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Von Orbán bis Corbyn: Die neue Normalität des Antisemitismus

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von Richard C. Schneider

Eine Schlüsselszene vor einigen Monaten: Ich sitze in München in einem Lokal im Stadtteil Bogenhausen. Die Gäste entsprechen dem Viertel: gut betuchte Akademiker, Ärzte, Juristen, Anwälte, Münchner Bürgerschickeria, nach dem neuesten Trend gekleidet, aber auch in schicken Loden. Man ist weitgereist, hält viel auf die eigene „Internationalität“. Am Tresen stehen vier Männer. Ein ganz kleines bisschen angeschickert, feines Tuch, gute Haarschnitte. Alle vier sind in meinem Alter: 60 plus. Man spricht über Kunst. Über eine aktuelle Ausstellung in der Tate Modern in London, über einen neuen Roman, über eine „sensationelle“ Aufführung eines Goethe-Dramas in irgendeinem Theater. Man hält viel darauf, dass man für Kulturereignisse durch Europa jettet. Während ich den Herren zuhöre und beobachte, wie sie an ihrem Rotwein nippen, frage ich mich unwillkürlich, wie lange es dauert, bis „es“ kommt. Es – das ist eine antisemitische Bemerkung, eine Äußerung über beziehungsweise gegen Juden. Warum ich das erwarte? Weil ich seit Monaten, nein, seit Jahren wahrnehme, wie sich Deutschland, wie sich ganz Europa verändert, drastisch verändert. Und siehe da, nach etwa zehn Minuten ist es so weit. Der eine Herr, der gerade noch über die Goethe-Aufführung im Tone eines Theaterrezensenten vor sich hin blubberte, beginnt plötzlich: „Wisst ihr eigentlich, dass Goethe, als er seinen ‚Faust‘ schrieb, darin auch etwas über Juden anmerkte? Wie sie so sind, die Juden? Und was geschah: Die Juden kamen zu ihm und drohten, falls er das nicht wieder streiche, dann würden sie ihm das Leben zur Hölle machen. Denn ihr wisst ja: Die Juden verfolgen einen bis in die 90. Generation. Das steht schon in ihrer Bibel!“ 

Was da im Münchner Lokal geschah, ist mittlerweile typisch für Deutschland, für Europa. Mal ganz abgesehen davon, dass so ziemlich alles Unsinn war. Denn woher sollten Juden wissen, was Goethe in seiner Stube vor sich hinschrieb. Außerdem hatten Juden im 18. Jahrhundert nicht die Macht, um derartiges zu beeinflussen. Und die Mär‘ von der Verfolgung bis in die 90. Generation ist kompletter Nonsens. Doch abgesehen davon, war etwas anderes viel wichtiger für das „neue Verhältnis“ zu Juden in Deutschland: Man spricht laut und in aller Öffentlichkeit antisemitisches Zeug aus, ohne Angst vor gesellschaftlichen Konsequenzen zu haben. Denn niemand, nicht die Freunde, nicht andere in diesem Restaurant, die mithörten, empörten sich oder verwiesen den Mann in seine Schranken.

73 Jahre nach Auschwitz kann man in Deutschland und in ganz Europa wieder offen antisemitisch sein. Ja, ich weiß, es gibt das Gesetz gegen Holocaustleugnung, schwere antisemitische Straftaten werden geahndet, die politische Nomenklatur ächtet Antisemitismus. Doch im Alltag ist der „gute alte Antisemitismus“, wie es ihn immer in Europa gegeben hat, nach Jahrzehnten des Schweigens wieder da. Trotz vieler Gesetze. Denn er ist ein integraler Bestandteil der kulturellen DNA Europas, des christlichen Abendlandes. 

Was wir nach 1945 erleben konnten, war dagegen das genaue Gegenteil jener „Normalität“, die wir nun wieder erfahren. Denn das Schweigen war nicht der normale Habitus des Europäers, sondern es war dem Holocaust, der Schuld, der Niederlage (in Deutschland und Österreich) oder der Beteiligung am Massenmord an den Juden (im restlichen Europa) geschuldet. Im kommunistischen Osteuropa schwieg man sich zudem über den eigenen Antisemitismus aus, weil man sich ja als „Antifaschisten“ verstand, die keinerlei Haftung für die Verbrechen der Faschisten, auch im eigenen Land, übernahmen. Ein kollektives europäisches Schweigen also, das parallel zur allmählichen Herausbildung einer „Gedenkkultur“ existierte, die im Westen allerdings auch erst seit den 1980er Jahren von den Staaten selbst übernommen wurde, insbesondere in Deutschland, in dem das Gedenken früher vor allem in den Händen der jüdischen Gemeinden lag und diese die Politiker der alten Bundesrepublik einluden, dazuzukommen. Natürlich kamen sie. Natürlich sprachen sie salbungsvolle Worte. Natürlich mussten sie beweisen, dass sie „gelernt hatten aus der Geschichte“. Und natürlich taten viele so, als ob am 8. Mai 1945 mit dem „Verschwinden“ der Nazis auch der Antisemitismus „verschwunden“ sei. Sicher kann man jetzt sofort aufzählen, was alles geschehen ist, um die Verbrechen der Vergangenheit „aufzuarbeiten“. Aber das hatte mit dem Alltag der Menschen nur wenig zu tun. Ich weiß, wovon ich rede, ich bin in Deutschland aufgewachsen. Und ich bin Jude. Meine jüdischen Freunde und ich haben Antisemitismus immererlebt. Egal wo. Auf der Straße, in der Schule, an den Universitäten, im Berufsleben. Aber auch im Freundeskreis – wo es stets am meisten schmerzte. Immer. Und ja, um auch diesen Widerspruch gleich ad acta zu legen: Selbstverständlich sind nicht alle Deutschen, nicht alle Europäer Antisemiten, aber doch sehr viele. Es sind viel mehr, als es die meisten nichtjüdischen „Mitbürger“ wahrhaben wollen. 

»Die Zionisten sind unser Unglück« 

Der Antisemitismus, wie wir ihn heute in Europa wieder in „voller Blüte“ erleben können, kommt von vier verschiedenen Seiten, die sich aber zum Teil überlappen und in ihrer Argumentation sogar identisch sein können. 

Da ist erstens der Antisemitismus von rechts. Der Antisemitismus der Nationalisten und Neonazis, diese so typische Form, die wir seit dem 20. Jahrhundert zur Genüge kennen. Da ist zweitens der Antisemitismus der muslimischen Einwanderer, die daheim ihren Hass auf die „Zionisten“, aber auch auf die „Jahudis“, die Juden, eingetrichtert bekommen haben und ihn mit nach Europa bringen oder ihn in Europa erst so richtig ausleben. Im Gange ist eine Verschiebung des Nahostkonflikts auf europäischen Boden, mit tätlichen Angriffen auf jüdische Personen oder Einrichtungen, die nichts mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt zu tun haben. Angriffe auf Synagogen – nicht auf israelische Botschaften. Angriffe auf religiöse Juden, nicht etwa auf Israelis usw. Da ist drittens der Antizionismus der extremen Linken (und nicht nur da), der aus Heinrich von Treitschkes „Die Juden sind unser Unglück“ ein „Die Zionisten sind unser Unglück“ macht. Und schließlich ist da eben der ganz normale Antisemitismus der „gepflegten Mitte“, jener bürgerlichen Gesellschaft, die immer schon antisemitisch war, weil man Juden als „das Fremde“ und nicht als ebenbürtig, nicht als „seinesgleichen“ ansah und ansieht. Es ist dieser Antisemitismus, den jüdische Autoren des 19. und 20. Jahrhunderts immer wieder beschrieben und in ihrem normalen Alltag erlebten und der Theodor Herzl veranlasste, 1896 den „Judenstaat“ zu veröffentlichen, weil er einsah, dass Juden in Europa keine Zukunft mehr hätten und einen eigenen Staat bräuchten. 

Der neue, nationalistisch geprägte Antisemitismus im Europa des 21. Jahrhunderts unterscheidet sich in Teilen etwa von jenem der NSDAP. Gemeint sind hier nicht all die Neonazigruppen, nicht die Ewiggestrigen, die von den „guten alten Zeiten“ träumen und dementsprechend der NS-Ideologie hinterhertrauern. Nicht die „Reichsbürger“, nicht die NPD. Gemeint sind die populistischen Gruppen in Europa, die sich in erster Linie und primär gegen die „Überfremdung“ durch Muslime aussprechen und dabei angeblich das Gut des ethnischen Nationalstaates verteidigen. Faszinierend zu beobachten ist, wie solche Bewegungen bei Wahlkämpfen tunlichst darauf achten, ja nichts Antisemitisches zu sagen. Denn in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung kommt offen geäußerter Antisemitismus einem politischen Todesstoß gleich mit entsprechendem Wahlausgang. 

Am besten konnte man diese „Transformation“ beim Front National in Frankreich beobachten. War Jean-Marie Le Pen noch ein waschechter Antisemit alten Schlages, so achtete seine Tochter Marine im letzten französischen Wahlkampf peinlichst darauf, dass kein Parteimitglied irgendetwas gegen Juden äußerte. Die Stoßrichtung ging stattdessen auch beim Front National wie überall in Europa gegen die Muslime, da sie als bedrohlicher wahrgenommen werden und weil sie als Angriffsfläche im Augenblick dienlicher sind als Juden. Denn während es innerhalb der Europäischen Union nur noch rund zwei Millionen Juden gibt, leben über 35 Millionen Muslime innerhalb der EU. Sie sind sichtbarer als Juden, sie sind fremder, anders. „Der Islam gehört nicht zu Europa“ – nicht nur rechtsnationale Populisten sagen das, auch Politiker am rechten Rand konservativer, etablierter Parteien äußern sich so, wie zuletzt etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. 

Viele der rechtsnationalen Parteien ebenso wie Teile der Konservativen zitieren immer wieder den sogenannten Wertekanon des „judäo-christlichen“ Erbes. Ein perfides Spiel, das historisch unwahr ist und die eine Minderheit gegen die andere ausspielen soll. Denn in Europa gab es über Jahrhunderte kein „jüdisches“ Erbe. Juden wurden verfolgt, verbrannt, gejagt. Ihre Kultur wurde geächtet, ihre Bücher verbrannt, nicht erst 1933. Ebendieses „jüdische Erbe“, das Europa zwischen 1933 und 1945 ausgespien hatte, nun als Bollwerk gegen die „islamische Überschwemmung“ zu zitieren, ist zutiefst zynisch und zugleich ein lächerlicher Versuch, sich selbst als „demokratisch“ zu stilisieren, indem man den beliebtesten Sündenbock der europäischen Geschichte als „einen von uns“ darstellt. 

Doch der Versuch scheitert immer wieder, da in den populistischen Parteien, ob in der AfD oder der FPÖ, in der Lega und den Cinque Stelle, im Front National, der sich heute Rassemblement National nennt, oder in osteuropäischen Parteien wie der Fidész oder PiS sich eben doch lupenreine Antisemiten befinden, die sich entsprechend äußern, um dann von ihren Parteibossen in die Schranken verwiesen zu werden. Nicht etwa, weil sie deren Gedankengut nicht teilen – man erinnere sich an Alexander Gaulands Äußerung, die NS-Zeit sei lediglich ein „Vogelschiss in der Geschichte“ gewesen –, sondern weil sie aus politischem Kalkül zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht offen antisemitisch auftreten wollen. So bemüht sich auch der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache, seiner FPÖ einen „anständigen“ Anstrich zu geben. Konservative Parteien, die mit solchen Populisten koalieren, kann man nur als Steigbügelhalter verstehen. So etwa der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ohne Scham und Anstand bei seinem Israelbesuch von der Verantwortung salbadert, dem Antisemitismus keine Chance zu geben und die „Erinnerung zu bewahren“, gleichzeitig aber mit ebenjener FPÖ koaliert, die jüngst vorschlug, Menschen, die koscheres Fleisch kaufen wollten, sollten sich namentlich registrieren lassen. 

In den Viségrad-Staaten ist die Lage ähnlich und führt zu einem neuen Phänomen, in dem auch Israel unter Premierminister Benjamin Netanjahu kein gutes Bild abgibt. Ob Viktor Orbán oder Polens Jaroslaw Kaczynski oder all die anderen Führer nationalpopulistischer Parteien: Sie haben in Netanjahu „einen der ihren“ erkannt. Und umgekehrt. Man arbeitet eng miteinander, da man – natürlich auch mit Donald Trump – eine gemeinsame Ideologie teilt: den Kampf gegen den Islamismus, die Ablehnung der liberalen Demokratie, das Misstrauen gegenüber den freien Medien und, nicht zuletzt, den Hass auf George Soros. Soros, ein ungarischer Jude, der den Holocaust überlebt hatte und in den USA zum Multimilliardär aufgestiegen war, hat insbesondere in Osteuropa ein Netz aus NGOs aufgebaut, um Liberalismus und Demokratie zu fördern. Seine wichtigste Organisation, die Open Society, musste erst kürzlich, nach den letzten Wahlen in Ungarn, ihr Büro in Budapest schließen. Man zog nach Berlin um. Seine Gegner, wie etwa Orbán oder Netanjahu, werfen ihm vor, er führe einen verdeckten Kampf gegen ihre Staaten und die demokratisch gewählten Regierungen, die ihm nicht passen. Denn auch Netanjahu ist er ein Dorn im Auge, da Soros die Rechte der Palästinenser ebenso unterstützt wie er die Bemühungen Netanjahus kritisiert, die Freiheiten in seinem Land schrittweise einzuschränken. 

Viktor Orbán hat mehrfach Kampagnen gegen Soros in Ungarn geführt. Mit Plakataktionen, deren Darstellungsweise und Texte eindeutig antisemitisch waren, oder zuletzt im Wahlkampf, in dem er unverhohlen mit antisemitischem Tenor gegen Soros und die Seinen wetterte. Was Orbán, der übrigens einst als Stipendiat von Soros eine Zeitlang in Oxford studierte, nicht daran hinderte, im Frühsommer dieses Jahres das Land der Juden zu besuchen und mit seinem „guten Freund“ Netanjahu politische Pläne zu schmieden.

Benjamin Netanjahus Faustscher Pakt

Für die jüdischen Gemeinden vor allem in Osteuropa ist dieser Faustsche Pakt, den Netanjahu da eingeht, ein riesiges Problem. Denn Netanjahu scheint die Interessen der europäischen Juden, ihren Kampf gegen den Antisemitismus in ihren eigenen Ländern, der reinen Interessenpolitik seines Landes, oder besser: seiner Person, zu opfern. Netanjahus Weltbild ist ein zutiefst negatives. Er sieht Europa bereits als verloren an. Er ist überzeugt, dass die Muslime in Europa den Kontinent auf Dauer und für immer grundlegend verändern werden, dass der Westen verloren ist. Darum sind all diejenigen, die nichts mehr von Brüssel halten und gegen die Muslime agitieren, seine natürlichen Verbündeten. Mit diesen arbeitet er erfolgreich daran, die Nahostpolitik der EU zu unterlaufen. Brüssels eindeutige, häufig unausgewogene propalästinensische Haltung wird zunehmend von Ungarn, der Slowakei, Polen und anderen blockiert, vor allem bei Resolutionen gegen Israel oder für die Palästinenser, für die man die Stimmen aller EU-Mitglieder bräuchte. 

Was aber bedeutet das für die Juden in Europa, in Osteuropa zumal? Die polnische Gesetzesinitiative, die es unter Strafe stellt, einen Zusammenhang zwischen dem polnischen Volk und dem Holocaust herzustellen, die mit anderen Worten die Beteiligung zahlreicher Polen an der Vernichtung der Juden in Europa schlicht leugnet, wurde auf Einschreiten der israelischen Regierung zwar abgeschwächt. Doch auch der neue, von Netanjahu abgenickte Text kommt einer Geschichtsklitterung gleich, die den großen israelischen Holocaust-Forscher Jehuda Bauer veranlasste, öffentlich von „Verrat“ zu sprechen. Indem man in Jerusalem – salopp gesagt – so alle fünfe gerade sein lässt, bereitet man indirekt das Terrain für etwas vor, was eines Tages noch größere Ausmaße annehmen könnte als derzeit, da die Juden noch nicht gänzlich im Fokus der politischen Agitation stehen. 

Natürlich kann man die Verantwortung für den aktuellen Antisemitismus in Osteuropa nicht Israel in die Schuhe schieben. Vielmehr ist dessen Anwachsen nicht nur einer nie wirklich stattgefundenen Aufarbeitung der eigenen Rolle im Zweiten Weltkrieg sowie der Propaganda der Neonationalisten und -populisten zu „verdanken“, sondern natürlich auch den sogenannten sozialen Medien, in denen sich weitgehend ungefiltert aggressivster Judenhass nicht nur in Osteuropa, sondern in ganz Europa verbreitet. Wie sagte schon Bertolt Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“

Ins Visier gerät dabei auch immer Israel. Es gibt keinen bestehenden Staat auf der Welt, der immer noch für sein Existenzrecht kämpfen muss. Kein Land der Welt, auch nicht brutale und grausame Regime wie im Iran oder in Ägypten, wie in Russland oder China, wird angesichts seiner Taten mit der Drohung konfrontiert, dass es seinen Staat nicht geben darf. Selbst die Deutschen mussten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht befürchten, dass man ihnen das Anrecht auf das Gebiet, das Deutschland heißt, streitig machen würde, auch wenn Teile des Landes, wie etwa Ostpreußen, von den Sowjets einbehalten wurden.

Es ist offensichtlich, dass Politik und Kultur in den muslimischen Ländern ein klares Feindbild haben: Israel und die Juden. Türkische TV-Serien stellen israelische Soldaten als Kindermörder dar und verzerren die Fakten, wenn sie den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern thematisieren. Fernsehsender wie „Al Jazeera“ (der arabische, nicht der internationale Sender) arbeiten nicht wirklich journalistisch, sondern diffamieren Israel nach allen Regeln der Propagandakunst. Da darf es nicht verwundern, dass das Bild „des Juden“ oder „des Zionisten“ völlig verzerrt ist und sich bestens mit den alten antisemitischen Vorurteilen Europas vermischt. Hitlers „Mein Kampf“ ist ein Bestseller in den arabischen Ländern, antijüdische oder antiisraelische Karikaturen in arabischen Zeitungen haben den „Stürmer“ zum Vorbild. Die „Protokolle der Weisen von Zion“ sind ebenfalls ein Hit in der muslimischen Welt, jenes Pamphlet aus dem zaristischen Russland, in dem von einer jüdischen Weltverschwörung schwadroniert wird. Teile dieses antisemitischen Machwerks haben wortwörtlich Eingang gefunden in der Charta der islamistischen Hamas, die in Gaza die Macht innehat und von der Vernichtung des „zionistischen Erzfeindes“ träumt.

BDS oder: Der Antisemitismus der extremen Linken

Doch es sind längst nicht nur die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, die Israel einer Delegitimierungskampagne aussetzen, die in ihrem Kern nur wenig mit dessen Besatzungspolitik zu tun hat. Auch die extreme Linke der westlichen Welt kämpft eine merkwürdige Schlacht. Ihre Delegitimierung Israels hat heute vor allem einen Namen: BDS. Die drei Buchstaben stehen für „Boycott, Divestment & Sanctions“, zu Deutsch: „Boykott, Investitionsabzug und Sanktionen“. Die BDS-Bewegung entstand um 2005 vor allem in den angelsächsischen Ländern, hauptsächlich in Großbritannien, und natürlich in den palästinensischen Gebieten. Es war eine Art Dachverband, der über 170 NGOs, Gewerkschaften und andere Verbände zusammenfasste in ihrem gemeinsamen Kampf gegen Israel. Gegen Israel, wohlgemerkt, nicht nur gegen Israels Besatzungspolitik. Die Boykottidee gab es schon vor 2005, ja es gab sie schon seit der Zeit vor der Staatsgründung Israels, als arabische Staaten den Jischuv, die prästaatliche jüdische Siedlung in Palästina, boykottierten. Der Vorläufer der BDS-Bewegung in Großbritannien war die „Palestine Solidarity Campaign“, die Anfang der 2000er Jahre eine „Boycott Israeli Products“-Kampagne organisierte. Kein Geringerer als der heutige Labourchef Jeremy Corbyn hatte sich für diese Kampagne stark gemacht. Über ihn wird noch zu reden sein.

Schon bald nach der Gründung kam es zu einem Aufruf, Auftritte israelischer Akademiker zu boykottieren, ein Phänomen, das es bis heute gibt, in Großbritannien vor allem, aber sogar vereinzelt in den USA. Diese und ähnliche Boykott-Aktionen sind insofern nur schwer nachvollziehbar, als sie häufig gerade jene Israelis treffen, die gegen die Besatzung sind. Doch darum geht es den Boykottanhängern ja nicht. Sie wollen Israel insgesamt an den Pranger stellen, Israel als Ganzes boykottieren, nicht nur die Besatzung. Es ist kein Zufall, dass die BDS-Bewegung ihr Vorbild in der Anti-Apartheid-Bewegung Südafrikas hat, auch diese hatte ihren Ursprung in England. 

Die BDS-Bewegung scheint sich als politisches Programm die „Zweistaatenlösung“ aufs Banner geschrieben zu haben. Tatsächlich aber wird das Ende Israels angestrebt. Ziel ist demzufolge nicht ein palästinensischer Staat neben einem jüdischen, sondern faktisch ein palästinensischer Staat anstelle des jüdischen. Die im Jahre 2005 auf der Website der BDS-Bewegung veröffentlichten Forderungen verdeutlichen dies:

„1. Das Ende der Besetzung und Kolonisierung aller[Hervorhebung d.A.] arabischen Gebiete und der Abriss der Grenzmauer.

2. Die Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger Israels auf volle Gleichheit [Ist de iure gegeben! – Anm. d.A.] und

3. Achtung, Schutz und Förderung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat und auf ihr Eigentum gemäß der UN-Resolution 194.“

Vor allem der dritte Punkt würde die gegenwärtigen Verhältnisse in Israel völlig auf den Kopf stellen. Natürlich fragt BDS nicht danach, wer eigentlich als „Flüchtling“ überhaupt noch anerkannt werden kann. 1947/48 flohen etwa 700 000 Araber in den Kriegswirren oder wurden vertrieben. Heute bezeichnen sich über fünf Millionen Palästinenser als „Flüchtlinge“. Es gibt bereits eine dritte, vierte und fünfte Generation in den Flüchtlingslagern und in den arabischen Staaten, die den Anspruch erheben, „Flüchtlinge“ zu sein. Es stellt sich natürlich die Frage, inwiefern neue, außerhalb Israels geborene Generationen diesen Anspruch überhaupt haben. Doch BDS interessiert sich offenkundig nicht für Zahlen – und schon gar nicht für die Frage, was denn mit den rund 6,5 Millionen jüdischen Israelis geschehen sollte, falls ihre Forderungen umgesetzt werden könnten.

Dass BDS nicht nur antizionistisch, sondern auch antisemitisch argumentiert, belegt auch dessen Sprache: So heißt es, Zionismus sei Rassismus – die alte gleichsetzende UN-Resolutionsformel aus dem Kalten Krieg, durchgesetzt von den Ostblockstaaten, die schon 1991 zurückgenommen wurde –, der Staat der Juden sei ein „Apartheidstaat“, der „ethnische Säuberungen“ durchführe und gar den „Genozid“ der Palästinenser vorantreibe. Diese Vorwürfe sind nicht nur voller historischer Ungenauigkeiten, sie sind auch in der Realität durch nichts zu rechtfertigen oder gar zu beweisen. Allein die Tatsache, dass mehr als anderthalb Millionen Palästinenser mit israelischem Pass vor dem Gesetz den jüdischen Israelis gleichgestellt sind, dass es arabische Parteien und Abgeordnete in der Knesset gibt, dass Araber an israelischen Universitäten studieren können, all das könnte weiter nicht entfernt sein von den Zuständen im einstigen Apartheidstaat Südafrika. Daran ändert nicht einmal das neue Nationalstaatgesetz etwas. Zwar fehlt dort ein ausdrücklicher Hinweis, dass alle Bürger gleich sind, aber dieses Grundrecht ist immer noch in den Grundgesetzen des Staates verankert. Was jedoch nichts daran ändert, dass sich die Minderheiten vom Staat nun benachteiligt fühlen. 

Ein weiteres, besonders perfides Merkmal linksextremistischer Gruppen ist der Vergleich Israels mit dem Dritten Reich. Da wird die israelische Armee gerne mit der Wehrmacht oder der SS in ihrer Brutalität gleichgesetzt; Gaza nennt man dann gerne ein „israelisches Konzentrationslager“. Die antizionistische Bewegung verschweigt bei alledem zwei wichtige Fakten, die sie notgedrungen beiseiteschieben muss, da sie das eigene Weltbild empfindlich stören: dass Israel in Folge jahrhundertelanger Unterdrückung und Verfolgung der Juden gegründet wurde. Und dass Israel – gerade nach der industriellen Vernichtung der Juden während der Schoa – Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes ist, das von der UNO 1947 anerkannt wurde. Dieses aber wird im Kampf für das ja durchaus berechtigte Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser den Juden plötzlich wieder aberkannt. Man will also eigentlich ein Unrecht durch ein anderes, neues Unrecht „wiedergutmachen“, indem man eben gerade keine Zweistaatenlösung anstrebt.

Jeremy Corbyn: Die Normalität des Antisemitismus

Mit ihren Kampagnen kann die BDS-Bewegung durchaus „Erfolge“ vorweisen: Israelische Firmen werden boykottiert, ebenso israelische Künstler und Wissenschaftler. Sie werden von internationalen Kongressen und Festivals ausgeladen. Internationale Musiker werden massiv unter Druck gesetzt, manchmal sogar unter Androhung von Gewalt, damit sie ihre Auftritte in Israel absagen. Manche beugen sich dem Druck, andere nicht. 

Wie schamlos die extreme Linke gegenüber Israel und Juden inzwischen agiert, ist in diesen Tagen allerdings vielleicht am deutlichsten an Jeremy Corbyn, dem Führer der britischen Labour-Partei, zu sehen. An seinem Beispiel zeigen sich der Antizionismus und Antisemitismus linker Spielart inzwischen so unverblümt im Zentrum der Politik eines europäischen Staates, wie man sich dies noch vor Kurzem kaum vorstellen konnte. 

Schon als Corbyn, ein Sozialist der alten antiimperialistischen 68er-Schule, 2015 die Labour-Partei mit seiner Truppe übernahm, war klar, dass nun ein Judenhasser an der Spitze einer britischen Volkspartei stehen würde. So hatte er 2012 Raed Salah ins britische Parlament eingeladen, einen arabischen Hassprediger aus Israel, der immer wieder zur Gewalt aufruft, weil die Zionisten angeblich den Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee zerstören wollen. Corbyn saß auch mit dem libanesischen Aktivisten Djab Abou Jahjah auf einem Podium, der 9/11 als „süße Rache“ bezeichnete und Europa vorwirft, es habe den „Holocaust-Kult und die Judenanbetung“ zur neuen Religion gemacht. Zudem war Corbyn 2014 Gast bei einer Gedenkveranstaltung in Tunesien, wo ein Kranz auf dem Grab eines PLO-Terroristen niedergelegt wurde, der am Massaker an den israelischen Sportlern bei der Olympiade in München 1972 beteiligt gewesen war. 2010 organisierte Corbyn, ausgerechnet am internationalen Holocaust-Gedenktag, im Parlament eine Veranstaltung, in der es darum ging, Israel mit den Nazis zu vergleichen. Ihr Titel: „Von Auschwitz nach Gaza“. Derselbe Corbyn trat auch dafür ein, dass man den Holocaust-Gedenktag nur noch „Gedenktag“ nennen sollte. Die Auflistung seiner Aktivitäten ließe sich fortsetzen und sie würde nicht haltmachen bei dessen Freundschaftsbekundung für die islamistischen Hamas und Hisbollah, beides Organisationen, die die Zerstörung Israels zum Ziel haben. 

Inzwischen hat der Labour-Chef seine Partei dadurch in eine tiefe Krise geführt, die zuletzt weiter befeuert wurde durch den Beschluss der Parteiführung, nicht die gesamte Definition für Antisemitismus von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu übernehmen, obwohl diese für die meisten Staaten heute bindend ist. Corbyn und seine Freunde lehnen insbesondere jene Teile der Definition ab, die bestimmen, wann Kritik an Israel als Antisemitismus und nicht mehr als politisch akzeptierte Kritik verstanden werden muss. Allergrößtes Entsetzen befiel Labour, als vor wenigen Wochen drei führende jüdische Zeitungen in einer konzertierten Aktion denselben Leitartikel auf ihrer ersten Seite veröffentlichten und davor warnten, dass ein Premierminister Corbyn für die Juden im Königreich eine „existenzielle Bedrohung“ wäre. Viele halten das für übertrieben. Doch so unrecht hat der Artikel gar nicht. Corbyn teilt Juden, wie so viele Antisemiten, in gute und schlechte ein. Und natürlich entscheidet er, wer die guten sind. In seinem antiimperialistischen Weltbild sind das nur jene Juden, die sich gegen den Zionismus oder den Kapitalismus aussprechen, alle anderen kann man natürlich bekämpfen, das ist dann ja kein Antisemitismus, sondern ein politischer Kampf um das richtige System. Der britische Autor Alan Johnson bezeichnet derartige Israelkritik als „Antiimperialismus der Idioten“. Denn was sich hinter diesem Gerede verbirgt, ist in den meisten Fällen „klassischer“ Antisemitismus. War früher „der Jude“ Schuld am Unglück von wem auch immer, so ist es heute Israel. Ein Mann mit solchen Vorstellungen als britischer Premierminister? Das wäre in der Tat eine Bedrohung für Juden nicht nur in Großbritannien, sondern in ganz Europa, da sein Erfolg Schule machen könnte. 

Doch letztendlich ist das fast schon egal: Von wem Juden angegriffen werden, bleibt sich gleich. Juden sind dies, leider, gewohnt. Neu ist, dass nach Jahren der vermeintlichen Ruhe die Lage in Europa wieder stürmisch bis unerträglich geworden ist – und eine jüdische Zukunft in Europa damit mehr als ungewiss. Juden sind in Europa heute nur dann sicher, wenn man sie nicht als Juden erkennt. Wer heute mit einer Kippa auf den Straßen Europas herumläuft, siehe das jüngste Beispiel aus Berlin, kann sich nicht mehr sicher sein, unangetastet zu bleiben. Juden müssen sich verstecken – oder hinter Stacheldraht und hohen Zäunen ihr jüdisches Leben führen, abgesichert durch Polizei und Sicherheitsdienste. Das ist das Europa des Jahres 2018. Und alle, die heute abwiegeln, machen sich mitschuldig für das, was noch kommen kann – von rechts oder von links, von Muslimen oder von kultivierten Herrschaften im feinen Zwirn.

(aus: »Blätter« 9/2018, Seite 74-82)
Themen: Antisemitismus, Europa und Rechtsradikalismus