»44 Prozent aller Klagen gegen die Ablehnung des Asylbescheids haben Erfolg« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»44 Prozent aller Klagen gegen die Ablehnung des Asylbescheids haben Erfolg«

Pressemitteilung von Ulla Jelpke (MdB Die Linke), 15.1.2018

„Die hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Asylbescheide wirft ein düsteres Licht auf die Qualität der Entscheidungen. Es ist offensichtlich, dass die politisch gewollte Abschreckung von Schutzsuchenden haufenweise Fehlentscheidungen im BAMF hervorruft. Damit wird sehenden Auges in Kauf genommen, dass Schutzsuchende aufgrund solcher Bescheide in Krieg, Folter und Verfolgung abgeschoben werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Daraus geht hervor, dass 44,2 der Klagen gegen Bescheide des BAMF erfolgreich verlaufen. Jelpke weiter:

„In den Gerichten stapeln sich die Akten, unter anderem, weil afghanische Asylsuchende mit dem falschen Hinweis auf angeblich sichere Gebiete reihenweise abgelehnt werden und weil syrischen Flüchtlingen mehrheitlich der Familiennachzug verweigert werden soll. Den betroffenen Flüchtlingen wird dadurch der benötigte Schutz und die Sicherheit versagt. Das ist eine flüchtlingsfeindliche und überdies völlig unsinnige Politik. Statt infolge des Falls Franco A. in etwa 150.000 vorgezogenen Fällen positive Asylbescheide zu überprüfen, sollte das BAMF dringlich seine ablehnenden Bescheide noch einmal unter die Lupe nehmen – das könnte die überforderten Gerichte mehr als alles andere schnell und effektiv entlasten“.

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion finden Sie hier.

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