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»Ab heute wird die FDP liefern«

Rede des neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler beim Parteitag in Rostock, 14.5.2011

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ich bin vor 19 Jahren in die FDP eingetreten. Es waren schwierige Zeiten. Eine Landtagswahl nach der anderen ging verloren und den Tiefpunkt hatten wir 1994 bei der Bundestagswahl erreicht. Unser Slogan war „Wer Kohl will, muss die FDP wählen“.

Liebe Freunde, es war für mich enttäuschend, dass an dieser Stelle nur noch das Funktionsargument stand und nicht mehr unser liberales Programm.

Ich habe mir damals mit vielen anderen Parteifreundinnen und Parteifreunden eines geschworen: solch eine Situation darf sich für die Freien Demokraten in Deutschland nicht noch einmal wiederholen.

Wir alle haben uns damals engagiert, weil wir wussten, dass mit der FDP eine Grundrichtung in Deutschland verloren gehen würde. Denn, und darauf können wir stolz sein, es waren die Liberalen mit ihren Werten, die Deutschland über 60 Jahre lang erfolgreich geprägt haben. Und genau diese Grundrichtung hätte niemals verloren gehen dürfen. Es ist gut, dass wir weiter gemacht haben. Und es ist der Auftrag für die jetzige Generation, ebenfalls weiter zu kämpfen.

Viele glauben, die Situation ist ähnlich schwierig wie damals. Liebe Freunde, das ist falsch. Wir haben so viele Kommunalpolitiker wie noch nie. Wir haben über 150 Landtagsabgeordnete, sind in sechs Landesregierungen vertreten und haben mit 93 Abgeordneten die größte Bundestagsfraktion, die wir je hatten.

All diese Leistungen sind Ihre Erfolge. Sie sind aber auch die Erfolge einer Person, nämlich die Erfolge von Guido Westerwelle. Sieben Jahre lang Generalsekretär. 10 Jahre lang Parteivorsitzender. Liebe Freundinnen und Freunde, sagen wir nochmals Danke, lieber Guido.

Und ebenfalls danke sagen möchte ich, weil es mich ja nun als neuen Parteivorsitzenden auch ein Stück weit betrifft, dem ausgeschiedenen Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms. Hermann Otto Solms ist nicht nur ein hervorragender, über alle Parteigrenzen anerkannter Finanzpolitiker, sondern als Schatzmeister hat er für die Stabilität unserer Finanzen gesorgt. Wir können ein gut geführtes Haus weiterführen und deswegen auch Ihnen einen Riesendank an dieser Stelle.

Aber machen wir uns nichts vor. Auch diese strukturelle Stärke darf nicht darüber hinweg täuschen, dass unsere Umfragen nach oben ausbaufähig sind. Wir hatten uns alle von den vergangenen Wahlen mehr versprochen. Denn Deutschland, und das haben wir gestern diskutiert, steht gut da. Wir haben grandiose Steuereinnahmen, enorme Wachstumszahlen - allein im letzten Jahr 3,6 %. Wir erwarten erstmals seit 1992 eine Arbeitslosigkeit von unter 3 Mio. Die Steuereinnahmen steigen, die Verschuldung kann sinken und die Sozialkassen in Rente und Gesundheit sind gut gefüllt. Halten wir fest: Den Menschen in Deutschland geht es heute besser als zu Zeiten der Großen Koalition.

Und dass die Wirtschaft brummt, ist Verdienst, vor allem der Menschen, die hier leben und arbeiten. Aber es ist auch Ergebnis guter Wirtschaftspolitik. Und lieber Rainer Brüderle, Du hast gestern gesagt, Du hast das Amt gerne ausgeführt. Diese Zahlen zeigen eines: Du hast es gut ausgeführt, nein ich sage, Du hast es hervorragend ausgeführt.

Liebe Freundinnen und Freunde, Rainer Brüderle wird mich ja jetzt an anderer Stelle als Fraktionsvorsitzender in meiner Arbeit unterstützen. Aber eines will ich hier festhalten: Es gab einmal in einer anderen Partei in einem sehr nördlich gelegenen Bundesland eine Politikerin, die hat Großartiges geleistet. Sie hat aber diese Leistung selber ein bisschen in Verruf gebracht, weil sie am Ende ihrer Karriere eine Frage gestellt hat, die uns alle als Politiker belastet. Sie hat sich nämlich gefragt, und zwar öffentlich und laut: Was wird eigentlich aus mir? Liebe Freunde, ich bin stolz darauf, dass wir mit Rainer Brüderle einen Politiker haben, ein Vorbild haben, der solche Fragen niemals stellen würde, sondern sich immer, wenn man ihn braucht, in den Dienst unserer Partei stellt.

Aber trotz der Erfolge, die wir haben, die auch in Zahlen belegbar sind, verbinden die Menschen diese Erfolge nicht mit uns. Warum? Ich sage Ihnen, weil wir Fehler gemacht haben.

6,3 Mio. Menschen haben uns zur Bundestagswahl 2009 gewählt. Sie haben uns gewählt, weil sie wollten, dass in Deutschland endlich etwas passiert. Dass eine Regierung an die Macht kommt, die endlich dafür sorgt, dass Deutschland noch stärker werden kann als bisher. Und leider haben wir, auch aus Rücksicht auf unseren Koalitionspartner, notwendige und dringende Projekte zurückgestellt. Womöglich auch aufgrund anstehender Landtagswahlen. Und später haben wir dann zuviel über Projekte gestritten, anstatt über gemeinsame Erfolge eben auch gemeinsam gut zu sprechen. Und das hat die Menschen enttäuscht. Die gerade von einer bürgerlichen Regierung auch bürgerliches Handeln erwartet hätten. Und deswegen vertrauen uns die Menschen momentan nicht so, wie wir uns das selber wünschen würden.

Aber ich sage Ihnen, es wird uns gelingen, dieses Vertrauen zurück zu gewinnen. Das geht nicht von heut auf morgen, aber es geht. Durch Verlässlichkeit, durch Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache. Denn die Menschen wollen von uns vor allem Ergebnisse. Ich füge hinzu, liberale Ergebnisse. Und das zu Recht. Liebe Wählerinnen und Wähler: Ab heute wird die FDP liefern.

Dafür brauchen wir uns auch nicht neu zu erfinden. Wir haben einen klaren liberalen, inneren Kompass, unsere liberalen Prinzipien, die uns durch die schweren Aufgaben tragen werden. Wir haben ein großes Ziel, ein großes Ideal: nämlich die „Freiheit“. Und dazu eine kleine Geschichte. Die Geschichte, die sie alle kennen. Die Geschichte vom 30. September 1989. Prager Botschaft, 6000 Menschen auf engstem Raum. In Zelten, im Garten, auf den Fluren, ja selbst auf der Treppe haben die Menschen gehaust. Sie haben alles zurück gelassen. Ihr Hab und Gut, Freunde, ihre Familien, in jedem Fall ihre Heimat. Aus einem einzigen Grund: Sie wollten die Freiheit. Und ich saß damals, 16 Jahre, vor dem Fernseher. Und dann um 18.58 Uhr, ich gebe zu, ich habe nachgeguckt, hat dann Hans-Dietrich Genscher auf dem Balkon und sie alle kennen die Worte, die er gesprochen hat, „Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass Ihre Ausreise....

Ok, Sie wissen wie es weiter ging. Er konnte nicht aussprechen. Der Jubel war grenzenlos auf die Aussicht auf die nahende Freiheit. Und liebe Freunde, der Freiheitsdrang z. B. jetzt in der Arabischen Welt, zeigt doch eines sehr genau: Die Freiheit hat noch die gleiche Kraft heute wie vor 20 Jahren und ich wage die Prognose: Solange es Menschen gibt, solange wird es auch immer den Wunsch, den Drang nach Freiheit geben.

Und deswegen ist Freiheit nach wie vor unser zentrales Prinzip. Freiheit ist der Wert, für den es sich lohnt, im Alltag zu arbeiten, aber eben auch in schwierigen Situationen wie jetzt zu kämpfen. Aber was heißt eigentlich Freiheit: Freiheit heißt für uns, dass jeder die Möglichkeit hat, seinen Lebenstraum zu verwirklichen. Ich weiß nicht, wie Ihr Lebenstraum aussieht. Wollen Sie eine Familie gründen? Kinder? Ihnen Werte mitgeben? Vielleicht wollen Sie auch nur ein großer Fußballstar werden wie Philipp Lahm, vielleicht wollen Sie Nobelpreisträger werden wie Albert Einstein, vielleicht wollen Sie aber auch einfach nur einen Hund wie meine Zwillinge. Es geht uns als Liberale überhaupt nichts an, wie Ihr Lebensentwurf aussieht.

Aber liebe Freunde, wir sehen uns in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass jeder in unserer Gesellschaft die Möglichkeit hat, seinen Lebenstraum zu verwirklichen. Sein eigenes Leben in die eigenen Hände zu nehmen, um es selbst und frei zu gestalten. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Vorstellung von gelebter Freiheit.

Und viele fragen sich, wo ist denn in unserem Rechtsstaat in Deutschland die Freiheit eigentlich überhaupt noch bedroht. Guido Westerwelle hat sich die Frage gestern auch gestellt. Und in der Tat ist die Antwort richtig. Es gibt keine großen Umbrüche, die die Freiheit gefährden, aber die kleinen Veränderungen sind manchmal noch viel gefährlicher als die großen. Ich weiß nicht, ob Sie das kennen. Das Experiment mit dem Frosch. Wenn Sie einen Frosch in heißes Wasser werfen, dann hüpft er sofort heraus. Wenn Sie einen Frosch in kaltes Wasser setzen, und dann langsam die Temperatur erhöhen, wird er zuerst nichts merken und nichts machen. Und wenn er etwas merkt, dann ist es zu spät, für den Frosch. Soviel zum netten Herrn Rösler.

Liebe Umwelt- und Naturschützer, das kann ich so nicht stehen lassen, wir schützen kleine grüne Frösche. Der erste Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei, Karl-Hermann Flach, der hatte nichts mit grünen Fröschen, aber er hat ein kleines grünes Buch geschrieben. „Noch eine Chance für die Liberalen“ und dort hat er genau das beschrieben, was Guido Westerwelle gestern erwähnt hat „die Freiheit stirbt scheibchenweise und deswegen ist es Aufgabe einer liberalen Partei, überall da, wo versucht wird, der Freiheit ein Stück weit ein kleines Stückchen abzuschneiden, vehement diesem Versuch entgegen zu treten.

Und es gibt solche Versuche, täglich quasi alltäglich, beispielsweise in Berlin. Dort haben die Grünen, genauer gesagt die Kreuzberger Grünen, mobil gemacht gegen Touristen. Sie haben richtig gehört, Touristen nicht Terroristen. „Hilfe, die Touris kommen!“ war eine große Veranstaltung. Sie wollten Touris aus dem Stadtteil Kreuzberg aussperren, weil der ja doch so schön ist und man sich ja auch so schön selbst genügt. Liebe Freunde, das ist auch eine Einschränkung der Freiheit: In Berlin, dank der Grünen, bald wieder geteilte Stadt. Meine Damen und Herren, mit Freiheit hat so etwas nichts zu tun.

Kennen Sie den Veggieday, also den Vegetarischen Tag, auch beschlossen von den Grünen und umgesetzt von Rot-Grün in Bremen. Das bedeutet, dass in keiner Küche, keiner Gastronomie an einem bestimmten Tag dann Gerichte mit Fleisch gekocht und ausgeteilt werden dürfen. Liebe Freunde, ich hab Bekannte, die sind Vegetarier. Ich hab Freunde, die sind bekennende Fleischesser und es mag auch gesund sein, gelegentlich mal auf ein Stückchen Fleisch zum Mittag zu verzichten. Aber ich würde nicht im Traum darauf kommen, selbst als Arzt, den Menschen vorschreiben zu wollen, was sie essen dürfen und was nicht. Mit Freiheit hat auch das nichts zu tun, liebe Freundinnen und Freunde.

Manch einer behauptet ja, die Grünen wären liberal. Alleine diese beiden Beispiele zeigen, dass dies gar nicht möglich sein kann, denn Liberale fühlen sich immer der Aufklärung verpflichtet. Und die Grundüberzeugung der Aufklärung heißt, dass wir eines wissen, nämlich dass niemand, weder Kaiser, König, Pabst, Bundesvorsitzender aller Parteien, auch Doppelspitzen, nicht im Besitz der letzten, der reinen Wahrheit sein kann.

Und die Grünen, die das nicht wissen, aber glauben, mit ihrer Lebensauffassung alle anderen beglücken, missionieren zu wollen, können niemals eine liberale Partei sein, sondern ich füge hinzu, auch wir wollen niemals eine grüne Partei sein.

Es gibt eine weitere Einschränkung der Freiheit in unserem alltäglichen Leben. Sie alle kennen Sie. Es ist die um sich greifende Bürokratie. Und vielleicht mal ein Gedanke, warum das eigentlich so ist wie es ist, in Deutschland. Die Niedersachsen werden sich daran erinnern. Da gab es etwas, das hieß in Niedersachsen „Sitzplatzverordnung“ und das besagt, dass in jeder Bäckerei und Fleischerei, wo Sie zusätzlich zum Brötchen- und Würstchenkauf auch noch Sitzplätze anbieten wollen, damit sich ihre Kunden mal hinsetzen können, um einen Kaffee zu trinken, dass Sie dann immer zwei getrennt geschlechtliche Toiletten anbieten müssen. Ich sage es mal so, in jedem ICE gehen Männlein und Weiblein auch auf eine Toilette gemeinsam. Streng hintereinander natürlich, aber zumindest technisch ohne jede Probleme. Nicht so in Niedersächsischen Bäckereien und Fleischereien. Was haben die Menschen gemacht – deutsches Handwerk, pfiffige Menschen – die haben senkrechte Platten an die Tische geschraubt, sogenannte Stehgelegenheiten, damit sich ihre Kunden wenigstens anlehnen und ausruhen konnten. Das hat dazu geführt – nicht erfunden, tatsächlich passiert – dass die Gewerbeaufsicht durch die Bäckereien und Fleischereien gezogen ist, um den Winkel dieser Stehgelegenheiten zu vermessen. Nicht, dass es sich womöglich doch um verkappte Sitzgelegenheiten handelt. Liebe Freundinnen und Freunde, nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die FDP ist diese Sitzplatzverordnung ersatzlos gestrichen worden. Es reicht jetzt ein Schild im Schaufenster aus. Da steht drauf „Hier keine Toiletten“. Ich kenne noch keinen, der sich beschwert hat. Ich kenne auch noch keinen, der sich in die Hosen gemacht hat. Aus einem ganz einfachen Grunde. Die Frage, ob Sie auf Toilette gehen müssen oder nicht, hat nichts damit zu tun, ob Sie stehen oder sitzen, sondern einfach, wieviel Kaffee Sie trinken.

Und das sagt einem der gesunde Menschenverstand und deswegen ist die Theorie der Liberalen: Je mehr gesunden Menschenverstand wir in Deutschland haben, desto weniger Gesetze, Verordnungen und Vorschriften braucht es vor Ort zu geben.

Und wir hatten es hier schon auf dem Parteitag diskutiert. Es gibt auch noch einen Bereich, wo die Freiheit eingeschränkt wird, weil offensichtlich der gesunde Menschenverstand fehlt. Was ist nämlich, wenn in Dänemark plötzlich wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Ich sage Ihnen, Grenzkontrollen sind ein Relikt aus alten Tagen und gehören nicht in ein gemeinsames Europa.

Aber machen wir uns nichts vor, auch die CSU ist nicht nur auf Freiheit abonniert. Der neue Innenminister Herr Friedrich hat ja Grenzkontrollen vorgeschlagen. Also nicht nach Thüringen oder Baden-Württemberg, sondern nach Österreich. Und auch hier gilt, dauerhafte Grenzkontrollen sind entgegen der großen europäischen Idee und belasten. Solch eine Freiheitseinschränkung, auch durch unseren Koalitionspartner, lassen wir schlichtweg nicht zu.

Da werden wir jetzt gerade gebraucht, in dieser Koalition bei diesem Innenminister, der charmanter Weise parallel in unserem Hotel tagt mit der Bundesinnenministerkonferenz. Da kann er sich das auch gleich hier ganz genau anhören. Denn gerade in Zeiten des internationalen Terrorismus braucht es nach wie vor eine liberale Partei, die immer wieder versucht, die richtige Balance zu finden zwischen notwendiger Freiheit auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite. Und wenn es dann darum geht, pauschale Antworten zu geben, dann ist das mit diesem Balanceversuch nicht in Einklang zu bringen. Wir können Sicherheitsgesetze nicht einfach pauschal verlängern, sondern wir stehen in der Verantwortung, jede einzelne Maßnahme zu überprüfen auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit.

Liberale sind davon überzeugt, nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel. Aus einem ganz einfachen Grund. Eines Tages wird der Zweck verloren sein, vergangen sein und vergessen. Die Mittel, die bleiben aber bestehen. Und wenn es Mittel sind, die die Freiheit einschränken, dann ist es richtig, dass es eine Partei gibt und eine Bundesjustizministerin, die immer wieder darauf hinweist, dass man diese Maßnahmen überprüfen muss. Und deswegen wird es Verlängerung, wenn überhaupt, nur mit Befristungen geben können, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde.

All diese Themen zeigen, wir sind keine Einthemenpartei. Allerdings gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, wenn man zunächst einmal eher mit einem Thema wahrgenommen wird und in dem Thema nicht zu aller Zufriedenheit liefern kann, dann wird es zumindest schwer. Und deswegen ist es jetzt das Ziel, unser thematisches Angebot zu verbreitern, um deutlich zu machen, dass Liberale eben auf alle Fragen der Gesellschaft eine liberale Antwort haben.

Und eine ganz aktuelle Frage ist die Energiepolitik. Liebe Freunde, ich war immer ein Anhänger der Kernenergie. Aber ich finde es gehört zur verantwortungsvollen und seriösen Politik auch dazu, zu erkennen, dass das, was in Japan passiert ist, einen Unterschied hat im Vergleich zu den anderen Unglücksfällen. Das war das erste Unglück aufgrund technischen Versagens. Und deswegen ist es richtig, dass wir uns an der Diskussion beteiligen über Sicherheit der Kernenergie und dass wir als Freie Demokraten auch keinen Zweifel lassen, dass wir aussteigen wollen aus der Kernenergie. Aber wir reduzieren es nicht nur auf einen Punkt wie Sicherheit, sondern zur Energiepolitik gehören drei wichtige Säulen, nämlich Umweltverträglichkeit, im Sinne auch von Reaktorsicherheit, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie.

Ich sage Ihnen, in Krisensituationen kann normalerweise eine Regierung besonders profitieren, weil sie dann die Chance hat für gutes Krisenmanagement. Und das müssen wir jetzt zeigen durch Solidität. Wir müssen Ruhe bewahren und ich sage Ihnen, bei der Frage der künftigen Energieversorgung muss es eine Partei geben, die alle drei Säulen bedenkt, die nicht mitmacht bei einem Überbietungswettbewerb des Aussteigens, sondern mit daran arbeitet, dass wir ein realistisches Ausstiegsszenario bekommen. Bei der Kernenergiefrage sind wir als Freie Demokraten die Stimme der Vernunft.

Das zeigt, dass sich sehr viel und sehr schnell in Deutschland auch ändern kann, wenn sich die Ereignisse ändern. Wir haben unser letztes Grundsatzprogramm in den 90er Jahren geschrieben und verabschiedet. Und ich finde es ist jetzt an der Zeit, auf Basis unserer Werte neue Antworten zu finden und in einem Grundsatzprogramm für liberale Antworten der Zukunft auch festzuschreiben. Und ich danke Dir, lieber Christian, dass Du auf Initiative vieler anderer in dieser Partei diese Arbeit auf Dich genommen hast, in einem offenen Prozess alle Interessierten einzubinden, egal ob Mitglieder oder Nichtmitglieder. Wir sind eine offene, tolerante Partei und wollen jede Meinung hören und jede Meinung diskutieren. Deswegen sind Sie alle herzlich eingeladen, an diesem neuen Grundsatzprogramm mitzuarbeiten und ich danke Dir, lieber Christian für diese hervorragende Arbeit für unsere gesamte Partei.

Es gibt langfristige Herausforderungen wie die Erstellung eines Grundsatzprogramms, aber wir stehen auch vor kurzfristigen Herausforderungen. Es stehen drei Landtagswahlen an. Schon am nächsten Sonntag in Bremen. Und wir unterstützen alle von dieser Stelle aus unseren Spitzenkandidaten Dr. Oliver Möllenstädt. Lieber Oliver ...

Und in Berlin unterstützen wir unseren Spitzenkandidaten Christoph Meyer. Wir haben ja jetzt ein Riesenthema in Kreuzberg, aber auch in ganz Berlin. Lieber Christoph, wir sind an Deiner Seite.

Herr Präsident, lieber Spitzenkandidat Gino Leonhard, ich glaube wir haben alle gesehen, wie schön das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist und wir unterstützen Dich und Deine Kolleginnen und Kollegen hier in diesem wunderschönen Bundesland bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern.

Jetzt die spannende Frage: Wie wollen wir die denn unterstützen? Wir wollen doch Erfolge. Und ich glaube, wir werden dann wieder Erfolg haben, wenn wir uns mit unseren liberalen Antworten auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, auf deren Alltagssorgen konzentrieren und zwar die Lebenswirklichkeit und Alltagssorgen der ganz normalen Menschen in Deutschland.

Ich will sie nennen, weil sie in den politischen Debatten fast nie stattfinden und sie fühlen auch, dass sie nie stattfinden. Und deswegen sind sie so enttäuscht von der Politik. Das sind Vater, Mutter, zwei Kinder, beide berufstätig, die ihr Lebensglück erfüllen wollen. Das ist die alleinerziehende Mutter, aber es sind auch ältere Menschen, die sich oft verloren fühlen. Es ist eben die ganz normale Mitte in unserer Gesellschaft. Und wir stehen in der Verantwortung ein Angebot zu sein, genau für diese Menschen, denn wir als Freie Demokraten sind die Partei der Mitte in Deutschland.

Dann nehmen wir mal ein Beispiel: Alleinerziehende Mutter, das Kind ist da, man freut sich, aber spätestens dann, wenn sie ein liberales Prinzip leben will, nämlich das der Eigenverantwortung und ihr eigenes Leben in die eigenen Hände nehmen will, nicht nur, um es selbst und frei zu gestalten, sondern auch um es selbst und frei zu verdienen, dann liebe Freunde gehen die Schwierigkeiten los. Es gibt fast keine Öffnungszeiten in Kindertagesstätten, die mit Lebenswirklichkeiten alleinerziehender Eltern zu tun haben.

Wir brauchen auch dort mehr Angebote, wir brauchen mehr Vielfalt, wir brauchen natürlich Tagesmütter, auch öffentliche Kindertagesstätten, aber auch freiwillige Elterninitiativen, wo sich andere Eltern gemeinsam miteinander zusammen tun. Und an dieser Stelle will ich eines sagen, was wir nicht brauchen, nämlich eine Herdprämie wie von der CSU vorgeschlagen, denn die entsteht gegen den Gedanken von Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Und an dieser Stelle will ich einfach mal danke sagen. An all die vielen Eltern bzw. Großeltern von Kleinkindern, die mit dazu beitragen, dass die junge Generation Vereinbarkeit von Familie und Beruf leben kann. Das würde gar nicht funktionieren, wenn Familie auch an dieser Stelle nicht zusammenhalten würde und das zeigt, wie stark Familie in Deutschland eigentlich ist.

Aber denken wir das Thema mal weiter. Kinder werden größer, gehen zur Schule, Mutter findet eine attraktive Anstellung in einem anderen Bundesland. Nehmen wir mal das Beispiel, sie hat vorher in Berlin gelebt und zieht nach Dresden. Dann fangen zumindest für die Kinder die Probleme an, denn die Berliner haben die sechsjährige Grundschule, in Dresden die vierjährige Grundschule. Und ich sage Ihnen, die Eltern haben Angst, dass die Kinder aufgrund dieses Umzuges womöglich nicht versetzt werden, nicht weil sie dümmer geworden sind, sondern weil es keine Möglichkeit gibt, von dem einen Bundesland ohne Probleme in das andere Bundesland zu wechseln. Liebe Freunde, wir sind als FDP eine Bildungspartei. Wir waren die ersten, die Schluss gemacht haben mit ideologischen Schulstrukturdebatten, weil wir gesagt haben, es gibt für uns zwei wichtige Dinge, die Bildungsqualität und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen. Und ich sage Ihnen, jetzt müssen wir als Freie Demokraten ein Stück weit weiter denken, während andere sich jetzt auch um die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen kümmern, ist es unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass es auch eine Durchlässigkeit zwischen den Bundesländern gibt. Auch das sind die Alltagssorgen der Menschen, liebe Freundinnen und Freunde.

Ein anderes Beispiel: Es gibt nicht nur junge Menschen, übrigens auch nicht nur in der Partei, sondern es ist eine gute Mischung. Und sie wissen, ich war zwei Jahre lang Bundesminister für Gesundheit und auch zuständig für den großen Bereich „Pflege“. Es gibt heute schon 2,4 Mio. Pflegebedürftige. Übrigens zwei Drittel werden in der häuslichen Pflege gepflegt. Die Durchschnittspflegezeit zu Hause ist übrigens 10 Jahre. Und jetzt mal ein ganz liberaler Ansatz auf die Frage, die sich viele von Ihnen schon heute stellen. Wie kann ich meinen nahen Angehörigen, meine Eltern eigentlich im Alter und Pflege versorgen? Meine Schwiegermutter, also nicht nur mein Vater ist hier, sondern auch meine Schwiegermutter ist hier, die Ruth. Die Ruth hat meine Frau großgezogen, ihre beiden Schwestern, also drei Kinder. Ruth passt, so wie heute auch, regelmäßig auf unsere Zwillinge auf. Ruth ist berufstätig, voll berufstätig als Intensivkrankenschwester in Goslar. Und sie hat noch ihre

93-jährige Großmutter Klärchen, die übrigens auch heute hier ist, bei sich zuhause aufgenommen. Wir nehmen das alle dankbar an, freuen uns, aber keiner fragt so richtig, wie geht es eigentlich Ruth? Und so etwas passiert Millionen Mal in Deutschland. Und ich sage Ihnen, Aufgabe, auch einer Pflegereform ist es, sich um diejenigen zu kümmern, die Eigenverantwortung leben, die Solidarität leben, die zuhause zeigen, dass sie bereit sind, für die Schwächeren einzustehen, dass sie etwas für die nahen pflegenden Angehörigen in Deutschland tun.

Lieber Daniel Bahr, wir haben beide im Gesundheitsministerium gekämpft, im wahrsten Sinne des Wortes, mit unseren guten Freunden in der Koalition und auch außerhalb. Und ich weiß deswegen, dass wir mit Dir einen hervorragenden Gesundheitsminister haben, der sich auch um das Thema „Pflege“ kümmern wird. Und wissen Sie, was das Beste ist, es ist bisher überhaupt der zweite Parlamentarische Staatssekretär, der es geschafft hat, Bundesminister zu werden, sogar noch der im gleichen Ressort. Der einzige, der es vor ihm geschafft hat, war Horst Seehofer. Aber die gute Nachricht, es gibt einen Unterschied: Daniel und ich sind eng befreundet.

Wenn die Menschen anfangen zu arbeiten und sie suchen sich einen Arbeitsplatz, da würden wir als Liberale sagen „Mensch, sucht Euch lieber ein mittelständiges Unternehmen als einen Großkonzern. Aus einem ganz einfachen Grunde. Selbst jetzt in Boomzeiten entlassen große Konzerne ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie hohe Gewinne machen. In einem mittelständigen Unternehmen würde ein Unternehmer niemals auf die Idee kommen, seine Mitarbeiter bei hohen Gewinnen zu entlassen. Im Gegenteil, selbst wenn es mal schlechter läuft, behält er seine Mitarbeiter, aus einem einfachen Grund. Weil in einem mittelständigen Unternehmen die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer viel enger, viel menschlicher ist als in jedem Großkonzern. Und das zeigt die Stärke des deutschen Mittelstandes. Und jetzt könnte man sagen, na ja ok, dann ist der Mittelstand gut und ich sage Ihnen, alle anderen Parteien würden sagen, ja wenn es dann gut ist, dann

muss es doch eigentlich vom Staat kommen oder wenigstens vom Staat gemacht werden. Stellen Sie sich das nur mal vor, es würde die FDP nicht geben. Nein, lassen Sie es lieber. Also nehmen wir mal an, die würden nur zusammensitzen ohne die FDP, so formuliere ich das mal, und würden dann sagen, na wenn das so gut ist, dann muss dafür sofort der Staat einspringen. Wir beauftragen mal die staatlichen Institutionen. Was würden Politiker als allererstes machen, wenn sie einen Auftrag bekommen? Genau! Ein Gesetz, das können wir doch am besten! Ein deutsches       Mittelstandsaufbau-, Durchführungs- und Qualitätssicherungsgesetz – DMUATQSE. Wir brauchen dieses Gesetz, viele Verordnungen und Vorschriften, die genau zu regeln haben, wie man ein Unternehmen aufbaut: Geschäftsmodell, Mitarbeiter, Ausführungsbestimmungen, Klein-Klein. Und wir brauchen nicht nur die Menschen, die Eigeninitiative zeigen und die Verantwortung für so ein Projekt übernehmen, sondern wir brauchen natürlich immer die doppelte Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Denn was wir an Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften gemacht haben, muss auch kontrolliert werden. Und das führt dann zu einem hohen öffentlichen Personalkörper. Jetzt kommt die Überraschung. Der muss auch bezahlt werden und da der Staat kein Geld hat, was macht er dann? Der holt sich das bei Ihnen, die Steuern werden erhöht. Und so einfach kommen die Probleme in Deutschland zustande. Wenn man glaubt, dass der Staat der Problemlöser Nr. 1 ist, dann wird das Ergebnis immer Bürokratie sein, immer ein hoher starker öffentlicher Personalkörper und hohe Steuern und Abgaben. Es gibt eine Alternative: Eine Partei, die nicht glaubt, dass der Staat Problemlöser Nr. 1 ist. Und deswegen können wir niemals die fünfte sozialdemokratische Partei in Deutschland sein, weil wir einen klaren ordnungspolitischen Kompass haben.

Es ist die Geisteshaltung, die so etwas am Ende dann ausmacht. Und wenn der ordnungspolitische Kompass da ist, dann wissen sie alle, die FDP steht für selbständig – gar keine Fragen. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Aber wir stehen auch für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen, nicht erst seit heute. Über alle Liberale hinweg, Hermann Schulze-Delitzsch vor über 150 Jahren, Friedrich Naumann bis hin zu den Freiburger Thesen und auch heute noch sind wir selbstverständlich auch ein Angebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht um das wichtige Thema, was unsere Vorväter an dieser Stelle angefasst haben, nämlich das Thema auch der Teilhabe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an einem Unternehmen. Warum sollen eigentlich nur Manager Aktienoptionen erhalten. Es kann auch andere Möglichkeiten an dieser Stelle geben.

Viele solcher Ideen sind nicht neu. Sie finden sich im Genossenschaftsgedanken. Aber lassen sie es mich mal philosophisch so sagen, auch solche Modelle sind der Versuch, Freiheit und Verantwortung in einem Unternehmen stärker zusammen zu bringen als bisher. Politisch könnte man sagen, es ist der Versuch, Kapital und Arbeit zu versöhnen und ganz praktisch kann man sagen, es ist unser Beitrag, dafür zu sorgen, dass der Aufschwung bei den Menschen endlich ankommt, denn auch dafür steht die Freie Demokratische Partei.

Aber wenn Sie die Menschen dann bezahlen, egal wie, dann muss das Geld auch etwas wert sein und Deutschland hat seine Erfahrung mit Inflationen, mit galoppierenden Inflationen und auch mit Geldschnitten. Deswegen ist bei uns der Wunsch stark ausgeprägt, eine stabile Währung zu haben. Und deswegen ist es richtig, auch Steuermehreinnahmen zu allererst in die Haushaltskonsolidierung zu stecken, denn die Haushaltskonsolidierung ist die Grundlage auch für eine stabile Währung. Und ich sage Ihnen, wenn ich dann höre, allerdings, von Herrn Schäuble, bei jeder auch nur Nuance einer wirtschaftlichen Verbesserung und steuerlichen Mehreinnahme – ooh, das reicht aus diesen oder jenen Gründen nicht für die Steuersenkungspläne der FDP, dann würde ich mir zumindest wünschen, dass er das auch unseren Unionskollegen im Kabinett sagt, dass keinerlei Spielraum für Mehrausgaben besteht, auch in den unionsgeführten Bundesministerien, liebe Freundinnen und Freunde.

Lassen sich mich eines zum Thema „Steuersenkung“ sagen. Ein Stück weit des Glaubwürdigkeitsverlustes kann man auch mit diesem Thema in Verbindung bringen. Übrigens nicht, weil man an der einen oder anderen Stelle nicht das geliefert hat, was sich viele erwartet haben. Sondern wir haben ein Stück weit Glaubwürdigkeit verloren, weil wir 2009 nach Regierungsübernahme vielleicht nicht erkannt haben, dass die Spielräume für die Steuersenkung, so wie wir sie uns vorgestellt haben, aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht so schnell und umfänglich möglich gewesen sind. Und der Vertrauensverlust lag nicht daran, dass wir es nicht umsetzen konnten, sondern die Menschen hatten das Gefühl, die FDP hat es schlichtweg nicht erkannt oder wenn, wollte sie es nicht zugeben. Auch darüber müssen wir nachdenken. Es geht um den richtigen Zeitraum für Spielräume bei Steuersenkung. Und deswegen sage ich Ihnen, wir haben daraus gelernt. Der richtige Zeitraum ist entscheidend. Und mögen die Spielräume 2009 geringer gewesen sein. Liebe Freunde von der Union, umgekehrt muss man dann auch erkennen, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Spielräume größer werden, so wie das jetzt der Fall ist, liebe Freundinnen und Freunde.

Und die Entlastung der Menschen ist ein gemeinsames Versprechen einer bürgerlichen Regierung. Wenn wir uns von Rot-Rot-Grün unterscheiden, dann doch darin, dass Schwarz- Gelb als Einzige überhaupt in der Lage sind, Steuern zu senken. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen in der Koalition, wir sind dazu bereit, wir warten jetzt nur auf unseren Koalitionspartner.

Und Warten heißt nicht, dass wir jetzt einfach nur abwarten. Denken Sie an den Frosch!

Aber wenn wir beim Geld sind, wir wissen alle, die Menschen machen sich spätestens seit der Griechenlandkrise im letzten Jahr große Sorgen. Wir werden heute über das große Thema „Europa“ debattieren. Wir wissen, dass bei vielen Menschen in der Bevölkerung das Verständnis, die Begeisterung für Europa schwindet. Und deswegen müssen wir zeigen, dass wir mit dem Thema „Europa“ verantwortungsvoll umgehen. Und das wir selbstverständlich in der Lage sind, Probleme, die auf europäischer Ebene entstehen, auch gemeinsam zu lösen. Und dann geht es ganz konkret um die Frage, wie gehen wir mit den europäischen Stabilitätsmechanismen um? Ich will nur eines vorher sagen. Zur richtigen Erklärung gehört auch, nochmals darauf hinzuweisen, dass die Probleme, die wir heute haben als Regierungsverantwortliche, entstanden sind, nicht weil Schwarz-Gelb falsche Verträge abgeschlossen hat, sondern weil Rot-Grün all die Kriterien, die Stabilitätsmechanismen verantwortungslos aufgeweicht hat und das macht die Probleme der heutigen Zeit aus, liebe Freundinnen und Freunde, auch das muss man einmal sehr klar sagen können.

Der Rückblick hilft wenig. Wir müssen jetzt nach vorne sehen. Wir brauchen eine neue Stabilitätsarchitektur. Und das bedeutet, wir brauchen erstens: klare Sanktionsmaßnahmen für alle Staaten, die sich an Stabilitätskriterien nicht halten. Es nützt doch nichts, Kriterien aufzustellen, wenn sich am Ende dann niemand daran hält. Wir müssen klare Bedingungen fassen. Nur im äußersten Notfall dürfen Darlehen vergeben werden. Aber wenn Darlehen vergeben werden, dann auch nur unter bestimmten Bedingungen. Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern wir verlangen auch Seriösität, Solidität auf anderer Seite in der eigenen nationalen Haushalts- und Finanzpolitik und auch bei der Umstrukturierung der Wirtschaftspolitik. Und drittens: Wenn Gelder vergeben werden, dann muss für eine liberale Partei es außer Frage stehen, dass hier das Parlament das letzte Wort hat. Ich sage das ausdrücklich als Mitglied der Bundesregierung und Nichtmitglied des Deutschen Bundestages. Das Budgetrecht des Parlamentes ist das Königsrecht und wir als liberale Partei, als Vertreter der parlamentarischen Demokratie, werden dieses Prinzip niemals in Frage in stellen, sondern immer wieder stärken.

Ein Stück weit werden wir auch genau an dieser Frage gemessen. Europa wird an der Frage gemessen werden. Kann man die Stabilität unserer Währung auf europäischer Ebene sichern? Ich bin guter Dinge, dass wir das können, will aber noch ein Wort sagen zum Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, der in der letzten Debatte am Donnerstag unser Bekenntnis zu Europa in Abrede gestellt hat. Liebe Freunde, ich bin Liberaler, weil ich davon überzeugt bin, dass man alles sagen darf, was man denkt, wenn man denkt.

Es darf für Liberale keine Tabus geben. Im Gegenteil. Wissen Sie was passiert, wenn man Themen mit Tabus belegt. Irgendwann kommt jemand anderes und greift diese Tabus auf und macht sie sich zu Eigen. Wir können das eins zu eins beobachten in Dänemark. Auch da hat man nicht offen und ehrlich über Europa diskutiert und plötzlich kommt eine populistische Partei und macht die Grenzen dicht. Liebe Freundinnen und Freunde, wir stehen hier in doppelter Verantwortung. Ich will hier eines sehr klar sagen, solange ich Bundesvorsitzender bin - Sie haben mich gerade eben erst gewählt - gibt es ein klares Bekenntnis der Freien Demokratischen Partei zu dem großen gemeinsamen Projekt „Europa“, zur großen Idee eines gemeinsamen Europas.

Und jede Diskussion, die wir führen, jede Kritik ist konstruktive Kritik und hat das Ziel, eben dieses Projekt „Europa“ zum Erfolg zu bringen. Es gibt für uns Liberale keine Tabus bei keinem Thema, bei keiner Debatte, auch nicht bei dem wichtigen Thema „Europa“, liebe Freundinnen und Freunde.

Vielleicht gestatten Sie mir dann den Hinweis, Sie kennen das Beispiel. Viele fragen mich, Herr Rösler, wo kommen Sie denn eigentlich her? So optisch? Ich bin ja Politiker, bin der Wahrheit verpflichtet, komme natürlich aus Hannover. Gucken mich die Leute kritisch an - aha, mhm, Hannover. Schon mal in den Spiegel geguckt? Ich sage dann ja. Stimmt genau, man sieht es mir an, ich komme nicht ganz aus Hannover, bisschen südlicher ist es schon. Genauer genommen komme ich aus Bückeburg. Das liegt im Schaumburger Land. Ich will damit so sagen, dass gehört zu einer liberalen und toleranten Gesellschaft dazu, dass es Politiker gibt, die halt so aussehen wie ich, aber ich finde, es ist kein Zufall, dass es gerade eine liberale Partei ist, die so einen dann auch zum Bundesvorsitzenden gewählt hat.

Man denkt ja genau über so was nach. Und ich sage Ihnen, in Zeiten weltweiten Güterwaren- Dienstleistungsverkehrs, in Zeiten der Globalisierung braucht jeder, nicht nur ich einen festen Standpunkt, von dem aus er diese Herausforderung der Globalisierung überhaupt erst annehmen kann. Und dieser feste Standpunkt ist eben ein gutes Zuhause, die Heimat der Menschen vor Ort. Gerade eine weltoffene Partei wie die FDP, weiß, dass wir die Heimat für die Menschen brauchen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beide Werte brauchen wir in Deutschland, die Weltoffenheit aber auch ein klares Bekenntnis zur Heimat.

Und beides zusammen, Weltoffenheit und Bekenntnis zur Heimat, heißt, dass wir auch gerne andere Menschen hier bei uns haben, um ihnen eine Heimat geben zu wollen.

Erst aus kulturellen Gründen, aber auch, das sage ich sehr offen, auch aus ökonomischen Gründen. Wir haben heute alle die Zahlen von Herrn Weise gelesen. Und das zeigt auch, wenn wir einen Fachkräftemangel in Deutschland haben, dann werden wir ihn nicht alleine dadurch decken können, indem wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf Wirklichkeit werden lassen, sondern wir brauchen natürlich auch stärkere Zuwanderung als bisher. Aber alle Versuche sind bisher eher kläglich gescheitert. Erinnern Sie sich noch an das Modell der Greencard – auch das war nicht sehr erfolgreich. Die Fachkräfte machen heute einen großen Bogen um Deutschland herum. Und deswegen will ich Ihnen eines hier sagen. Wir als Freie Demokraten wollen mehr Zuwanderung, wir wollen bessere Zuwanderung, wir bleiben dabei, wir wollen ein Punktesystem für eine gesteuerte bessere Zuwanderung in Deutschland.

Und wenn die Menschen dann zu uns kommen, dann muss man sie auch integrieren. Und Lebenswirklichkeit der Menschen anzuerkennen, heißt auch, die Probleme vor Ort der Menschen anzuerkennen. Und es gibt in Berlin-Neukölln aber auch in Duisburg-Marxloh durchaus Probleme in Deutschland bei der Integration. Es gibt Parallelgesellschaften, es gibt intolerantes Verhalten der Menschen untereinander. Und eine tolerante Partei darf niemals Toleranz zur Intoleranz sein. Und deswegen sind wir auch gefordert. Wir sind der Meinung, man kann Dinge offen aussprechen und die eigenen Beobachtungen vor Ort im eigenen Stadtteil lassen wir uns nicht ausreden von Claudia Roth und anderen guten Menschen auf dieser Erde. Integration wird man nicht schaffen durch multikulturelle Aktionstage und bunte Straßenfeste. Aus liberaler Sicht gibt es nur einen Weg zur guten Integration und das ist bessere Bildung all derer, die hier sind. Das gilt für Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch für Menschen ohne Migrationshintergrund. Überall da, wo Liberale Verantwortung übernehmen, gerade in den Ländern, in der Bildungspolitik ist es obligatorisch geworden, vorschulische Sprachtests zu fordern und wenn dort Kinder durchfallen, eben auch verpflichtende Sprachkurse. Ich will, da ich mich in die Länderangelegenheiten nicht einmische, nur einen Denkanstoß geben. Ich bin der Meinung, es reicht nicht aus, nur die Kinder zu unterrichten. Wenn Sie die eine Stunde, oder meist ist es ja noch nicht einmal eine ganze Stunde, pro Tag haben, um ihnen Deutsch beizubringen. Und sie gehen dann nach Hause und lernen dann 23 Stunden eine andere Sprache, dann wird das nicht funktionieren. Wir müssen auch Angebote für Eltern und Kindern gleichermaßen haben, wenn wir die Sprache in Deutschland verbessern wollen, liebe Freundinnen und Freunde.

Und dann sage ich es mal so. Ich weiß ja nicht, wie das ein Außenpolitiker sieht, aber dann ist das wenig hilfreich, wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan zu uns kommt und Menschen mit Migrationshintergrund auffordert, erst Türkisch und dann Deutsch zu lernen. Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist die falsche Reihenfolge. Das muss man einfach mal so klar sagen. Es ist die falsche Reihenfolge.

Ich habe auch Deutsch gelernt, nuschel ein bisschen, bin ich aufgeregt bin ich zu schnell, und verschlucke die Enden. Trotzdem ist Bildung der entscheidende Schlüssel. Und es gibt noch einen weiteren Bereich, wo wir als Liberale gefordert sind. Das ist aus meiner Sicht die digitale Welt. Es gibt im Alltag nichts mehr ohne diese digitale Welt. Das sehen wir, wenn wir leben, arbeiten überall – Handy, Onlinebanking. Es gibt keinen Alltag mehr ohne Computer. Aber wir müssen wissen, dass auch dort einige Schwierigkeiten entstehen. Mit jedem Handgriff, mit jedem Klick hinterlassen wir Spuren. Und unsere alten Werte, unsere guten Werte, die wir haben, kann man auch auf diese neue Welt übertragen. Und ich meine unsere Überzeugung, dass das Recht immer die Schwachen vor den Mächtigen schützt. Denn machen wir uns nichts vor. Wir verstehen das so, im Rahmen der Bürgerrechte, dass wir den Einzelnen vor staatlichen Institutionen schützen müssen. Aber ich sage Ihnen das auch sehr deutlich. Es gibt heute auch andere Mächtige. Auch global agierende Konzerne sind durchaus mächtig und sie erwarten den Schutz als ganz normaler Bürger, dass es eine Partei gibt, die sich um Themen kümmert. Die Apples I-Phone-Standorterfassung, den Datenskandal bei Sonys Playstation oder auch bei facebook. Liebe Freunde, es wird in der Zukunft kein anderes Thema mehr geben. Im Rahmen auch von Bürgerrechten heißt die Frage Datenschutz, Datensicherheit, informationelle Selbstbestimmung. Und genauso, wie wir die Menschen schützen... genauso, wie wir die Menschen schützen in der inneren Sicherheit vor übermächtigen Institutionen, genauso müssen wir jetzt die Menschen schützen auch vor übermächtigen global agierenden Konzernen. Es fängt schon an, mit Auskunftsrechten, auch mit Löschverpflichtungen. All das wird zum liberalen Handeln aus meiner Sicht mit dazu gehören. Wir werden gebraucht, mit der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, bei den Bürgerrechten, künftig aber auch im Internet in der digitalen Welt. Ein neues Thema für uns als Freie Demokratische Partei.

Liebe Freunde, das waren ein paar Beispiele, wo ich versucht habe, deutlich zu machen, dass wir eben auf alle Alltagsfragen der Menschen liberale Antworten haben. Seien es bekannte Antworten im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft, weniger bekannte Antworten, wie vielleicht in der Pflege, aber auch neue Antworten wie Leben in der digitalen Welt. Wir brauchen uns mit unseren Antworten nicht zu verstecken. Wir werden gebraucht, weil die Freiheit an vielen Stellen im Alltag bedroht ist und deswegen wird es auch immer eine Partei geben müssen, die sich für die Freiheit der Menschen im Alltag an jeder Stelle in unserer Gesellschaft einsetzen wird, liebe Freundinnen und Freunde.

Aber wir müssen auch Dinge durchsetzen. Wir haben schon Dinge umgesetzt, erfolgreich, wie das Aussetzen der Wehrpflicht. Aber wir haben auch andere Reformen umgesetzt, die manchmal etwas zu kurz kommen. Lieber Dirk Niebel, das geht ja manchmal aufgrund anderer Diskussionen unter. Aber die größte Reform in dieser Bundesregierung war die Reform im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Du hast aus den vielen verschiedenen Aussetzungen eine große, endlich mal schlagkräftige Aussetzung zusammengefasst, liebe Freunde. Darauf kann Dirk, können auch wir stolz sein.

Ideen haben, Ideen umsetzen. Aber ich sage Ihnen, es gibt noch einen weiteren Punkt, den wir vielleicht etwas anders gestalten müssen als bisher. Das ist der Umgang miteinander. Angefangen in der Koalition. Wir alle wissen, wie das ist. Das ist auf Bundesebene nicht anders als auf kommunaler Ebene oder Landesebene. Wenn Sie eine gute Idee haben, kommt ein Journalist zu Ihnen, Anwesende natürlich ausgeschlossen, und sagt, ah gute Idee Herr Rösler. Da kriegen sie zehn Zeilen. Aber ich mache Ihnen ein Angebot, wenn sie mit diesen zehn Zeilen ihren Koalitionspartner angreifen, dann machen wir zwanzig Zeilen draus und wenn sie Frau Merkel noch persönlich eins mitgeben, kriegen sie auch noch ein Farbfoto dazu. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist dann der Moment, wo ein Politiker auch mal an einem Mikrofon vorbei gehen muss.

Wir Freunde, wir sind gewählt, nicht um uns in der Öffentlichkeit schön zu streiten, sondern um die Probleme eines Landes zu lösen. Und bürgerliche Regierung heißt auch bürgerliche Tugenden und bürgerliche Umgangsformen.

Und ich vertrete die Auffassung, dass so etwas möglich ist. Übrigens nicht nur im Umgang innerhalb der Partei, nicht nur im Umgang mit dem Koalitionspartner, sondern in allen gesellschaftlichen Gruppen. Wir sind doch in einer Partei, in der gilt, dass die Diskussion die Mutter aller Dinge ist. Also werden wir natürlich auch die Diskussion mit jeder gesellschaftlichen Gruppe suchen, egal ob Kirchen, Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen. Überall da, wo Menschen zusammen kommen, um sich zu engagieren. Um eben ihr Leben selber und frei zu gestalten, ist es zwingend notwendig, dass Liberale mit dabei sind, mit diskutieren, mit machen - das ist unsere Vorstellung einer liberalen Bürgergesellschaft.

Ich habe Ihnen gesagt, vor 19 Jahren bin ich Mitglied der FDP geworden. Ich habe Ihnen nicht gesagt warum. Ich bin nicht an falsche Freunde geraten, na ja vielleicht doch, ok, also ich hab damals als junger Mann ein Zitat gelesen. Albert Schweitzer. Man muss die Quelle ja immer gleich angeben. Hoffentlich stimmt das auch, sonst wird es eng. „Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheit. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein. Gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb mit einem Trinkgeld abkaufen zu lassen, lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken und zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen.“ Zitatende. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist mein liberales Lebensgefühl.

Und so ähnlich stelle ich mir das vor. Freiheit gedacht, gelebt, im Alltagsleben, aber eben auch gefühlt. Und dieses liberale Lebensgefühl habe nicht nur ich, haben nicht nur wir, sondern Millionen Menschen in Deutschland. Ab jetzt gilt es, diese Millionen Menschen wieder für die Freie Demokratische Partei zu begeistern. Das wird nicht leicht werden. Aber wie heißt es so schön „Gemeinsam können und gemeinsam werden wir das schaffen.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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