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Chronik des Monats Januar 2019

1.1.  –  UNO. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt für die Jahre 2019/2020 einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. In einem Interview hatte sich Bundesaußenminister Maas am 27.12. erneut für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat ausgesprochen. Die seit mehr als 70 Jahren bestehende Zusammensetzung dieses Gremiums sei „nicht mehr zeitgemäß“. Die Kräfteverhältnisse auf der Welt müssten deutlich besser abgebildet werden.

        –  Russland. Präsident Putin betont in seiner Neujahrsbotschaft die Bereitschaft für umfassende Gespräche mit Präsident Trump. Die Beziehungen zu den USA seien „ein wichtiger Faktor für strategische Stabilität und internationale Sicherheit“. Auch die gute Zusammenarbeit mit Deutschland solle fortgesetzt werden: „Das ist nicht nur für die Völker beider Länder wichtig, sondern auch für ganz Europa von Bedeutung.“

        –  Korea. Nordkoreas Führer Kim Jong-un fordert in seiner Neujahrsansprache von den USA, auf die von ihm eingeleiteten Schritte zur Denuklearisierung zu reagieren. Nordkorea könne jedoch auch einen anderen Weg einschlagen, sollten die Vereinigten Staaten seine Geduld falsch einschätzen und an den Sanktionen festhalten. – Vom 8.-10.1. hält sich Kim zu Gesprächen mit der chinesischen Regierung in Peking auf. Der Besuch war zuvor nicht angekündigt worden.

7.1.  –  Frankreich. Premierminister Philippe kündigt im Fernsehen erweiterte Befugnisse für die Ordnungskräfte an. Es geht um verstärkte Identitätskontrollen und die Durchsuchung von Personen und ihres Gepäcks. Gewaltbereite Personen sollen in einem Register erfasst und mit Demonstrationsverbot belegt werden. Die Presse berichtet, im Hinblick auf die anhaltenden Proteste der „Gelbwesten“ habe das Innenministerium die Präfekten angewiesen, sämtliche Blockaden „komplett und definitiv“ zu beseitigen. – Am 13.1. richtet Präsident Macron einen Offenen Brief an die Bevölkerung und fordert darin zum Dialog auf. Es gehe um vier große Themenkreise: Steuern, Organisation des Staates und der Institutionen, die Energiewende sowie um Demokratie und Bürgerrechte. Ziel sei ein neuer „Vertrag für die Nation“. – Am 23.1. heißt es in Paris, die Protestbewegung der „Gelbwesten“ werde bei den Europawahlen im Mai d.J. mit einer eigenen Liste antreten.

8.1.  –  USA. Präsident Trump begründet in einer kurzen Rede erneut seine Pläne zum Bau einer Mauer oder eines Zauns an der Grenze zu Mexiko. Die nationale Sicherheit sei gefährdet, die illegale Migration außer Kontrolle. Bemühungen um eine Beendigung des „Shutdown“ (vgl. „Blätter“, 2/2019, S. 127) bleiben am 9.1. ergebnislos. Der Präsident, so wird berichtet, habe die Gespräche mit den Kongressführern der oppositionellen Demokraten nach kurzer Zeit abrupt abgebrochen und als „totale Zeitverschwendung“ bezeichnet. – Am 10.1. hält Außenminister Pompeo in Kairo eine Grundsatzrede zur amerikanischen Politik in der Region. Der Minister fordert von den Ländern der arabischen Welt, „neue Verantwortungen“ zu übernehmen, um den islamischen Extremismus zu besiegen. – Am 13.1. warnt Präsident Trump vor einem türkischen Angriff auf kurdische Truppen in Nordsyrien und droht, die Türkei werde „wirtschaftlich zerstört“: „Gleichzeitig will ich auch nicht“, so Trump, „dass die Kurden die Türkei provozieren“. In Doha, der Hauptstadt von Katar, unterzeichnet Außenminister Pompeo ein Abkommen mit der Regierung über den Ausbau der amerikanischen Militärpräsenz in der Golfregion. – Am 17.1. stellt Trump in Washington einen Bericht zur Abwehr feindlicher Raketen vor. Geprüft werden solle auch die Stationierung von Sensoren und von Waffen im Weltraum. Ziel der USA müsse es sein, feindliche Raketen an jedem Ort und zu jeder Zeit bekämpfen zu können. Neue Bedrohungen erforderten auch neue Mittel. – Am 25.1. teilt Trump auf einer improvisierten Pressekonferenz im Garten des Weißen Hauses überraschend mit, er habe mit den Parteiführern im Kongress einen „temporären Deal“ erreicht, um den seit 35 Tagen andauernden Shutdown vorerst zu beenden. Zunächst solle eine gemischte Kommission aus Republikanern und Demokraten ein Maßnahmenbündel für verbesserte Grenzsicherheiten erarbeiten. – Am 26.1. berichtet die US-Delegation bei den Verhandlungen mit Taliban-Vertretern: „Wir haben in wichtigen Fragen signifikante Fortschritte gemacht.“ Es gehe um einen innerafghanischen Dialog und einen umfassenden Waffenstillstand.

        –  Naher Osten. Die im Gazastreifen regierende Hamas lässt 45 Palästinenser festnehmen, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt werden. Bereits im Dezember v.J. hatte ein Hamas-Gericht sechs Palästinenser wegen ihrer Zusammenarbeit mit Israel zum Tode verurteilt.

10.1.  –  Venezuela. Präsident Maduro wird für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt (zur Wahl vgl. „Blätter“, 7/2018, S. 127). Zwölf lateinamerikanische Staaten und Kanada hatten zuvor im Rahmen der Lima-Gruppe erklärt, dass sie keine weitere Amtszeit Maduros anerkennen. Nur Mexiko hatte die gemeinsame Erklärung nicht unterzeichnet. Der Präsident des durch eine Verfassunggebende Versammlung weitgehend entmachteten Parlaments Juan Guaidó kündigt am 11.1. an, er werde die Befugnisse des Präsidenten der Republik vorübergehend übernehmen und Neuwahlen ausrufen (vgl. „Blätter“, 10/2017, S. 125 und 3/2018, S. 127). Guaidó bezeichnet sich am 23.1. vor Zehntausenden seiner Anhänger als interimistischen Staatschef. Die USA, die Guaidó umgehend anerkennen, fordern Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohen andernfalls mit scharfen Konsequenzen. Guaidó vertrete als Parlamentschef das einzige legitime Staatsorgan des Landes.

        –  Ungarn. Regierungschef Orbán kündigt auf einer Pressekonferenz in Budapest an, er wolle die im Mai d.J. anstehenden Europawahlen zum Votum gegen jede Art von Migration machen. Zurzeit gebe es in Europa zwei Zivilisationen: eine gemischt christlich-muslimische und eine christlich-demokratische Zivilisation, der er sich selbst zurechne.

10.-11.1.  –  EU. Rumänien übernimmt von Österreich den Vorsitz der Europäischen Union für das erste Halbjahr 2019. An den Feierlichkeiten in Bukarest nehmen der Ratsvorsitzende Tusk, Kommissionspräsident Juncker sowie alle Kommissare teil. Tusk ruft die Rumänen zur Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf, der Bruch europäischer Regeln sei kein Zeichen von Stärke. – Am 21.1. belegt die Europäische Union die Führung des russischen Militärgeheimdienstes GRU wegen des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal mit Sanktionen (vgl. „Blätter“, 5/2018, S. 125). – Am 30.1. lehnt Kommissionspräsident Juncker vor dem EU-Parlament Nachverhandlungen mit Großbritannien über den Austrittsvertrag ab. Es bleibe bei der bisherigen Position. – Am 31.1. beschließt das EU-Parlament mit großer Mehrheit, den venezolanischen Oppositionsführer Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten anzuerkennen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dieser Entscheidung zu folgen.

13.1.  –  Polen. Der Bürgermeister von Danzig, Pawel Adamowicz, fällt einem Messerattentat zum Opfer. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, der Täter habe aus niederen Beweggründen gehandelt.

15.1.  –  Großbritannien. Premierministerin May legt dem Unterhaus den mit der Europäischen Union ausgehandelten Vertrag über den Austritt Großbritanniens zur Abstimmung vor. Der Text wird mit großer Mehrheit abgelehnt (432 gegen 202 Stimmen bei 16 Enthaltungen). Es handelt sich um die deutlichste je von einer britischen Regierung erlittene Niederlage. Mehr als 100 Abgeordnete der Konservativen und zehn Abgeordnete der nordirischen Unionisten hatten mit der Opposition gestimmt. EU-Kommissionspräsident Juncker kommentiert die Entscheidung des Unterhauses mit der Feststellung, damit sei das Risiko eines ungeordneten Brexit gestiegen: „Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend dazu auf, seine Position zu klären.“ Die Zeit sei „fast abgelaufen“. Labour-Chef Corbyn bringt am 16.1. einen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin ein, der mit 325 gegen 306 Stimmen abgelehnt wird. – Am 29.1. beauftragt das Unterhaus die Premierministerin, Teile des Brexit-Vertrages mit der Europäischen Union neu zu verhandeln, darunter den umstrittenen „Backstop“ für Irland. Der von einem Abgeordneten eingebrachte Antrag wird mit 317 gegen 301 Stimmen angenommen.

        –  Bundesregierung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt in Berlin mit, die Behörde stufe die Alternative für Deutschland (AfD) als „Prüffall“ ein. Die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ sowie die Gruppierung „Der Flügel“ seien „Verdachtsfälle“. Bei der Gesamtpartei gebe es „erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Politik“. Grundlage für diese Bewertungen sei eine umfangreiche Materialsammlung aus den vergangenen drei Jahren.

18.1.  –  Hessen. Der Landtag bestätigt Volker Bouffier (CDU) im Amt des Ministerpräsidenten. Bouffier, der die Koalition von Christdemokraten und Grünen fortsetzt, erhält 69 Stimmen. Die CDU verfügt über 40, die Grünen verfügen über 29 Mandate. Im neuen Kabinett sind die CDU mit sieben Ministern, die Grünen mit vier Ministern vertreten (zum Ergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober 2018 vgl. „Blätter“, 12/2018, S. 127).

        –  Bundestag. Das Parlament erweitert die Liste der sicheren Herkunftsländer für Flüchtlinge um die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie um Georgien. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf stimmen 509 Abgeordnete; die 138 Gegenstimmen kommen vor allem von Linkspartei und Grünen.

19.1.  –  CSU. Ein Sonderparteitag in München wählt den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union. Söder, der die Nachfolge von Horst Seehofer antritt, erhält 674 von 771 gültigen Stimmen. Seehofer, der weiterhin Bundesinnenminister in Berlin bleibt, wird einstimmig zum dritten Ehrenvorsitzenden der CSU gewählt.

22.1.  –  BRD/Frankreich. Im Krönungssaal des Aachener Rathauses setzen Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron ihre Unterschrift unter einen neuen Freundschaftsvertrag. Die Zeremonie findet am 56. Jahrestag des Élysée-Vertrages statt, unterzeichnet am 22. Januar 1963 von Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer. Der Vertrag von Aachen soll nach den Worten der Bundeskanzlerin „das Fundament der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern“ erneuern. Das Vertragswerk, das aus sieben Kapiteln und 28 Artikeln besteht, soll durch eine Vereinbarung beider Parlamente über die Bildung einer Parlamentarier-Versammlung von je 50 Abgeordneten ergänzt werden. Die Bundeskanzlerin verweist in ihrer Festrede besonders auf die Verpflichtung Deutschlands und Frankreichs, „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf die jeweiligen Hoheitsgebiete jede in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zu geben. Dies schließt militärische Mittel ein.“

23.1.  –  Italien. Innenminister Salvini bekräftigt den Willen der Regierung, den Militäreinsatz Sophia im Mittelmeer zur Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge nur noch unter geänderten Regeln fortzuführen. Die bisherigen Regeln seien „gegen das nationale Interesse Italiens“. Am Vortag hatte die Bundesrepublik angekündigt, bis auf Weiteres keine neuen Schiffe für die Operation bereitzustellen.

25.1.  –  Nato. Vertreter Russlands und der 29 Mitglieder des Militärbündnisses versuchen im Nato-Russland-Rat in Brüssel, ihre Differenzen um den Vertrag über die Vernichtung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) beizulegen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg berichtet nach der Sitzung, ein Durchbruch sei ausgeblieben, der Vertrag sei ernsthaft gefährdet.

        – Griechenland/Mazedonien. Nach mehrtägiger Debatte und einer Regierungskrise stimmt das Parlament in Athen mit knapper Mehrheit (153 gegen 146 Stimmen bei einer Enthaltung) dem neuen Namen für die benachbarte „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ zu, die künftig „Republik Nordmazedonien“ heißen soll. Die Regierungschefs Tsipras (Griechenland) und Zaev (Mazedonien) hatten sich im „Abkommen von Prespa“ vom 17. Juni 2018 auf den entsprechenden Kompromiss geeinigt, um den seit bald drei Jahrzehnten dauernden Namensstreit beizulegen. Hintergrund des Streits ist die gleichnamige griechische Provinz Mazedonien.

31.1.  –  Brandenburg. Als erstes deutsches Parlament verabschiedet der brandenburgische Landtag ein Gesetz, das die Parteien verpflichtet, bei Landtagswahlen gleich viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben die Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Für die Vorlage stimmen vor allem Sozialdemokraten und Linke, die die Landesregierung stellen, sowie die Grünen. Gegenstimmen kommen von CDU und AfD. Das Gesetz soll am 1. Juni 2020 in Kraft treten. Der bisherige Frauenanteil im Landesparlament wird mit 36 Prozent angegeben.

(aus: »Blätter« 3/2019, Seite 125-127)