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Unter BDS-Verdacht: Der neue McCarthyismus

von Micha Brumlik

Nach wochenlangen politischen Turbulenzen trat Mitte Juni der Direktor des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schäfer, von seinem Amt zurück. Seit Jahren hatte es um das Haus und seine Leitung immer wieder Streit gegeben – wegen Schäfers vermeintlicher Nähe zur BDS-Bewegung, der Einladung eines hohen Vertreters des iranischen Regimes oder auch der Jerusalem-Ausstellung des Hauses, die im Mai dieses Jahres auslief. Das Fass zum Überlaufen brachte aber ein vom Museum geteilter Tweet der „taz“. Der dazugehörige Text kritisierte den Bundestagsbeschluss vom 17. Mai, wonach der BDS eine antisemitische Bewegung sei.[1] Vor allem der Zentralrat der Juden in Deutschland empörte sich daraufhin, das Jüdische Museum sei scheinbar „gänzlich außer Kontrolle geraten“. Unter diesen Umständen müsse man darüber nachdenken, ob die Bezeichnung „jüdisch“ für das Museum noch angemessen sei.

Das Haus selbst bemühte sich zwar eilig um Schadensbegrenzung: Es habe sich nicht gegen den Bundestagsbeschluss positioniert, sondern nur auf einen Diskussionsbeitrag hingewiesen. Doch es half nichts: Am Ende war der Druck zu groß, und Schäfer musste seinen Hut nehmen.

Dieser Vorgang ist in der Tat skandalös – allerdings aus völlig anderen Gründen, als der Zentralrat der Juden anführt. Denn was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Neu- und Wiedergeburt einer spezifischen Form des McCarthyismus. McCarthyismus – so der in diesem Fall treffende Eintrag bei Wikipedia – ist ein für die demagogische Kommunistenjagd in den USA der frühen 1950er Jahre benutzter Begriff, „bei der die hysterischen Ängste der Bevölkerung ausgenutzt worden seien, um Unschuldige oder relativ harmlose Andersdenkende zu verfolgen; er wird assoziiert mit Verschwörungstheorien und einer ‚Herrschaft des Terrors’“. Und ganz ähnlich werden derzeit jene verfolgt, die auch nur in den Verdacht geraten, eine „falsche“ Meinung zu vertreten oder einer bestimmten Haltung auch nur nahezustehen – nämlich der des BDS-Umfeldes.

Der Verfall liberaler Öffentlichkeit

Der Vorwurf, jemand „stehe“ einer Politik, einer Haltung, einer Meinung „nahe“, ist schnell erhoben und kaum belegpflichtig. Es war ironischerweise der inzwischen zurückgetretene Direktor selbst, der vor gut zwei Jahren – politisch ungeschickt – ebenfalls derart rigide vorging. Im Juli 2017 sollte der palästinensische, in den USA lehrende Professor Sa’ed Athsan einen Vortrag zum Thema „Beeing queer in Palestine“ („Queer sein in Palästina“) halten.[2] Allerdings wurde der Vortrag kurz zuvor abgesagt, weil der Referent im Verdacht stand, dem BDS nahezustehen – was aber nie hieb- und stichfest belegt wurde. Peter Schäfer begründete die Entscheidung damit, dass sich Sa’ed Atshan bei Veranstaltungen in den USA nicht deutlich genug vom BDS distanziert habe: „Ich habe den Vortrag im Einvernehmen mit dem Referenten bei uns im Haus abgesagt – er fand ja dann andernorts statt –, weil ich befürchtete, dass er zu einer Pro-und-Contra-BDS-Veranstaltung umfunktioniert werden könnte“, begründete Schäfer seine Entscheidung später.[3]

Auch den Medien genügt inzwischen mitunter ein vager Verdacht, um Mitarbeiter des Jüdischen Museums in die Nähe des BDS zu rücken. So schrieb der „Welt“-Redakteur Jacques Schuster kürzlich über die ehemalige Programmdirektorin des Jüdischen Museums: „[Cilly] Kugelmann, der Mitarbeiter im Museum nachsagen, sie stehe einigen Ideen der antiisraelischen Boykottbewegung BDS nahe, hat auch einen Teil der vergangenen Konferenzen und Diskussionsforen inhaltlich vorbereitet.“[4]

Man muss sich schon wundern: Ist es in einer Situation, in der Direktoren zurücktreten, Mitarbeiter kündigen und im Jüdischen Museum allgemeine Unsicherheit um sich greift, politisch sinnvoll und journalistisch-ethisch angebracht, derartige Gerüchte zu verbreiten? Viel entscheidender aber ist, dass die Sätze des „Welt“-Redakteurs strukturell den Aussagen des Museumsdirektors gleichen: Beide Male wird unter Berufung auf nicht näher genannte und wohl auch gar nicht bekannte Quellen ein Verdacht erhoben, der für die Betroffenen in der gegenwärtigen Situation in jeder Hinsicht bedrohlich ist.

Bei alledem geht es mir weder um Informantenschutz noch darum, jemandem Schmierenjournalismus vorzuwerfen, sondern vielmehr darum, auf ein weiteres Beispiel für den Verfall liberaler Öffentlichkeit hinzuweisen. Das Perfide des neuen, BDS-bezogenen McCarthyismus besteht zudem darin, dass er sich wegen des darin enthaltenen Antisemitismusvorwurfs kaum ausweisen muss und er zudem einen kaum widerlegbaren Vorwurf enthält: den der Kontaktschuld. In einem kulturellen Milieu mit hoher Kommunikationsdichte ist nämlich so gut wie niemand vor diesem Vorwurf gefeit: Wer kennt nicht Leute, deren politische Ansichten sie oder er überhaupt nicht teilt, mit denen sie oder er aber gleichwohl verkehrt?

Der Pyrrhussieg des Zentralrats der Juden

Der faktisch erzwungene Rücktritt Peter Schäfers mag den Zentralrat der Juden angesichts seiner seit Jahren schwindenden Bedeutung mit neuem Selbstbewusstsein erfüllen. Tatsächlich aber hat der Zentralrat damit einen Pyrrhussieg errungen. Denn der Rücktritt Schäfers stellt auch einen Sieg über den Pluralismus innerhalb der jüdischen Gemeinschaft dar – und zwar national wie weltweit.

Der Anlass der Rücktrittsforderung, der vom Museum geteilte Tweet der „taz“, verwies auf eine Erklärung von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern.[5] Und diese Erklärung war alles andere als eine Solidaritätsbekundung mit dem BDS, sondern allenfalls eine Richtigstellung, was unter Antisemitismus genau zu verstehen sei. Dass sich die Gelehrten damit in einen Gegensatz zu einer Mehrheit nichtjüdischer Abgeordneter des Deutschen Bundestages gesetzt haben, ist unbestreitbar – aber warum soll diesen Abgeordneten eine Deutungshoheit darüber zukommen, was „antijüdisch“ und damit eben auch, was „jüdisch“ ist?

Zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehörten zudem keineswegs nur – wie ein Kommentator meinte – die „üblichen Verdächtigen“, sondern vielmehr Koryphäen ihres Faches: Eva Illouz, die hierzulande bekannte Soziologin von Liebe und Sexualität aus Jerusalem; der in Berkeley forschende Daniel Boyarin, dem eine neue Sicht auf die Entstehung des Christentums zu verdanken ist; der in Jerusalem wirkende Professor Amos Goldberg, dessen Werk über das Schreiben von Tagebüchern während des Holocaust zustimmendes Aufsehen erregt hat, sowie – unter vielen weiteren – der emeritierte Tel Aviver Jurist Haim Gans, dem wir wesentliche Einsichten über die rechtlichen Bedingungen der zionistischen Staatsgründung verdanken.

Dies sind nur vier von 240 Personen, die sich eben nicht mit dem BDS solidarisierten, sondern lediglich feststellten: „Die Unterzeichner dieser Erklärung haben zu BDS unterschiedliche Meinungen: Einige mögen BDS unterstützen, andere lehnen es aus verschiedenen Gründen ab. Wir alle lehnen jedoch die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen.“

Und es kamen weitere Stimmen hinzu. Am 18. Juni erklärten 45 akademische Talmudgelehrte (!) – initiiert von Ishay Rosen Zvi von der Universität Tel Aviv sowie Moulie Vidas, der Talmud in Princeton lehrt – ihre Solidarität mit Peter Schäfer. Zugleich lassen sie ihre Besorgnis über das damit in Deutschland einziehende politische Klima erkennen: „Wir sind zutiefst beunruhigt“, so die Unterzeichner, „über die zunehmende Zensur der Meinungsfreiheit und die schwindenden Möglichkeiten, die Regierungspolitik Israels zu kritisieren oder gar zu hinterfragen.“[6]

Festzuhalten bleibt somit, dass dem Zentralrat der Juden die Meinung mehr oder minder informierter Bundestagsabgeordneter offenkundig bedeutender ist als die Überzeugung weltweit als Gelehrte ausgewiesener Frauen und Männer. Das aber widerspricht der Tradition der jüdischen Gelehrtenkultur ebenso, wie es dem nahekommt, was man früher als „Hofjudentum“ bezeichnet hat.

Jüdische Interessen und universalistische Prinzipien

Gewiss, die aktuellen Debatten rund um das Jüdische Museum finden auf überaus schwierigem Gelände statt. Der Historiker Michael Wolffsohn hat anlässlich des vom Zentralrat der Juden erzwungenen Rücktritts von Peter Schäfer jüngst zu entfalten versucht, worin die spezifischen Schwierigkeiten eines „Jüdischen Museums“ im Nachkriegsdeutschland im Unterschied etwa zu einem Museum des „Deutschen Judentums“ bestehen: „Grenzt man Deutschlands Juden durch ein gesondertes Jüdisches Museum nicht von der deutschen Allgemeinheit, ‚den‘ Deutschen, aus?“, fragt Wolffsohn. „Stößt oder verstößt man sie also, zumindest symbolisch, nicht wieder hinter Ghettomauern?“[7]

Wolffsohns Hauptargument gegen dieses Selbstverständnis ist die Tatsache des Holocausts, der Schoah, also jenes genozidalen Massenmordes, den nazistische, aber auch nicht nazistische Deutsche sowie ihre europäischen Kollaborateure an sechs Millionen europäischen Juden arbeitsteilig verübten. Danach, so lässt sich Wolffsohn verstehen, ist in einem dem jüdischen Schicksal gewidmeten Museum eine gleichsam naive Bezugnahme auf universalistische Prinzipien sowie unterschiedliche Formen der Diskriminierung, die nicht nur Jüdinnen und Juden betreffen, nicht mehr möglich.

Die zentrale Frage, um die es daher systematisch gehen muss, lautet, ob es – wie Wolffsohn zu meinen scheint – geradezu einen Kategorienfehler darstellt, nach der Schoah jüdische Interessen in Deutschland mit universalistischen Prinzipien auch nur ins Gespräch zu bringen. Letztlich geht es darum, wie die durch den Holocaust bewirkte Gründung des Staates Israel im Rahmen der ganzen jüdischen Geschichte – auch die der Juden in deutschen Ländern seit dem vierten Jahrhundert – zu verstehen ist.

Das Gebot des Pluralismus

Dass die Sicherheit des Staates Israel zur Staatsraison der Bundesrepublik gehört, hat nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder betont. Ob zu diesem Bekenntnis der Sicherheit auch ein Bekenntnis zur gegenwärtigen Staatsform und der gegenwärtigen Grenzziehung gehört, muss demgegenüber offenbleiben. Ebenso muss offenbleiben, welches Verhältnis die in Deutschland lebenden und in Gemeinden verfassten Jüdinnen und Juden zum israelischen Staat haben und haben sollten. Tatsächlich sehen viele von ihnen Israel als den letzten möglichen Zufluchtsort in Fällen der Verfolgung, während andererseits doch nicht ganz wenige unter ihnen entschiedene deutsche Verfassungspatrioten sind. Und ebenfalls nicht ganz wenigen missfällt die rechts-populistische Politik der Regierung Netanjahu, die eine Zweistaatenlösung praktisch ausschließt.

Jüdische Stimmen, die die israelische Regierungspolitik kritisieren, sind von den Folgen dieser Kritik womöglich weniger betroffen als Bürgerinnen und Bürger des Staates Israel. Gleichwohl muss auch für die jüdische Gemeinschaft ein Gebot des Pluralismus gelten, wonach es keine Denk- und Äußerungsverbote gibt, nach denen Mitglieder, die den BDS zwar verurteilen, aber nicht für antisemitisch halten, ausgegrenzt werden.

Jene Formen universalistischer Moral, die in der Hebräischen Bibel begründet postuliert werden, sind durch die Ereignisse der Schoah nicht widerlegt worden – etwa die Weisung aus 3. Mose 19, 33-34: „Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland. Ich bin der HERR, euer Gott.“

Es war kein Geringerer als Martin Buber, der betonte, dass für das jüdische Volk der „sacro egoismo“ des üblichen Nationalismus nicht gelte. Diese Überzeugung vertrat Buber in seinem Buch „Zionismus und Nationalismus“, das 1929 erschien – eine Aussage, die er nie zurückgenommen hat, sondern vielmehr in seiner Schrift „Ein Land und zwei Völker“ auch noch nach dem Zweiten Weltkrieg weiterhin vertrat. Und es war der eher konservative jüdische Philosoph Emil Fackenheim, der immer wieder auf ein elftes Gebot hinwies: Du sollst Hitler nicht nachträglich Recht geben – was auch für das Verständnis von (politischer) Moral gilt.

Und das betrifft auch durchaus wünschenswerte streitige öffentliche Debatten – ja, auch Debatten um Israel und das Judentum. Die neue Form des McCarthyismus ist derzeit noch auf das Themenfeld Israel, BDS und Antisemitismus begrenzt. Und ebendort sollten wir ihm auch entschieden entgegentreten. Nur so können wir verhindern, dass das Beispiel Schule macht. Denn dann geriete die mühsam errungene liberale öffentliche Kultur der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr. Damit aber drohte auch in Deutschland der Anfang einer bereits von vielen prognostizierten „illiberalen“ Demokratie.

 


[1] „BDS“ steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ und ist eine propalästinensische Organisation, die zum Boykott Israels aufruft.
[2] Queer bedeutet im Englischen „seltsam, komisch“. Seit den 1990er Jahren verwenden Lesben, Schwule und Bisexuelle das Wort zur Selbstbezeichnung.
[3] Vgl. „Der Tagesspiegel“, 13.6.2019.
[4] Vgl. „Die Welt“, 28.6.2019.
[5] Vgl. 240 Akademiker gegen BDS-Votum, www.taz.de, 5.6.2019.
[6] Vgl. Jewish scholars support Berlin Jewish Museum director who resigned under pressure, www.haaretz.com, 19.6.2019.
[7] Vgl. Michael Wolffsohn, Unfreiwillige Verwässerung, www.tagesspiegel.de, 17.6.2019.

(aus: »Blätter« 8/2019, Seite 13-16)
Themen: Antisemitismus, Demokratie und Kultur