der ersten möglichen Präsidentin, sondern ausgerechnet diesem in die Vermonter Provinz ausgewanderten New Yorker ist es – mit 73 Jahren – gelungen, gerade bei den um Jahrzehnte Jüngeren die Aufbruchsstimmung der 1960er Jahre wieder zu erwecken, darunter durchaus auch bei jüngeren Afroamerikanern und Latinos. Dabei hatte es nicht zuletzt die Wahlabstinenz der von Obama enttäuschten jüngeren Wähler den Republikanern 2010 ermöglicht, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen und sie 2014 sogar noch auszubauen.

Die demokratische Parteielite schockiert Sanders Beharren auf wirklichen, nicht bloß rhetorisch beschworenen Reformen. Er kann sich dabei auf Konzepte und Projekte einiger Theoretiker seiner Partei und auf manch erfahrenes Ex-Regierungsmitglied stützen. Vor allem aber trägt ihn die Woge moralischer Entrüstung, ja Wut gegen das parteiübergreifende Establishment Washingtons, deren Vorbote die Occupy-Bewegung war – eine neue kulturelle Sensibilität, die sich über die zunehmende Ungleichheit, anhaltende Kriege und die alltägliche Entfremdung empört.

Ebenfalls gefährlich für die potentielle Präsidentin ist, dass Sanders Clintons interventionistische Grundeinstellung scharf kritisiert und auf eine zurückhaltendere Außen- und Militärpolitik pocht – was ebenfalls auf erhebliche Resonanz stößt. Sein wirtschafts- und sozialpolitisches Programm würde zudem Einschnitte bei den Ausgaben für die Streitkräfte erforderlich machen, die bislang scheinbar unaufhaltsam steigen, ganz ungeachtet der jeweiligen Weltlage. Kurzum, Sanders kritisiert Hillary Clinton an ihren zwei zentralen Schwachpunkten: an ihrer ursprünglichen Unterstützung des Irakkriegs als New Yorker Senatorin und an ihrer Nähe zum Großen Geld.

Gegen Sozialabbau – schon unter Clinton I.

Erschwerend für die Kandidatin kommt hinzu, dass Sanders bereits ein großer Kritiker der Sozialkürzungsmaßnahmen ihres Mannes und seiner Justizreform war, die eine erhebliche Vergrößerung der Gefängnisbevölkerung, insbesondere durch Afroamerikaner und Latinos, bewirkt hat. Der Senator aus Vermont tritt für ein großes Infrastruktur-Investitionsprojekt ein, um die Studiengebühren an den höheren staatlichen Bildungseinrichtungen abzuschaffen und Präsident Obamas Gesundheitsreform zu einem umfassenden öffentlichen Sozialversicherungssystem auszubauen.

Wie das finanziert werden soll, sagt er ganz offen: durch Steuererhöhungen für diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten vom systematischen Abbau der Progression im US-Steuersystem profitiert haben. Sanders kritisiert auch, dass die Demokraten die Deregulierung der Finanzindustrie gebilligt und dass sie den von ihren Abgeordneten und der Obama-Administration betriebenen Handelsabkommen zugestimmt haben. Der enorme Anklang, den diese Positionen finden, und speziell Sanders‘ erfolgreiche Mobilisierung jugendlicher Wähler bereiten jedoch nicht nur Clinton Kopfzerbrechen, sondern auch den Gewerkschaften. Der zentrale Gewerkschaftsverband, die AFL-CIO, hat sich wie Bernie Sanders gegen das Transpazifische Handelsabkommen (TPP) gestellt – unterstützt jedoch zugleich dessen Befürworterin Clinton, und zwar aufgrund der Haushaltskürzungen, die ein republikanischer Präsident gestützt auf Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses zweifellos durchsetzen würde. Jetzt aber muss die AFL-CIO feststellen, dass nicht wenige gewerkschaftlich organisierte Familien und auch einige Einzelgewerkschaften zu Sanders halten.

Dennoch hoffen viele, die Bernie Sanders grundsätzliche Kritik unterstützen, nach dem Ausgang der Vorwahlen auf einen Sieg Clintons – und auf die Geschlossenheit der Demokraten. Die entscheidende Frage ist, ob Sanders sich bis zum Nominierungsparteitag – bzw. spätestens auf diesem – doch noch für Clinton einsetzt oder ob er bereit ist, einen Bruch innerhalb der Partei in Kauf zu nehmen. Das aber könnte unabsehbare Folgen haben – für die Demokraten wie für das ganze Land.

Trump oder Die finstersten Züge der jüngsten Vergangenheit

Für die Vereinigten Staaten steht eine Menge auf dem Spiel. Denn Donald Trump verkörpert die finstersten Züge der jüngsten Vergangenheit – Rassismus, Xenophobie und nationalistische Illusionen. Trump weiß wenig, steckt voller (nicht zuletzt frauenfeindlicher) Vorurteile und ist in geradezu pathologischem Ausmaße von sich selbst eingenommen. Die dunkle Seite seiner Geschäfte schließt Korruption, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und Betrug großen Stils ein. Politisch ist er, bevor er sich in den Präsidentschaftswahlkampf stürzte, vor allem durch eine Kampagne aufgefallen, die Obama absprach, gebürtiger Amerikaner zu sein. Seither richtet sich Trumps ressentimentgeladene Rhetorik immer wieder gegen Minderheiten. Nach dem Massaker von Orlando lobt er sich selbst für seine Position von vergangenem Dezember. Damals hatte ein radikalisiertes Ehepaar 14 Menschen getötet, woraufhin Trump einen Einreisestopp für alle Muslime forderte.

Warum aber hat das Elektorat der Republikaner eine derart gefährliche, zumindest ansatzweise geistesgestörte Persönlichkeit den üblichen Anwärtern vorgezogen? Diese Frage könnte das große Mysterium des Wahlkampfs bleiben. Zweifellos verleiht Trump gerade den von Abstiegsängsten getriebenen „angry white men“ eine Stimme. Und ein Weiteres kommt hinzu: Auch wenn es sich bei den republikanischen Gouverneuren und Senatoren, die sich Trump entgegenstellten – also bei den Herren Bush III., Cruz und Rubio – um halbwegs plausible Kandidaten mit den üblichen Lebensläufen und Profilen handelte, waren sie doch alle schwerlich Anwärter darauf, dereinst den Mount Rushmore zu zieren, wo die Porträts großer amerikanischer Präsidenten als Halbreliefs aus dem Fels gemeißelt werden.

Donald Trump stach dagegen von Anfang an heraus – und dominierte mit seinem hemmungslos aggressiven Populismus den Wahlkampf wie vor ihm lange keiner. Europäer fragen mich oft, ob Trump ein ähnlicher Typ sei wie Berlusconi. Aber verglichen mit Trump erinnert Berlusconi eher an das Format eines Cavour – des italienischen Bismarck, wenn man so will. Trumps Wähler sind älter als die anderer Kandidaten, überwiegend weiß und wenig gebildet. Doch ist die Melange des Publikums, das ihm heute zuläuft, hinreichend durchwachsen, um – ohne zu übertreiben – an das moralische Strandgut zu erinnern, das die europäischen Faschismen der Zwischenkriegszeit aufsammeln konnten. Trump hat die schönen Umschläge von den wohlwollend-beruhigenden Handbüchern über das öffentliche Leben Amerikas abgerissen und beansprucht jetzt, nicht zu Unrecht, die authentische Stimme jenes Ressentiments zu sein, das den vielen im Lande, die sich das Nachdenken am liebsten ersparen, als Denkersatz dient.

Die rhetorische Brutalität des Kandidaten Trump korrespondiert mit der grassierenden Gewalt im Lande. Die letzten Jahrzehnte hindurch ist ein ständig zunehmendes Crescendo der Gewalttätigkeit unmittelbar unter der Oberfläche unseres öffentlichen Lebens zu verzeichnen. Man denke nur an die nicht endenwollende Kette gewaltsamer Zwischenfälle rings um das Weiße Haus. Ob wir überhaupt vollständig darüber informiert werden, ist unklar. Im Westen des Landes, wo große Flächen dem Bundesstaat gehören, gab und gibt es offene Revolten bewaffneter Banden. Allenthalben haben weiße Suprematisten eigene Gruppen gebildet. Ältere Organisationen wie der Ku Klux Klan (dessen Mitglied Trumps Vater während einer der Phasen war, als der Klan katholische Einwanderer bekämpfte) zeigen wieder deutlich sichtbare Präsenz. Und Trump weigert sich eisern, Unterstützer aus diesem Spektrum zurückzuweisen. Ja, er ermutigt die Teilnehmer seiner Versammlungen sogar, Protestierende tätlich anzugreifen.

Noch hat Trump, soweit wir wissen, seine Anhänger nicht in militanten Ortsgruppen organisiert. Man muss aber mit dieser Möglichkeit rechnen. Seine öffentlichen Verlautbarungen wimmeln von Lobsprüchen über die amerikanische Polizei – und dies zu einem Zeitpunkt, wo deren Mangel an Unparteilichkeit und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Afroamerikanern und Latinos nicht zu übersehen ist und (endlich) im Zentrum ernsthafter Debatten steht. Wenn Trump regelmäßig die Veteranen der amerikanischen Streitkräfte umschmeichelt, mag dies als Kompensation dafür gedacht sein, dass er selbst nicht beim Militär war – doch schwingt da auch die nicht sehr subtile Drohung mit, die Veteranen für innenpolitische Schlachten zu mobilisieren.

Die Kapitulation der republikanischen Parteioffiziellen vor Trumps Offensive lässt sich nur schwer erklären. Hätten Paul Ryan und Mitchell McConnell als die Mehrheitsführer in beiden Häusern des Kongresses sowie eine große Zahl anderer Parteiprominenter und Gouverneure unzweideutig erklärt, Trump sei unakzeptabel, so würde das den Immobilienmogul vielleicht nicht gleich gestoppt haben. Es hätte aber die Chance eröffnet, irgendeine Alternative zu etablieren. Senator McCain, einstmals vietnamesischer Kriegsgefangener, musste Trumps beleidigende Kritik an seiner Gefangenschaft erdulden – als Preis für die Unterstützung seiner Wiederwahl in den Senat. Man fühlt sich an das vorauseilend devote Verhalten der deutschen Eliten im Frühjahr 1933 erinnert – wobei wir selbst bislang noch unser eigenes 1932 durchleben. Seit Trump jüngst Journalisten offen den Krieg erklärte, regt sich in den Medien ein Hauch von Widerstand, doch das Geschenk, das sie ihm in den letzten Monaten gemacht haben – nämlich unbegrenzte kostenlose Aufmerksamkeit – , lässt sich nicht zurückholen.

Die Stunde des Präsidenten – und ein Referendum über seine Amtszeit

Nur einer bewahrte bei alledem lange seine souveräne Gelassenheit: Präsident Obama. Schon vor einigen Jahren hatte er Trump beim alljährlichen White House Correspondents Dinner cool auflaufen lassen, als es um die Frage ging, ob er, Obama, gebürtiger Amerikaner und Staatsbürger sei. Direkt in den Wahlkampf einzugreifen, hat der Präsident jedoch lange demonstrativ vermieden. Nun aber beginnt Obama offenkundig, die Geduld zu verlieren – mit dem Populisten Trump, aber auch mit seiner eigenen Partei.

Zweifellos beabsichtigt er, für Hillary Clinton engagiert Wahlkampf zu machen. Dabei könnte er seine beträchtlichen Fähigkeiten auf diesem Felde nicht zuletzt dazu nutzen, den Jüngeren und weniger Erfahrenen unter den Parteianhängern gut zuzureden – denen also, die über Sanders Niederlage maßlos enttäuscht sind. Für Obamas Intervention gibt es zudem einen weiteren Grund: Zweifellos wird die kommende Wahl zugleich eine Art Referendum über seine Präsidentschaft werden – und noch ist auch in dieser Hinsicht der Ausgang nicht absehbar. Obamas Zustimmungswerte in den Meinungsumfragen liegen derzeit bei etwa 50 Prozent der Bevölkerung. Doch um die 20 Prozent – nämlich das originäre Stimmenreservoir für Trump – glauben noch immer, ungeachtet der vergangenen acht Jahre, der Präsident sei in Kenia geboren, sei Muslim und lege es auf die Zerstörung der amerikanischen Nation an. Unter diesen Umständen wiegen 50 Prozent Zustimmung zu Obama schwerer als die Hälfte von tatsächlich erreichbaren 100 Prozent – nämlich faktisch so viel wie 50 von 80 möglichen Hundertsteln.

Auf eines allerdings ist dabei hinzuweisen: Zeitgenössische Einschätzungen einer Präsidentschaft und die nachfolgenden Urteile von Historikern liegen oft weit auseinander. Harry S. Truman, von 1945 bis 1953 der 33. US-Präsident, wurde in den letzten Jahren im Amt von vielen Amerikanern als großer Versager angesehen, aber Historiker beschreiben ihn heute als eine wichtige Figur der Nachkriegsära. Abraham Lincoln, Präsident Nummer 16 von 1861 bis 1865, lief 1864 Gefahr, die Wahlen zu verlieren, und gilt heute als unsterblich. Richard Nixon schließlich, Präsident Nummer 37 von 1969 bis 1974, wurde nach der Watergate-Affäre mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt, aber seine Beendigung der absurden Weigerung, China diplomatisch anzuerkennen, und seine Atomwaffen-Abkommen mit der UdSSR (und die Vorbereitungen der Verträge von Helsinki, einer wichtigen Voraussetzung für die friedlichen Revolutionen von 1989) verdienen Respekt, ja mehr als das.

Kurzum, das eigentliche Urteil über Obama wird die Geschichte sprechen. Heute äußern viele – gerade auch auf der Linken – herbe Kritik an seiner Amtsführung. Sie lassen jedoch gewöhnlich die entscheidende Tatsache außer Acht, dass Obama es nämlich schon seit 2010 mit einem überaus feindseligen Repräsentantenhaus zu tun hatte und dass ihm rund dreißig republikanische Gouverneure mit parlamentarischen Mehrheiten in ihren Bundesstaaten entgegenstanden. Damit betrug seine eigentliche Gestaltungsphase nur zwei Jahre – ein bloßes Viertel seiner gesamten Amtszeit.

Und seit 2014 bekämpft ihn auch im Senat eine republikanische Mehrheit. Nichtsdestotrotz hat Präsident Obama seine Befugnisse sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik mit beträchtlicher Umsicht genutzt, um trotz ungünstiger Umstände wichtige Siege zu erzielen – manchmal schon dadurch, dass er mögliche Veränderungen des Status quo zum Schlechteren verhindern konnte.

In der Außenpolitik musste der Präsident sich – möglichst geräuschlos – mit der amerikanischen Version dessen herumschlagen, was man in anderen Ländern den „tiefen Staat“ nennt. Überall in den Ministerien und Kongressausschüssen sind Agenten der diversen Lobbys und Interessengruppen platziert, nicht zuletzt des „militärisch-industriellen Komplexes“ (Dwight D. Eisenhower), die gut dafür bezahlt werden, ihre Forderungen zu erheben. Amerikanische Präsidenten sehen sich angesichts dessen immer wieder zu Kompromissen genötigt. Sie haben es da mit mächtigen Gegenspielern zu tun, die Präsidenten kommen – und wieder gehen sehen.

Die Verhandlungen mit dem Iran – schon ihr bloßes Zustandekommen, vom erfolgreichen Abschluss ganz zu schweigen – waren gerade vor diesem Hintergrund ein Triumph Obamas, bedenkt man die offenen Angriffe und verdeckten Sabotageversuche, die manche im Außenministerium und zahlreiche Kongressabgeordnete im Zusammenspiel mit der Israellobby unternommen haben. Auch die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Kuba ist ein solcher Triumph. Und der Hiroshimabesuch des Präsidenten war sowohl als Geste einzigartig als auch mit dem, was er am Ort des Geschehens, dem japanischen „Ground Zero“, zu sagen hatte.

Soweit Obamas außenpolitisches Habenkonto, dagegen sein Sollkonto: Der Präsident hat es nicht geschafft, die Vereinigten Staaten militärisch aus dem Nahen und Mittleren Osten herauszulösen, aber immerhin kann er eine schrittweise Verminderung der US-Präsenz für sich verbuchen. Da Israelis und Palästinenser sich gleichermaßen der französischen Initiative zu einem Neustart der blockierten Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung im Heiligen Land verweigert haben, spricht es Bände, dass an der jüngst in Paris abgehaltenen Konferenz der amerikanische Außenminister Kerry teilnahm: Wie schon im Fall des Iran hat Präsident Obama Israel dessen De-facto-Vetorecht über politische Richtungsentscheidungen der USA entzogen.

Obama war auch nicht willens, oder genauer: wohl auch nicht in der Lage, den nebulösen und grenzenlosen „Krieg gegen den Terror“ durch ein neues Konzept zu ersetzen oder, wie von ihm versprochen, Guantánamo zu schließen. Denn angesichts des Beharrungsvermögens des militärischen und politischen Apparats, der die US-Politik verwaltet, ist es ziemlich klar, dass der US-Präsident trotz seiner immensen Befugnisse nicht alles selbst bestimmt (was bekanntlich bereits Eisenhower zu seiner Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex veranlasste).

Was etwa das amerikanisch-asiatische Verhältnis betrifft, so vergessen Obamas Kritiker oft, dass in Hawaii mit Admiral Harris ein Pazifik-Oberkommandeur amtiert, der dafür eintritt, der chinesischen Politik im Südostpazifik offensiv entgegenzutreten. Der Präsident hingegen ist bemüht, eine militärische Konfrontation zu vermeiden und zugleich unseren chinesischen Gesprächspartnern vor Augen zu führen, dass die Zukunft offener ist als sie derzeit vielleicht meinen. Seiner möglichen Nachfolgerin hinterlässt Obama jedenfalls ein festeres, enger geknüpftes Netzwerk sino-amerikanischer Beziehungen, das genutzt werden kann, im Laufe der kommenden Jahre eine dauerhafte Normalisierung herbeizuführen, in der beide Seiten ein gemeinsames Interesse an der Eindämmung von Konflikten entwickeln.

Das europäische Gegenstück zu Admiral Harris war der Nato-Oberkommandierende General Breedlove, dessen Beschwörung einer russischen Bedrohung von deutscher Seite offiziell zurückgewiesen wurde. Was die Ukraine und viele andere Vorgänge in Osteuropa betrifft, haben der Präsident und sein Außenminister einer deutschen Bundesregierung, die auf die zeitgemäße Fortsetzung der deutschen Ostpolitik setzt, soviel Handlungsvollmacht wie möglich eingeräumt – gegen den Wunsch der Hardliner in der US-Außenpolitik.

Licht und Schatten in der Innen- und Wirtschaftspolitik

Das im Februar 2016 vom US-Senat gebilligte Transpazifische Handelsabkommen – das von den Gewerkschaften abgelehnt wird und zu den Hauptangriffspunkten der Sandersschen Kritik an der gegenwärtigen US-Wirtschaftspolitik zählt – veranschaulicht die Schwächen, die Obamas sozioökonomische Politik großenteils kennzeichnen. Zwar kam es unter seiner Präsidentschaft tatsächlich zu einer beträchtlichen Beschäftigungszunahme – aber vor allem dank des Kurses, den die Zentralbank, die Federal Reserve, unter der Leitung ihrer Vorsitzenden Janet Yellen mit einer Investitionsagenda steuert. Doch da der Präsident dem republikanisch beherrschten Kongress kein expansives Budget abringen konnte – für ernstzunehmende Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Wissenschaft, Technologieentwicklung und Verkehr –, hat er auf die Marktanreize gesetzt, die er sich von den Handelsabkommen mit Europa und Asien, TTIP und TTP, verspricht.

Dabei ist völlig offen, ob diese der amerikanischen Volkswirtschaft nennenswerte Vorteile bringen. Immerhin könnte eine Regierung der Demokraten, die einen interventionistischen Wirtschaftskurs einschlägt, das Ausgehandelte überprüfen und so auslegen, dass es sich mit einem breit angelegten Programm sozialer Investitionen verbindet. Das sollte – oder könnte – wichtiger Bestandteil eines Programmkompromisses zwischen Clinton und Sanders auf dem Nominierungskonvent der Demokraten sein. Einigungsfähig wäre zudem auch Bernie Sanders Vorschlag, Obamas Healthcare-Reform in ein Modell für eine allgemeine öffentliche Krankenversicherung zu überführen.

Was die Frage der grassierenden Gewalt im Lande, und speziell ihrer rassistischen Ursachen anbelangt, verhielt sich Obama lange Zeit eher zurückhaltend, um sich dann allerdings umso stärker für ein Waffenverbot auszusprechen – und um doch an den Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus zu scheitern. Immerhin: Vor nicht allzu langer Zeit erklärte Obama den Neuankömmlingen in der afroamerikanischen Bewegung – Black Lives Matter – sehr geduldig, dass von einem bestimmten Punkt an ein spezifisches Programm an die Stelle bloßen Protests treten müsse. Die Pläne der Justizministerin zur Reparatur des Justizsystems machen nun ihrerseits der afroamerikanischen Community – und allen anderen, die eine Justizreform erstreben – Mut, dass der ehemalige Verfassungsrechtsprofessor im Weißen Haus sie durchaus nicht vergessen hat.

Im Hinblick auf das globale Großproblem des 21. Jahrhunderts, den Klimawandel, maßgeblich verantwortlich für Flucht und Verelendung, verfolgte Obama gegen beträchtlichen innenpolitischen Widerstand eine langfristig angelegte Strategie, die inneramerikanische Richtungsentscheidungen an vertragliche Verpflichtungen bindet und so die Klimapolitik von Fluktuationen der politischen Konjunktur in den USA relativ unabhängig macht. Die wütende Reaktion folgte auf den Fuß: Donald Trump hat bereits – mit der von ihm schon gewohnten Ignoranz gegenüber Recht und Gesetz – angekündigt, er werde als Präsident das Pariser Klimaabkommen annullieren. Dabei sieht die amerikanische Verfassung durchaus kein Recht des Präsidenten vor, von seinen Vorgängern unterzeichnete Verträge für ungültig zu erklären.

Auch Trumps Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung zeigt: In jedem Fall wird die Wahl am 8. November entscheidenden Aufschluss über die Frage geben, wohin sich das nach wie vor wohl mächtigste Land der Welt in den nächsten Jahren entwickeln wird – in Richtung massiver Radikalisierung unter einem Präsidenten Trump oder in Richtung moderater Reformen unter einer Präsidentin Clinton.

Präsident Obama hat in den letzten acht Jahren eine Mehrheit der US-Bürger davon überzeugen können, dass er auf ihrer Seite steht und über ein sozialpolitisches Konzept verfügt, das dem republikanischen Vorhaben, staatliche Funktionen und Leistungen massiv abzubauen, radikal widerspricht. Damit verfügt er eigentlich über einzigartige Möglichkeiten, nun die dringend gebotene Verständigung zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders herbeizuführen.

Im Ergebnis wird alles darauf ankommen, die demokratische Partei erst zu einen und anschließend ihre Kandidatin zu unterstützen – gegen die radikal spalterische und zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung führende Politik der Republikaner, und zwar selbst dann, wenn diese wider Erwarten ihren furchteinflößenden Kandidaten doch noch loswerden sollten, samt dessen erklärter Absicht, die öffentliche Sphäre Amerikas zu zerstören.

 


[1] Immerhin lange nachdem sich Frauen wie Indira Gandhi, Margaret Thatcher, Angela Merkel oder Dilma Rousseff in ihren Ländern durchsetzen konnten.

(aus: »Blätter« 7/2016, Seite 39-46)
Themen: USA, Demokratie und Parteien