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Chronik des Monats April 2018

1.4. – Vatikan. In seiner Osterbotschaft fordert Papst Franziskus angesichts der blutigen Unruhen im Gazastreifen und des „schier endlosen Krieges in Syrien“ größere Anstrengungen für den Frieden. In Syrien gehe es um ein Ende der „Vernichtung“, die Bevölkerung sei erschöpft.

3.4. – Naher Osten. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman äußert sich in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Jeffrey Goldberg zum Existenzrecht Israels: „Ich glaube, die Palästinenser und die Israeli haben ein Recht auf ihr eigenes Land.“ Es brauche aber ein Friedensabkommen. König Salman, der Vater des Kronprinzen, ergänzt in einer Erklärung, Saudi-Arabien unterstütze die Zweistaatenlösung und setze sich für einen unabhängigen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt ein. – Am 6.4. geht die israelische Armee erneut gegen Palästinenser vor, die im Rahmen ihres „Marschs der Rückkehr“ demonstrieren (vgl. „Blätter“, 5/2018, S. 127). Neun Demonstranten, darunter ein französischer Fotojournalist, werden erschossen, mehr als 1000 Personen verletzt. Israels Verteidigungsminister Lieberman lehnt eine Untersuchung des Vorfalls ab. Das Büro der Vereinten Nationen für Menschenrechte kritisiert am 27.4. das israelische Militär, dem sie unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen die Palästinenser vorwirft. – Am 30.4. tritt in Ramallah erstmals seit 2009 der Palästinensische Nationalkongress (Parlament) zusammen. Palästinenserpräsident Abbas wird in seiner Führungsfunktion bestätigt. Vertreter der in Gaza herrschenden Hamas nehmen an der Sitzung nicht teil.

        – Türkei/Russland. Die Präsidenten Erdoğan und Putin geben von Ankara aus per Video den Startschuss für den Bau des ersten türkischen Atomkraftwerks. Erdoğan würdigt das Projekt an der Küste des Mittelmeers als historischen Moment in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Putin erklärt, sie schaffen „die Grundlage für die Atomindustrie in der Türkei“. Federführend ist der russische Konzern Rosatom.

        – Frankreich. Massive Streikmaßnahmen im öffentlichen Verkehr richten sich gegen geplante Änderungen im Arbeitsrecht. Die Gewerkschaften befürchten umfangreiche Rationalisierungen und Stellenabbau. – Am 19.4. beschließt die Nationalversammlung eine Verschärfung des Asylrechts. Fristen werden verkürzt, Widersprüche gegen negative Bescheide werden beschränkt.

4.4. – Syrienkonflikt. Der türkische Präsident Erdoğan empfängt in Ankara den russischen Präsidenten Putin und den iranischen Präsidenten Rohani zu einem Dreiergipfel. In einer Erklärung kündigen die Präsidenten Initiativen zur Beruhigung der Lage im umkämpften Syrien an. Gemeinsam wolle man sich für „Ruhe am Boden“ und die Einrichtung von „Deeskalationsgebieten“ (De-Escalation Areas) zum Schutz von Zivilisten einsetzen. In Brüssel heißt es, das Nato-Hauptquartier beobachte aufmerksam die Kräfteverschiebung in der Region vom Schwarzen Meer bis zum Nahen Osten. – Am 9./10.4. befasst sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit Meldungen über einen weiteren Einsatz von Chemiewaffen in der Nähe der syrischen Stadt Duma. Über die möglichen Urheber des Einsatzes wird kontrovers diskutiert. Keine der vorgelegten Resolutionen wird angenommen. Ein amerikanischer Entwurf erhält zwar eine Mehrheit von zwölf Stimmen, scheitert jedoch am Veto Russlands. – Am 12.4. warnt UN-Generalsekretär Guterres: „Eine weitere Eskalation des Konflikts in Syrien muss verhindert werden.“ Nach Israel greifen am 13./14.4. auch die USA, unterstützt von Großbritannien und Frankreich, Ziele in Syrien mit Raketen an. Der Angriff gelte „dem Herz des syrischen Chemiewaffenprogramms“, heißt es in Washington. Man habe Diktator Baschar al-Assad klargemacht, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht toleriert werde. Russland beantragt eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, Botschafter Nebensia wirft den USA eine neokoloniale Haltung vor. Von den 15 Ratsmitgliedern unterstützen nur Bolivien und China die russische Haltung. – Am 16.4. verteidigt Frankreichs Premierminister Philippe in der Nationalversammlung die französische Beteiligung an den Luftschlägen gegen Syrien u.a. mit der Blockadehaltung Russlands im UN-Sicherheitsrat gegen ein kollektives Vorgehen: „Bevor wir Gewalt angewendet haben, sind wir politisch und diplomatisch bis ans Ende gegangen, um Damaskus zur Vernunft zu bringen.“

5.4. – BRD/Spanien. Dem in der Justizvollzugsanstalt Neumünster (Schleswig-Holstein) einsitzenden ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont wird Haftverschonung gegen Auflagen gewährt (vgl. „Blätter“, 5/2018, S. 127). Puigdemont, der die Bundesrepublik zunächst nicht verlassen darf, will die deutsche Gerichtsentscheidung über die von Spanien verlangte Auslieferung in Berlin abwarten.

6.4. – USA/Russland. Die Regierung in Washington verhängt weitere Sanktionen gegen 38 russische Firmen und Einzelpersonen. Betroffen sind vor allem Personen aus dem politischen und wirtschaftlichen Umfeld des russischen Präsidenten Putin. US-Finanzminister Mnuchin verweist auf vielfältige destabilisierende Handlungen Moskaus im Nachbarland Ukraine, in Syrien und bei der subversiven Einflussnahme auf demokratische Wahlen.

8.4. – Ungarn. Regierungschef Orban und seine Fidesz-Partei können die Parlamentswahlen für sich entscheiden. Die Partei erhält 49,6 Prozent der Stimmen und kann wegen des geltenden Wahlrechts über 133 der 199 Sitze in der Nationalversammlung verfügen. An zweiter Stelle liegt die Jobbik-Partei, die als rechtsradikal gilt, mit 19,2 Prozent und 26 Mandaten. Die Wahlbeteiligung liegt bei 69 Prozent. Orban spricht von einem „historischen Sieg“, der die Möglichkeit eröffne, „Ungarn zu verteidigen“. – Am 21.4. demonstrieren Zehntausende im Zentrum von Budapest gegen die Regierung Orban. Die Menge skandiert: „Wir sind die Mehrheit!“

9.4. – EU. Die Statistikbehörde Eurostat teilt mit, im Jahr 2016 seien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 994 800 Personen eingebürgert worden, ein neuer Rekord. Die größte Gruppe stamme aus Marokko und habe vor allem in Spanien, Italien und Frankreich die Staatsbürgerschaft erhalten. Der geplante EU-Austritt Großbritanniens habe bereits im Jahr des britischen Referendums (2016) mehr als 6000 Briten veranlasst, einen Wechsel ihrer Staatsbürgerschaft zu beantragen. – Am 17.4. erläutert der französische Präsident Macron vor dem Europäischen Parlament seine Vorstellungen von einer Weiterentwicklung der Europäischen Union. In der Klima- oder der Migrationspolitik könne der Nationalstaat allein wenig ausrichten, eine „neue europäische Souveränität“ müsse her. Mit dem Ziel einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion verlangt Macron erneut ein eigenes Budget und einen eigenen Finanzminister für die Eurozone. Fortschritte sollten bis zur Europawahl im Mai 2019 erreicht werden. EU-Erweiterungskommissar Hahn setzt sich in einem Bericht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Mazedonien ein. Die Türkei habe sich dagegen immer weiter von der Union entfernt. Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten seien ein anhaltender Prozess. – Am 21.4. berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“, Deutschland habe 2017 mehr Menschen Asyl gewährt als alle anderen EU-Staaten zusammen, 325 400 von insgesamt 538 000. Es folgen Frankreich mit 40 600 und Italien mit 35 100 positiven Bescheiden.

12.4. – Ukraine. Präsident Poroschenko kündigt den Austritt des Landes aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) an. Zur Gemeinschaft, die ihren Sitz in Minsk (Weißrussland) hat, gehören die Russische Föderation sowie ehemalige Sowjetrepubliken.

14.4. – Bundesregierung. Wenige Stunden nach einem Raketenangriff auf Ziele in Syrien heißt es in einer Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ Der Einsatz sei „erforderlich und angemessen“ gewesen. Auch Bundesaußenminister Maas bezeichnet den „begrenzten Angriff“ auf militärische Strukturen des syrischen Regimes als „ein angemessenes und erforderliches Signal“. Der „politische Prozess“ brauche „einen neuen Schub und den Willen aller Beteiligten, jetzt zu Lösungen zu kommen“. – Am 19.4. äußert sich Maas im Bundestag zum Jahresabrüstungsbericht. Die Zeichen stünden „leider“ in vielen Teilen der Welt auf Aufrüstung. Es müsse alles daran gesetzt werden, die bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur zu erhalten: „Deshalb setzen wir uns zum Beispiel in Gesprächen mit Russland und den anderen OSZE-Staaten für den Erhalt [...] der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa ein.“ – Am 24.4. wirbt Bundesaußenminister Maas bei den Vereinten Nationen in New York für die Wahl Deutschlands auf einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2019 und 2020. Die Wahl in der Generalversammlung soll Anfang Juni d.J. stattfinden.

15.4. – Bundespräsident. Bundespräsident Steinmeier zeigt sich gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“ besorgt über das zerrüttete Verhältnis des Westens zu Russland: „Es gibt praktisch keine Vertrauensbasis mehr.“ Dieser gefährlichen Entfremdung entgegen zu wirken, sei die eigentliche Herausforderung und Aufgabe verantwortlicher Politik. Man dürfe sich „nicht von einer neuen Endzeitstimmung im Verhältnis zu schwierigen Nachbarn dominieren lassen“.

18.4. – Türkei. Das Parlament verlängert zum siebten Mal den nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand. Präsident Erdoğan weist Kritik zurück und erklärt, „wir werden unseren Kampf nicht nur das siebte Mal weiterführen, sondern auch das achte, neunte und zehnte Mal, wenn nötig“. Überraschend wird die Vorverlegung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 24. Juni d.J. angekündigt, mehr als 16 Monate vor dem ursprünglich geplanten Termin.

18.-19.4. – Kuba. Das Parlament beschließt den erwarteten Wechsel an der Staatsspitze. Neuer Staats- und Regierungschef wird der bisherige Erste Vizepräsident Miguel Diaz-Canel, der in diesen Ämtern Raoul Castro ablöst. Castro behält jedoch den Vorsitz der Kommunistischen Partei Kubas.

19.4. – BRD/Frankreich. Bundeskanzlerin Merkel konferiert in Berlin mit Präsident Macron. Wichtigstes Thema sind die französischen Vorschläge für die europäische Wirtschafts- und Bankenunion und die Einsetzung eines Finanzministers für die Eurozone. Merkel betont: „Wir brauchen Debatten und wir brauchen am Schluss die Fähigkeit für Kompromisse.“

20.4. – Korea. Zwischen dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un wird eine direkte Telefonleitung eingerichtet. Eine Nachrichtenagentur zitiert Kim Jong-un: „Unsere Republik wird sich der globalen Anstrengung anschließen, Nukleartests komplett einzustellen.“ Ergänzend heißt es, eine nukleare Testanlage solle geschlossen werden. – Am 27.4. kommt es bei einem „Inter-Korean-Summit 2018“ zur ersten persönlichen Begegnung zwischen beiden Staatschefs. Im Grenzort Panmunjom überschreiten sie zusammen symbolisch die Grenzmarkierung. Später heißt es, es sei beabsichtigt, den noch immer geltenden Waffenstillstand aus dem Jahr 1953 am Ende des Koreakriegs durch einen Friedensvertrag zu ersetzen.

22.4. – SPD. Ein Sonderparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Wiesbaden wählt Andrea Nahles mit 414 von 624 gültigen Stimmen (66,35 Prozent) zur neuen Vorsitzenden. Die einzige Gegenkandidatin, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, erhält 172 Stimmen, es gibt 38 Enthaltungen.

23.-25.4. – USA/Frankreich. Der französische Präsident Macron hält sich in Washington auf. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Präsident Trump stehen die Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran. Trump hatte mehrfach mit einer Kündigung der Vereinbarung gedroht, Macron hatte „Nachbesserungen“ ins Gespräch gebracht. In einer Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses wiederholt der französische Präsident seinen Appell an Trump, nicht vorschnell aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Macron warnt eindrücklich vor einem Krieg im Nahen Osten.

24.-25.4. – EU/UNO. In Brüssel findet die zweite Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region statt. Von den Konferenzteilnehmern werden Finanzhilfen in Höhe von rund 3,6 Mrd. Euro zugesagt, Deutschland kündigt einen Beitrag von einer Milliarde Euro an. An der Konferenz nehmen auch Russland und der Iran teil, die Präsident Assad in Syrien unterstützen.

30.4. – Afghanistan. Die Serie folgenreicher Anschläge hält an (vgl. „Blätter“, 5/2018, S. 126). Im morgendlichen Berufsverkehr explodieren in Kabul kurz hintereinander zwei Sprengsätze, die Polizei spricht von vielen Toten und Verletzten. Der Islamische Staat/IS reklamiert die Urheberschaft für sich. Auch außerhalb der Hauptstadt geht der Terror weiter. In der Stadt Kandahar sterben elf Kinder, als ein Selbstmordattentäter sein Fahrzeug nahe einer Moschee explodieren lässt.

(aus: »Blätter« 6/2018, Seite 125-127)