Blätter für deutsche und internationale Politik | www.blaetter.de

Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft

<span class="fcredit">Foto: <a href="https://www.kunstmann.de/buch/annette_ramelsberger_-der_nsu_prozess-9783956140952/t-2/" target="_blank">Kunstmann</a></span> Foto: Kunstmann

von Heike Kleffner

„Wir alle sollten auch nach diesem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu suchen. Vielleicht werden wir nie alles erfahren, aber wir werden die unzähligen Puzzleteile sammeln und zusammenfügen, bis das Bild der Wahrheit vor unseren Augen zu erkennen ist. Dann müssen auch alle anderen hinsehen.“ Dieser Appell von Yvonne Boulgarides am 411. Tag der Hauptverhandlung vor dem 6. Strafsenat am Oberlandesgericht München ist eine eindringliche Aufforderung, das Prozessende gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten nicht als Schlussstrich zu verstehen, sondern sich den Abgründen aus staatlicher Verantwortung, Vertuschung und gebrochenen Aufklärungsversprechen zu stellen, die in den 438 Verhandlungstagen in München und in mittlerweile dreizehn parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Tage getreten sind.

Das Schlusswort der Witwe des am 15. Juni 2005 in München vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) regelrecht hingerichteten Familienvaters Theodoros Boulgarides kann aber auch als Einladung verstanden werden, sich noch einmal den Prozess selbst vor Augen zu führen. Dessen Verlauf hat ein vierköpfiges Team um die Gerichtsreporterin der „Süddeutschen Zeitung“, Annette Ramelsberger, in ihrem kürzlich im Kunstmann Verlag erschienenen fünfbändigen Werk „Der NSU-Prozess: Das Protokoll“ akribisch festgehalten. Auf 2000 Seiten dokumentieren die vier Autorinnen und Autoren ihre täglichen Mitschriften des über fünf Jahre währenden Mammutprozesses.

Herausgekommen ist, so formulieren sie es selbst in ihrer knappen Einleitung zu den hervorragend redigierten und ausgewählten Protokollfragmenten, „eine Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft, die gefährliche Sedimente unter der Oberfläche wirtschaftlich blühender Landschaften und einer scheinbar gefestigten Demokratie zutage förderte: brave Bürger, die im Keller unterm Hitlerbild sitzen; fleißige Angestellte, die nichts dabei finden, ihren Pass und ihren Führerschein untergetauchten Neonazis zu überlassen; fleißige Verfassungsschützer, die ihre rechtsextremistischen V-Männer mit Steuergeld unterstützen, ohne wirklich Wichtiges zu erfahren.“

Angesichts der schieren Materialfülle lohnt es sich, die Lektüre mit Band IV „Plädoyers und Urteil“ zu beginnen. Denn hier sind die Perspektiven fast aller Prozessbeteiligten auf die ersten vier Verhandlungsjahre versammelt: Die der fünf Richterinnen und Richter unter Vorsitz von Manfred Götzl, der drei Ankläger des Generalbundesanwalts, der 14 Verteidiger und der fünf Angeklagten sowie die Schlussworte einiger der 95 Nebenklägerinnen und Nebenkläger und ihrer 60 Rechtsanwälte. In den Plädoyers der Generalbundesanwaltschaft beispielsweise lässt sich nicht nur präzise nachvollziehen, wie lückenlos die Beweislage war, auf Grund derer Beate Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied des NSU zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt wurde. Sondern auch, wie groß die Diskrepanz ausgefallen ist zwischen der Bewertung und Strafzumessung von Beate Zschäpe und jener der drei zentralen Helfer des NSU-Kerntrios – bis auf Zschäpe befinden sich alle Angeklagten längst wieder auf freiem Fuß. Denn das Gericht ist lediglich hinsichtlich der Hauptangeklagten Zschäpe und dem späteren Aussteiger Carsten Schultze in seinem Urteil der Forderung des Generalbundesanwalts vollständig gefolgt. Ralf Wohlleben dagegen, der den Auftrag zur Beschaffung der Tatwaffe vom Typ Cˇeská 83 gegeben und als enger Begleiter von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe deren Weg in den Untergrund mitbereitet hatte, wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu lediglich zehn Jahren Haft verurteilt. Holger Gerlach, der das NSU-Kerntrio regelmäßig persönlich traf und ohne dessen Ausweispapiere es die Fahrzeuge für die Mehrzahl der Morde nicht hätte anmieten können, verurteilte das Gericht für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gerade einmal zu drei Jahren Haft. Das gleiche Strafmaß erging auch für Carsten Schultze, der sich als einziger der Angeklagten mit einem umfangreichen Geständnis bei den Ermittlungsbehörden und detaillierten Aussagen vor Gericht für seine Beteiligung an der Beschaffung der Mordwaffe entschuldigt und mit seiner Mitverantwortung für die rassistische Mordserie auseinandergesetzt hatte.

Der „überzeugte Nationalsozialist“ André Eminger hingegen, dessen Hilfe zentral für die Alltagsorganisation des NSU-Trios, die Flucht Zschäpes aus Zwickau am 4. November 2011 und zumindest nach Ansicht der Ankläger und vieler Nebenklagevertreter auch für den verheerenden Sprengstoffanschlag auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln im Januar 2001 war, kam mit einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe noch am Tag der Urteilsverkündung frei – unter lautstarken Beifall seiner auf den Zuschauerbänken versammelten Neonazi-„Kameraden“. Die Generalbundesanwaltschaft hatte für den heute 39jährigen unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord beim NSU-Anschlag in der Probsteigasse zwölf Jahre Haft gefordert. Das Gericht sah dies jedoch nicht als erwiesen an: Die mündliche Urteilsbegründung – das wird Dank Annette Ramelsberger, Wiebke Ramm, Tanjev Schultz und Rainer Stadler noch einmal sehr deutlich – offenbart keinerlei Gründe für diese erstaunliche Entscheidung.

Das „Protokoll“ zeigt nun auch für Außenstehende nachvollziehbar viele weitere, schmerzhafte Leerstellen des mündlichen Urteils: Mit keiner einzigen Silbe erwähnte der Vorsitzende Manfred Götzl beispielsweise das Leiden der Hinterbliebenen; mit keinem Wort würdigte er deren Aussagen, wie beispielsweise jene von Ismail Yozgat, der als Zeuge beschrieb, wie sein 21jähriger Sohn Halit von den Kugeln des NSU tödlich getroffen am 6. April 2006 im Internet-Café der Familie in seinen Armen verblutet war; kein Halbsatz verlor Götzl zu den jahrelangen haltlosen Verdächtigungen gegen die Familien der Opfer und die Schwerverletzten des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße, die die polizeilichen Ermittlungen in ihren Aussagen vor Gericht als „Bombe nach der Bombe“ beschrieben haben. Auch eine Auseinandersetzung mit dem mörderischen Rassismus und der Verherrlichung der Schoa, die das NSU-Netzwerk mit seinen Taten umsetzte, sucht man im Urteilsspruch vergebens. Letztendlich, das wird hier noch einmal überdeutlich, hat das Gericht mit seinem Urteilsspruch das Netzwerk des NSU – aller gegenteiligen Zeugenaussagen zum Trotz – auf eine abgeschottete Zelle reduziert, die mit dem „lebenslänglich“ für Beate Zschäpe endgültig in die Geschichtsbücher verbannt werden soll. Den Leserinnen und Lesern wird es nach der Lektüre des „Protokolls“ schwerfallen, sich achselzuckend damit abzufinden, dass noch immer die Antworten auf zentrale Fragen rund um den NSU fehlen – vor allem die nach möglichen Unterstützern und nach dem Wissen der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Gleichzeitig bewahren die Gerichtsprotokolle ebenso wie die umfangreiche Materialzusammenstellung in Band 5 viele Erkenntnisse vor dem Vergessen und vor rechter Mythenbildung: Wer etwa verstehen will, warum der Nebenklagevertreter Mehmet Daimagüler – der Hinterbliebene der in Nürnberg vom NSU ermordeten Familienväter Abdurrahim Özudog˘ru und Ismail Yas¸ar vertritt – von „institutionellem Rassismus“ spricht, dem sei beispielsweise die Lektüre von Band 1 „Die Beweisaufnahme“ und dort die Vernehmungen der an den Tatorten beteiligten Polizeibeamten empfohlen, aus denen klar die polizeiliche Täter-Opfer-Umkehr hervorgeht.

Die „Protokolle“ bilden – neben den Online zugänglichen, noch ausführlicheren Protokollen der Initiative NSU-Watch – ein wichtiges Fundament, um die Bedeutung, aber auch die Grenzen und Leerstellen des ersten NSU-Prozesses kritisch zu würdigen. Angesichts der weit verbreiteten Gewöhnung an rassistischen Alltagsgewalt, neue neonazistische Terrorstrukturen und verharmlosende Verfassungsschutzbehörden spendet „Das Protokoll“ zuweilen sogar Trost und Ermutigung. Elif Kubaşık, die Ehefrau des ermordeten Mehmet Kubaşık, sagte in ihrem Schlusswort: „Die, [...] die diese Taten begangen haben, sollen nicht denken, weil sie neun Leben ausgelöscht haben, dass wir dieses Land verlassen werden. [...] Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.“ Zumindest in diesem Fall ist die mörderische Einschüchterungstaktik des NSU offenbar nicht aufgegangen.

Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz, Rainer Stadler und Wiebke Ramm, Der NSU-Prozess. Das Protokoll. Kunstmann, München 2018, 2000 Seiten, 80 Euro.

(aus: »Blätter« 1/2019, Seite 121-123)
Themen: Rechtsradikalismus und Recht