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Chronik des Monats Januar 2016

1.1. – Saudi-Arabien/Iran. Die Hinrichtung des bekannten schiitischen Predigers Scheich Nimr al-Nimr und weiterer 46 Personen in Saudi-Arabien verschärft die Spannungen in der Region. Im Iran, der sich als Schutzmacht der Schiiten versteht, wird die Botschaft Saudi-Arabiens zerstört und verwüstet. Die Regierung in Riad bricht daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. Arabische Staaten, darunter das Emirat Bahrein und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie der Sudan folgen dem Beispiel Saudi-Arabiens. Teheran habe sich fortgesetzt in die Angelegenheiten der Staaten am Persischen Golf eingemischt. Saudi-Arabiens UN-Vertreter rechtfertigt am 4.1. in New York die Massenhinrichtungen. Der iranische Präsident Rohani bezeichnet am 5.1. die Exekution von al-Nimr als „Verbrechen“, setzt sich jedoch gleichzeitig für einen Dialog ein: „Wir glauben, dass Diplo-
matie und Verhandlungen der beste Weg zur Lösung von Problemen zwischen Staaten sind.“ Bei einem Besuch in Teheran am 6.1. bietet der irakische Außenminister Ibrahim al-Jaafari Vermittlung an.

2.1. – Türkei. Die Streitkräfte verstärken den Einsatz gegen bewaffnete Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Teile der Stadt Silopi im Südwesten des Landes werden von Panzern umstellt und unter Beschuss genommen. Die Armee meldet 30 Todesopfer. – Am 15.1. geht die Justiz auf Anordnung von Präsident Erdogan gegen fast 30 Universitätsdozenten vor, die einen Aufruf kurdischer Akademiker, Journalisten und Schriftsteller unterstützt hatten, der die Regierung aufruft, die Militäroperationen in den Kurdengebieten zu stoppen: „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!“ Der eingeleitete Friedensprozess müsse fortgesetzt werden (vgl. „Blätter“, 9/2015, S. 127).

4.1. – Polen. Außenminister Waszczykowski weist Kritik an dtzen über das Verfassungsgericht und die öffentlich-rechtlichen Medien zurück (vgl. „Blätter“, 2/2016, S. 127). Die Regierung habe den Staat von einigen „Krankheiten“ en neuen Geseheilen müssen. Die Medien hätten unter der Vorgängerregierung ein Politikkonzept nach „marxistischem Vorbild propagiert, einen Mix aus Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern“. Polen erwarte, so der Außenminister, „Erläuterungen zu kritischen Äußerungen aus dem Kreis der EU-Kommissare“.

5.1. – Venezuela. In Caracas konstituiert sich die Nationalversammlung in neuer Zusammensetzung (vgl. „Blätter“, 2/2016, S. 126). Die neue Mehrheit im Parlament strebt ein Referendum über die Abwahl des amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro an.

6.1. – Korea. Das Staatsfernsehen der Demokratischen Republik Korea (Nordkorea) meldet den erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe. Es habe sich um eine „strategische Entscheidung“ unter Leitung des Staatsführers Kim Jong-un gehandelt, damit erreiche man als Atommacht eine „höhere Stufe“. Internationale Experten bezweifeln, dass es sich bei dem registrierten Beben um die Explosion einer H-Bombe gehandelt habe.

7.1. – EU. Bei der Vorlage des Programms für den Ratsvorsitz der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2016 formuliert Premierminister Mark Rutte (Niederlande) mehrere Schwerpunkte: Ein integriertes Vorgehen in Fragen von Migration und internationaler Sicherheit, solide und zukunftsfähige europäische Finanzen und eine vorausschauende Klima- und Energiepolitik. Man wolle, so erklärt Rutte, Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten mit „der verbindenden Kraft eines Brückenbauers“ überwinden helfen. – Am 13.1. eröffnet die EU-Kommission ein Verfahren zur Untersuchung der umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts und der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen (vgl. „Blätter“, 1/2016, S. 126 und 2/2016, S. 127). Die Regierung in Warschau wird zur Stellungnahme aufgefordert. Nach Angaben des Vizepräsidenten der Kommission Timmermans soll der Fokus auf den Änderungen beim Verfassungsgericht liegen. Vor dem Europäischen Parlament verteidigt Polens Regierungschefin Beata Szydło am 19.1. in Straßburg die getroffenen Maßnahmen. Die Mehrheit der Polen habe den „guten Wandel“ gewählt. – Am 20.1. setzt sich Premierminister Rutte als Ratsvorsitzender für einen deutlichen Rückgang des Flüchtlingsstroms innerhalb der nächsten sechs bis acht Wochen ein. In Brüssel heißt es, dafür solle vor allem ein Grenzschutz-Abkommen mit der Türkei sorgen. Allerdings gebe es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten über die Finanzhilfe an die Türkei. – Am 25.1. wird nach einem Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam mitgeteilt, die Kommission werde die rechtliche und praktische Basis einer Ausdehnung von temporären Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums prüfen. Fünf Schengen-Staaten hatten zeitlich begrenzte Kontrollen eingeführt.

10.1. – Ägypten. Erstmals seit über zwei Jahren tritt in Kairo wieder ein Parlament zusammen. Die im November/Dezember 2015 gewählte Versammlung soll innerhalb von zwei Wochen die von Präsident Sisi per Dekret erlassenen mehrere Hundert Gesetze verabschieden.

12.1. – USA. Präsident Obama hält vor dem Kongress in Washington die letzte „Rede zur Lage der Nation“ seiner Amtszeit. Der Präsident beklagt die zunehmende Polarisierung in der amerikanischen Politik. Zur Terrorbekämpfung erklärt Obama, die islamistischen Mörderbanden müssten verfolgt werden, stellten jedoch keine existenzielle Bedrohung für die Nation dar.

13.1. – Syrien-Konflikt. Diplomaten der fünf UN-Vetomächte führen in Genf vorbereitende Gespräche für geplante Friedensverhandlungen über Syrien. Beteiligt ist auch Staffan de Mistura, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen. Zuvor hatte sich der russische Präsident Putin dafür ausgesprochen, „die legitimen Machthaber in Syrien zu stützen“. Das bedeute aber nicht, dass alles beim Alten bleiben könne. Es müssten eine Verfassungsreform und vorgezogene Präsidentenwahlen folgen. Weiter umstritten bleibt die Auswahl der einzuladenden Oppositionsgruppen. Der russische Außenminister Lawrow befürwortet die Teilnahme der Kurden an den Friedensgesprächen, was von der Türkei abgelehnt wird.

14.1. – OSZE. Bundesaußenminister Steinmeier kommt als neuer Amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu seinem Antrittsbesuch nach Wien. Deutschland hatte am 1. Januar d.J. von Serbien den Vorsitz übernommen und unter das Motto gestellt: „Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen.“

        – Dänemark/Schweden. Die Verteidigungsminister der beiden Länder unterzeichnen ein Abkommen über engere militärische Zusammenarbeit. Dänische und schwedische Streitkräfte können künftig in das jeweilige Luft- oder Seegebiet des anderen Landes eindringen, ohne eine Erlaubnis einzuholen. Dänemarks Verteidigungsminister Christensen: „Das bedeutet, dass wir in der Ostsee mehr Augen und Ohren haben.“ Im Gegensatz zu Dänemark ist Schweden kein Nato-Mitglied.

16.1. – IAEO. Die Internationale Atomenergie-Organisation (International Atomic Energy Agency/IAEA) legt in Wien ihren Bericht über die Umsetzung des im Juli v.J. mit dem Iran geschlossenen Abkommens über die Begrenzung seines Atomprogramms vor (vgl. „Blätter“, 9/2015, S. 126 f.). IAEO-Generaldirektor Amano erklärt, damit sei der „Implementation Day“ erreicht. Noch am gleichen Tag wird die Aufhebung der meisten der von den USA und der EU gegen den Iran verhängten Sanktionen bekanntgegeben. Die Sanktionen könnten wieder aktiviert werden, sollte ein Verstoß gegen das Abkommen festgestellt werden.

        – China. Auf der Insel Taiwan („Republik China“), die von der Regierung in Peking als „abtrünnige Provinz“ betrachtet wird, kommt es zu einem Machtwechsel. Bei kombinierten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kann die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (DPP) die bisher regierende Kuomintang (KMT) ablösen. Das Präsidentenamt wird am 20. Mai d.J. erstmals eine Frau übernehmen, die Juristin Tsai In-wen, die sich schon vor der Wahl gegen eine weitere Annäherung an die Volksrepublik China ausgesprochen hatte. In den aus Peking verbreiteten Medien heißt es, das chinesische Festland reiche all jenen die Hand, die an der bisherigen „Ein-China-Politik“ festhielten. Taiwan habe Tsai gewählt und „nicht die Unabhängigkeit“.

20.1. – Bundespräsident. Vor dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos erklärt Bundespräsident Gauck, der Zustrom von Flüchtlingen werde die Europäische Union vor die größte Belastungsprobe ihrer Geschichte stellen. Die Regierungen „in Deutschland und anderen europäischen Staaten“ suchten nach Lösungen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Gauck spricht sich jedoch gegen eine Politik der „geschlossenen Türen“ aus. Es sei nicht unethisch, über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu sprechen. „Begrenzungsstrategie“ könne sogar moralisch und politisch geboten sein, „um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten“. Sie könne auch geboten sein, „um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern“. Wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollen, werde „Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen“.

        – Österreich. Die Bundesregierung legt nach Beratungen mit den Ländern und Gemeinden eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern fest. In diesem Jahr sollen es 37 500 und bis 2019 nicht mehr als insgesamt 127 500 sein. Bundeskanzler Faymann (SPÖ) begründet den Beschluss mit dem Scheitern einer europäischen Lösung und spricht von einem „Richtwert“, Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) von einer „Obergrenze“. Im vergangenen Jahr 2015 hatten 90 000 Personen einen Antrag auf Asyl gestellt.

        – CDU/CSU. Auf einer CSU-Klausurtagung in Kreuth kündigt die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel für Mitte Fe-
bruar d.J. eine „Zwischenbilanz“ zur Flüchtlingsproblematik an, äußert sich jedoch nicht zum Thema „Obergrenze“. Der CSU-Vorsitzende Seehofer zeigt sich über Merkels Auftritt „enttäuscht“.

21.1. – Polen/BRD. Bundesaußenminister Steinmeier bekräftigt bei einem Besuch in Warschau das deutsche Interesse an engen Beziehungen zu den polnischen Nachbarn. Polens Außenminister Waszczykowski bezeichnet Deutschland als „Großmacht“.

22.1. – BRD/Türkei. In Berlin finden die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen statt. Ministerpräsident Davutoglu erklärt in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel, beide Länder verbinde die humanitäre Sicht auf die Flüchtlingssituation. Die Bundeskanzlerin habe dafür das Bewusstsein geschaffen und gegenüber Muslimen in Europa Offenheit gezeigt.

23.1. – Tunesien. Nach Protesten junger Arbeitsloser und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften gilt im ganzen Land eine nächtliche Ausgangssperre. Premierminister Essid ruft zu Geduld auf, Präsident Essebsi macht „fremde Kräfte“ für das Chaos verantwortlich, Einflüsse von außen gefährdeten Sicherheit und Stabilität.

24.1. – Israel. Premierminister Netanjahu erklärt vor dem Kabinett, er unterstütze zu jeder Zeit die jüdische Besiedlung im besetzten Westjordanland. Terroristischen Anschlägen werde die Regierung mit „Mut und Bestimmtheit“ begegnen.

26.1. – Dänemark. Das Parlament verabschiedet mit 81 gegen 27 Stimmen bei einer Enthaltung eine umstrittene Asylrechtsreform. Den Behörden soll es künftig erlaubt sein, Bargeld und Wertsachen von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, um damit Aufenthalt und Asylverfahren mit zu finanzieren. Ein Familiennachzug soll erst nach drei Jahren möglich sein.

27.1. – Frankreich. Justizministerin Christiane Taubira tritt aus Protest gegen die „Rechtswende“ unter Präsident Hollande zurück. Die aus Französisch-Guyana stammende Politikerin wendet sich vor allem gegen die geplanten Verfassungsänderungen, die Ausdehnung von Notstandsmaßnahmen und Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht.

28.1. – Bundestag. Das Parlament beschließt die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali und die weitere deutsche Beteiligung an einer internationalen Ausbildungsmission in der Region Kurdistan im Nordirak. Die Entscheidungen fallen in namentlicher Abstimmung mit 503 gegen 66 Stimmen bei sechs Enthaltungen (Mali) sowie mit 442 gegen 82 Stimmen bei 48 Enthaltungen (Nordirak). Die Abgeordneten diskutieren am 29.1. einen umstrittenen Gesetzentwurf, der Änderungen an der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorsieht.

        – Nato. Bei der Vorstellung des Jahresberichts in Brüssel fordert Generalsekretär Stoltenberg höhere Militärausgaben der Mitgliedstaaten. Die 26 europäischen Mitglieder der Allianz hätten im vergangenen Jahr rund 253 Mrd. Dollar für die Verteidigung ausgegeben. Nur 16 Staaten hätten die Ausgaben erhöht. Die vereinbarten mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hätten nur Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland erreicht.

30.1. – Naher Osten. Außenminister Fabius kündigt an, Frankreich werde sich erneut bemühen, die Konfliktparteien in der Region und ihre Verbündeten auf einer Konferenz zusammenzubringen, um den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben. Sollte der Versuch scheitern, werde man Palästina als Staat anerkennen.

(aus: »Blätter« 3/2016, Seite 125-127)