Chronik des Monats November 2018 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats November 2018

1.11. – Ägypten. Die Militärführung kündigt für die Zeit vom 3. bis zum 16. November d.J. das „größte arabische Manöver“ auf ägyptischem Boden an. Unter der Bezeichnung „Arabischer Schutzschild“ sollen sich daran Boden-, Luft- und Seestreitkräfte aus Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrein und Jordanien beteiligen. In Berichten heißt es, alle beteiligten Staaten seien enge Partner der USA im Nahen Osten.

2.11. – Polen/BRD. Bundeskanzlerin Merkel, die sich zu deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau aufhält, verteidigt den Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen die Skepsis vor allem der osteuropäischen Staaten. Der Pakt (Global Compact for Migration; vgl. „Blätter“, 9/2018, S. 126) sei zwar rechtlich nicht bindend, aber sehr wichtig, weil er die gemeinsame Verantwortung aller Länder bei Migrationsfragen festhalte.

5.11. – EU. Die Finanzminister der Euro-Staaten (Euro-Gruppe) stellen sich im Streit um das geplante Budget Italiens demonstrativ hinter die Entscheidungen der EU-Kommission (vgl. „Blätter“, 12/2018, S. 126). Die italienische Regierung wird aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen revidierten Budgetentwurf für 2019 vorzulegen, der mit dem EU-Stabilitätspakt in Einklang steht. – Am 18.11. berichtet die Deutsche Presseagentur über Pläne der Mitgliedstaaten, die Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze auszubauen. Der sogenannte Planungs- und Durchführungsstab solle künftig nicht nur Ausbildungseinsätze, sondern auch weitreichende Missionen wie den Mittelmeer-Einsatz steuern. – Am 19.11. beschließen die Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel 17 neue Projekte im Rahmen der „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco). Die Finanzminister Le Maire (Frankreich) und Scholz (BRD) legen ihren gemeinsamen Vorschlag für ein eigenes Budget der Euro-Länder vor. In Wien beraten Vertreter der Staaten des Westbalkan über eine engere Kooperation und ihre Perspektiven für eine EU-Mitgliedschaft. – Am 25.11. billigen die Staats- und Regierungschefs auf einer Sondersitzung in Brüssel den Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das britische Parlament und das Europäische Parlament müssen dem umfangreichen Vertragswerk noch zustimmen, das als Grundlage für einen geregelten Brexit dienen soll. Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten formulieren eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Für EU-Kommissionspräsident Juncker ist der Austritt Großbritanniens „eine Tragödie“. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem „historischen Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst“.

        – Korea. Südkorea nimmt die gemeinsamen Seemanöver mit den USA wieder auf. Beide Länder hatten ihre Übungsprogramme vor einigen Monaten auf unbegrenzte Zeit ausgesetzt, um die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Atomstreits mit Nordkorea zu unterstützen. Bis September 2019 sind 24 weitere Übungen geplant. – Am 11.11. beginnen Nord- und Südkorea mit der Zerstörung der ersten 20 Wachposten an ihrer 250 km langen Grenze.

        – Große Koalition. Nach den Stimmenverlusten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen betonen die Parteivorsitzenden von SPD und CDU, Nahles und Merkel, ihren Willen zur Fortsetzung der gemeinsamen Koalition. Frau Merkel versichert, auch eine neue Parteispitze werde zum Koalitionsvertrag stehen, das sei „die gemeinsame Überzeugung“. – Am 27.11. sprechen sich die Fraktionen von Christdemokraten und Sozialdemokraten jeweils mit großer Mehrheit für den Migrationspakt der Vereinten Nationen aus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicher zu stellen, dass Deutschlands Recht, „über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt“ wird.

6.11. – USA. Bei den Zwischenwahlen (Midterms) in der Mitte der Legislaturperiode können die Republikaner ihre Mehrheit im Senat (100 Sitze) verteidigen, im Repräsentantenhaus (435 Sitze) gewinnen die Demokraten die Mehrheit zurück. Gleichzeitig mit den Midterms werden in 36 Bundesstaaten die Gouverneure neu bestimmt.

        – Frankreich. Präsident Macron setzt sich in einem Interview mit dem Radiosender „Europe 1“ nachdrücklich für den Aufbau einer Europaarmee ein. Ohne eine „wahre europäische Armee“ könnten die Europäer nicht verteidigt werden (vgl. „Blätter“, 10/2018, S. 127). Macron warnt vor „autoritären Mächten, die an den europäischen Grenzen aufsteigen und sich bewaffnen“. Europa müsse sich verteidigen „mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA“. Der Präsident befürwortet außerdem eine europäische „Interventionstruppe“. – Am 11.11. versammeln sich auf Einladung von Präsident Macron rund 70 Staats- und Regierungschefs am Fuße des Triumphbogens in Paris, um an das Ende des Ersten Weltkriegs zu erinnern. Schüler lesen in vier Sprachen aus Soldatenbriefen vor, die von den letzten Tagen des verlustreichen Krieges berichten. Macron erinnert in seiner Rede an die 20 Millionen Opfer: „Vergessen wir nicht!“ – Am 17.11. ruft eine Bewegung Gelbe Westen (Gilets Jaunes) zu landesweiten Protesten auf, die sich zunächst gegen die geplante Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer um bis zu sieben Prozent richten und sich später ausweiten. Sprecher der Demonstranten skandieren „Macron demission“. Der Präsident äußert am 27.11. Verständnis für die Proteste, er werde sich jedoch von seinem Kurs nicht abbringen lassen.

        – Bayern. Der Landtag bestätigt Markus Söder (CSU), seit März d.J. Nachfolger von Horst Seehofer (vgl. „Blätter“, 5/2018, S. 127), im Amt des Ministerpräsidenten. Söder, der an der Spitze einer Koalition von Christlich-Sozialer Union und Freien Wählern steht, erhält 110 von 202 abgegebenen Stimmen. Die Koalition verfügt über 112 Mandate (zum Ergebnis der Landtagswahl vom 14. Oktober d.J. vgl. „Blätter“, 12/2018, S. 127).

9.11. – Bundestag. Das Parlament erinnert mit einer Gedenkstunde an den einhundertsten Jahrestag der Ausrufung der Deutschen (Weimarer) Republik. Bundespräsident Steinmeier erklärt in seiner Gedenkrede, die Revolution von 1918 stehe „für eine tiefgreifende Zäsur der deutschen Geschichte“.

        – Bundesregierung. Auf der Gedenkveranstaltung in der Berliner Synagoge zum 80. Jahrestag der antijüdischen Pogrome bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Ereignisse vom November 1938 als „eine Wegmarke zum Zivilisationsbruch der Schoah“. Die Bundeskanzlerin warnt vor einem neuen Antisemitismus. – Am 13.11. unterstützt Merkel vor dem Europäischen Parlament in Straßburg den Plan des französischen Präsidenten Macron zur Schaffung einer Europaarmee. Es gelte, daran zu arbeiten, „eines Tages“ diese Vision zu verwirklichen. Gemeinsame Streitkräfte könnten beweisen, dass die EU-Staaten nie mehr gegeneinander Krieg führen würden. Eine solche Armee wäre kein Widerspruch zur Nato, sondern eine Ergänzung. Europa könne sich nicht mehr bedingungslos auf andere verlassen. – Am 27.11. warnt Bundesaußenminister Maas bei der Eröffnung eines außenpolitischen Forums in Berlin eindrücklich vor einer Spaltung der Europäischen Union: „Entweder wir schaffen es, unseren Zusammenhalt in Europa zu stärken oder wir riskieren die Zukunft dieses einzigartigen Friedensprojekts.“ Die Risse in den eigenen Reihen müssten gekittet werden, Deutschland habe deshalb die „Dialogstränge“ nach Mittel- und Osteuropa ausgebaut. Die transatlantische Partnerschaft bleibe für Deutschland eine „strategische Notwendigkeit“, Ziel sei eine „ausbalancierte Partnerschaft“. Das Interesse Amerikas an Europa, so der Außenminister, habe nachgelassen und zwar nicht erst seit der Amtsübernahme von Präsident Trump.

        – UNO. Auf Initiative der Volksrepublik China diskutieren die Mitglieder des Sicherheitsrats über „neue Wege zur Stärkung des Multilateralismus“. Kein Staat könne die heutigen Herausforderungen allein meistern, erklärt Chinas Botschafter Zhaoxu. China unterstütze den Multilateralismus „mit Nachdruck“ und setze sich für die fortwährende Autorität der Vereinten Nationen ein. UN-Generalsekretär Guterres meint in der Debatte, der Multilateralismus habe einen dritten Weltkrieg verhindert und müsse angesichts der neuen globalen Herausforderungen noch gestärkt werden.

12.11. – Österreich. Mit einem Staatsakt in der Wiener Staatsoper begeht das Land den einhundertsten Jahrestag der Ausrufung der Republik nach dem Ende des Ersten Weltkriegs. Bundespräsident Van der Bellen erinnert an die Krise in der Ersten Republik und an den Untergang mit dem „Anschluss“ an Hitlerdeutschland.

15.11. – Saudi-Arabien. Die Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen elf Verdächtige im Mordfall Khashoggi und beantragt für fünf Personen die Todesstrafe (vgl. „Blätter“, 12/2018, S. 125). Die Behörde sehe jedoch keine Anzeichen, dass Kronprinz Mohammed bin Salman in den Fall verwickelt sei.

18.11. – BRD/Frankreich. Im Plenarsaal des Bundestages in Berlin findet aus Anlass des Volkstrauertages eine Gedenkstunde statt. Der französische Staatspräsident Macron hält eine vielbeachtete Rede, die von den Abgeordneten mit stehendem Applaus quittiert wird. „Heute müssen wir zusammen den Mut finden, ein neues Kapitel aufzuschlagen, denn das schulden wir Europa“, erklärt der Präsident. „Wir müssen unsere Tabus überwinden und unsere Denkverbote hinter uns lassen.“ Macron schließt: „Auch wenn man nicht immer die Worte versteht, die aus Frankreich kommen. Denken Sie daran, dass Frankreich Sie liebt.“

21.11. – Polen. Innerhalb weniger Stunden nimmt das Parlament im Eilverfahren einen Teil der umstrittenen Justizreform zurück. Die Zwangspensionierung von Richtern des Obersten Gerichts wird aufgehoben.

23.11. – Bundeshaushalt. Nach vorangegangener Aussprache verabschiedet der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Haushalt für 2019, der Ausgaben in Höhe von 356,4 Mrd. Euro vorsieht. Der Wehretat steigt auf 43,23 Mrd. Euro (2018: 38,52 Mrd. Euro) und damit auf den Höchststand seit Ende des Kalten Krieges.

25.11. – Ukraine/Russland. Die russische Küstenwache verweigert zwei ukrainischen Artillerie-Booten und einem Begleitschiff die Fahrt durch die Meerenge von Kertsch. Der Verband befindet sich auf dem Weg vom Schwarzen Meer ins Asowsche Meer. Ziel sind die ukrainischen Häfen Berdjansk und Mariupol. Die Fahrt sei nicht angemeldet und die Boote hätten damit die Territorialgewässer Russlands verletzt und dort gefährliche Manöver durchgeführt. Der Konvoi wird mit Schüssen gestoppt, geentert und samt Besatzung im Hafen von Kertsch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim festgesetzt. Der Zwischenfall heizt den latenten Konflikt zwischen Moskau und Kiew weiter an. Der ukrainische Präsident Poroschenko spricht von Aggression und verhängt mit Billigung des Parlaments das Kriegsrecht. Das entsprechende Gesetz, das die Bürgerrechte einschränkt, gilt ab 28.11. zunächst für 30 Tage und soll sich auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und der Schwarzmeerküste erstrecken. – Am 28.11. antwortet Poroschenko in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ auf eine entsprechende Frage: „Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten und wir hoffen, dass in der Nato jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen.“ Kanzlerin Merkel sei eine „große Freundin der Ukraine“. Die Forderung Poroschenkos nach Entsendung von Kriegsschiffen des Westens wird in Berlin abgelehnt. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas betonen übereinstimmend, der Konflikt könne nur durch friedliche Mittel gelöst werden. Die Europäische Union verurteilt den Einsatz von Gewalt durch Russland. Man werde die Situation weiter beobachten. Neue Sanktionen werden nicht angekündigt. Poroschenko warnt, dem Land drohe ein großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation. Der russische Präsident Putin spricht von einer „Provokation“. Urheber sei die aktuelle Regierung der Ukraine „einschließlich des Präsidenten“.

26.11. – OPCW. Die Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) kündigt die Entsendung von Ermittlern in das syrische Aleppo an. Generaldirektor Arias erklärt dazu in Wien, die Fachleute hätten das Mandat, alle mutmaßlichen Attacken mit Chemiewaffen in Syrien zu untersuchen.

27.-28.11. – Afghanistan. Zwei Jahre nach der Konferenz in Brüssel findet ein weiteres Treffen mit Diplomaten aus 60 Ländern in Genf statt, bei dem es vor allem um die Sicherheitslage in Afghanistan geht. Präsident Ghani wirbt um Investitionen.

30.11. – G20. Unter dem Motto „Konsensbildung für eine faire und nachhaltige Entwicklung“ beginnt in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires das Jahrestreffen der Gruppe der 20, der die Finanzminister und Notenbank-Präsidenten der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer angehören. Als 20. Mitglied sind die Europäische Union und die Europäische Zentralbank vertreten (zur Jahrestagung 2017 in Hamburg vgl. „Blätter“, 9/2017, S. 126).

(aus: »Blätter« 1/2019, Seite 125-127)

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