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Hongkongs Dilemma: Ein Land zwei Systeme

von Felix Lee

Die rote Fahne nur zerknüllen und auf den Boden pfeffern? Das wäre kein ausreichend starkes Signal gewesen. Der 18jährige Tony Chung nahm daher auch die Fahnenstange in die Hände und zertrümmerte sie mit großer Wucht. Er hatte sie zuvor einem Peking-freundlichen Gegendemonstranten entrissen. Jemand filmte die Szene auf Video. Daraufhin wurde der Schüler in der Hongkonger Protestbewegung zum Helden.

Unter den Protestierenden ist der Hass auf alle Symbole des kommunistischen Regimes groß. Und die Fahne der Volksrepublik mit den fünf gelben Sternen nimmt hierbei eine zentrale Stellung ein. Das ändert jedoch nichts daran, dass Hongkong zum chinesischen Staatsgebiet gehört, wenn auch als Sonderverwaltungszone. Von der Bewegung wird Tony nun zwar gefeiert, er hat seitdem aber auch Ärger mit der Polizei, die ihn am nächsten Morgen zum Verhör abholte. Ihm droht nun eine Haftstrafe. „Der Kampf lohnt sich“, sagt Tony im Gespräch mit dem Autoren dennoch trotzig: „Schließlich steht unsere Zukunft auf dem Spiel.“

Und tatsächlich geht es um nichts weniger als die Zukunft Hongkongs. Im 22. Jahr nach der Übergabe durch Großbritannien sind sich die südchinesische Wirtschaftsmetropole und Festlandchina fremder denn je. Die kommunistische Führung in Peking hoffte lange, in der vereinbarten Übergangszeit von fünfzig Jahren ließe sich die ehemalige britische Kronkolonie nicht nur politisch, sondern auch mental schrittweise einverleiben. Doch das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist gescheitert. Die jungen Leute in Hongkong eint daher das Gefühl, an der Frontlinie eines epischen Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung zu stehen. Es ist ein Kampf zwischen David und Goliath, und sie sind fest entschlossen, ihn fortzusetzen.

Schon jetzt haben Hongkongs Demokratie-Aktivist*innen Bemerkenswertes erreicht. Entzündet hatte sich ihr Protest an einem umstrittenen Auslieferungsgesetz, das die Überstellung mutmaßlicher Straftäter*innen aus dem teilautonomen Hongkong an Chinas Justiz vorsah. Schon der Verdacht sollte eine Auslieferung möglich machen. Dies hätte Hongkongs Behörden erlaubt, seine Bürger*innen an die autoritär regierte Volksrepublik auszuliefern, wo es kein unabhängiges Rechtssystem gibt. Und das hätte womöglich auch Dissident*innen und Kritiker*innen des autoritären Regimes in Peking betroffen. Doch dieses Gesetz ist nun gestoppt. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte es bereits Ende Juni für „tot“ erklärt und versprochen, es in der laufenden Legislaturperiode nicht wieder einzubringen. Das ist ein Erfolg für Hongkongs Demokratiebewegung.

Radikalisierter Protest

Die Demonstrationen sind seitdem aber nicht abgeebbt. Im Gegenteil: Sie haben massiv zugenommen – und sich dabei radikalisiert. Zogen anfangs Hunderttausende friedlich und bunt durch Hongkongs enge Straßen, dominiert bei den Demonstrationen nun die Farbe schwarz. Inzwischen kommt es dabei fast täglich zu Gewalt. Den Aktivist*innen ist es sogar gelungen, zum Generalstreik zu mobilisieren. Zwar nahm die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung daran nicht teil, dennoch legten die rund 25 000 Streikenden die gesamte Stadt für Stunden lahm. Auch der internationale Flughafen, einer der verkehrsreichsten der Welt, musste wegen der anhaltenden Proteste schon mehrfach den Betrieb einstellen.

Aber auch in ihren Forderungen haben sich die Demonstrant*innen radikalisiert. Sie verlangen nicht mehr nur eine formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, sondern auch den Rücktritt von Regierungschefin Lam und grundlegende demokratische Reformen, sprich: wirklich freie Wahlen zur Legislativversammlung. Denn derzeit sitzt im Hongkonger Parlament eine Mehrheit von Scheinabgeordneten, die nicht frei gewählt, sondern von Peking ernannt werden.

Einige Protestierende gehen sogar noch weiter: Sie zogen vor die offizielle Vertretung der Volksrepublik in Hongkong und schwenkten dort die britische Kolonialfahne. Damit rührten sie aus Sicht der kommunistischen Führung in Peking an einem Tabu: Hongkongs Loslösung von der Volksrepublik. Kein Wunder, dass Aktionen wie die des radikalen Demonstranten Tony Chung oder die Vorfälle vom 21. Juli, als Aktivist*innen die Vertretung der Volksrepublik mit Farbeiern bewarfen, die Vertreter der chinesischen Führung in Hongkong sehr viel mehr stören als stundenlange Straßenschlachten im Finanzviertel.

Die Lage ist massiv aufgeheizt und ein Einlenken auf keiner der beiden Seiten zu erkennen: Längst folgen die Proteste einer Dynamik, wie man sie aus westlichen Demokratien kennt. Je länger diese anhalten, desto radikaler werden die Forderungen. Bleibt die Regierung hart, verhärtet sich auch der Protest. Gibt die Regierung nach, könnte das den harten Kern der Aktivist*innen ebenfalls befeuern, weil sie das als ihren Erfolg werten und erst recht weiter demonstrieren. Westliche Demokratien finden meist einen zivilen Mittelweg, und irgendwann flauen die Proteste wieder ab. Doch Hongkong ist keine westliche Demokratie.

Deng Xiaopings Zusicherungen

Das erklärt sich aus der jüngsten Geschichte: Bevor die Briten am 1. Juli 1997 nach 155 Jahren Kolonialherrschaft Hongkong dem chinesischen Staat übergaben, hatte die Volksrepublik nach langen Verhandlungen mit London zugesichert, der Stadt für weitere fünfzig Jahre wirtschaftliche, innenpolitische, soziale und kulturelle Souveränität zuzugestehen. Der damalige starke Mann in Peking, Deng Xiaoping, der kurz vor der Übergabe verstarb, hatte diesen Vertrag ausgehandelt. „Ein Land, zwei Systeme“ lautete das Motto. Deng schwebte sogar vor, dieses Modell auch auf das China vorgelagerte Taiwan auszuweiten, das bis heute de facto unabhängig ist.

Unter den Briten gab es in Hongkong zwar auch keine vollständige Demokratie, da London den Gouverneur bestimmte. Jedoch galten rechtsstaatliche Prinzipien, darunter eine unabhängige Justiz, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine weitgehend korruptionsfreie Verwaltung. Und 1997 wurde den Hongkonger*innen zugesichert, dass sie über diese Rechte weiter verfügen dürfen, die den Menschen in der autoritären Volksrepublik bis heute vorenthalten werden.

Streng genommen bildete dieses Modell aus Pekinger Sicht einen Widerspruch. Doch in seiner pragmatischen Art wollte Deng den Hongkonger*innen die Angst vor dem chinesischen Festland nehmen. Er setzte darauf, dass sich die beiden völlig unterschiedlichen Systeme allmählich annähern würden. Als Tor zum Rest der Welt für das damals noch verhältnismäßig unterentwickelte China, übernahm Hongkong seinerzeit für Peking auch wirtschaftlich eine wichtige Funktion. Viele Hongkonger*innen wiederum verdienten kräftig an der sich öffnenden Volksrepublik. Die Wirtschaftsleistung der Stadt hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Legt man das Pro-Kopf-Einkommen zugrunde, ist Hongkong eine der reichsten Städte der Welt.

Nach den Regenschirmprotesten

Inzwischen lebt dort aber eine Generation, die so selbstverständlich mit demokratischen Werten aufgewachsen ist wie junge Menschen in den USA oder Europa. Auch kulturell sind junge Hongkonger*innen Gleichaltrigen in Berlin, New York oder London ähnlicher als ihren Altersgenoss*innen in Peking oder Shanghai. Anders als ihre Elterngeneration profitieren sie auch nicht von Chinas Aufstieg. Im Gegenteil: Sie leiden unter dem Ansturm reicher Festlandchines*innen auf ihre Stadt, den exorbitant gestiegenen Immobilienpreisen und den teuren Geschäften und Restaurants, die allesamt auf die kaufkräftigen Tourist*innen aus der Volksrepublik ausgerichtet sind.

Die Kritik an dieser Entwicklung trat bereits 2014 zutage: Hunderttausende zumeist junge Hongkonger*innen gingen damals auf die Straße und forderten eine Wahlrechtsreform, die es ermöglicht hätte, auch den Regierungschef der Sonderverwaltungszone frei wählen zu können. Bei der Aktion „Occupy Central“ blockierten Aktivist*innen über Monate hinweg das Hongkonger Regierungsviertel. Dabei blieben sie durchweg friedlich. Die Polizei jedoch ging an einem der damaligen Aktionstage gewaltsam vor. Um sich gegen die Wasserwerfer und das Tränengas zu schützen, spannten die Aktivist*innen Regenschirme auf. Hongkongs Demokratiebewegung hatte damit zugleich ein neues Symbol gefunden. Doch weder die Führung in Peking, noch die Hongkonger Regierung ging auf die Forderungen der Regenschirmbewegung ein. Im Gegenteil: Die Aktivist*innen mussten mitansehen, wie ihre Freiheiten weiter untergraben wurden.

So waren Ende 2015 plötzlich fünf Hongkonger Buchhändler spurlos verschwunden, die bekannt dafür waren, pekingkritische Bücher zu verkaufen. Einige Wochen später trat einer von ihnen im chinesischen Staatsfernsehen auf – mit einem Schuldgeständnis. Inzwischen konnte er nach Taiwan flüchten und bestätigt: Es war erzwungen. Er hatte Sätze sagen müssen wie: „Ich habe unter dem Einfluss ausländischer Kulturen gestanden.“ Die Empörung vieler Hongkonger*innen war groß. Dennoch kritisierte die Stadtregierung nur verhalten Pekings rechtsstaatsfeindliches Vorgehen. Erst vor diesem Hintergrund wird deutlich: Bei den aktuellen Protesten in Hongkong geht es nicht nur um ein umstrittenes Gesetz oder die Wut auf die Sicherheitskräfte. Und nicht nur wegen der verschwundenen Buchhändler ziehen auch immer mehr ältere Hongkonger*innen auf die Straße. Sondern sie empört auch, dass gewählten Abgeordneten der Pro-Demokrat*innen ihre Sitze im Parlament aberkannt wurden, Hongkonger Medien immer stärker zensiert und die Organisator*innen der Regenschirmproteste von 2014 mit Prozessen überhäuft werden. Einige von ihnen sitzen noch heute Haftstrafen ab.

Die Hongkonger Regierung hätte verhindern können, dass dieser Frust weiter zunimmt. Dazu hätte sie sich aber stärker für ihre Bürger*innen einsetzen müssen. So sieht es zumindest Anson Chan. Die 79jährige war während der Übergabe Hongkongs an China Ende der 1990er Jahre die oberste Verwaltungschefin der Stadt. „Mit der kommunistischen Führung muss man hart verhandeln“, sagt sie. Nur so werde man auch in Peking ernst genommen. Sie kritisiert das Vorgehen ihrer Nachfolgerin, die genau das nicht macht: Carrie Lam sei eine „Marionette“.

Vermeidbare Eskalation?

Doch könnte eine Hongkonger Regierungschefin am grundsätzlichen Dilemma der Stadt etwas ändern? Politisch muss sie den Vorgaben der autoritären Führung in Peking folgen; in grundsätzlichen Fragen bleibt ihr gar keine andere Wahl. Und auf die Unabhängigkeit Hongkongs wird sich Peking nicht einmal ansatzweise einlassen. Das kann die chinesische Regierung ihrer eigenen Logik gemäß auch gar nicht, weil es ihr im eigenen Land als Schwäche ausgelegt würde. Ihre Strenge ist es, die diese autoritäre Führung an der Macht hält.

Das wiederum macht die Lage für die jungen Hongkonger*innen gefährlich. Zudem hat sich Hongkongs Rolle für das chinesische Festland drastisch verändert. Als die Finanz- und Hafenmetropole 1997 an die Volksrepublik ging, spielte sie noch eine zentrale Rolle für Chinas Wirtschaft. Fast die Hälfte des chinesischen Handels wurde damals über Hongkong abgewickelt. Diese Bedeutung hat sich inzwischen relativiert: Heute sind es weniger als zwölf Prozent. Gleichzeitig sind Metropolen wie Shanghai und Peking wirtschaftlich erstarkt, und die südchinesischen Städte Guangzhou und Shenzhen verkündeten 2018, dass ihre Wirtschaft mit der Hongkongs gleichgezogen hätte. Beide Städte liegen in unmittelbarer Nachbarschaft der einstigen Kronkolonie. Vor zwanzig Jahren wäre ein schwaches Hongkong für China wirtschaftlich noch eine Katastrophe gewesen. Doch diese Bedeutung hat die Stadt heute nicht mehr.

Noch will es Peking nicht darauf ankommen lassen, mit der Volksbefreiungsarmee in die Sonderverwaltungszone einzumarschieren und die Proteste womöglich blutig niederzuschlagen. Die Zentralregierung droht zwar mit martialischen Bildern im Staatsfernsehen, die zeigen, wie die Armee an der Grenze zu Hongkong mit Militärfahrzeugen aufrüstet, angeblich zu „Übungszwecken“. Überdies kursieren Bilder von tausenden Militärangehörigen in Formation in einem Sportstadion der Nachbarmetropole Shenzhen. Auch gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter waren zu sehen.

Am 1. Oktober aber begeht die kommunistische Führung den 70. Jahrestag der Volksrepublik. Diesen Tag möchte sie mit einer Parade feiern und sich dem Rest der Welt von ihrer prachtvollen Seite zeigen. Ein Einmarsch der Volksbefreiungsarmee in Hongkong wäre jedoch von Gewaltausbrüchen und Verhaftungen begleitet. Das würde womöglich an die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juli 1989 in Peking erinnern – und solche Bilder will die Pekinger Führung möglichst vermeiden.

Hinzu kommt, dass in Taiwan Anfang 2020 Präsidentschaftswahlen anstehen. Dabei könnte die amtierende pekingkritische Präsidentin Tsai Ingwen – die offen mit den Hongkonger Demonstrant*innen sympathisiert – von einem pekingfreundlichen Kandidaten abgelöst werden. Ein Einmarsch in Hongkong aber würde dem zuwiderlaufen. Damit würde dann auch das erklärte Ziel des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping, in seiner Amtszeit die offene Taiwan-Frage zu „lösen“ in noch weitere Ferne rücken.

Nach außen hin setzt Xi Jinping daher trotz aller Drohungen darauf, dass es der Hongkonger Regierung selbst gelingt, die Proteste einzudämmen. Sollte ihr dies nicht glücken und sich die Proteste noch weiter radikalisieren, könnte sich Pekings Haltung aber schnell ändern. Denn das Machtmonopol der Kommunistischen Partei darf nicht angezweifelt werden – daran hat diese nie einen Zweifel gelassen.

(aus: »Blätter« 9/2019, Seite 21-24)
Themen: Asien, Menschenrechte und Soziale Bewegungen