»Das Kopftuchverbot für Richterinnen ist rechtens« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Das Kopftuchverbot für Richterinnen ist rechtens«

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, 18.3.2019

Pressemitteilung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. März 2019

über eine Popularklage auf Feststellung der Verfasssungswidrigkeit des Art. 11 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) vom 22. März 2018 (GVBI S. 118, BayRS 301-1-J)

Verbot für Richter Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschauliche geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen

I. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

 

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