»Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen«

Hintergrundpapier von LobbyControl, 8.9.2017

Das Grundgesetz ist eindeutig: Die Parteien müssen Rechenschaft darüber ablegen, wer sie finanziell unterstützt. Denn anonyme Gelder, die Politik und Wahlen beeinflussen, sind Gift für die Demokratie. Das sieht die AfD offensichtlich anders. Seit Monaten lässt sich die Partei ihre Wahlkämpfe aus dubiosen Quellen unterstützen und treibt dabei ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Öffentlichkeit. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die AfD wieder von verdeckter Wahlwerbung. Dieses Papier liefert zentrale Fakten zu der umstrittenen Wahlwerbung, dem Umgang der AfD damit und eine parteienrechtliche Einordnung. In mehreren Fällen besteht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung.

Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Organisiert hat die Unterstützungsaktionen der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Dazu gehörten Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD („Extrablatt“), Großplakate, Google-Anzeigen und Videos – und zuletzt die Wochenzeitung „Deutschland-Kurier“. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln. LobbyControl schätzt, dass die Kosten für die Wahlwerbung bei mindestens mehr als sechs Millionen Euro liegen. Möglicherweise floß sogar deutlich mehr Geld, da nicht alle Wahlwerbemaßnahmen im Detail bekannt sind. Vergleichbare Fälle von Wahlwerbung durch Dritte sind uns aus der jüngeren Vergangenheit nicht bekannt. Somit dürfte es sich bei der verdeckten AfD-Wahlwerbung um die wahrscheinlich größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre zugunsten einer einzelnen Partei handeln. Zugleich haben einzelne AfD-Politiker direkt von heimlichen Zahlungen der Goal AG profitiert. Die Goal AG ist eine Schweizer PR-Agentur, die der zentrale Akteur hinter dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ ist. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein und die direkte Unterstützung einzelner AfD-Politiker lief Hand in Hand.

Diese doppelte Unterstützung wirft brisante parteienrechtliche Fragen auf. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes. Auch bei der direkten Unterstützung einzelner  AfD-Politiker versucht die AfD, um das Parteiengesetz herum zu kommen. Hier steht sogar der Verdacht auf illegale anonyme Parteispenden im Raum.

Das vollständige Hintergundpapier finden Sie hier.

 

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