»Antisemitismus hat in unseren Gesellschaften keinen Platz« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Antisemitismus hat in unseren Gesellschaften keinen Platz«

Erklärung der Außenministerin Italiens sowie der Außenminister Frankreichs und Deutschlands zu den jüngsten antisemitischen Vorfällen in ihren Ländern, 22.7.2014

Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius, Federica Mogherini erklären:

Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz.

Wir verurteilen die hässlichen antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Übergriffe der letzten Tage in aller Schärfe.

Wir respektieren die Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, werden aber mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Taten und Äußerungen vorgehen, die die Grenze zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überschreiten.

Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Europa.

Wir werden gemeinsam und in unseren Ländern alles dafür tun, dass alle unsere Mitbürger weiter unbehelligt von antisemitischen Anfeindungen in Ruhe und Sicherheit leben können.

 

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