Blätter für deutsche und internationale Politik | www.blaetter.de

Februar 2019

Kommentare und Berichte

Brexit: Chaos ohne Ausweg?

von Michael R. Krätke

Niederlagen gehören zum politischen Geschäft. Eine derart krachende Niederlage, wie sie die britische Premierministerin Theresa May am 15. Januar im Unterhaus erlitt, gab es in Großbritannien aber selten. Man muss in die 1920er Jahre, in die Zeit der ersten beiden Minderheitsregierungen der Labour Party zurückgehen, um ein vergleichbares Debakel zu finden. […]

Spanien: Der rechte Schock

von Andreas Baumer

Lange Zeit schien die spanische Gesellschaft immun gegen Versuchungen von rechts. Seit 1979 hatte es keine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei geschafft, in ein Regionalparlament einzuziehen, geschweige denn in die gesamtspanische Volksvertretung, die Cortes Generales in Madrid. Diese vermeintliche Gewissheit wurde am 2. […]

Foto: Public Domain

Belgien: Der Wille zur Unregierbarkeit

von Tobias Müller

Im Frühjahr steht in Belgien einiges auf dem Spiel: Parallel zur als schicksalhaft geltenden Europawahl bestimmen die Belgierinnen und Belgier am 26. Mai das nationale Parlament und die regionalen Volksvertretungen. […]

COP24: Die Front der Klimaleugner

von Susanne Götze

Die Ergebnisse von UN-Klimakonferenzen erinnern immer öfter an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Das gilt auch für die COP24 vom vergangenen Dezember im polnischen Kattowitz: Beifall, Freudentränen und sogar ein Luftsprung des Verhandlungsführers Michał Kurtyka zum erfolgreichen Gipfel-Abschluss erweckten den Eindruck, es gebe gute Neuigkeiten. […]

Chance und Scheitern: Der globale Flüchtlingspakt

von Marcus Engler

Es könnten wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer besseren globalen Regulierung von Flucht und Migration sein: Am 17. Dezember 2018 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen den UN-Flüchtlingspakt mit großer Mehrheit an; nur Ungarn und die USA stimmten dagegen. Schon zwei Tage später, am 19. […]

NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?

von Daniel Leisegang

Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei. […]

Foto: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (imago/photothek)

GroKo: Bessere Kitas, gestärkte Familien?

von Christoph Butterwegge

Zügiger als andere Vorhaben setzt die Bundesregierung derzeit ihre Reformagenda für Familien und Kinder um. […]

Häusliche Pflege: An der Grenze der Belastbarkeit

von Ulrike Baureithel

„Wir müssen einmal ganz genau austarieren, was Familien leisten können und wo sie Unterstützung brauchen“, kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn Mitte Januar an. […]

Debatte

Foto: skeeze / pixabay.com

Gegen das Migranten-Bashing: Gleicher Lohn für alle!

von Andreas Rieger und Vasco Pedrina

In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« machte die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel, Migration für Tariferosion und Lohndumping mitverantwortlich. Dem widersprechen die Schweizer Gewerkschafter Vasco Pedrina und Andreas Rieger. […]

Kolumne

Ein überaus trumpistisches Jahr

von Joseph E. Stiglitz

Ende 2017 boxten Präsident Trumps Regierung und die Republikaner im Kongress eine Senkung der Unternehmenssteuern um sage und schreibe eine Billion US-Dollar durch, teilweise finanziert durch Steuererhöhungen für die Mehrheit der Amerikaner, nämlich die im mittleren Einkommensbereich. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Oliver Thränert: Rüstung ohne Kontrolle: Die neue atomare Bedrohung, S. 45-50 […]

Analysen und Alternativen

Rüstung außer Kontrolle: Die neue atomare Bedrohung

von Oliver Thränert

Anfang Februar kommt es zum Schwur: Dann wird sich erweisen, ob US-Präsident Donald Trump mit seiner Ankündigung tatsächlich ernst macht, den Vertrag über das Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen zu kündigen. Gut dreißig Jahre nach dessen Unterzeichnung am 8. […]

Foto: SeppFriedhuber/istockphoto.com

Der schrumpfende Planet, Teil 2

von Bill McKibben

Schon vor 30 Jahren klärte der NASA-Klimaforscher James E. Hansen den US-Kongress über die Gefahren des vom Menschen verursachten Klimawandels auf. Seitdem jedoch sind die Kohlenstoffemissionen jährlich gestiegen (die einzige Ausnahme bildete das Krisenjahr 2009), und die jüngsten Daten weisen für 2018 abermals neue Spitzenwerte aus. […]

Mit dem Segen des Staates: Islamismus in Indonesien

von Timo Duile

Bei der Frage nach der Vereinbarkeit von Islam, Pluralismus und Demokratie wird oft auf Indonesien verwiesen.[1] Das südasiatische Land hat weltweit die größte muslimische Bevölkerung: Etwa 210 Millionen der über 240 Millionen Einwohner bekennen sich zum Islam. […]

Foto: jock+scott / photocase.de

Zwischen Subversion und Eskapismus: Internet in Russland

von Andrej Soldatow

Im März 2019 feiert das World Wide Web seinen 30. Geburtstag. Lange Zeit stand es für ein utopisches Freiheitsversprechen. Und tatsächlich trug es bereits in seinen frühen Anfängen, vor knapp 28 Jahren, maßgeblich dazu bei, einen Putsch in Russland zu vereiteln und die noch junge Demokratie zu bewahren. Am 19. […]

Foto: misterQM / photocase.de

Ein gerechtes Amerika für eine sichere Welt

von Elizabeth Warren

Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei und bei den US-Demokraten ist der Kampf um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 eröffnet. Als erste hat Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts und eine der schärfsten Kritikerinnen Donald Trumps, ihren Hut in den Ring geworfen. […]

Foto: imago/Götz Schleser

Realismus mit weitem Horizont

von Jürgen Trittin

Am 4. Januar 2019 starb im Alter von 92 Jahren der Soziologe und bedeutende Intellektuelle Norman Birnbaum. Über 20 Jahre, seit Januar 1998, war er Mitherausgeber der »Blätter« und damit das erste nichtdeutsche Mitglied dieses Kreises (seit Mai 2011 zählen auch Seyla Benhabib und Saskia Sassen dazu). […]

Bleiben wir beharrlich!

von Norman Birnbaum

Am 4. Januar 2019 starb im Alter von 92 Jahren der Soziologe und bedeutende Intellektuelle Norman Birnbaum. Über 20 Jahre, seit Januar 1998, war er Mitherausgeber der »Blätter« und damit das erste nichtdeutsche Mitglied dieses Kreises (seit Mai 2011 zählen auch Seyla Benhabib und Saskia Sassen dazu). […]

System ohne Stabilität: Der Niedergang der Volksparteien

von Oliver Nachtwey

Bis zum Jahr 2015 galt das deutsche politische System als Hort der Stabilität in Europa. Inzwischen kann davon immer weniger die Rede sein. Seit der Fluchtkrise von 2015 offenbaren sich massive gesellschaftliche Fragmentierungen und Spannungen, die sich über die letzten Jahrzehnte angestaut haben. […]

Foto: imago/Karina Hessland

Viel Neues vom Alten

von Christina Morina, Franka Maubach, Maik Tändler und Norbert Frei

Nationalismus, Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit erleben derzeit in Deutschland eine beunruhigende Konjunktur. […]

Foto: Markus Gann / photocase.de

Negative Beziehungen und die Schmetterlingspolitik des Sexes

von Eva Illouz

In seinem umstrittenen Roman „Unterwerfung“ beschreibt Michel Houellebecq ein Frankreich der nahen Zukunft, in dem ein Islamist mit freundlichem Antlitz zum Präsidenten gewählt wird. Er stilisiert diese kollektive Wende in der Gestalt von François, einem Literaturwissenschaftler mit Schwerpunkt auf dem 19. Jahrhundert, zu einer moralischen Kapitulation. […]

Buch des Monats

Foto: Suhrkamp

Russland: Idealisiertes Gestern, verlorenes Morgen

von Achim Engelberg

Für ihr neues Buch wird die russisch-amerikanische Schriftstellerin Masha Gessen international gefeiert. In den USA gewann sie den National Book Award, auf der kommenden Leipziger Buchmesse erhält sie im März den Preis für europäische Verständigung. In Russland aber ist sie eine Persona non grata – jedenfalls für die offiziellen Institutionen. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Dezember 2018

1.12. – China/USA. Am Rande des G20-Gipfels in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires einigen sich die Präsidenten Xi Jinping und Trump auf eine „Schonfrist“ in ihrem Handelsstreit. Beide Seiten wollen einen neuen Anlauf zur Beilegung ihrer tiefgreifenden Differenzen unternehmen. […]