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Chronik des Monats März 2019

1.3.–Venezuela. Bei einem Treffen in Moskau stellt Außenminister Lawrow der venezolanischen Vizepräsidentin Rodriguez massive Getreidelieferungen und Arzneimittelhilfen in Aussicht. Russland wolle der Regierung in Caracas bei der Bewältigung der „wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten“ helfen.–Am 6.3. erklärt die Regierung von Präsident Maduro den deutschen Botschafter in Caracas Daniel Kriener zur unerwünschten Person und verfügt seine Ausreise innerhalb von 48 Stunden. Kriener habe sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt. Der Botschafter hatte am 4.3. zusammen mit Diplomaten aus Europa, Lateinamerika und den USA den selbsternannten Interimspräsidenten Guaido auf dem Flughafen Maiquetia erwartet, um dessen Verhaftung zu verhindern. Guaido kündigt am 17.3. an, er werde demnächst die Teilstaaten bereisen, um einen Marsch auf den Präsidentenpalast Miraflores in Caracas zu organisieren.–Am 29.3. bezeichnet US-Sicherheitsberater Bolton die militärische Zusammenarbeit Russlands mit Präsident Maduro „als direkte Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region“.

4.3.–USA. Die Demokraten im Repräsentantenhaus leiten eine umfangreiche Untersuchung zu Präsident Trump und seinem Umfeld ein. Es gehe um Vorwürfe der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Justiz.–Am 11.3. lehnt die Oppositionsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi in einem Interview mit der „Washington Post“ ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Präsident Trump ab. Ohne „zwingenden“ Grund solle ein solches Vorgehen unterlassen werden.–Am 22.3. legt Sonderermittler Mueller dem Justizministerium seinen Bericht über russische Einflussnahme im US-Präsidentenwahlkampf vor. In übereinstimmenden Berichten heißt es, Mueller empfehle keine weiteren Anklagen.–Am 26.3. ernennt Präsident Trump den Befehlshaber des neuen Weltraum-Führungskommandos der Streitkräfte. General John Raymond soll die „United States Space Force“ befehligen, die als sechste US-Teilstreitkraft bis Ende 2020 entstehen soll (vgl. „Blätter“, 4/2019, S. 125).

–Korea. Die USA und Südkorea beginnen die gemeinsame Militärübung „Dong Maeng“ (Allianz), die neun Tage dauern soll. Die mehrwöchigen Großmanöver „Foal Eagle“ und „Key Risolve“ waren nach dem Treffen der Präsidenten Trump (USA) und Kim (Nordkorea) im Februar d.J. (vgl. „Blätter“, 4 /2019, S. 127) abgesagt worden. Nordkorea hatte die Manöver stets kritisiert und als Provokation bezeichnet.

5.3.–Frankreich. Präsident Macron plädiert für eine Renaissance Europas und schreibt mit Blick auf die bevorstehenden Europa-Wahlen: „Europa war nie seit dem Zweiten Weltkrieg so nötig wie heute, aber noch nie war Europa auch in solcher Gefahr.“ Der Beitrag des Präsidenten erscheint in führenden Tageszeitungen aller 28 EU-Staaten.–Am 16.3. kommt es bei den wiederkehrenden Protesten der Gilets Jaunes („Gelbwesten“) auf den Champs Élysées in Paris zu Ausschreitungen. Die Polizei bringt Tränengas, Wasserwerfer und die umstrittenen Gummigeschosse zum Einsatz, fast 150 Personen werden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Am gleichen Tag nehmen in der Hauptstadt mehr als 35000 Menschen friedlich am „Marche du siècle“ für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sowie gegen Rassismus und Polizeigewalt teil. Nach einer Krisensitzung bei Präsident Macron kündigt Premierminister Édouard Philippe verschiedene Maßnahmen an, darunter ein Demonstrationsverbot rund um die Champs Élysées in Paris sowie auf zwei neuralgischen Plätzen in Toulouse und Bordeaux. Es solle keinesfalls ein grundsätzliches Demonstrationsverbot geben. Macron ordnet den Einsatz der Antiterroreinheit „Sentinelle“ an, um öffentliche Gebäude und andere Einrichtungen zu schützen.

–Weißrussland. Präsident Lukaschenko spricht sich in einer Kabinettsitzung für bessere Beziehungen zur Nato aus. Dies könne den Sicherheitsinteressen seines Landes dienen. Der Präsident setzt sich für eine zwischen Ost und West ausbalancierte Außenpolitik ein.

5.-15.3.–China. In Peking tritt der Volkskongress zu seiner jährlichen Sitzung zusammen. Das Parlament verabschiedet unter anderem ein Gesetz über ausländische Investitionen.

7.3.–Bundesregierung. Bundesaußenminister Maas übt scharfe Kritik an der Ausweisung des deutschen Botschafters in Caracas, dem von der Regierung Maduro Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas vorgeworfen wird. Die Entscheidung des Regimes sei „in keinster Weise nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel“.

–UNO. Der UN-Menschenrechtsrat zeigt sich tief besorgt über die Lage in Saudi-Arabien. In einer Resolution wird die Regierung in Riad aufgefordert, zehn Menschenrechtsaktivisten freizulassen und bei der Untersuchung des Mordes an Jamal Kashoggi mitzuwirken. Die Resolution war von 36 Staaten, darunter alle 28 EU-Staaten, eingebracht worden. Die Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet (Chile) erklärt auf der Ratssitzung in Genf, sie verfolge den zugespitzten Machtkampf in Venezuela mit Sorge. Staatliche Sicherheitskräfte und regierungstreue Schlägertrupps seien verantwortlich für Morde, Folter und willkürliche Verhaftungen.–Am 20.3. verurteilt das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia/ICTY) im Berufungsverfahren den ehemaligen Serbenführer Radovan Karadzic zu lebenslanger Haft. Das Urteil bezieht sich auf Völkermord, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Balkankrieges. In erster Instanz war Karadzic zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. 

–BRD/Kroatien.Bundesaußenminister Maas und die kroatische Außenministerin Pejcinovic vereinbaren in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan. Beide Länder übernehmen im kommenden Jahr nacheinander die EU-Präsidentschaft. Maas bezeichnet den Westbalkan als „eine strategische Schlüsselregion“.

11.3.–SIPRI. Das Stockholmer Institut für Friedensforschung stellt in einem Bericht fest, die USA seien der weltweit größte Produzent von Kampfjets, Marschflugkörpern und anderem Rüstungsgut. Mehr als die Hälfte aller Waffenexporte aus amerikanischen Rüstungsfabriken seien in den vergangenen fünf Jahren in den Nahen Osten geliefert worden. Lieferungen seien in mindestens 98 Länder gegangen.

12.3.–Nato. Führende Vertreter Tschechiens, Polens und Ungarns erinnern mit einem Festakt auf der Prager Burg an die Osterweiterung des Militärbündnisses vor 20 Jahren. Die drei ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten waren dem westlichen Militärbündnis am 12. März 1999 beigetreten. Der tschechische Regierungschef Babis erklärt in seiner Ansprache, die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeige, „dass sich Staaten unserer Größe allein nicht verteidigen können“.

15.3.–Neuseeland. Aus der Universitätsstadt Christchurch (350000 Einwohner) wird ein verheerender Anschlag auf zwei Moscheen gemeldet, bei dem 50 Personen ums Leben kommen, viele werden verletzt. Als mutmaßlichen Haupttäter nimmt die Polizei einen 28jährigen Australier fest. In den beiden Moscheen hatten sich mehr als 300 Muslime zum Freitagsgebet versammelt. Die Regierung erlässt am 21.3. ein Verbot von Sturmgewehren und halbautomatischen Waffen.

18.3.–Russland/Ukraine. Fünf Jahre nach der Annexion der Krim (18. März 2014) besucht Präsident Putin die Halbinsel. Die Ukraine protestiert. Putin, der Gaskraftwerke in Sewastopol und Simferopol einweiht, bezeichnet die damalige Annexion als „Meilenstein in der Geschichte Russlands“. Die Entscheidung sei aufgrund „nationaler Interessen“ getroffen worden.

19.3.–Kasachstan. Präsident Nursultan Nasarbajew, der seit 30 Jahren an der Spitze des Landes steht, kündigt überraschend seinen Rücktritt an. Nasarbajew soll künftig den Titel „Führer der Nation“ tragen und Vorsitzender der Regierungspartei und des Nationalen Sicherheitsrates bleiben. Die Nachfolge im Präsidentenamt übernimmt Kassym-Schomart Tokajew. Die Hauptstadt Astana wird in Nursultan umbenannt.

21.3.–Italien/China. Präsident Xi Jinping trifft an der Spitze einer 500köpfigen Delegation zu einem Besuch in Italien ein. Im Mittelpunkt der Verhandlungen mit der Regierung in Rom stehen Wirtschafts- und Handelsfragen. Italien will sich am Ausbau der von China geplanten neuen Seidenstraße beteiligen, China plant umfangreiche Investitionen, vor allem in die italienische Infrastruktur.

21.-22.3.–EU. Die Staats- und Regierungschefs konferieren in Brüssel. Den Teilnehmern des Gipfels liegt ein Strategiepapier der EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragten Mogherini vor, das sich mit den künftigen Beziehungen zur Volksrepublik China befasst. In der Partnerschaft der Europäischen Union mit China, so heißt es, habe sich das Verhältnis von Herausforderungen und Chancen zu Ungunsten der Europäer verschoben. Es solle daher nachjustiert werden. Die EU müsse einen „realistischeren und vielseitigeren Ansatz“ wählen und die eigenen Interessen mit mehr Nachdruck vertreten. Die Autoren des Strategiepapiers schlagen zehn konkrete Aktionen vor, um mehr Gegenseitigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.–Am 26.3. empfängt Präsident Macron in Paris den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker zu einem gemeinsamen Gespräch. Offizielles Thema ist der Multilateralismus in der internationalen Politik. Die Bundeskanzlerin bezeichnet die chinesische „Seidenstraße“-Initiative als eine gute Visualisierung der gegenseitigen Abhängigkeiten: „Wir, die Europäer, möchten dort gerne eine Rolle spielen.“ Man habe aber noch ein bisschen Mühe, die Reziprozität zu finden. Für die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 plane man einen „Vollgipfel“ aller EU-Länder und Chinas.–Am 28.3. wird in Brüssel beschlossen, die Truppe Frontex zum Schutz der EU-Außengrenzen stufenweise auf bis zu 10000 Einsatzkräfte aufzustocken.

22.3.–Lateinamerika. Acht Länder Südamerikas gründen ein neues Regionalbündnis mit dem Namen Prosur. Diplomaten aus Argentinien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay und Peru unterzeichnen in Santiago de Chile eine entsprechende Erklärung.

24.3.–Rumänien. Regierungschefin Dăncilă kündigt bei einem Besuch in Washington an: „Ich, als Ministerpräsidentin von Rumänien, und die Regierung, die ich leite, werden unsere Botschaft nach Jerusalem verlegen, der Hauptstadt Israels.“ Rumänien wäre das erste Mitglied der Europäischen Union, das seine diplomatische Vertretung von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.

25.3.–Frankreich/BRD. In Paris konstituiert sich eine deutsch-französische Parlamentarische Versammlung. Dem Gremium gehören je 50 Abgeordnete aus den beiden nationalen Parlamenten an.

–Naher Osten. Präsident Trump unterzeichnet in Washington in Anwesenheit von Ministerpräsident Netanjahu eine Erklärung, mit der die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golan-Höhen anerkennen. Trump hatte schon im Vorfeld erklärt, nach 52 Jahren sei es an der Zeit. US-Außenminister Pompeo hatte am 21.3. in Jerusalem die Sicherheitsgarantien für Israel bekräftigt. Die im Gazastreifen herrschende Hamas und der libanesische Hisbollah gefährdeten die Stabilität in der Region und strebten die Zerstörung Israels an.

29.3.–Großbritannien. Der ursprünglich festgesetzte Termin für das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) verstreicht, Premierministerin May war es trotz eines angebotenen Rücktritts nicht gelungen, im Unterhaus eine Mehrheit für den Austrittsvertrag zu finden. Zahlreiche Alternativvorschläge wurden von den Abgeordneten ebenfalls abgelehnt. Im und außerhalb des Parlaments wird weiter über die Forderung nach einem zweiten Referendum diskutiert wie auch über die Möglichkeit, den „Brexit“-Termin kurz- oder langfristig zu verschieben. Eine Petition über den Verbleib Großbritanniens in der EU findet breite Zustimmung in der außerparlamentarischen Öffentlichkeit.

31.3.–Slowakei. Die Bürgerrechtsanwältin Zuzana Caputova kann die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 58 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Ihr Gegenkandidat, EU-Kommissar Maros Sefcovic, war von der Regierung unterstützt worden. Die Wahlbeteiligung liegt bei knapp 42 Prozent.

–Türkei. Bei den Kommunalwahlen bleibt die Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zwar stärkste Partei, die Opposition kann ihre Position in den großen Städten jedoch erheblich ausweiten und stellt künftig zusätzlich die Bürgermeister unter anderem in der Hauptstadt Ankara sowie in Antalya und Adana. In Istanbul beantragt die AKP eine Neuauszählung der Stimmen. Die Wahlergebnisse werden in den Medien als Rückschlag für Präsident Erdogăn bezeichnet. 

(aus: »Blätter« 5/2019, Seite 125-127)