»‚Nein‘ sagen reicht für eine Strafbarkeit nicht aus« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»‚Nein‘ sagen reicht für eine Strafbarkeit nicht aus«

Analyse des Bundesverbands bff: Frauen gegen Gewalt zu Schutzlücken im Sexualstrafrecht, 17.7.2014

Nur die wenigsten sexuellen Übergriffe werden in Deutschland strafrechtlich geahndet. Die große Mehrheit der Betroffenen bringt die Tat aber gar nicht erst zur Anzeige, weil sie zum einen die Strapazen eines Verfahrens fürchten, zum anderen aber auch, weil sie die Chancen auf eine Verurteilung des Täters gering einschätzen.

Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) hat nun eine Fallanalyse vorgelegt, in der über 100 Fälle schwerer sexualisierter Gewalt untersucht wurden, die mit Freispruch des Täters oder einer Einstellung des Verfahrens endeten. Ziel war es herauszufinden, ob die materielle Strafrechtslage eine der Ursachen für Verfahrenseinstellungen und Freisprüche ist.

Die bff-Fallanalyse kommt zu dem Ergebnis, dass ein „Nein“ sagen der Betroffenen für eine Strafbarkeit nicht ausreicht und sich Täter wissentlich über den erklärten Willen hinwegsetzen dürfen. Weiterhin wird deutlich, dass die Widerstandsleistung der Betroffenen der zentrale Bezugspunkt für eine Strafbarkeit ist. Die Verantwortung dafür, was als strafwürdiger sexueller Übergriff gewertet wird, wird nicht dem Täter, sondern dem Opfer übertragen. Letztlich wird die deutsche Rechtslage den Situationen, in denen die Übergriffe stattfinden, nicht gerecht.

Der bff fordert daher den Gesetzgeber auf, die bestehenden Schutzlücken zeitnah zu schließen und die deutsche Gesetzeslage entsprechend den Vorgaben der Istanbul-Konvention anzupassen. Jede sexuelle Handlung gegen das Einverständnis der Betroffenen muss strafbar sein, wenn der Täter das fehlende Einverständnis vorsätzlich missachtet.

Die vollständige Analyse finden Sie hier (pdf). 

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