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Mueller-Report: Geschenkter Sieg für Trump

von Johannes Simon

„Die Untersuchung hat nicht feststellen können, dass Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammenarbeiteten oder russische Bemühungen, die Wahl zu beeinflussen, unterstützten.“ Noch wissen wir nicht, was genau im Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller steht, dieser Satz aber findet sich sicher darin. Und er besagt, dass Mueller nach knapp zwei Jahren intensiver Ermittlungen keine Beweise dafür gefunden hat, dass US-Präsident Donald Trump und sein Team mit der russischen Regierung unter einer Decke stecken – zumindest keine Beweise, die eine Anklage rechtfertigen würden. Das zentrale Anliegen von Muellers Ermittlungen ist damit zugunsten Trumps entschieden. Ob der US-Präsident darüber hinaus wegen Justizbehinderung angeklagt werden kann, ist derzeit noch offen. Mueller selbst hat sich weder für noch gegen eine Anklage ausgesprochen. Auch ob in dem vollständigen Bericht anderweitige Verfehlungen ans Licht kommen, wissen wir bislang nicht. Mehrere Ausschüsse des US-Kongresses ermitteln allerdings weiterhin in diese Richtung. Gut möglich also, dass Trump noch nicht gänzlich aus dem Schneider ist.

Das aber ändert nichts an der entscheidenden Tatsache: Es wurden keine Beweise für „collusion“ gefunden, für eine Kooperation mit der russischen Regierung. Trump genügt dies, um sich zum klaren Gewinner zu erklären. Nach der Übergabe des Berichts twitterte er prompt: „Keine Absprachen, keine Behinderung, komplette und vollständige Entlastung.“ Letzteres ist zwar eine Lüge – tatsächlich betont Mueller, sein Bericht entlaste den Präsidenten nicht von dem Vorwurf der Justizbehinderung. Doch wie man es auch dreht und wendet: Es ist ein Sieg für Donald Trump. Seit Monaten hatte dieser mantrahaft den Slogan wiederholt: „no collusion“ – und nun sieht es aus, als habe er Recht behalten.

Dieser Sieg wurde Donald Trump geschenkt – von seinen politischen Gegnern und besonders von den Medien. Vor allem Letztere übertrafen sich in den vergangenen zwei Jahren darin, immer neue Indizien für die „collusion“ zusammenzutragen. Dass viele dieser Geschichten auf anonymen Quellen basierten und sich nicht wenige davon später als unwahr erwiesen, tat dem Enthusiasmus keinen Abbruch. Damit schien auch ein Rücktritt Trumps und seine Verurteilung immer näherzurücken. Auch die politische Comedy, die bei Liberalen so einflussreich ist – etwa die „Daily Show“, „Saturday Night Live“ oder die „Late Night Show“ von Stephen Colbert –, erweckte den Eindruck, dass Trump eine bloße Marionette Putins sei, und eine Verurteilung wegen Landesverrats nur eine Frage der Zeit.

Trump, der die Ermittlungen stets als substanzlose „Hexenjagd“ bezeichnete, kann sich nun bestätigt fühlen. Seit er die politische Bühne betrat, diffamierte und beschimpfte er die freien Medien als „Fake News“ und „Feinde des Volkes“. In dieser Hinsicht gleicht der US-Präsident vielleicht am ehesten einem waschechten Autokraten – auch wenn er im Gegensatz zu Figuren wie Erdoğan, Orbán und Putin keinen direkten Einfluss auf die unabhängigen Medien ausübt. Umso schwerer wiegt nun, dass die „Mainstream-Medien“ in diesem Aspekt unausgewogen berichteten. Man muss nicht so weit gehen wie der Journalist Matt Taibbi, der die Berichte über „Russiagate“ als „ein rein journalistisches Versagen“ bezeichnete, das weitaus schlimmer sei als die Verbreitung der Legende irakischer Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Irakkrieges. Doch man kann durchaus argumentieren, dass sich die Medien in dieser Affäre mitunter auf das Niveau der konservativen Hetzmedien herabgelassen haben.

Die gespaltene Gesellschaft

Um dies zu verstehen, muss man sich nur die politisch-mediale Spaltung der amerikanischen Gesellschaft vergegenwärtigen. Die Konservativen leben in ihrer eigenen Medienwelt und pflegen ihre eigenen Wahrheiten. Besonders der Fernsehsender „Fox News“ spielt dabei eine zentrale Rolle. Der Journalismus-Professor Jay Rosen sieht in „Fox News“ nicht ohne Grund eine „Propagandamaschine“ und einen „Staatssender“, der zunehmend „mit der Trump-Regierung verschmilzt“.[1]

Was Trump und „Fox News“ eint, ist die Feindseligkeit gegen die „Mainstream-Medien“. Freilich hat Trump nicht ganz Unrecht, wenn er behauptet, die „liberalen Medien“ hätten es auf ihn abgesehen: Tatsächlich kritisieren und entblößen sie ihn am laufenden Band. Aber das liegt eben in der Natur der Sache – eine ausgewogene Berichterstattung über Trump ist eine Berichterstattung gegen Trump. Doch selbst die krassesten Enthüllungen konnten ihm bisher wenig anhaben. Seine Anhänger leben im „Fox News-Universum“, in dem Trump immer nur unschuldiges Opfer der vermeintlich voreingenommenen „liberalen Medien“ ist. Die Ergebnisse der Mueller-Ermittlungen sind nun Wasser auf diese ideologischen Mühlen.

Problematisch waren daher auch nicht die Ermittlungen selbst, sondern die enorme Bedeutung, mit denen die Medien und einige demokratische Politiker sie aufluden. Selbst hochseriöse Printmedien haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. So machte etwa das renommierte „New York Magazine“ im Juli vergangenen Jahres mit dem Titel „Prump Tutin“ auf, um gleich darunter die ominöse Frage aufzuwerfen (die sich auf ein anstehendes Treffen zwischen beiden Präsidenten bezog): „Trifft Trump auf sein Gegenüber – oder auf seinen Führungsoffizier?“[2]

Im dazugehörigen Artikel kam vor allem der ehemalige CIA-Chef John Brennan zu Wort. Brennan hatte immer wieder angedeutet, Trump habe Landesverrat begangen, weil Putin etwas gegen ihn in der Hand habe. „Wir sollten der Möglichkeit mehr Glauben schenken, dass Brennan diese außergewöhnlichen Vorwürfe des Verrats und der Erpressung in den höchsten Ebenen der Regierung macht, weil er etwas weiß, was wir nicht wissen“, schrieb denn auch der Autor des „New York Magazine“ – um gleich darauf zu spekulieren, dass Donald Trump vielleicht schon seit seinem ersten Russlandbesuch 1987 ein „asset“ – ein Aktivposten – des russischen Geheimdienstes gewesen sei. Spätestens aber als Trump 2013 Moskau besuchte, sei er unter russische Kontrolle geraten, denn: „Es gibt zunehmend gute Gründe für die Annahme, dass das ‚pee tape‘ wirklich existieren könnte.“[3] Das „Pee Tape“ ist ein Video, mit dem der russische Geheimdienst angeblich Trump erpresst. Es soll zeigen, wie Trump 2013 in einem Moskauer Hotelzimmer zwei Prostituierte dafür bezahlte, auf ein Bett zu urinieren, in dem Jahre zuvor Barack und Michelle Obama geschlafen hatten. Belege, dass es dieses Video tatsächlich gibt, fehlen bis heute.

Ursprünglich stammt die Geschichte vom „Pee Tape“ aus dem „Steele-Dossier“, das in vielerlei Hinsicht den Urknall der zweijährigen Russiagate-Affäre darstellt. Zusammengestellt wurde dieses Dossier vom ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele, der für Hillary Clinton „Oppositionsforschung“ betrieb, also inkriminierende Informationen über Trump sammelte. Inzwischen haben sich die zentralen Aussagen des Dokuments als falsch erwiesen. Dass das Dossier dennoch erst zu einer nationalen Mediengeschichte aufgebauscht, dann von „Buzzfeed News“ komplett veröffentlicht wurde und teilweise noch heute breitgetreten wird, kann man durchaus als Medienversagen bezeichnen.

Mahnende Stimmen wurden in dieser Zeit meist überhört. So warnte die Journalistin Masha Gessen bereits im März 2017 vor dem „besorgniserregenden Aspekt“, dass die „Trump-Putin-Geschichte vor allem auf Leaks der Geheimdienste basiert“ und dass „nahezu keine dieser Informationen von unabhängiger Seite bestätigt werden kann“. Gessen, die als regierungskritische Journalistin aus Russland fliehen musste und heute für den „New Yorker“ schreibt, ist über jeden Verdacht erhaben, eine Anhängerin Trumps oder Putins zu sein. Sie urteilte schon damals, dass „Russiagate“ Trump helfe, „weil es von echten, nachweisbaren und nachgewiesenen Problemen ablenkt, und weil es eine fremdenfeindliche Verschwörungstheorie verbreitet, um einen fremdenfeindlichen Verschwörungstheoretiker aus dem Amt zu befördern“.[4]

Auch der kremlkritische Journalist Alexej Kowalew kritisierte kürzlich in der „New York Times“ die „antirussische Xenophobie“, die sich im amerikanischen Mainstream ausgebreitet habe. Er zitierte Clapper, wonach die Russen „fast schon genetisch dazu getrieben werden, zu vereinnahmen, zu unterwandern und Gefälligkeiten zu erwerben“.[5] Die Hysterie um russische Einflussnahme, so Kowalew, habe das Vertrauen auch der liberal eingestellten Russen in die amerikanischen Medien nachhaltig erschüttert.

Fundierte Erklärungsversuche

Tatsächlich deutet eine nüchterne Betrachtung der gesicherten Tatsachen darauf hin, dass es keine Verschwörung zwischen Trump und Russland gibt. Zwar haben sich aus Muellers Ermittlungen bisher einige Anklagen gegen Personen aus Trumps Umfeld ergeben. Doch haben diese nichts mit einer russischen Verschwörung zu tun. Am besorgniserregendsten war vielleicht die Erkenntnis, dass sich Trumps Mitarbeiter noch während des Wahlkampfes 2016 bei der russischen Regierung um einen Deal für einen „Trump Tower“ in Moskau bemühten. Das ist zweifellos zwielichtig und sollte in normalen Zeiten ausreichen, um eine politische Karriere zu beenden. Doch bei Lichte betrachtet zeigt die Geschichte vor allem, dass Trump in dieser Frage keinerlei bevorzugte Behandlung durch die russische Regierung erhielt, da diese auf das Geschäftsangebot nicht einging.[6]

Und selbstverständlich war die von Trump wiederholt geäußerte Sympathie für Putin verdächtig oder zumindest erklärungsbedürftig. Bis heute kann man über die Gründe nur spekulieren: Ist der Möchtegern-Autokrat Trump schlichtweg fasziniert vom Alpha-Männchen Putin? Oder wirkt hier die Faszination der Alt-Right-Bewegung für das vermeintlich von Immigration unbefleckte „weiße“ Russland? Oder aber – und das ist möglicherweise am plausibelsten – sprach Trump vor allem deshalb so positiv über Putin, weil er sich auf diese Weise vom außenpolitischen Mainstream der USA absetzen konnte? Fest steht: Dem amerikanischen Establishment gilt Wladimir Putin schon lange als das „Andere“, als die personifizierte Gegnerschaft zur „liberalen Weltordnung.“ Durch seine Bewunderung für Putin drückte Trump gewissermaßen symbolisch seine „antiglobalistische“ außenpolitische Programmatik aus, seine Absage an den liberalen Universalismus etwa.

All dies sind ebenfalls nur Erklärungsversuche – aber sie sind fundierter als die Vorstellung einer geheimdienstlichen Verschwörung, der es gelungen ist, den amerikanischen Präsidenten unter ihre Kontrolle zu bringen. Und sie lassen sich mit der Realität von Trumps tatsächlicher Regierungstätigkeit vereinbaren. Denn die USA haben in den vergangenen zwei Jahren nicht die geringsten Zugeständnisse an Russland gemacht, ganz im Gegenteil: Die Sanktionen wurden verschärft, die amerikanischen Mittel für die militärische Abschreckung in Osteuropa erhöht und die Ukraine wurde sogar mit Waffen beliefert.

Es wäre also höchste Zeit, sich nun auf das Wesentliche zu konzentrieren. Bereits Trumps Wahlsieg hat zahlreiche krisenhafte Entwicklungen in der amerikanischen Gesellschaft offengelegt: Der Rassismus äußert sich immer selbstbewusster, das paranoide Verschwörungsdenken hat erschreckende Ausmaße angenommen und die Radikalisierung der „gemäßigten“ Konservativen schreitet stetig voran. Zudem zeigte sich 2016, über wie wenig Rückhalt moderate Politiker wie Hillary Clinton in der Bevölkerung tatsächlich verfügen, was obendrein auf eine tiefe Legitimationskrise des politischen Status quo verweist. Angesichts dieser trostlosen Realitäten dient Russland vielen derzeit auch als eine Art Sündenbock. „Russiagate“ half den amerikanischen Liberalen, mit dem Trauma von Trumps Wahlsieg umzugehen, ohne sich den unangenehmen politischen Fragen zu stellen, die dieser aufwarf. Die obsessive Furcht vor „russischem Einfluss“ spiegelte auch die Prioritäten der in den Medien den Ton angebenden staatstragenden Oberschicht wider – so als sei das Besorgniserregendste an Trumps Präsidentschaft nicht der Rassismus, der Totalangriff auf die Reste des Sozialstaats oder die radikale Umverteilung von unten nach oben, sondern die Gefahr, dass die geopolitische Hegemonie der USA geschwächt werden könnte.

Fest steht: Die durchschnittlichen amerikanischen Wähler hat die Russlandhysterie nie in dem Ausmaß interessiert, wie es die mediale Berichterstattung vermuten lässt. Die demokratischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2020 scheinen dies verstanden zu haben: Sie verlieren über die vermeintliche Affäre inzwischen kaum noch ein Wort.

Auch deshalb ist es keineswegs ausgemacht, dass Trump bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr nennenswert vom Ausgang der Mueller-Ermittlungen profitieren wird. Eine vorzeitige Amtsenthebung aufgrund des Russlandskandals ist nun weitgehend ausgeschlossen. Damit steht auch fest, dass „Trumps politisches Schicksal an den Wahlurnen entschieden wird,“ so das Fazit der „New York Times“, wodurch „der Druck auf die Demokraten steigt, einen Kandidaten und ein politisches Programm zu finden, mit dem sie den Präsidenten am ehesten schlagen können”.[7] Ebendies hätte freilich schon lange vor dem Mueller-Bericht eine Selbstverständlichkeit sein sollen.


[1] Vgl. A current list of my top problems in pressthink, www.pressthink.org, 7.4.2019.

[2] Jonathan Chait, Will Trump Be Meeting With His Counterpart – Or His Handler?, www.nymag.com, Juli 2018.

[3] Ebd.

[4] Masha Gessen, Russia: The Conspiracy Trap, www.nybooks.com, 6.3.2017.

[5] Vgl. Alexey Kovalev, Russians Always Knew There Was No Collusion, www.nytimes.com, 29.3.2019.

[6] Alex Ward, Trump Tower Moscow, and Michael Cohen’s lies about it, explained, www.vox.com, 27.2.2019.

[7] Jonathan Martin, Mueller Report Puts Pressure on 2020 Candidates to Emphasize Issues, www.nytimes.com, 25.3.2019.

(aus: »Blätter« 5/2019, Seite 9-12)
Themen: USA, Medien und Parteien