»Bei CETA bleiben Menschenrechte ein uneingelöstes Versprechen« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Bei CETA bleiben Menschenrechte ein uneingelöstes Versprechen«

Studie von verdi, Brot für die Welt, Unternehmensgrün, Forum Umwelt und Entwicklung, 8.2.2017

Die europäische Handelspolitik tritt mit dem Versprechen an, die Liberalisierung des Handels erzeuge Wohlstandsgewinne für alle. Das setzt aber voraus, dass die Liberalisierung die Durchsetzung und Fortentwicklung hoher Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards nicht unterminiert. Hinzu kommt, dass die Europäische Union verschiedenen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen unterliegt, die sie in ihrer Handelspolitik zu berücksichtigen hat. Um nun sowohl ihrem Wohlfahrtsversprechen als auch ihren Verpflichtungen zu genügen, fügt die EU seit mehreren Jahren spezifische Instrumente in ihre Handelsabkommen ein. Deren Effektivität ist jedoch umstritten.

Zu den wichtigsten Instrumenten der Integration sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Aspekte in EU-Handelsverträge zählen Menschenrechtsklauseln, die Regelungen des Allgemeinen Präferenzsystems sowie seit jüngerer Zeit auch spezifische Nachhaltigkeitskapitel. Hinzu kommen mitunter sogenannte allgemeine Ausnahmen für Maßnahmen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, die die EU aus den WTO-Verträgen in ihre Handelsabkommen überführt.

Jenseits der Frage nach ihrer Effektivität haben all diese Instrumente auch eine legitimatorische Funktion. Die EU sucht nach Zustimmung für ihre Handelspolitik, die Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen zunehmend kritisieren. Von der Verankerung von Nachhaltigkeitskapiteln und ähnlichen Regelungen erhoffen sich die Liberalisierungsbefürworter der EU daher auch grünes Licht für ihre handelspolitische Agenda. Deren Umfang wächst seit rund zehn Jahren erheblich an. Hintergrund ist der weitgehende Stillstand der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO). Um diesen zu umgehen, haben vor allem Industriestaaten wie die USA und die EU begonnen, zahlreiche bilaterale Handels- und Investitionsabkommen auszuhandeln.

Nicht auszuschließen ist, dass manche EU-Verhandler die legitimatorische Funktion der Nachhaltigkeitskapitel mehr schätzen als deren Wirksamkeit. Für zivilgesellschaftliche Akteure wie Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen oder nachhaltig wirtschaftende Unternehmen gilt dies jedoch nicht. Denn sie sind nicht nur darauf angewiesen, dass einmal erreichte Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsnormen durch Liberalisierungsverpflichtungen im Rahmen von Handelsabkommen nicht unter Druck geraten, sondern dass ihre Weiterentwicklung gefördert wird.

Umso wichtiger erscheint also die Frage, inwieweit Instrumente wie die Menschenrechtsklauseln und die Nachhaltigkeitskapitel die mit ihnen geweckten Erwartungen erfüllen. Antworten darauf will die vorliegende Publikation geben. Sie leistet eine Analyse der Ausgestaltung, der Reichweite und der Effizienz dieser Ansätze. Bewertungsmaßstab sind dabei unter anderem die sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Verpflichtungen der Europäischen Union.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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