Ausgabe November 2016 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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November 2016

Editorial

60 Jahre »Blätter«

Aus Sorge um Deutschland“ titelten die „Blätter“ vor 60 Jahren, in ihrer ersten Ausgabe, die am 25. November 1956 erschien. Heute könnte es heißen: „Aus Sorge um die Demokratie“ – und zwar in Europa und darüber hinaus. […]

Kommentare und Berichte

Die syrische Tragödie und die Ohnmacht der UNO

von Andreas Zumach

Am 31. Dezember dieses Jahres endet die Amtszeit des achten Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Dann wird der Südkoreaner Ban Ki-moon zehn Jahre lang amtiert haben – und dennoch so blass geblieben sein wie keiner seiner Vorgänger. Und das nicht ohne Grund: Globales Chaos, machtlose UNO – diese Wahrnehmung ist heute weit verbreitet. […]

Großbritannien: Planlos in den harten Brexit

von Michael R. Krätke

„Brexit heißt Brexit“, punktum. Mit dieser Ansage reiste die frischgebackene britische Premierministerin Theresa May wochenlang durchs Land. Das Erstaunliche daran: Sie kam damit an und sie kam damit durch. Der Spruch wurde ehrfürchtig nachgebetet. Allerdings wurde nicht klarer, welcher Plan sich hinter diesem Mantra verbirgt. […]

Kolumbien: Frieden auf der Kippe

von Andreas Hetzer und Anna-Lena Dießelmann

Der Oktober begann in Kolumbien mit einem doppelten Paukenschlag: Erst votierte am 2. Oktober bei einem Referendum eine hauchdünne Mehrheit von 50,2 Prozent gegen das Friedensabkommen, das die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und die linksgerichtete FARC-Guerilla kurz zuvor unterzeichnet hatten. […]

Foto: U.S. White House (Public Domain)

Versprochen, gebrochen: Obamas pazifische Verheißung

von Siegfried Knittel

Wenn am 20. Januar 2017 die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama endet, wird er seiner wahrscheinlichen Nachfolgerin Hillary Clinton auf außenpolitischem Feld ein schwieriges Erbe hinterlassen. Denn eines seiner wichtigsten Vorhaben ist gescheitert: die als Pivot-Strategie oder Re-Balancing propagierte Hinwendung der Vereinigten Staaten zu Asien. […]

Foto: CC0 Public Domain

Von Paris nach Marrakesch: Der Wettlauf gegen die Erderwärmung

von Benjamin von Brackel und Susanne Götze

Lange Zeit sah es so aus, als würde sich der Kampf gegen den Klimawandel über Jahre oder gar Jahrzehnte hinziehen, ohne Aussicht auf entscheidende Durchbrüche bei den Verhandlungen. Tatsächlich vergingen acht quälende Jahre, bis der Klimavertrag von Kyoto schließlich 2005 in Kraft trat. […]

Zwangsarbeit hinter Gittern

von Friederike Boll

Mitte September verlieh die Humanistische Union ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an eine besondere Vereinigung – an die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). […]

Schlaglicht

»Wir sind das Volk«: Vom Freiheitsruf zur Hassparole

von Friedrich Schorlemmer

Es waren gruselige Bilder, die uns per TV von den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit des Jahres 2016 aus Dresden erreichten. „Besorgte Bürger“ brüllten gegen die Repräsentanten des demokratischen Deutschlands an: „Volksverräter“ und „Wir sind das Volk!“. […]

Kolumne

Die Wiederkehr der Dreißiger Jahre?

von Paul Mason

Derzeit folgen die Ereignisse einander mit rasender Geschwindigkeit: der Brexit, der Putschversuch in der Türkei, islamistische Massaker in Frankreich, die Einkreisung von Aleppo, die Kandidatur von Donald Trump. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Jürgen Habermas im Interview: Für eine demokratische Polarisierung. Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht, S. 35-42 […]

Analysen und Alternativen

Für eine demokratische Polarisierung

von Jürgen Habermas

Blätter-Redaktion: Nach 1989 war vom „Ende der Geschichte“ in Demokratie und Marktwirtschaft die Rede, heute erleben wir das Aufziehen eines neuen Phänomens autoritär-populistischer Führerschaft, von Putin über Erdogan bis zu Donald Trump. […]

Die Politik des Ressentiments

von Reinhard Olschanski

Hass, Wut und Ressentiment, lange nicht wahrgenommen, aufgestaut oder schamhaft versteckt, bespielen die europäische Bühne. Kaum ein Land, in dem kein erbitterter Kulturkampf angezettelt werden soll – für das Abendland und gegen den Islam. Auch in Deutschland, lange Zeit vermeintliche Insel der Seligen, hat ein solcher Zeitgeist inzwischen massiv Einzug gehalten. […]

»Yes, we couldn’t«

von Claus Leggewie

„Falls es noch irgendjemanden gibt, der daran zweifelt, dass in Amerika alles möglich ist, der sich noch immer fragt, ob der Traum unserer Gründungsväter heute noch gültig ist, der die Kraft der Demokratie in Frage stellt: Heute haben Sie Ihre Antwort.“ So (ver)sprach es Barack Obama am 4. November 2008 als Wahlsieger auf dem Weg ins Weiße Haus. […]

Im Fadenkreuz der Geopolitik

von Achim Engelberg

Vor drei Jahren, am 21. November 2013, begannen die Proteste auf dem Maidan Nesaleschnosti, dem Unabhängigkeitsplatz, in Kiew, die alsbald den Namen Euromaidan tragen sollten. Euromaidan deshalb, weil zuvor die ukrainische Regierung die kurz vor dem Abschluss stehenden Assoziierungsverhandlungen mit der EU abgebrochen hatte, was Tausende wütender Menschen auf die Straße trieb. […]

Die neue Schuldknechtschaft und der Siegeszug der Finanzoligarchie

von Michael Hudson

Während der Hochzeit der Industriellen Revolution ging man davon aus, dass der ökonomische Fortschritt stetig und universell sein werde, weil die Technologie universell ist. […]

Im Minuszinskapitalismus

von Rudolf Hickel

Der Schock war groß, als im Juli dieses Jahres mit dem Kauf von zehnjährigen Bundesanleihen erstmals nur noch Negativrenditen erzielt werden konnten. Über Jahrzehnte galten Bundesanleihen als sicherste Wertsteigerungsanlage. Heute zahlt drauf, wer derartige Anlagen erwirbt. […]

»Weil wir es uns leisten können«

von Stephan Lessenich

A rising tide lifts all boats, die Flut hebt alle Boote: Dieses in den frühen 1960er Jahren durch den US-amerikanischen Lieblingspräsidenten John F. Kennedy popularisierte Fortschrittsmotto und Beruhigungsmantra für die wohlstandskapitalistische Gesellschaft ist heute unglaubwürdig geworden. […]

»Lasst sie doch absaufen«

von Naomi Klein

Edward Said war kein tree-hugger – keiner, der Bäume umarmt oder sich zu ihrem Schutz an sie kettet. Er, der von Händlern, Handwerkern und Akademikern abstammte, charakterisierte sich selbst einmal als „Extremfall eines verstädterten Palästinensers, dessen Verhältnis zur ländlichen Welt im Grunde rein metaphorischer Art ist“. […]

Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Recht?

von Heribert Prantl

Das Verhältnis von Justiz und Öffentlichkeit war von Beginn an heiß umkämpft – davon zeugen viele markante Stationen. An eine, besonders bezeichnende, möchte ich an dieser Stelle erinnern. Der 11. Deutsche Richtertag war eben erst eröffnet worden, als unter den mehr als tausend Richtern und Staatsanwälten in der Kasseler Stadthalle Unruhe entstand. […]

Aufgespießt

Bob Dylan: Ikone mit Preis

von Jens Hacke

Nein, Bob Dylan selbst hätte den Nobelpreis nicht unbedingt gebraucht. Sein ikonischer Status ist schon lange gesichert. Bemerkenswerterweise haben die Kollegen seinen Ausnahmestatus immer neidlos anerkannt. […]

Buch des Monats

Foto: Droemer Knaur

Parallelwelt Lobbyismus

von Neelke Wagner

José Manuel Barroso fühlt sich diskriminiert. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats September 2016

1.9. – OSZE. Unter Vorsitz von Bundesaußenminister Steinmeier(vgl. „Blätter“, 3/2016, S. 126) hält die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Ministerkonferenz in Potsdam ab. Die Außenminister Lawrow (Russland) und Kerry (USA) nehmen nicht teil. […]

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