Chronik des Monats Januar 2017 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Januar 2017

1.1. – Syrienkonflikt. Trotz geltender Waffenruhe (vgl. „Blätter“, 2/2017, S. 125 f.) halten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellengruppen nahe der Hauptstadt Damaskus an. Die Opposition droht mit Boykott geplanter Friedensverhandlungen. – Am 6.1. bestätigt Generalstabschef Gerassimow in Moskau, Russland habe im Zusammenhang mit der Vereinbarung des Waffenstillstands den Abzug seiner Militäreinheiten aus Syrien eingeleitet. Zunächst würden der Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ und der Kreuzer „Pjotr Weliki“ (Peter der Große) das Mittelmeer verlassen. – Am 12.1. schlagen auf einer Militärbasis in Damaskus Raketen ein. Das Regime beschuldigt Israel, die Geschosse seien von den besetzten Golan-Höhen abgefeuert worden. – Vom 23.-24.1. finden in Astana (Kasachstan) Gespräche auf diplomatischer Ebene über die Zukunft Syriens statt (International Meeting on Syrian Settlement). Im Mittelpunkt stehen Bemühungen, den brüchigen Waffenstillstand im Lande zu festigen. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.
3.1. – Großbritannien. Londons ständiger EU-Vertreter Sir Ivan Rogers tritt zurück. Der Diplomat, der als scharfer Kritiker des Brexit gilt, hatte mit der Bemerkung Aufsehen erregt, die Verhandlungen über eine Regelung des EU-Austritts könnten zehn Jahre dauern und an der Ratifizierung in einem nationalen Parlament scheitern. – Am 17.1. erläutert Premierministerin May den geplanten Austritt aus der Europäischen Union. Ziel sei ein „sauberer“ Brexit, „keine teilweise oder assoziierte EU-Mitgliedschaft, durch die wir halb drinnen und halb draußen sind“. – Am 24.1. stellt das Oberste Gericht mit acht gegen drei Stimmen fest, die Regierung müsse die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor sie den Austrittsantrag stellen könne. Den Regionalparlamenten von Nordirland, Schottland und Wales stehe kein Mitspracherecht zu.
5.1. – Türkei. Schwer bewaffnete Terroristen bringen vor dem Justizpalast der Stadt Izmir ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug zur Explosion und eröffnen das Feuer auf die Sicherheitskräfte. Es gibt Tote, darunter zwei Angreifer, und Verletzte. Justizminister Bekir Bozdag beschuldigt die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Alle Erkenntnisse deuteten darauf hin, „dass die separatistische Terrororganisation den Auftrag gegeben hat“. – Am 20./21.1. verabschiedet die Große Nationalversammlung in Ankara in nächtlicher Sitzung die 18 Artikel der umstrittenen Verfassungsreform, die dem amtierenden Präsidenten fast unbeschränkte Vollmachten einräumen soll. Die Entscheidung fällt mit 339 gegen 142 Stimmen und erreicht damit die vorgeschriebene Dreifünftelmehrheit. Der Abstimmung vorausgegangen waren turbulente Sitzungswochen (9.-20.1.). Präsident Erdogan bestätigt, bei dem anstehenden Referendum genüge die einfache Mehrheit.
7./8.1. – Nato. Erste Kontingente einer amerikanischen Panzerbrigade treffen in Polen ein, um in der Ortschaft Zagan stationiert zu werden. Die Nordatlantische Allianz hatte beschlossen, im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ mehr als 4000 Militärs nach Polen und in die baltischen Staaten zu entsenden, die sich von Russland bedroht fühlten. Verteidigungsminister Macierewicz erklärt, auf die Nato-Soldaten habe man „seit Jahren gewartet“.
8.1. – Naher Osten. Ein Palästinenser rast mit seinem Lastwagen im Jerusalemer Stadtteil Armon Hanaziv in eine Menschenansammlung. Vier Personen werden getötet, 15 weitere verletzt. Bei den Toten handelt es sich um junge Soldaten. Der Attentäter wird von Sicherheitskräften erschossen. Eine bisher unbekannte „Gruppe der Märtyrer  Baha Elejan“ übernimmt die Verantwortung. Ministerpräsident Netanjahu stellt das Attentat in eine Reihe mit den Attacken von Nizza und Berlin (vgl. „Blätter“, 9/2016,  S. 126 f. und 2/2017, S. 126). – Am 15.1. beraten Vertreter von mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen ohne Israel und die Palästinenser in Paris über den Fortgang des Nahost-Friedensprozesses. Frankreichs Außenminister Ayrault warnt vor einem Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung. Es herrsche gefährliches Misstrauen, niemand sei vor einer neuen Gewaltexplosion sicher. Es gebe eine „kollektive Verantwortung“, die beiden Konfliktparteien wieder an einen Tisch zu bringen. – Am 18.1. einigen sich die Spitzen von Hamas und Fatah bei Gesprächen in Moskau auf die Bildung einer neuen Einheitsregierung, die innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen vorbereiten soll. Außerdem soll ein neuer Palästinensischer Nationalrat gebildet werden. – Am 22.1. genehmigen die israelischen Behörden den Bau von weiteren 566 neuen Wohnungen im annektierten Ostjerusalem. Das umstrittene Projekt war Ende Dezember v.J. bis zum Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten zurückgestellt worden.
10.1. – USA. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hält Präsident Barack Obama vor fast 20 000 Zuhörern in Chicago eine vielbeachtete Rede. Der scheidende Präsident äußert sich besorgt, die Demokratie sei gefährdet, wenn sie für selbstverständlich gehalten werde. Zu den Gefahren von außen und von innen gehörten die krassen Einkommensunterschiede sowie der anhaltende und wieder zunehmende Rassismus. Beides begünstige das gegenseitige Ausspielen von Bevölkerungsgruppen im Sinne eines Teilens und Herrschens. Die Zuwanderung, die heute viele mit Angst erfülle, habe Amerika nie geschwächt, sondern immer gestärkt. – Am 20.1. wird Donald Trump, Unternehmer und Kandidat der Republikaner, als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt (vgl. „Blätter“, 1/2017,  S. 125 f.), Vizepräsident wird Mike Pence. An der traditionellen Zeremonie auf den Stufen des Kapitols in Washington nehmen neben Obama mehrere ehemalige Präsidenten sowie die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten und frühere Außenministerin Hillary Clinton teil. In seiner Antrittsrede wiederholt Trump viele seiner umstrittenen Forderungen aus dem Wahlkampf und bekräftigt: „Vom heutigen Tag an wird eine neue Vision in diesem Land regieren. Von diesem Moment an wird es immer Amerika zuerst sein.“ Zu den ersten Amtshandlungen des Präsidenten gehört der Erlass von Dekreten (Exekutive Order), mit denen auch einige von Obama durchgesetzte Projekte zurückgenommen oder modifiziert werden. Im Kongress beginnen die Anhörungen über die neuen Minister. Trump ordnet am 25.1. den Bau einer „großen physischen Barriere“ an der Grenze zu Mexiko an. An der Grenze festgenommene Migranten müssen künftig in Haft bleiben. Der Präsident verfügt am 28.1. ebenfalls per Dekret und für zunächst 90 Tage eine Einreisesperre für Bürger aus sieben vorwiegend muslimisch geprägte Ländern: Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. Im In- und Ausland wird zum Protest aufgerufen, Klagen gegen die neuen Bestimmungen werden vorbereitet.
11.1. – Russland/USA. Präsidentensprecher Peskow weist Anschuldigungen aus den USA zurück, Russland habe sich mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu Gunsten des republikanischen Kandidaten Trump in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt, gleichzeitig aber belastendes Material über ihn gesammelt: „Das ist eine Ente, absolut fabriziert und völliger Blödsinn.“ – Am 18.1., kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt, richtet Vizepräsident Joe Biden auf dem „World Economic Forum“ (WEF) im schweizerischen Davos scharfe Angriffe gegen Präsident Putin. Russland wolle Jahrzehnte des Fortschritts zerstören und zu einer Politik der Einflusssphären zurückkehren. Dafür setze Putin Energie und Propaganda als Waffe ein und stachele zu Gewalt in anderen Ländern auf.
12.1. – Zypern. Erstmals seit Teilung der Insel im Jahr 1974 sitzen die Führer der Griechisch- und Türkischzyprioten zusammen mit den Vertretern der drei Garantiemächte Türkei, Griechenland und Großbritannien an einem Tisch. An der Konferenz in Genf nimmt auch der neue UN-Generalsekretär Guterres teil. Tiefgreifende Differenzen gibt es vor allem über den Verlauf der Grenzen eines wiedervereinigten Zypern. Präsident Erdogan schließt am 13.1. einen vollständigen Rückzug türkischer Truppen von der Insel aus.
13.1. – Ungarn. Regierungschef Orban rechtfertigt geplante Restriktionen gegen regierungskritische Bürgerorganisationen (NGO). Die Ungarn hätten ein Recht darauf, zu erfahren, „wer woher Geld bekommt“.
14.1. – Vatikan/Palästina. Palästinenserpräsident Abbas eröffnet eine Vertretung beim Heiligen Stuhl und wird bei dieser Gelegenheit von Papst Franziskus empfangen. Der Vatikan hatte Palästina im Januar 2016 offiziell als Staat anerkannt.
16.1. – Litauen. Die Medien berichten über den Plan der Regierung, an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad (früher Königsberg) einen Zaun zu errichten. Auch die Grenze zu Weißrussland solle stärker geschützt werden. Im Staatshaushalt seien  3,6 Mio. Euro dafür vorgesehen.
17.1. – Bundesverfassungsgericht. Das Gericht lehnt ein vom Bundesrat beantragtes Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ab. In dem Urteil heißt es, die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehle „aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“. Außerdem ist von einer „Wesensverwandtschaft“ der Partei mit dem Nationalsozialismus die Rede.
18.1. – Bundespräsident. Der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck, der auf der Bundesversammlung im Februar d.J. nicht mehr kandidiert, hält in Berlin seine Abschiedsrede. Gauck wendet sich gegen eine weitverbreitete Geringschätzung der Demokratie, die keinen starken Mann, dafür aber Engagement, Diskussionen und Streit brauche. Nicht jede abweichende Meinung sei populistisch, Wahrheit und Tatsachen ermöglichten es, die Macht zu bewerten und zu kritisieren. Nötig seien Verfassungspatriotismus und republikanische Verteidigungsbereitschaft.
    – EU. Das Europäische Parlament, dem acht Fraktionen mit 751 Abgeordneten aus 28 Ländern angehören, wählt in Straßburg den italienischen Christdemokraten Antonio Tajani (Europäische Volkspartei/EVP) zum neuen Präsidenten. Tajani, der in der Stichwahl 351 Stimmen bei 282 Gegenstimmen erhält, ist Nachfolger des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten/S&D).
22.1. – Bundesregierung. Bundesaußenminister Steinmeier kündigt an, Berlin werde mit der neuen Administration in Washington „das Gespräch suchen“. Mit der Präsidentschaft von Trump in den USA, so schreibt Steinmeier in einem Zeitungsbeitrag, sei „die alte Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber“. Welche Ordnungsvorstellungen sich im 21. Jahrhundert durchsetzen werden, „ist nicht ausgemacht, ist völlig offen“. Die Welt müsse sich auf unruhige Zeiten einstellen: „Heute steht besonders viel auf dem Spiel.“ – Am 27.1. kommt es zu personellen Veränderungen unter den sozialdemokratischen Mitgliedern des Bundeskabinetts. Steinmeier scheidet aus, um am 12. Februar d.J. auf der Bundesversammlung für die Nachfolge von Bundespräsident Gauck zu kandidieren. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel wechselt ins Auswärtige Amt. Brigitte Zypries, bisher Parlamentarische Staatssekretärin, rückt an die Spitze des Wirtschaftsressorts.
26.1. – Österreich. Neuer Bundespräsident wird Alexander Van der Bellen, langjähriger Vorsitzender der Grünen (zur Wahl vgl. „Blätter“, 2/2017, S. 125). Nach dem Ausscheiden von Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) im Frühsommer 2016 hatte das Parlamentspräsidium die Funktion des Staatsoberhaupts ausgeübt. Fischer konnte nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.
27.1. – Griechenland/Türkei. Das Oberste Gericht in Athen lehnt den Antrag der Türkei ab, acht Armeeangehörige auszuliefern, die in der Putschnacht des 25. Juli 2016 mit einem Helikopter nach Griechenland geflüchtet waren. Die Türkei wirft den sechs Offizieren und zwei Unteroffizieren vor, in den Putsch verwickelt zu sein. In der Begründung des Gerichts heißt es, es sei unwahrscheinlich, dass den Betroffenen ein fairer Prozess gemacht würde.
    – USA/Großbritannien. Als ersten ausländischen Staatsgast empfängt Präsident Trump im Weißen Haus die britische Premierministerin May. Beide betonen die „spezielle Beziehung“ zwischen ihren beiden Ländern. May lädt den Präsidenten zu einem Besuch nach London ein. Für den Beschluss Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, hatte Trump mehrfach Sympathie bekundet.
29.1. – SPD. Der Parteivorstand nominiert einstimmig Martin Schulz, bis vor kurzem Präsident des Europäischen Parlaments, für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Schulz soll auf einem Sonderparteitag im März d.J. gewählt werden und die SPD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2017 führen. Sigmar Gabriel hatte zuvor auf beide Funktionen verzichtet, bleibt aber Vizekanzler der Bundesregierung.
30.1. – BRD/Ukraine. Bundeskanzlerin Merkel trifft sich in Berlin mit Präsident  Poroschenko. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht die explosive Lage in der Ostukraine. Am Rande teilt die Bundeskanzlerin mit, der Konflikt zwischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten habe nach UN-Angaben bisher über  10 000 Tote gefordert.

(aus: »Blätter« 3/2017, Seite 125-127)

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