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Chronik des Monats April 2016

 1.4. – EU. Das griechische Parlament stimmt dem umstrittenen Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei mit 169 gegen 104 Stimmen zu (vgl. „Blätter“, 5/2016, S. 125 f.). – Am 4.4. setzt sich Parlamentspräsident Schulz in Berlin erneut für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise ein. Würden sich alle Staaten beteiligen, gebe es keine Krise. – Am 16.4. reist eine hochrangige Delegation der Kommission unter Leitung der Außenbeauftragten Mogherini nach Teheran, um Möglichkeiten für eine engere Kooperation mit dem Iran auszuloten. In Betracht kämen Wirtschaft, Umwelt, Migration und der Kampf gegen den Drogenhandel sowie die Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie.

             – Libyen. Nach Ankunft des designierten Chefs der von den Vereinten Nationen vermittelten „Regierung der Nationalen Einheit“ Fayez al-Sarraj kommt es in Tripolis zu Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Milizen. Der in Tripolis amtierende Regierungschef Khalifa al-Ghawi bezeichnet Sarraj und dessen Kabinett als „illegitime Eindringlinge“. Sarraj spricht dagegen in einer ersten Rede in Tripolis vom Beginn einer neuen Ära des Dialogs, zu dem alle „Söhne“ des Landes eingeladen seien. Der UN-Sonderbeauftragte Kobler appelliert an die Milizen, ihre Macht friedlich abzutreten.

             – USA. Am zweiten Tag eines Nuklear-Gipfels in Washington (31.3.-1.4.) stehen die Lagerung von Atomabfällen, der Schutz vor nuklearem Terrorismus sowie die von Nordkorea ausgehenden Gefahren im Mittelpunkt. Der russische Präsident Putin hatte die Einladung von Präsident Obama abgelehnt. Am Rande des Treffens kommt es zu einer Begegnung Obamas mit dem türkischen Staatschef Erdogan. Das Weiße Haus teilt mit, in dem Gespräch sei es um die Zusammenarbeit in Fragen regionaler Sicherheit, Terrorabwehr und Migration gegangen.

6.4. – Niederlande. In einem Referendum wird ein Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine abgelehnt. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 33 Prozent (das Quorum liegt bei 30 Prozent) stimmen 64 Prozent gegen eine Ratifizierung des Abkommens durch die Niederlande. Das Votum, so heißt es in Den Haag, sei für die Regierung zwar nicht bindend, könne aber auch nicht ignoriert werden. Der Ausgang des Referendums, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“, werde über die Niederlande hinaus als Zeichen „für die Kluft zwischen der Bevölkerung und Brüssel interpretiert“.

             – Frankreich. Präsident Hollande warnt in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung vor weiteren nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik. Er begrüße die Solidarität, die Deutschland unter Beweis gestellt habe, als es seine Grenzen für Flüchtlinge öffnete: „Aber keine Frage: 2016 darf sich nicht wiederholen, was 2015 geschehen ist.“

             – Italien. Die Regierung Renzi kann eine Vertrauensabstimmung im Senat für sich entscheiden. Mit 171 gegen 105 stimmen die Abgeordneten geplanten Staatsgarantien für Banken zu. – Am 12.4. billigt die Kammer nach zweijähriger Debatte mit 361 gegen sieben Stimmen eine Verfassungsreform. Die Abgeordneten der Opposition verlassen vor der Abstimmung aus Protest den Saal. Mit der Reform, ein Referendum im Oktober d. J. soll endgültig entscheiden, wird das System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern abgeschafft.

10.4. – Syrien. Ein Regierungssprecher in Damaskus erklärt, die Stadt Aleppo werde mithilfe der russischen Luftwaffe „befreit“ werden. Beobachter registrieren eine Intensivierung der Luftangriffe und eine deutliche Verstärkung des Nachschubs. Trotz des geltenden Waffenstillstands starten am 12.4. Regierungstruppen eine Großoffensive zur Rückeroberung von Aleppo. Die Operation erhält Unterstützung aus dem Iran und von schiitischen Milizionären aus dem Irak. In den von den Assad-Truppen gehaltenen Gebieten finden am 13.4. Wahlen statt. Die Opposition ruft zum Boykott auf. Vier Millionen im Ausland lebende Syrer haben kein Stimmrecht. Kritiker sprechen von einer „scheindemokratischen Legitimation“ für das Regime. – Am 19.4. verlassen die Vertreter der syrischen Opposition die stagnierenden Friedensverhandlungen in Genf. Unmittelbarer Anlass ist der mehrfache Bruch der vereinbarten Waffenruhe und die sich verschlechternde humanitäre Lage für die Bevölkerung. In Genf, so teilt der Oppositionskoordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) mit, solle nur ein „technisches Team“ verbleiben.

11.4. – UNO. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (World Food Program/WFP) beginnt, die eingeschlossene Bevölkerung in den von der IS-Terrormiliz belagerten Gebieten Syriens aus der Luft zu versorgen, Flugzeuge werfen mehrere Tonnen mit Lebensmitteln über einigen der betroffenen Städte ab. – Am 22.4. unterzeichnen Vertreter von 175 Staaten das in Paris ausgearbeitete Klimaschutzabkommen (vgl. „Blätter“, 2/2016, S. 127). Die Unterzeichnung findet in feierlichem Rahmen am Sitz der Vereinten Nationen in New York statt. Vor Inkrafttreten muss der Vertrag von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden, die zusammen für mindestens 55 Prozent der Treibhausgase verantwortlich sind.

             – Japan/USA. Am Mahnmal für die Opfer des amerikanischen Atombombenabwurfs von Hiroshima im Jahr 1945 legt Außenminister Kerry zusammen mit seinen Kollegen aus den sieben großen Industrienationen (G7) einen Kranz nieder. Kerry ist der bisher ranghöchste amerikanische Politiker, der die Gedenkstätte besucht. In ihrer „Hiroshima-Erklärung“ bekräftigen die Minister ihre Bemühungen um eine „sichere Welt für alle“ und fordern eine „Welt ohne Atomwaffen“.

12.4. – Österreich. Ein Sprecher des Landes Tirol bestätigt die Vorarbeiten für mögliche Grenzkontrollen am Brenner. An einen Zaun an der wichtigsten österreichisch-italienischen Grenze sei nicht gedacht. In Brüssel äußert sich die EU-Kommission „sehr besorgt“. Der Brennerpass sei unabdingbar für die Reisefreiheit in der Union. – Am 27.4. verschärft das Parlament erneut die Bestimmungen für Asylsuchende (vgl. „Blätter“, 5/2016, S. 126 f). Eine „Notstandsregelung“ soll der Regierung die Möglichkeit geben, Flüchtlinge schon an der Grenze zurückzuweisen.

13.-14.4. – Bundesregierung. Die Spitzen der Großen Koalition einigen sich in nächtlicher Sitzung auf Eckpunkte eines Integrationsgesetzes. Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Gabriel zeigt sich zufrieden über das Erreichte. Das Gesetz sei ein „erster Schritt“ auf dem Weg zu einem Einwanderungsgesetz. – Am 15.4. erteilt Bundeskanzlerin Merkel den zuständigen Justizbehörden die erforderliche Genehmigung, um gegen den Satiriker und Publizisten Jan Böhmermann nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts) zu ermitteln. Böhmermann hatte in einer Satiresendung des Fernsehsenders ZDF ein „Schmähgedicht“ auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorgetragen. Das Strafverfahren geht auf eine Anzeige Erdogans gegen Böhmermann zurück.

14.4. – Ukraine. Das Parlament, die Werchowna Rada, wählt ihren bisherigen Vorsitzenden und Sprecher Wolodymyr Hrojsman zum neuen Regierungschef. Der bisherige Ministerpräsident Arseni Jazenjuk war am 10.4. zurückgetreten, Präsident Poroschenko hatte den Rücktritt mehrfach ultimativ gefordert.

             – Europarat. Der Bericht einer Delegation unter Leitung des Schweizer Diplomaten Gerard Stoudmann über ihren Besuch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim wird in Straßburg vorgelegt. Alarmierende Tendenzen werden festgestellt: „Verschwindenlassen“ von Dissidenten, häufige Hausdurchsuchungen bei Regimegegnern, unverhältnismäßige Gewaltanwendungen durch die Polizei. Damit seien mehrere Rechtsgarantien der auch von Russland und der Ukraine ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt: das Recht auf Leben, das Folterverbot, das Recht auf Freiheit sowie das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

16.4. – USA/Kuba. Das amerikanische Verteidigungsministerium entlässt neun weitere Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und schiebt die betroffenen Personen nach Saudi-Arabien ab. Die Häftlinge stammen aus dem Jemen und haben familiäre Verbindungen nach Saudi-Arabien. Damit befinden sich noch 80 Häftlinge auf dem Stützpunkt, dessen Aufgabe Kuba seit langem fordert.

             – Griechenland. Papst Franziskus besucht zusammen mit dem Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Kirche Patriarch Bartholomaios und dem Erzbischof von Athen Hieronymus II. Flüchtlingseinrichtungen auf der Ägäis-Insel Lesbos. „Europa steht heute vor seiner ernstesten humanitären Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Kirchenfürsten. Alle Länder seien „nachdrücklich“ aufgerufen, zeitlich beschränktes Asyl zu verlängern, Hilfskapazitäten auszubauen und für eine schnelle Beilegung der Konflikte zu arbeiten, die die Flüchtlingsströme auslösen. Die Erklärung bekundet Solidarität mit den Menschen in Griechenland, „die trotz eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit Großherzigkeit auf diese Krise reagiert haben“.

16.-19.4. – Kuba. Staats- und Parteichef Raul Castro eröffnet in Havanna den VII. Kongress der Kommunistischen Partei Kubas. Castro bekräftigt den bisherigen Kurs, verteidigt die eingeleiteten Wirtschaftsreformen und das Festhalten am Ein-Parteien-System. „In den nächsten Jahren“ solle ein Referendum zur Anpassung der Verfassung stattfinden. Revolutionsführer Fidel Castro nimmt in einer Rede Abschied von seinen Parteifreunden: „Ich werde bald 90 Jahre alt sein. Bald werde ich wie all die anderen sein. Die Zeit wird für uns alle kommen.“

17.4. – Naher Osten. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu schließt einen Rückzug von den im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Syrien eroberten Golanhöhen kategorisch aus. Das Gebiet werde „für immer in israelischer Hand bleiben“. Es sei Zeit für die Weltgemeinschaft, Israels Souveränität über das Gebiet endgültig anzuerkennen.

20.4. – Nato. Erstmals seit 2014 tritt in Brüssel der Nato-Russland-Rat wieder zusammen. Konkrete Schritte zur Beilegung der anhaltenden Spannungen zwischen beiden Seiten werden nicht vereinbart. Nato-Generalsekretär Stoltenberg wiederholt, aus der Sicht des Bündnisses könne es eine Rückkehr zur Normalität erst nach Lösung des Ukrainekonflikts geben.

21.4. – Bulgarien. Das Parlament verabschiedet mit 109 gegen 74 Stimmen ein Gesetz über die Einführung der Wahlpflicht. Gegenstimmen kommen von den oppositionellen Sozialisten und der Türkenpartei (DPS).

23.4. – Türkei. Bundeskanzlerin Merkel besucht gemeinsam mit EU-Ratspräsident Tusk und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Timmermans ein Flüchtlingscamp in der Türkei. Zur Begleitung gehört auch Regierungschef Davutoglu. Der Besuch wird von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert.

24.4. – Korea. Die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) unternimmt trotz internationaler Proteste erneut den Versuch mit einer Rakete, die von einem U-Boot gestartet wird. In New York erklärt derweil ein ranghoher Diplomat Nordkoreas, sein Land sei bereit, auf Kernwaffentests zu verzichten, wenn die USA ihre gemeinsamen Manöver mit Südkorea einstellten.

24.-25.4. – BRD/USA. Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel eröffnen gemeinsam die Hannover Messe. Beide treffen sich am Rande zu einem Meinungsaustausch mit Frankreichs Präsident Hollande und den Regierungschefs von Großbritannien und Italien, Cameron und Renzi. Zuvor hatte Obama bei einem Besuch in London (22.-24.4.) vor einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gewarnt. Ein „Brexit“ wäre für das transatlantische Bündnis ein elementarer Verlust.

25.4. – Sachsen-Anhalt. Der Landtag wählt Reiner Haseloff (CDU) mit 47 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten. Mit 41 Stimmen im ersten Wahlgang wurde das Quorum von 44 Stimmen verfehlt. Haseloff steht an der Spitze einer Koalition von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen. (Zu den Mehrheitsverhältnissen vgl. das Ergebnis der Wahl zum Landtag vom 13. März d. J. in „Blätter“, 5/2016, S. 126.)

28.4. – OSZE. Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa äußert sich beunruhigt über die Lage in der Ostukraine. Die OSZE-Beobachter vor Ort registrierten die seit Monaten höchste Zahl an Verstößen gegen die vereinbarte Waffenruhe.

30.4. – Irak. Demonstranten unter Führung eines schiitischen Geistlichen dringen in die streng bewachte Grüne Zone der Hauptstadt ein und besetzen vorübergehend das Parlament. Beobachter nennen die Ereignisse von Bagdad eine existenzbedrohende Staatskrise, ausgelöst durch den Plan von Regierungschef Abadi, sein Kabinett komplett zu entlassen und durch eine Ministerriege aus Technokraten zu ersetzen. Parteiproporz, ethnische Zugehörigkeit oder Religion sollten künftig bei Regierungsämtern keine Rolle spielen.

(aus: »Blätter« 6/2016, Seite 125-127)