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Wer bellt, muss auch beißen wollen

von Christopher Hörster

Immer wieder trifft das Bundesverfassungsgericht wichtige Entscheidungen in europäischen Fragen, zuletzt in Sachen CETA. Dabei sorgt Karlsruhe für ein Minimum an demokratischer Mitsprache, scheut aber den offenen Konflikt mit der Regierung. Ob dies angesichts des Drucks der Märkte ausreicht, bezweifelt der Richter Christopher Hörster.

Erneut fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Oktober letzten Jahres eine seiner viel beachteten Entscheidungen zur Europäischen Union. Es lehnte darin die Eilanträge ab, die gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gerichtet waren.

(aus: »Blätter« 2/2017, Seite 33-35)
Themen: Recht, Demokratie und Europa

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