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Wutbürger gegen Weltbürger

von Nicola Liebert

In der April-Ausgabe warnte »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel vor autoritären Tendenzen bei den Gelbwesten und kritisierte jene Linken, die in ihnen vor allem eine klassenkämpferische Bewegung sehen wollen. Dem widerspricht die freie Journalistin Nicola Liebert: Gerade linke Kräfte dürften sich nicht von einer Revolte der Abgehängten abwenden.

Angesichts der jüngsten Bilder der Gewalt aus Paris sieht Steffen Vogel wie viele andere im Protest der Gilets Jaunes in erster Linie eine rechte Bewegung, von der man deutlichen Abstand halten müsse. Hier wir, die aufgeklärten Linken, da die dumpfen Rechten. Doch in Frankreich ist die Lage keineswegs so eindeutig. Die Gilets Jaunes selbst behaupten jedenfalls, weder rechts noch links zu sein. Das ist allerdings auch falsch. Eine richtige Beschreibung wäre vielmehr „sowohl als auch“.

Sie sind links in dem Sinne, dass die Masse der Abgehängten und derer, die davor Angst haben (müssen), gegen „die da oben“ in Paris aufsteht. Klassischer Klassenkampf also. Sie sind gegen das Kapital in einer modernen Form, also gegen Neoliberalismus und Globalisierung. Sie sind gegen die drastische Umverteilung von unten nach oben, die der erzneoliberale Emmanuel Macron mit seinen Reformen in erstaunlich kurzer Zeit bewirkt hat, und für mehr Gerechtigkeit.

Sie sind allerdings ziemlich rechts, wenn es um Immigration im Allgemeinen und den Islam im Besonderen geht. Sie sind gestrig in dem Sinne, dass sie ihre vermeintlich bessere, einfachere Welt von gestern zurückhaben wollen, wo Umweltschutz eher als störend empfunden wird. Sie sind nicht nur antineoliberal, sondern häufig auch antiliberal: Umfragen zufolge sind sie tendenziell autoritär eingestellt mit einem konservativen Familien- und Geschlechterbild; ein erheblicher Teil ist gegen die Ehe für alle und für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Wer die Gelbwesten gut findet, vertraut häufig auch auf Marine Le Pen und ihren Rassemblement National.[1]

Trotz alledem sind die Gelbwesten deutlich weniger unsympathisch als die deutschen Rechtspopulisten, weil sie ihre Probleme und Sorgen in zumeist höchst legitime Forderungen übersetzen, statt es bei ausländerfeindlichen Parolen zu belassen. Es ist durchaus möglich, dass dies gerade von der Radikalität und Gewaltbereitschaft der Gilets Jaunes, die den Protest nach Paris trugen, begünstigt wurde. Die Gelbwesten wurden nun zwangsläufig von der Politik ernstgenommen – und sahen sich auf einmal in der Pflicht zu erklären, was sie eigentlich wollen.

Natürlich enthalten die diversen Forderungskataloge der Gelbwesten auch einigen Unsinn: harmloser Art wie kostenloses Parken in Innenstädten, und weniger harmloser Art, wie noch weniger Flüchtlinge ins Land zu lassen und teilweise auch einen Frexit.

Und dennoch kristallisieren sich einige wesentliche, keineswegs unsinnige Klagen heraus: Sie kritisieren die zu geringe und weiter sinkende Kaufkraft und zu hohe finanzielle Belastungen der kleinen Leute, zu viele prekäre und zu wenige anständige Arbeitsplätze, eine Umweltpolitik, deren Kosten auf die unteren sozialen Schichten umgelegt werden (wie die Benzinpreiserhöhung, an der sich die Proteste entzündeten), mangelhafte Infrastruktur in der Fläche sowie unterausgestattete Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, zu wenige und zu teure Wohnungen, ganz allgemein die brutale Sparpolitik sowie eine Steuerpolitik, die die Armen be- und die Reichen entlastet, zu wenig politische Beteiligung.

»Die Gilets Jaunes artikulieren hoch berechtigte Forderungen.«

Das alles sind hoch berechtigte Forderungen. Anstatt sich als halbwegs links denkender Mensch nun gleich politisch angeekelt von solchen mutmaßlich eher rechten oder rechtspopulistischen Demonstranten abzuwenden, sollte man sich also lieber Gedanken darüber machen, warum die Linke im weitesten Sinne bei großen Teilen ihrer historischen Zielgruppe überhaupt nicht mehr ankommt – und warum sie umgekehrt mit vielen am unteren sozialen und ökonomischen Ende der Gesellschaft am liebsten überhaupt nichts mehr zu tun haben will.

Natürlich hat sie es heute nicht mehr mit einem Proletariat im Marxschen Sinne zu tun, sodass eine klassisch linke Politik überholt wirkt. Es sind aber auch nicht Studierende, Antifa oder Umweltbewegte, die derzeit bei den Gelbwesten-Demos auf die Straße gehen – und auch nicht Globalisierungskritiker oder andere Linke wie noch bei der Nuit-debout-Bewegung von 2016. Und obwohl der linke Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon – dessen Programm tatsächlich viele Übereinstimmungen mit den Forderungen der Gelbwesten aufweist – versucht hat, auf den fahrenden Zug aufzuspringen, wird er von den Aufständischen so gründlich ignoriert, dass es fast schon lustig ist.

Kurzum: Die Linke spielt in einem der größten sozialen Aufstände der jüngeren europäischen Geschichte einfach keine Rolle. Schlimmer noch: Faktisch wird sie vom Subjekt der Revolte als zur Elite gehörend sogar wütend abgelehnt. Das ist bitter. Aber nicht unverschuldet.

Denn die Abgehängten und die Linken leben in unterschiedlichen Welten. Hier eine urbane, gebildete, mobile, kosmopolitische, sozial und ökologisch bewusste Klasse, die zwar nicht unbedingt wohlhabend ist, der aber alle Chancen der Welt offenstehen, mithin: die linksliberale Elite. Da eine heterogene Gruppe von Kleinbürgern, Arbeitern und Handwerkern, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen, bei denen das Geld schon knapp ist oder knapp zu werden droht – Menschen mit eher traditionellem Weltbild und mehr Bewusstsein für den Benzinpreis als die Feinstaubbelastung. Man findet sie vor allem an der Peripherie: am Rande der Metropolen und in ökonomisch schwächelnden kleineren Städten, in Regionen, in denen es mittelfristig eher bergab als bergauf geht.

Das klassische Kleinbürgertum, heute eher als untere Mittelschicht etikettiert, lebt inzwischen nicht zuletzt aufgrund der wohlbekannten Globalisierungsprozesse in der ständigen Angst, aus ihrem Mittelschichtsparadies, dem idealisierten Gestern, vertrieben, oder anders gesagt: abgehängt zu werden. In der französischen Peripherie werden die Jobs tendenziell weniger und prekärer, es drohen Abstieg und Statusverlust, Perspektiven fehlen, der Wohlstand wirkt vergänglich, und die Jungen, die früher einfach weggezogen wären, wissen nicht wohin. Die Peripheren fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert, nicht von den politischen Parteien in Paris – und schon gar nicht von der Linken.

»Die Linke überlässt den Rechten das Feld nicht nur widerstandslos, sondern geradezu erleichtert.«

Kein Wunder, werden sie doch von dieser Seite am allerwenigsten als politische Subjekte ernst genommen, sondern stets nur beschimpft als im besten Falle tumb und unaufgeklärt, meist aber schlicht als rechtsradikal und rassistisch. Die Linke ist damit in eine ideologische Falle getappt, die sie sich zumindest teilweise selbst gestellt hat: Wer soziale und ökonomische Probleme hat, aber die, blöd wie er ist, auf Ausländer schiebt, mit dem wollen wir nichts zu tun haben. Und mit seinen Problemen auch nicht.

Für Rechtspopulisten tut sich da eine riesige politische Brache auf, die sie erfolgreich beackern. „Wir gegen die“ beziehungsweise „die gegen uns“, das ist die zeitgenössische Variante von „unten gegen oben“. Die Abgehängten und die sich davor Fürchtenden an der Peripherie gegen die gebildeten, kosmopolitischen Eliten. „Wutbürger gegen Weltbürger“, da verläuft die Front im neuen Klassenkampf.

Und die Linke überlässt den Rechten das Feld nicht nur widerstandslos, sondern geradezu erleichtert – die Hauptsache scheint zu sein, sich von „denen“ absetzen zu können. Das ist umso tragischer, als der Kampf gegen die Ungerechtigkeit doch eigentlich die Raison d’être der Linken ausmacht. Und um nichts anderes als die immer extremer werdende Ungleichheit geht es beim Kampf der Gilets Jaunes im Kern: die Ungleichheit der Einkommens- und Reichtumsverteilung, aber auch die Ungleichheit zwischen Metropolen und Peripherie, zwischen Eliten und Abgehängten. Wenn die Gilets Jaunes eine soziale Bewegung darstellen, die nicht wegzuleugnenden sozialen Problemen Ausdruck verleiht und daraus legitime politische Forderungen ableitet, wenn die Ursachen für diese Probleme in vielen Industrieländern ähnlich sind, wenn die demokratisch gewählten Regierungen, die Parteien und die urbanen Eliten (uns Linke eingeschlossen) sowohl die Probleme ignorieren als auch den Unmut der Betroffenen, die gar nicht mehr wussten, wen sie noch wählen sollten, bis sich die rechtspopulistischen Parteien ihnen andienten – wenn all dies so ist, dann muss doch die Frage gestattet sein: Muss eine Linke da nicht aktiv werden, um als politische Kraft noch irgendeine Relevanz zu besitzen?

Die Antwort kann jedenfalls unmöglich lauten: weitermachen wie bisher und Demos gegen Rechts veranstalten („Chemnitz bleibt bunt“), denn das repräsentiere die Vielfältigkeit der Gesellschaft, als stelle diese Vielfalt schon die Befriedigung aller Bedürfnisse und die Antwort auf die neue Klassenfrage dar. Denn diese Klassenfrage lässt sich nur durch einen radikalen Paradigmenwechsel in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik angehen. Die Linke als solche täte deshalb – erstens – gut daran, sich endlich wieder für den Keynesianismus zu interessieren: für staatliche Interventionen und Investitionen, auch mithilfe einer höheren Staatsverschuldung zur Sicherung der Nachfrage (die Gelbwesten würden dazu Kaufkraft sagen) und damit der Vollbeschäftigung. Warum nicht die grüne Idee eines Green New Deal wieder aufgreifen und an die neuen Bedürfnisse anpassen?

Zweitens: Linke müssen sich darüber hinaus ihrem ureigenen Thema widmen – der Umverteilung. Und die funktioniert nun mal vor allem durch Steuern. Selbst im Manifest der kommunistischen Partei von 1848 steht dazu gleich nach der „Expropriation des Grundeigentums“ als Punkt zwei eine „starke Progressivsteuer“.[2] Auch die Gelbwesten fordern ein gerechteres, stark progressives Steuersystem.

Drittens: Anders als bei Marx lassen sich Wirtschaft und Gesellschaft heute nicht einfach durch eine Änderung der Produktionsverhältnisse verändern, denn in einem Sozialstaat und in Zeiten der Globalisierung hängen die Existenzgrundlagen nicht mehr allein vom nationalen Produktionsapparat ab. Die Antiglobalisierungsbewegung und der Kampf gegen den Finanzkapitalismus sind aufgrund vieler Misserfolge vielleicht ermattet, aber sie haben sich nicht überlebt.

Wer den braunen Überbau bekämpfen will, muss dessen ökonomische Basis verändern – und diese dazu erst einmal kennen. Leider ist es jedoch aus der Mode gekommen, sich mit dem politischen Gegner inhaltlich auseinanderzusetzen. Wer mit einem Konservativen spricht, macht sich schon verdächtig. Wer mit einem AfD-Anhänger gesehen wird, braucht sich gar nicht mehr blicken zu lassen. Als linientreuer Linker beschäftigt man sich nicht mit dem, was in einigen Teilen Deutschlands und in vielen Ländern der Welt wie Ungarn oder Brasilien die Mehrheitsmeinung zu werden droht. Und wundert sich, warum man einer immer kleiner werdenden Minderheit angehört.

Um den neuen Rechten etwas entgegensetzen zu können, müssen wir uns mit der aktuellen Klassenfrage genauso eingehend befassen, wie Marx das in seinem „Kapital“ als Grundlage aller politischen Umwälzungen getan hat: mit der Spaltung zwischen Metropolen und Peripherie, Eliten und Abgehängten, die eben keine Klasse an und für sich und auch keine vorbestimmte politische Richtung darstellen. Im ersten Schritt sollten wir unsere eigene Position erkennen und unsere eigenen Interessen reflektieren, die keineswegs alle egoistisch sein müssen. Klimaschutz etwa wird zwar von den kosmopolitischen Eliten als wichtiger eingestuft als von anderen, ist aber objektiv betrachtet gar nicht mehr verhandelbar, sondern nur noch möglichst sozial ausgewogen umzusetzen. Als nächstes gilt es, sich möglichst unvoreingenommen die Position und die Interessen der anderen, der abgehängten Seite anzusehen, selbst wenn das mitunter bedeutet, durch einen bräunlichen Schleier blicken zu müssen. Denn auch die Interessen der Abgehängten sind nicht bloß irrational. Beispiel Zuwanderung: Wer sein Kind nicht an der richtigen Schule im richtigen Stadtteil anmelden kann, ist nicht zu Unrecht unglücklich, wenn kaum ein Schüler richtig Deutsch kann und nicht genug Lehrer da sind, um für Abhilfe zu sorgen.

Schon seit ihren Ursprüngen leidet die Linke unter dem Problem, dass jene, die ihre Sympathie verdienen, die Geknechteten und Entrechteten dieser Welt, nicht automatisch auch sympathisch sind. Das richtige Bewusstsein konnte man beim Proletariat nie voraussetzen, weshalb man die Diktatur des Proletariats sicherheitshalber Kadern anvertraute, die wenig bis nichts mit der Klasse zu tun hatten, in deren Namen sie Politik machten. Und mit den wirklich Abgehängten, die schon Marx abfällig als Lumpenproletariat abtat, das sich allzu bereitwillig von den Reaktionären kaufen lasse, wollte man von vorneherein nichts zu tun haben. Diese elitäre Strategie hat im 20. Jahrhundert nirgendwo funktioniert. In einer Demokratie bleibt einem nichts anderes übrig, als gemeinsam die Probleme anzugehen.

Es steht schließlich nirgends geschrieben, dass nur sympathische Menschen, die im Grunde mit uns einer Meinung sind, unseres politischen Aktivismus würdig sind.


[1] Vgl. Luc Rouban, Vers un scénario à l‘italienne?, www.sciencespo.fr.

[2] Karl Marx und Friedrich Engels, „Manifest der kommunistischen Partei“, in Marx Engels Werke, Bd. 4, Berlin 61972, S. 481.

(aus: »Blätter« 5/2019, Seite 33-36)
Themen: Soziale Bewegungen, Europa und Neoliberalismus