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Frauen an der Macht: Die CDU nach Merkel

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von Albrecht von Lucke

Nicht viele Tage verdienen es, historisch genannt zu werden. Für den 7. Dezember 2018 gilt dies jedoch auf jeden Fall. An diesem Tag wurde Angela Merkel endgültig zu einer Ausnahmeerscheinung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mit dem Sieg Annegret Kramp-Karrenbauers im Kampf um den Parteivorsitz ist Merkel etwas gelungen, was zuvor noch keinem ihrer großen Vorgänger in der Union gelang, nämlich ein geordneter Machtübergang und zudem noch zugunsten der eigenen Favoritin. Nach achtzehneinhalb Jahren unter weiblicher Führung hat sich die CDU abermals für eine Frau als Nummer eins entschieden – und damit voraussichtlich für eine weitere Kanzlerkandidatin.

Obwohl Merkel sich nie als Feministin begriffen hat, war sie in ihrer bald dreißigjährigen Karriere immer wieder eine politische Pionierin und damit das vielleicht wichtigste role model für die Gleichstellung der Frauen in der Politik: 1991 wurde sie als „Kohls Mädchen“ die erste aus Ostdeutschland stammende Ministerin einer gesamtdeutschen Regierung (bis 1994 für Frauen und Jugend, danach für Umwelt), 1998 nach der Niederlage Helmut Kohls und dem rot-grünen Wahlsieg die erste Generalsekretärin in der Geschichte der CDU, dann ab dem 10. April 2000 deren erste Parteivorsitzende und schließlich ab 2005 die erste Bundeskanzlerin. 

Am 7. Dezember 2018 endete nun Merkels Parteikarriere, die deutlich länger war als die Adenauers (15 Jahre) und nur übertroffen wurde von Helmut Kohl (25 Jahre). Zum Vergleich: In diesen gut 18 Jahren verschliss die SPD gleich zehn männliche Vorsitzende, bevor nach über 150 Jahren Andrea Nahles zur ersten Parteivorsitzenden gewählt wurde, als mittlerweile selbst schwer angeschlagene „Trümmerfrau“ einer völlig derangierten Partei.

Nach den massiven Verlusten Volker Bouffiers in Hessen hatte Merkel förmlich in letzter Minute und unter massivem Druck ihrer „Parteifreunde“ auf den Parteivorsitz verzichtet. Adenauer und Kohl hielten dagegen bis zuletzt an ihrer Macht fest, weshalb im Falle Kohls auch die Niederlage von 1998 dank des rot-grünen Schlachtrufs „Kohl muss weg“ die fast zwingende Konsequenz war. Adenauer wiederum verlor das Kanzleramt an seinen von ihm ungeliebten Nachfolger Ludwig Erhard durch den Druck der FDP. Doch auch in seinem Fall waren eine ermattete Union und der baldige Machtverlust die Folge. Merkel dagegen revitalisierte mit ihrem Rückzug die eigene Partei. Dass es beim kämpferischen Wettstreit der drei Kandidaten um ihre Nachfolge am Ende für Kramp-Karrenbauer reichen würde, war dabei keinesfalls von Beginn an ausgemacht. Im Gegenteil: Mit einem von langer Hand geplanten und gezielt orchestrierten Aufstand versuchten die alten, von Merkel aus dem Weg geräumten Männer die erste Parteivorsitzende und Kanzlerin zu einem Betriebsunfall der Geschichte zu machen – und ihren eigenen Mann, den ehemaligen CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, zum neuen Parteivorsitzenden. 

Vor allem Wolfgang Schäuble erwies sich ein wohl letztes Mal als der Pate der Union. Er, der durch Merkels legendären FAZ-Artikel vom 22. Dezember 1999, in dem sie die CDU zur Abnabelung vom Übervater Kohl aufforderte, eiskalt ausgehebelt worden war und anschließend wegen seiner Verstrickung in die Spendenaffäre den Parteivorsitz an Merkel verlor, schlug nun seinerseits an selber Stelle brutal zurück – und zwar mit der ganzen Autorität eines angeblich über den Parteien und ihrem Gezänk stehenden Bundestagspräsidenten. Friedrich Merz, so Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 5. Dezember 2018, also nur zwei Tage vor dem Parteitag, sei das „Beste für das Land“, also nicht einmal primär für die CDU. Denn seine Wahl „würde es erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren. Die politischen Ränder würden wieder schwächer.“ Staatstragender als mit der Verteidigung des Systems, sprich: der Demokratie, kann man nicht für den eigenen Kandidaten werben – und zugleich für den Sturz der Kanzlerin. Denn wenn deren Politik die Demokratie schädigt, kann es schon von Verfassungs wegen nur eine Devise geben: „Merkel muss weg“. 

Friedrich Merz avancierte so zum Compagnon und Erfüllungsgehilfen der Rache des ewig zu kurz gekommenen Wolfgang Schäuble und vieler seiner männlichen Kollegen, insbesondere des ominösen, tief westdeutschen „Andenpaktes“ um Roland Koch, der bis heute an der nicht verarbeiteten Kränkung durch die „geschiedene Frau aus dem Osten“ (Edmund Stoiber) laboriert. Unterstützt wird die Anti-Merkel-Front seit Jahren durch eine Korona älterer „Alpha-Journalisten“, von Stefan Aust über Gabor Steingart bis Christoph Schwennicke, die sich im Herbst ihrer Karriere liebend gerne den Skalp einer Kanzlerin ans Revers geheftet hätten. 

Am Ende jedoch scheiterte der derart protegierte und zur Lichtgestalt überhöhte Merz an sich selbst und seiner eigenen Überheblichkeit. Mit einer für seine Verhältnisse miserablen Parteitagsrede unterlag er einer rhetorisch und empathisch über sich selbst hinauswachsenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Rollback in die rein männlich dominierte Vor-Merkel-Ära war damit abgewendet. Denn andernfalls hätten mit Markus Söder und Friedrich Merz zwei klassische Alpha-Männer die Union der Zukunft verkörpert. So aber wurde – gerade in diesem Jahr der radikal verantwortungslosen Männer, von Horst Seehofer über Boris Johnson bis zu Donald Trump, um hier nur einige zu nennen – die Wahl einer mitten im Leben stehenden, bodenständigen Frau gegen den elitär abgehobenen „Überflieger“ Merz auch eine eminent politische Entscheidung. Wie hatte Merkel bei ihrer Rede zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts am 12. November 2018 gefordert: „Aus der Tatsache, dass es mich gibt, darf kein Alibi werden.“ Denn, so die Kanzlerin weiter: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“. Mit Kramp-Karrenbauer ist dieser Auftrag an die eigene Partei nun erfüllt, wenn auch denkbar knapp und bisher nur an der Spitze.

Innerparteilich hat Angela Merkel damit ihr Erbe geregelt. Auch wenn Kramp-Karrenbauer mit ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak verstärkt konservative Themen auf die Agenda setzen wird, aus eigener Überzeugung, aber auch um die tief enttäuschten „Merzgefallenen“ einzubinden: Die geplante neoliberale Umcodierung[1] der Union unter Merz wurde verhindert, der Pfad der liberalen Modernisierung wird fortgesetzt. Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte dabei auch als Frau weit offensiver in Erscheinung treten als ihre Vorgängerin. Dafür den Raum erst geöffnet zu haben, ist das bleibende Verdienst Angela Merkels. 

Noch völlig offen ist hingegen, wie – jenseits der Liberalisierung der Union – Merkels nationales und internationales Erbe aussehen wird.

Anders als ihre Vorgänger, die mit der Einbindung in den Westen wie mit der Aussöhnung mit Frankreich (Adenauer) und mit der Herstellung der deutschen Einheit (Kohl) große nationale wie internationale Verdienste haben, ist in Merkels Fall noch keineswegs ausgemacht, ob ihr Eintrag in die Geschichtsbücher ein positiver sein wird.

Merkels gespaltene Kanzlerschaft 

Dabei spaltet sich Merkels Kanzlerschaft wie im Falle Helmut Kohls in einen erfolgreichen und einen erfolglosen Teil – allerdings in umgekehrter Reihenfolge. Während Kohl 1989 mit dem Fall der Mauer seine zweite Chance erhielt und resolut nutzte, war in Merkels Fall der erste Teil ihrer Kanzlerschaft der deutlich erfolgreichere. Von 2005 bis 2013 führte sie die CDU auf über 40 Prozent, was CSU-Chef Horst Seehofer bereits von der absoluten Mehrheit träumen ließ. Doch 2015, das Jahr der großen Flucht, bedeutet für die Ära Merkel die große Zäsur. Seither steht ihre Bilanz auf der Kippe: Durch einen doppelten, nationalen wie internationalen, Rechtsruck ist sowohl ihre Christlich Demokratische Union als auch die Europäische Union massiv gefährdet. Und für beide Entwicklungen trägt die Kanzlerin eine erhebliche Mitverantwortung. 

Mit ihrer humanitär begründeten, aber zu schwach vermittelten und zu spät geordneten Flüchtlingspolitik hat sie – im fatalen Zusammenspiel mit einer verheerend irrational agierenden CSU – zum Erstarken der AfD wie auch der europäischen Rechtspopulisten beigetragen. Nachdem Deutschland sich in der Euro- und Griechenlandkrise mit seiner harten Austeritätspolitik wenig solidarisch gezeigt hatte, verweigerten nun viele Staaten Deutschland ihre Solidarität bei der Aufnahme und Verteilung der Migranten, zur Freude der AfD über die Flüchtlingskrise als „Geschenk“ (Alexander Gauland). In den nächsten Jahren muss sich nun zeigen, ob die CDU ihren Status als (neben der CSU) letzte verbliebene Volkspartei verteidigen kann. 2019 wird dafür vorentscheidend sein, insbesondere die drei Wahlen in Ostdeutschland im kommenden Herbst, bei denen die AfD sogar stärkste Kraft werden könnte, in jedem Fall aber die CDU massiv herausfordern wird. 

Noch weit ungesicherter ist das außenpolitische Erbe Merkels. Auch dafür dürfte 2019 von entscheidender Bedeutung sein. Mit dem Brexit Ende März – oder gar dessen möglichem Scheitern – und den Europawahlen Ende Mai könnte die Spaltung der Europäischen Union durch das Erstarken der Anti-Europäer weiter voranschreiten.[2] Den drohenden Zerfall der EU zu verhindern, dürfte das zentrale Ziel einer nun von sämtlichen parteipolitischen Aufgaben befreiten Kanzlerin in der definitiven Endphase ihrer Karriere sein. Und das aus gutem Grund: Denn im vergangenen Jahr war Merkel europapolitisch fast ein Totalausfall. Gelähmt durch das schlechte Unions-Ergebnis bei der Bundestagswahl, die schleppenden und dann gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und schließlich den desaströsen Streit mit der CSU bis zur Bayernwahl, verschleppte die Kanzlerin jegliche positive Antwort auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dadurch fiel die deutsch-französische Achse als treibende Kraft Europas faktisch aus. 

Inzwischen steht Macron durch den Protest der Gelbwesten innenpolitisch massiv unter Druck.[3] Umso mehr müsste Merkel in den nächsten Monaten die Führungsrolle in Europa übernehmen, damit nicht Populisten die Diskurse im kommenden Europawahlkampf gänzlich bestimmen. 

Mit der Wahl ihrer Vertrauten zur Parteivorsitzenden hat die Kanzlerin die Chance, nun pro-europäische Signale zu senden, die den angeschlagenen Macron stützen und die EU stärken. Bei einem Sieg von Merz wäre die Lage eine völlig andere gewesen: Mit ihm als Parteivorsitzenden wäre Merkel ein permanenter Gegenspieler erwachsen. Damit hätte die Kanzlerin keinen Spielraum mehr gehabt und wäre eine klassische „lame duck“ geworden, eine Kanzlerin auf Abruf. Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen dürfte sich in den nächsten Monaten stark auf die Innenpolitik konzentrieren. Der Kanzlerin, soeben zum achten Mal in Folge vom US-Magazin „Forbes“ zur mächtigsten Frau der Welt gekürt, bliebe bei dieser Arbeitsteilung viel Freiheit auf der internationalen Bühne. Die aber benötigt sie dringend: Wenn sie Macron und den wenigen verbliebenen überzeugten Europäern in der EU nicht unter die Arme greift, droht die Europäische Union zu scheitern – und damit das Projekt Jean Monnets und Robert Schumans, aber auch Adenauers, Kohls und Merkels. Die Kanzlerin hat es in der Hand, endlich klar und deutlich auf die Krise der EU zu reagieren, etwa mit einer öffentlichen Investitionskampagne in Europa, insbesondere in die marode Infrastruktur, um die dramatische Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nur so kann Merkel ihr politisches Erbe ordnen und verteidigen. 

Viel Zeit könnte ihr dafür nicht mehr bleiben. Denn der Fortbestand ihrer Kanzlerschaft hängt nicht zuletzt an ihrem Koalitionspartner. Die SPD aber ist – wie die Grünen – der eigentliche Verlierer der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers. Viele hatten inständig auf Friedrich Merz gehofft, der die ideale Möglichkeit geboten hätte, sich gegen seinen neoliberalen Rechtskurs selbst zu profilieren. Für die deutsche Linke wird es dagegen nicht einfacher werden mit einer Frau an der CDU-Spitze, die bekennende Anhängerin Heiner Geißlers, des „Entdeckers“ der Neuen Sozialen Frage, ist und die ganz in dieser Tradition schon vor der ersten CDU-Regionalkonferenz die wachsende Armut als „Sprengstoff“ der Gesellschaft identifiziert hat.

Teile der SPD werden daher noch stärker als bisher aus der ungeliebten großen Koalition hinausdrängen. Auch in dieser Hinsicht dürfte der Europawahl eine entscheidende Bedeutung zukommen: Sollte die SPD den Umfragen entsprechend bei unter 15 Prozent landen und damit ihr letztes Ergebnis von 27 Prozent im Jahr 2014 fast halbieren, wäre der Druck auf die Parteispitze, die große Koalition zu verlassen, vermutlich endgültig überwältigend. 

Das Ende der großen Koalition dürfte aber auch das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels bedeuten. Denn ein Übergang zu Jamaika würde schon an den Grünen scheitern, da diese sich von Neuwahlen ein erheblich besseres Ergebnis erwarten. Was allenfalls bliebe, wäre eine Minderheitsregierung. Eine solche hat die Kanzlerin in der Vergangenheit allerdings stets abgelehnt. Einiges spricht daher dafür, dass Merkels Kanzlerschaft schon im nächsten Jahr zu Ende gehen könnte. Umso mehr ist Merkel gehalten, in der vielleicht kurzen ihr noch verbleibenden Zeit endlich wichtige Akzente zu setzen. „Keine Experimente“ lautete getreu der CDU-Tradition zumeist die Devise der ewigen Parteivorsitzenden und Kanzlerin. Die Dinge „vom Ende her zu denken“ war die Maxime der „Physikerin der Macht“ – mit einer großen Ausnahme, eben dem Fluchtjahr 2015. Gehandelt wurde von ihr ansonsten immer erst dann, wenn es sich scheinbar nicht mehr vermeiden ließ, um die Macht nicht zu verlieren: vom Atomausstieg und der Abschaffung der Wehrpflicht bis zur Euro- und Griechenland-„Rettung“. 

Jetzt aber ist Angela Merkel mit dem Gegenteil konfrontiert: „Mehr Experimente“ sind zwingend geboten, vor allem in Europa. Andernfalls zerrinnt ihr das Erbe Adenauers und Kohls am Ende ihrer Ära doch noch zwischen den Fingern.


[1] Albrecht von Lucke, Friedrich Merz oder: Die Umcodierung der CDU, in: „Blätter“, 12/2018.

[2] Vgl. dazu den Beitrag von Steffen Vogel.

[3] Vgl. dazu den Beitrag von Miguel de la Riva.

(aus: »Blätter« 1/2019, Seite 5-8)
Themen: Konservatismus, Demokratie und Parteien