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Die rechte Gefahr

<span class="fcredit">Foto: <a href="https://www.piper.de/buecher/deutschland-rechts-aussen-isbn-978-3-492-06170-4" target="_blank">Piper Verlag </a></span> Foto: Piper Verlag

von Caro Keller

Nach dem Mord an Walter Lübcke, der am 2. Juni 2019 offensichtlich von einem Neonazi auf der Terrasse seines Hauses bei Kassel erschossen wurde, entzündete sich eine bemerkenswerte gesellschaftliche Debatte. Bemerkenswert war sie deshalb, weil sie diese Tat – anders als bei anderen neonazistischen Gewalttaten – nicht einem „verwirrten Einzeltäter“ zuschrieb. Vielmehr wurde allgemein betont, wie sehr sich seit 2013 der Diskurs in Deutschland nach rechts verschoben hat, wie erschreckend normal rechte Hetze geworden ist – und dass diese Entwicklung die terroraffine Neonaziszene ermutigt, zur Tat zu schreiten. Selbst führende CDU-Politiker*innen wiesen darauf hin, dass die AfD zu dieser Verrohung massiv beigetragen hat.

Gleichzeitig betonten nicht wenige Expert*innen, dass der Mord an Walter Lübcke auch im Zusammenhang mit der nicht vollständig erfolgten Aufklärung des NSU-Komplexes gesehen werden müsse.[1] Die Parallelen sind in der Tat augenfällig: Als letztes Opfer dieser rassistischen Mordserie wurde 2006 Halit Yozgat ebenfalls in Kassel umgebracht. Und Stephan Ernst, der zeitweilig geständige Verdächtige im Mordfall Lübcke, stammt aus der gleichen Neonazi-Generation wie die NSU-Mitglieder. Er bewegte sich zudem in Strukturen, die im Verdacht stehen, auch den NSU bei dessen Mordserie unterstützt zu haben. Ernsthafte Ermittlungen und die vollständige Zerschlagung des NSU-Netzwerks hätten den Mord an Walter Lübcke also möglicherweise verhindern können.

Neben dem Entsetzen schwang in dieser Debatte mit, dass nun endlich ernsthaft etwas gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, die Neonaziszene und rechten Terror getan werden müsse. Dies fordert schon lange Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Passend zu dieser dringend notwendigen breiten Diskussion legt er nun sein neues Buch „Deutschland rechts außen“ vor, das sich im Unterschied zu seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen an ein breites Publikum richtet. Obwohl das Buch vor dem Mord an Walter Lübcke fertiggestellt wurde, geht es auf alle wichtigen Stränge der aktuellen Diskussion ein. Es liest sich somit als eine treffende Bestandsaufnahme der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation.

Quent verfolgt in seinem Buch drei Themenstränge. Im Vordergrund steht eine Analyse des gesamten Spektrums extrem rechter Organisationen in Deutschland. Dabei unterstreicht der Soziologe: „Wer den Rechtsradikalismus verstehen will, muss seine Nähe zur Gewalt – sei sie in offener Aggression oder in drohender Manier – einbeziehen. Und wer das, was derzeit in unserer Gesellschaft geschieht, verstehen will, muss die Kontinuität des Rechtsradikalismus berücksichtigen.“

Gleichzeitig zeigt Quent anhand vieler anschaulicher Beispiele und Statistiken auf, dass die radikale Rechte – bei aller mörderischen Gefahr, die von ihr ausgeht – gesellschaftlich nicht so mächtig ist, wie sie scheint. Er stärkt so allen, die für eine offene Gesellschaft einstehen, den Rücken: Der Slogan „Wir sind mehr“ ist nicht nur eine Floskel, sondern gesamtdeutsche Realität. Aus diesen beiden Themensträngen folgt der dritte, in dem Quent Handlungsmöglichkeiten gegen rechts beschreibt. Dort plädiert er für eine kämpferische Zivilgesellschaft, die die erreichte größere Gleichberechtigung und Teilhabe verteidigen und weiter vorantreiben muss. Gegenüber rechts gelte es, „den Kurs der klaren Kante beizubehalten und die Instrumente für die neuen Formen des Rechtsradikalismus zu schärfen“.

Der Widerstand der Privilegierten

Klare Worte findet Quent für die radikale Rechte im Allgemeinen und die AfD im Besonderen. Das ist auch folgerichtig, geht er doch davon aus, „dass nicht Verharmlosung und Integration, sondern klare Abgrenzung und Verurteilung des Rechtsradikalismus“ den rasanten rechten Vormarsch zurückdrängen können. Dazu sei aber eine genaue Kenntnis von Neonazistrukturen und deren Ideologie vonnöten. Quent zieht dabei die Kontinuitätslinien vom Aufstieg des Nationalsozialismus in der Weimarer Republik über die Geschichte des Rechtsradikalismus nach 1945 und den NSU bis heute. Als verbindende Momente zwischen den verschiedenen Phasen des deutschen Rechtsradikalismus beschreibt er die jeweiligen Versuche, gegen gesellschaftliche Öffnung und Teilhabe vorzugehen. Ideologische Kristallisationspunkte sind dabei völkischer Antisemitismus, Antiliberalismus, Rassismus und Sexismus.

Damit sei auch an der sogenannten Neuen Rechten nichts wirklich Neues. Diese versuche vielmehr bloß, erreichte Fortschritte rückgängig zu machen: „Der Backlash ist der Widerstand der Privilegierten, die sich gegen Versuche benachteiligter Gruppen wenden, ihre Benachteiligung zu überwinden.“ Dabei tappt Quent jedoch nicht in die Falle, die progressiven Kräfte für den Rechtsruck verantwortlich zu machen. Die Rechten erscheinen bei ihm nicht als vermeintliche Opfer gesellschaftlicher Modernisierung. Er benennt hingegen ganz klar die Motive der rechten Akteur*innen und Ideolog*innen und beschreibt ihr Projekt letztlich als ein nationalsozialistisches: „Der Rechtsradikalismus will zunächst seine Machtbasis in der politischen Kultur ausbauen, um dann einen politischen Umsturz anzuzetteln. Sein Ziel ist es, die Öffentlichkeit wieder an antisemitische, rassistische, nationalistische und rückwärtsgewandte Töne zu gewöhnen.“

Die offene Gesellschaft

Die Rechten, das betont Quent immer wieder, sind aber trotz wahrnehmbarer Diskursverschiebungen in dieser Gesellschaft nicht in der Mehrheit. Im Gegenteil, stellt er fest, dass „die Gesellschaft in Deutschland heute so offen eingestellt ist wie nie zuvor. […] Es ist das Ergebnis langer sozialer und politischer Kämpfe von zahllosen Menschen [...], die sich nicht mit Diskriminierung und Hass, Demokratieverdrossenheit und antimodernem Denken abgefunden haben, sondern die sich immer wieder kritisch eingemischt, protestiert und gezeigt haben, dass eine andere und bessere Zukunft möglich ist.“

Gleichzeitig dringt Quent aber auch darauf, sich nicht auf dieser Mehrheitsposition auszuruhen. Denn das hieße, dem Trugschluss aufzusitzen, das Problem des aggressiven rechten Machtstrebens würde sich von selbst erledigen: „Ob der Griff nach der Macht über den Geist künftig erfolgreich ist, hängt nicht von der radikalen Rechten ab, wie diese gern glauben machen möchte, sondern von der Mehrheit, die für die offene Gesellschaft einsteht.“ In diesem gesellschaftlichen Aushandlungsprozess, in diesem Kampf um Deutungshoheit und Durchsetzung gelte es, die Arena nicht kampflos preiszugeben.

Das Buch von Matthias Quent verspricht bereits im Untertitel, es werde Strategien liefern, wie der rechte Griff nach der Macht gestoppt werden könnte. Diesem Anspruch wird der Band in der Tat gerecht. Der Jenaer Soziologe fordert: Ein Einknicken vor den Rechten dürfe es nicht geben; man dürfe Rechtsradikale nicht als diskursfähig adeln, um „sich dafür von ihnen verhöhnen zu lassen“. Stattdessen müssten im Geist von Freiheit und Solidarität neue Visionen gesucht werden: „Wir alle können mehr Freiheit und Zufriedenheit finden, wenn wir den identitären Druck und die damit verbundenen Rollenerwartungen aufgeben und uns als gleichwertige Menschen verstehen und begegnen.“ Um die Dringlichkeit seiner Forderung deutlich zu machen, zieht Quent an dieser Stelle eine Parallele zur Entstehung des Nationalsozialismus: „Das Dritte Reich konnte nur entstehen, weil sich zu wenig Deutsche gegen die Nazis und für die Demokratie einsetzten.“ Dennoch ist sein Buch frei von Alarmismus oder gar Fatalismus, vielmehr unterstreicht er die Notwendigkeit des Handelns. So kann „Deutschland rechts außen“ in der aktuellen Situation Mut machen, sich selbstbewusst der Auseinandersetzung mit der radikalen Rechten zu stellen.

Matthias Quent: Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können. Piper, München 2019, 304 S., 18 Euro.



[1] Vgl. dazu die Beiträge von Martín Steinhagen und Thomas Moser in dieser Ausgabe.

(aus: »Blätter« 8/2019, Seite 121-123)
Themen: Rassismus, Demokratie und Rechtsradikalismus