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Europawahl im Zwielicht

von Eric Bonse

Selten war eine Entscheidung in der Europäischen Union mit derart großen Erwartungen verbunden wie die Europawahl 2019. Die Abstimmung, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet, soll nicht nur ein neues Europaparlament wählen und – zumindest indirekt – über den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission entscheiden. Sie wird auch als „Schicksalswahl“ apostrophiert, bei der die Anhänger einer weltoffenen und liberalen EU die Offensive der Rechtspopulisten und Nationalisten stoppen wollen.

Eine Entscheidungsschlacht von „Progressisten gegen Nationalisten“ will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron führen. Ein Plebiszit über Masseneinwanderung und Islamisierung sehnt dagegen der Führer der rechtsextremen Lega in Italien, Matteo Salvini, herbei. Er will die „europäischen Eliten“ das Fürchten lehren und eine „Allianz von Völkern und Nationen“ schmieden, die von Marine Le Pen in Frankreich bis zu Jörg Meuthen in Deutschland reichen soll, bisher aber nur auf dem Papier besteht.

Auch auf nationaler Ebene wird der Europawahl eine Signalwirkung zugeschrieben. In Deutschland könnte sie über das Schicksal der Großen Koalition und damit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden, in Polen scheint eine Trendwende zugunsten der proeuropäischen Kräfte möglich. Und in Brüssel wird die Wahl zugleich außenpolitisch gedeutet – als Selbstbehauptung gegen vermutete russische Einmischungsversuche oder als Antwort auf amerikanische Pressionen. Kurzum: Diese Wahl wird mit zahlreichen, zum Teil höchst widersprüchlichen Erwartungen überfrachtet. Dabei steht sie selbst im Schatten einer historischen Entscheidung – des britischen EU-Austritts und seiner Folgen für die europäische Integration. Auf einem Sondergipfel am 10. April haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, dass die Frist für den Brexit erneut verschoben wird und Großbritannien nochmals an der Europawahl teilnehmen soll. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf den Ausgang haben.

„Die Europawahl ist kein Spiel“, hatte der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, zuvor gewarnt. Doch die EU-Chefs nahmen auf seine Bedenken keine Rücksicht. Ziemlich hemdsärmelig gehen sie auch mit den Spitzenkandidaten für die Abstimmung im Mai um. Emmanuel Macron, aber auch die in der ALDE zusammengeschlossenen europäischen Liberalen, bestreiten den Parteispitzen die demokratische Legitimation. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt zwar offiziell den deutschen Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber von der CSU. Zugleich hält sich sie aber für die Zeit nach der Wahl alle Optionen offen.

Dies führt dazu, dass die Europawahl 2019 in einem merkwürdigen Zwielicht stattfindet. Es ist nicht klar, worum es bei dieser Wahl eigentlich geht – so vielfältig und vieldeutig sind die Erwartungen. Es ist aber auch nicht klar, was diese Wahl letztlich bewirken kann. Die Spitzenkandidaten kämpfen mit dem Rücken zur Wand und können nicht sicher sein, am Ende tatsächlich das begehrte Amt des Kommissionspräsidenten zu ergattern. Und die Bürger wissen nicht, welche Folgen ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel für die Europapolitik haben wird.

Klar ist nur eins: Die EU tritt in denkbar schlechter Verfassung vor ihre Wähler. Der seit 2015 eskalierte Streit um die Migrationspolitik wurde nicht gelöst, der britische EU-Austritt auf die lange Bank geschoben. Selbst Erfolge in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die zu höheren Investitionen, mehr Wachstum und neuen Arbeitsplätzen führten, stehen wieder infrage. Die Konjunktur hat sich empfindlich abgekühlt, Italien kommt nicht aus der Krise. Jean-Claude Junckers Kommission der selbst ausgerufenen „letzten Chance“ hinterlässt ihren Nachfolgern somit einen gewaltigen Problemberg.

Wahlkampf ohne Biss

Im Wahlkampf werden diese Probleme jedoch kaum aufgegriffen. Die ungelöste Migrationskrise und das Scheitern bei der Dublin-Reform wird von den etablierten Parteien weitgehend ausgespart – aus Angst, damit den Rechten in die Hände zu spielen. Auch der Brexit spielt so gut wie keine Rolle. Denn die Europapolitiker sind sich durch die Bank einig, dass es zum in London heftig umstrittenen Austrittsvertrag keine Alternative gibt.

Immerhin lassen sich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik unterschiedliche Ansätze erkennen. Der EVP-Spitzenkandidat Weber stellt die Politik der vergangenen Jahre rundum als Erfolg dar und beharrt auf einem weiteren Schuldenabbau. Demgegenüber kritisiert sein Herausforderer von den Sozialdemokraten (S&D), der Niederländer Frans Timmermans, die Austeritätspolitik in der Eurokrise, die er für den Aufstieg der Rechten mitverantwortlich macht. Timmermans fordert, ähnlich wie Linke und Grüne, eine Konkretisierung des „europäischen Pfeilers sozialer Rechte“, den die Juncker-Kommission versprochen hat. Die Stichworte lauten Mindestlohn und europäische Arbeitslosenversicherung. Dennoch kann von einer leidenschaftlichen Debatte über ein soziales Europa oder die Zukunft der immer noch unvollständigen und krisenanfälligen Währungsunion – Stichworte Eurobudget und Bankenunion – keine Rede sein.

Während die Kandidaten vor fünf Jahren über den besten Weg aus der Eurokrise stritten und teils einen „europäischen Frühling“ beschworen, fehlt heute die Aufbruchsstimmung. Nationalismus, Protektionismus, Klimakrise und Abstiegsängste drücken der Wahl ihren Stempel auf. Dagegen fehlt eine positive Zukunftsvision für Europa. Nicht einmal neue Jugendbewegungen wie „Fridays for Future“ oder die Kampagne gegen die EU-Urheberrechtsreform haben Schwung in den Wahlkampf gebracht. Von „Aufbruch für Europa“ keine Spur.

Die Wahlkampfstrategen setzen dagegen auf andere, von der EU-Kommission und den Parteizentralen von langer Hand geplante Themen. Sie konzentrieren sich auf das „Europa, das schützt“, das Kommissionschef Juncker seit Jahren propagiert – und präsentieren die EU selbst als schützenswertes Gut. Es gehe um die Verteidigung Europas gegen Politiker vom Schlage eines Donald Trump oder Wladimir Putin und um die Rettung der EU vor „Populisten und Nationalisten“, heißt es im proeuropäischen Lager.

Diese rein defensive Strategie setzt auf die Wahrung des Erreichten und auf die Beschwörung der Einheit gegen die „Spalter“ und Abtrünnigen. Und immerhin: Sie zeigt Wirkung. Darauf deuten die hohen Zustimmungswerte, die zum Auftakt des Wahlkampfs Ende 2018 ermittelt wurden. Nach einer im Dezember veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sehen heute stolze 62 Prozent der EU-Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes im EU-Club positiv – der höchste Wert seit einem Vierteljahrhundert. Hohe Erwartungen und wachsende Akzeptanz – eigentlich keine schlechte Ausgangslage für die Europawahl. Die EU-Politiker setzen denn auch auf ein gesteigertes Interesse der Bürger und auf eine hohe Wahlbeteiligung. Allerdings ist diese Hoffnung trügerisch, warnt der britische Politologe und EU-Experte Simon Hix.[1] Schon bei der letzten Europawahl 2014 war – wegen des neu eingeführten Systems der Spitzenkandidaten – eine größere Mobilisierung der Wähler erwartet worden. Am Ende lag die Wahlbeteiligung aber mit 42,6 Prozent niedriger denn je.

Auch diesmal sind die Spitzenkandidaten alles andere als eine Erfolgsgarantie. Denn die Volksparteien und Parteienfamilien, für die die Spitzenkandidaten bei der Europawahl antreten, stecken in der Krise. Selbst die bisher auf EU-Ebene führende EVP, in der CDU und CSU den Ton angeben, wird von heftigen Turbulenzen erschüttert. Dies hat der Streit um Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz gezeigt. Mitten im Wahlkampf sah sich der Spitzenkandidat der EVP, Weber, gezwungen, Fidesz zu suspendieren – wegen einer ausländerfeindlichen und latent antisemitischen Kampagne Orbáns gegen Juncker und die EU. Die Initiative zu diesem Schritt ging jedoch nicht von der CDU/CSU oder von Weber aus, sondern von den Christdemokraten in Schweden und in Benelux. Das letzte Wort hatte dann die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Folge: Der Spitzenkandidat wurde geschwächt, die vermeintliche Parteien„familie“ ist zerrüttet.

Weit fortgeschritten ist die Krise auch bei den Sozialdemokraten. Sie sind in Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden nur noch eine Splitterpartei, auch in Deutschland geht es bergab. Dennoch haben sie mit Frans Timmermans einen Spitzenkandidaten aufgestellt, der ausgerechnet aus Holland kommt und somit über kein nennenswertes eigenes Wählerreservoir oder eine nationale Hausmacht verfügt. Timmermans setzt nun auf eine „progressive Allianz“ mit Grünen, Linken und möglicherweise sogar Liberalen, um die Dominanz der EVP zu brechen.

Geschwächte Spitzenkandidaten

Die Krise des etablierten Parteiensystems hat erhebliche Folgen: Sie schwächt die Spitzenkandidaten – die doch eigentlich dazu gedacht waren, die Sichtbarkeit und demokratische Legitimität der Europawahl zu stärken. Die größte Herausforderung kommt aber von den Liberalen. Sie haben sich überraschend der Kür eines Spitzenkandidaten verweigert und versuchen nun, die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager für die Nachfolge von Kommissionschef Juncker in Stellung zu bringen.

Aus Sicht der anderen Parteien ist dies ein demokratischer Rückschritt. Allerdings beileibe nicht der erste: Dieser erfolgte bereits, als das Europaparlament – mit ausdrücklicher Rückendeckung von Angela Merkel – die Einführung europaweiter Wahllisten verhinderte. Erst diese Listen hätten die Wahl, die trotz der Spitzenkandidaten immer noch aus 28 nationalen Wahlen mit nationalen Kandidaten besteht, wirklich europäisch gemacht.

Der nächste Rückschlag droht nun nach der Abstimmung im Mai. Dann müssen die Staats- und Regierungschefs entscheiden, wen sie zum Kommissionspräsidenten ernennen. Wird es ein Spitzenkandidat – oder setzen sich die Chefs über die Mehrheit im neuen Parlament hinweg? Sogar der aussichtsreichste Bewerber, Manfred Weber, schließt dies nicht mehr aus. Es wäre „ein gewaltiger Rückschritt für die Demokratie in Europa“, sagte er in einem Interview. „Es würde einen Konflikt zwischen Europäischem Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs geben“, und das wolle „in dieser angespannten Situation niemand.“[2]

Königsmacher Macron?

Im Europäischen Rat ist die Konfliktbereitschaft jedoch deutlich gestiegen, auch und gerade mit Blick auf das Europaparlament. Indem die Staats- und Regierungschefs entschieden haben, Großbritannien auf eine erneute Teilnahme an der Europawahl festzulegen, falls das Land nicht bis zum 22. Mai aus der EU ausgeschieden sein sollte, wird der Brexit nicht mehr nur den Europawahlkampf überschatten, sondern auch das Wahlergebnis beeinflussen – vermutlich zugunsten der Sozialdemokraten, die sich über den erwarteten Verbleib von Labour freuen, und der Grünen, die mit einem Stimmenzuwachs in Großbritannien rechnen. Für Weber hingegen bedeutet die Entscheidung nichts Gutes. Seine EVP dürfte zwar erneut als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Von einer Teilnahme der Briten würde sie aber nicht profitieren, da die konservativen Tories schon lange nicht mehr der EVP-Fraktion angehören. Schon vor der Brexit-Verlängerung im April gingen die Demoskopen davon aus, dass Weber nur mithilfe der Sozialdemokraten und einer weiteren, dritten Partei eine Mehrheit im neuen Europaparlament erringen würde. Nun wird es für den EVP-Spitzenkandidaten noch schwerer.

In Brüssel und Berlin bereitet man sich daher bereits auf ein Szenario vor, in dem Weber nicht zum Zuge käme. Neben der liberalen Dänin Margrethe Vestager wird auch der konservative Franzose Michel Barnier als möglicher Anwärter auf den Posten des Kommissionspräsidenten gehandelt. Weber müsste sich dann mit der Position des Parlamentspräsidenten oder des deutschen EU-Kommissars zufrieden geben. In Berlin wird ihm bereits empfohlen, sich auf eine mögliche Niederlage einzustellen. Das letzte Wort hat in jedem Fall der Rat, und damit auch Kanzlerin Merkel. 2014 hatte sie sich noch zähneknirschend dem Votum der EU-Abgeordneten gebeugt und dem Wahlsieger Juncker ihr Placet gegeben. 2019 könnte dies anders aussehen. Die Entscheidung dürfte von der Stimmenzahl für Weber, aber auch vom Abschneiden der EU-Gegner abhängen. Wenn Rechte und Rechtsextreme wie erwartet zulegen, könnten Merkel und ihre Kollegen im Rat einem anderen, erfahreneren Politiker den Vorzug geben. Die Handlungsfähigkeit der Kommission und die „Wehrhaftigkeit“ der EU dürften im Zweifel mehr wiegen als der Wille des Europaparlaments.

Eine zentrale Rolle kommt dabei auch Macron zu. Der liberale Franzose betrachtet die Europawahl nicht nur als entscheidende Schlacht mit den Nationalisten und Populisten (auch im eigenen Land), sondern vor allem als letzte Chance für den „Neustart“ der EU, den er seit 2017 beharrlich fordert. Er legt es darauf an, die Hegemonie der konservativen EVP zu brechen und scheint dafür auch bereit, sich mit Merkel anzulegen. Zu seinen Verbündeten zählen so eigenwillige Politiker wie FDP-Chef Christian Lindner und der niederländische Regierungschef Mark Rutte.

Nach der Bundestagswahl 2017 und im Streit um die EU-Reform 2018 hatten sich Macron, Lindner und Rutte noch bis aufs Messer bekämpft. Nun ziehen sie, offenbar aus wahltaktischen Gründen, an einem Strang. Auch dies macht den Ausgang der Europawahl unberechenbar. Sie kann in einer Neuordnung der europäischen Parteienlandschaft und einer progressiven Neuausrichtung der EU-Politik münden – aber auch in einem massiven Rechtsruck und einem Rollback zulasten des Europaparlaments und der Demokratie.


[1] Vortrag beim Kongress „Europe’s Choice“ des Brüsseler Thinktanks CEPS am 21.2.2019.

[2] Vgl. „Der Tagesspiegel“, 30.3.2019.

(aus: »Blätter« 5/2019, Seite 5-8)
Themen: Europa, Demokratie und Parteien