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Die gärige Republik

von Albrecht von Lucke

Drei Monate nach der Bundestagswahl ist das Land von einer neuen Regierung, die keine bloß kommissarische ist, noch immer weit entfernt. Doch auf einer Seite des Parteienspektrums sieht man bereits klarer, nämlich auf der rechten. Dort formiert sich jenes knappe Viertel, das neu im Bundestag vertreten ist – mit 12,6 Prozent für die AfD und 10,7 für die FDP. Von dieser starken rechten Flanke, zuzüglich der 6,2 Prozent für die CSU, wird eine Menge Druck auf das gesamte Parteienspektrum ausgehen. Fest steht damit bereits heute: Die nächsten vier Jahre werden denen von 2013 bis 2017 in kaum etwas gleichen.

Vor allem die AfD hat die Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt, und zwar nach rechts außen. Der AfD-Parteitag hat klargemacht, wo die Seele des „gärigen Haufens“ (Alexander Gauland) liegt – nämlich in rechter Fundamentalopposition. „Das ist nicht unsere Gesellschaft“, so die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, Kandidatin des rechts-nationalen „Flügels“, bei ihrer umjubelten Bewerbungsrede für den Parteivorsitz. Am Ende fehlte ihr nur eine Stimme; der gemäßigte Berliner Landeschef Georg Pazderski zog schließlich seine Kandidatur zugunsten von Alexander Gauland zurück. Der „Taktiker im Tweed“ ist nun noch mehr als bereits zuvor das strategische Zentrum, in seiner neuen Doppelfunktion als Partei- und Fraktionsvorsitzender.

Auch wenn der Rechtsaußen der Partei, Björn Höcke, also nicht selbst für den Parteivorstand kandidierte, wurde sein völkischer „Flügel“ im Ergebnis deutlich gestärkt. Mit dem neuen, ihm freundschaftlich verbundenen Duo an der Parteispitze, Jörg Meuthen und Gauland, ist sein Parteiausschluss wohl endgültig vom Tisch. Zugleich sind damit alle Vorstellungen, die AfD werde alsbald den Weg der Grünen gehen und als kleinerer Partner für Koalitionen zur Verfügung stehen, bis auf Weiteres obsolet. „Ich wünsche mir, dass die anderen bei uns um Koalitionsgespräche betteln“, lautete unter tosendem Beifall die Forderung von Sayn-Wittgenstein. Sprich: Ohne klare Dominanz wird die AfD nicht regieren. „Unsere Strategie ist es, in ganz Deutschland so stark zu werden, wie wir es in Sachsen schon sind. Wir wollen die Nummer eins werden“, so Beatrix von Storch bei ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Die FDP für den harten Staat

Die nächsten vier Jahre werden Aufschluss über die Frage geben müssen, ob die AfD-Wählerinnen und (mehrheitlich) Wähler genauso radikal denken wie ihre Delegierten und Funktionsträger. Laut Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen haben 60 Prozent die AfD aus Protest gewählt, weil sie von allen anderen Parteien enttäuscht waren.[1] Nun wird sich zeigen, ob sie auch rechte Fundamentalopposition akzeptieren. Denn nicht zuletzt um diese knapp 13 Prozent Wählerstimmen werden auch die anderen Parteien massiv konkurrieren. Der Kampf um die rechte Flanke ist eröffnet.

Immer eifrig mit dabei: die FDP. Nicht zuletzt mit ihrem rigorosen Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen hat die Partei klargemacht, dass sie das neue Wählerpotential nicht der AfD überlassen will. Man muss nicht so weit gehen und in Christian Lindner bereits den deutschen Sebastian Kurz erkennen wollen – und in der FDP eine „Bewegung neuen Typs“ („Der Spiegel“) –, aber klar ist doch, dass die „Liberalen“ alter Couleur endgültig der Vergangenheit angehören. Der Wille der FDP, dezidierte Rechtsstaatspartei zu sein, demonstriert zugleich den Abschied von der liberalen Bürgerrechtspartei. Heute liegt die Betonung weniger auf Rechten als vielmehr auf einem starken Staat – allerdings nicht in sozialer, sondern in autoritärer Hinsicht. Denn law and order will die FDP zukünftig nicht der AfD überlassen.

Die neue Lindner-FDP schlägt zudem einen stark national-liberalen Kurs ein, insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Bereits im Wahlkampf hatte Lindner einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angekündigt. Nun darf man gespannt sein, ob es in dieser Sache zu einem ersten Zusammenwirken von FDP und AfD kommt.

Völkisch sozial – Söders CSU

Die Dritte im Bunde beim Kampf um die kulturelle Hegemonie auf der Rechten ist die CSU. Markus Söder, der neue Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst und designierte bayerische Ministerpräsident, dürfte in den nächsten Wochen und Monaten mit einem klaren Rechtskurs aufwarten. „Die rechte Flanke schließen“ – diese von CSU-Chef und Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer ausgerufene Devise wird Söder mit Blick auf die Landtagswahl eher noch populistischer auslegen. Denn wenn es ihm nicht gelingt, die Stimmverluste der CSU wettzumachen, könnte er danach selbst schnell Geschichte sein.

„Franz Josef Strauß würde AfD wählen“: Mit dieser Position hatte ein AfD-naher Verein bei der Bundestagswahl erfolgreich geworben. Mit 12,4 Prozent erzielten die Rechtspopulisten in Bayern das beste Ergebnis in einem westlichen Bundesland. Strauß-Verehrer Markus Söder wird darauf eine deutliche Antwort geben. „AfD-Wähler würden Söder wählen“, wird seine Maxime sein. Auch programmatisch ist die CSU längst dafür gerüstet: „Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“, ist ihr Zehn-Punkte-Plan überschrieben und das neue CSU-Parteiprogramm schlicht mit „Die Ordnung“ – gerichtet nicht zuletzt gegen das „Merkel-Chaos“ in Berlin und Brüssel. Schon lange bezeichnet Söder denn auch die „Festung Europa“ als anzustrebendes Ziel.[2]

Söders Dilemma: Jene Stimmen, die er durch einen autoritären Rechtsschwenk bei der AfD gewinnen könnte, droht er an SPD und Freie Wähler wieder zu verlieren. Deswegen spricht vieles dafür, dass er die nationalistisch-soziale Karte spielen wird: hart gegen Flüchtlinge, durch eine rigide (Anti-)Flüchtlingspolitik, und gleichzeitig weich zu den Einheimischen, um als klassische Kümmererpartei die Stimmen der „kleinen Leute“ einzufangen. So würde er die AfD von rechts und links attackieren – mit deren ureigenen Mitteln einer tendenziell „völkischen Sozialpolitik“ (Liane Bednarz).

Überrumpelt: Linkspartei und Grüne

Die alte Opposition der Jahre 2013 bis 2017, Linkspartei und Grüne, wird von diesem sozial-autoritären Rechtsdrall voll auf dem falschen Fuß erwischt. In der parlamentarischen Rednerliste von den Plätzen 3 und 4 auf die Plätze 5 und 6 abgestiegen, hängen beide politisch-strategisch, aber auch inhaltlich in der Luft: Denn offensichtlich droht das Thema Sicherheit wie bereits im Wahlkampf alles andere zu überlagern.

Doch während der rechte Flügel der AfD „mittlerweile die sozialpolitischen Forderungen der Linken abschreibt“ (Oskar Lafontaine), präsentiert sich die Linkspartei als tendenziell handlungsunfähig, da hoch zerstritten. Zwischen Partei- und Fraktionsführung (Kipping/Riexinger versus Bartsch/Wagenknecht) herrscht ein bloßer Burgfriede. Mit dem ehemaligen Berliner Finanzsenator Harald Wolf ist jetzt zwar ein Moderator zum Bundesgeschäftsführer bestellt, aber wie eine Verständigung zwischen den verfeindeten Lagern aussehen könnte, ist derzeit völlig unklar. Dabei wäre es gerade an der Linkspartei, dem Rechtsruck deutlich entgegenzutreten und den neuen Autoritarismus von seiner sozialen Seite herauszufordern. Denn offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen wachsender sozialer Ungleichheit und dem neu-alten Nationalismus. Ohne eine neue Gerechtigkeitsoffensive, vor allem mit Blick auf die gesellschaftlichen Chancen der sozial Schwachen, wird man die neue Rechte nicht erfolgreich bekämpfen können.

Während also die Linkspartei wenigstens thematisch im Zentrum der Debatten steht, ist die Lage bei den Grünen noch dramatischer. Nach dem Scheitern von Jamaika und angesichts einer tendenziell national-sozialen Agenda droht die grüne Jahrhundertfrage, der Klimawandel, völlig an den Rand des Themenspektrums zu geraten. Hinzu kommt, dass auch bei den Grünen die Führung nach dem angekündigten Abgang von Parteichef Cem Özdemir vakant ist. Allerdings kandidieren mit den Umweltministern Robert Habeck (Schleswig-Holstein) und Simone Peter (Saarland, 2009-2012) wie der jungen brandenburgischen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock drei dezidierte Umweltpolitiker, die dem Öko-Thema größere Aufmerksamkeit bescheren könnten – notfalls auch in einem baldigen Wahlkampf.

Und dennoch: Die Bäume auf der Linken dürften auch in dieser Legislaturperiode nicht in den Himmel wachsen. Wie sich der beschriebene Rechtsruck tatsächlich auf die Politik auswirkt, hängt jedoch ganz entscheidend von der großen Unbekannten ab – nämlich von der Frage, ob und wie dieses Land in absehbarer Zeit wieder regiert wird, und zwar nicht nur kommissarisch.

Die Angst der SPD

Auch wenn der jüngste Parteitag Martin Schulz in seinem Amt bestätigt hat: Noch ist völlig unklar, ob der alte und neue Parteivorsitzende die SPD in eine große Koalition führen kann. Die Ängste und Zweifel in der Partei sind jedenfalls immens. Dabei hat diese Konstellation die inhaltlichen Argumente eindeutig auf ihrer Seite. „Mit seiner abrupten Entscheidung, nicht in eine Jamaika-Koalition einzusteigen, hat sich Christian Lindner um Deutschland und Europa verdient gemacht“, bringt der Wirtschaftsweise und „Blätter“-Mitherausgeber Peter Bofinger die Lage auf den Punkt.[3] Denn angesichts einer Kanzlerin, die unbedingt in stabile Regierungsverhältnisse drängt, und einer glänzenden Ausgangslage dank sprudelnder Einnahmen wird die SPD in Koalitionsverhandlungen große sozial wie ökonomisch gebotene Errungenschaften herausholen können: von massiven öffentlichen Investitionen, insbesondere in den sozialen Wohnungsbau, Schulen und Infrastruktur, bis zum (endlich einzuführenden) Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit. Und was die Außenpolitik anbelangt, haben Emmanuel Macron und Alexis Tsipras ohnehin längst klargemacht, wie sehr sie für die dringend erforderliche Revitalisierung der Europäischen Union auf eine Regierungsbeteiligung der SPD setzen.

Bleibt im Kern nur die Frage, ob die SPD noch einmal den Mut dafür aufbringt. Heute rächt sich, dass Martin Schulz die ganze Enttäuschung über seine historische Wahlniederlage gegen Angela Merkel auf die große Koalition kanalisierte. „Die GroKo war schuld“, lautete seine Strategie, um von den immensen eigenen Fehlern abzulenken. Man muss daher an dieser Stelle an eines erinnern: Den größten Vertrauensverlust hat die SPD ganz alleine bewerkstelligt, nämlich mit der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Daraus vor allem resultiert der Verlust der Hälfte ihrer Wähler und Parteimitglieder seit 1998. Die große Koalition war dagegen der partiell durchaus gelungene Versuch, einen Teil dieses Versagens wieder wett zu machen.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann ging auf dem Parteitag sogar so weit, der SPD zu bescheinigen, von 2013 bis 2017 „einen verdammt guten Job“ gemacht zu haben – mit Mindestlohn, von dem vor allem Frauen profitieren, Rente mit 63 und erheblichen Verbesserungen bei der Leiharbeit. Das Problem dabei: Im Schulz-Wahlkampf war davon wie von weiteren Korrekturen an der Agenda 2010 nur ganz am Anfang die Rede; am Ende dagegen flüchtete Schulz zurück zu Schröder, als dem Hauptredner auf seinem Wahlparteitag.

Natürlich kann niemand garantieren, dass die SPD in einer neuerlichen großen Koalition diese Fehler nicht wieder begehen würde. Von einem allerdings kann man sicher ausgehen: dass im Falle baldiger Neuwahlen die 20,5 Prozent vom 24. September kaum wieder zu erreichen wären – schon mangels eines überzeugenden Spitzenkandidaten.

Bliebe also nur noch die Variante einer Minderheitsregierung. So vertretbar eine solche grundsätzlich ist, ist sie doch alles andere als eine Wachstumsgarantie für die SPD. Im Gegenteil: Man mache sich nur bewusst, dass dann voraussichtlich alle Ministerposten an die Union gingen (da weder Schwarz-Grün noch Schwarz-Gelb wahrscheinlich sind). Dann könnte etwa ein Arbeits- und Sozialminister Horst Seehofer die sozialen Meriten für die CSU nach Hause fahren. Im schlimmsten Fall gelänge es der Union, den Nachweis zu erbringen, dass dieses Land auch ganz gut von ihr allein regiert werden kann. Auf diese Weise hätte sich die SPD als zweite Volkspartei selbst überflüssig gemacht (weshalb sie als Ausweg panisch neuartige „Kooperations-Koalitionen“ ersinnt).

Wer auf eine Erneuerung der SPD in der Opposition setzt, geht also ein hohes Risiko ein. Und er verspielt die Chance, in den nächsten vier Jahren gegen den Rechtsruck im Parlament eine Menge Positives zu erreichen.

Und ein Letztes kommt hinzu: Die Republik befindet sich in einer Phase des Übergangs. Das gilt nicht nur für die SPD, sondern auch für die Union. Angela Merkel steht vor ihrer wohl letzten Legislaturperiode. Neben die notwendige Erneuerung der SPD tritt also die einer inhaltlich ausgedörrten Union; und auch ob diese gelingt, ist völlig offen. Momentan ist die SPD in Wahlen nicht konkurrenzfähig mit der Union. Mit einer weiteren GroKo gewänne die Partei dagegen jene Zeit, die sie händeringend braucht, um sich in vier Jahren besser aufstellen zu können. Dann muss sich zeigen, ob sich die SPD erneuert hat oder ob sie – wie in Frankreich, Holland oder Italien – endgültig zu einer Partei des Niedergangs geworden ist.

Noch allerdings fehlt in großen Teilen der Partei die Einsicht in die Chancen einer weiteren GroKo. Eines dagegen steht bereits fest: Mit AfD und FDP, Linkspartei und Grünen werden wir hoch polarisierte Parlamentsdebatten bekommen. Die Republik wird also weiter gären. Da bedarf es keiner Minderheitsregierung, so das oft vorgebrachte Argument, um die Politik (noch) spannender zu machen. Denn „Keine Experimente“ war gestern, sieben Parteien in sechs Fraktionen bedeutet unweigerlich „Mehr Demokratie wagen“ und mehr Debatte – so oder so.

 


[1] „Süddeutsche Zeitung“, 25.9.2017.

[2] Siehe sein Interview in: „Die Welt“, 3.9.2017.

[3] Peter Bofinger, Scheitern als Chance, in: „Süddeutsche Zeitung“, 29.11.2017.

(aus: »Blätter« 1/2018, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Rechtsradikalismus