»Der Frieden ist vom 'Friedensprozess in Gefangenschaft' genommen worden« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Der Frieden ist vom 'Friedensprozess in Gefangenschaft' genommen worden«

Offener Brief israelischer Akademiker und Autoren an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Jerusalem, Tel Aviv, 26.5.2011

Der folgende Offene Brief wurde unter der Ägide des „Sheikh Jarrah Solidarity Movement“ veröffentlicht. In diesem Jerusalemer Stadtteil demonstrieren an jedem Freitag Nachmittag viele hundert Israelis und Palästinenser gegen die Besetzung palästinensischer Häuser durch religiöse jüdische Siedler.

Am selben Tag wurde im Jerusalemer Stadtteil Ras al- Amud eine neue Siedlungsanlage unter dem Namen „Maaleh Hazeitim (Olivenhügel)“ eröffnet. Bei der Zeremonie waren anwesend Bürgermeister Nir Barkat, der Präsident der Knesset Reuven Rivlin sowie die Minister Gideon Saar (Erziehung), Gilad Erdan (Umweltschutz), Eli Yishai (Innen) und Daniel Hershkovitz (Information).

„Palästinensische Führungspersönlichkeiten haben ihre Absicht bekundet, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen um die Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels nachzusuchen.

Die Erklärung stellt eine Herausforderung und eine Chance für alle Seiten dar. Sie ist ein entscheidender Moment.

Das Versäumnis der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Vereinigten Staaten, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, spiegelt eine unbestreitbare und irritierende Realität dar – der Frieden ist vom „Friedensprozess“ in Gefangenschaft genommen worden. Der fortwährende Siedlungsbau in der Westbank [und in] Ost-Jerusalem und Israels Weigerung, den Bau im Interesse von Verhandlungen einzufrieren, zeigt an, dass die gegenwärtige Führung Israels den Friedensprozess eher als ein Ablenkungsmanöver denn als Mittel zur Konfliktlösung benutzt.

Angesichts der endlosen Verschleppungen und des gegenseitigen Misstrauens ist eine Erklärung der palästinensischen Unabhängigkeit nicht nur legitim, sondern auch ein positiver und konstruktiver Schritt zum Wohle der beiden Nationen.

Als Israelis erklären wir, dass wir – wenn und wann das palästinensische Volk die Unabhängigkeit in einem souveränen Staat erklärt, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit existiert – eine solche Erklärung unterstützen. Wir werden einen palästinensischen Staat auf der Grundlage der Linie von 1967 anerkennen mit dem notwendigen Gebietsaustausch im Verhältnis 1 : 1 und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten. Der Gazastreifen muss ebenfalls als Teil des palästinensischen Staates anerkannt werden, wenn seine Führung Israels Recht auf Existenz bestätigt.

Wir rufen [die] Länder der Welt auf, offen die palästinensische Erklärung auf der Grundlage der genannten Prinzipien zu unterstützen.Eine solche Unterstützung muss als ein Rahmen für angemessene Verhandlungen zwischen den zwei souveränen Staaten dienen.“

 

Lea Aini, Autorin; Prof. Arie Arnon; Prof. Bernard Avishai; Nir Baram, Autor; Ilan Baruch, ehemaliger Botschafter in Südafrika; Michael Ben Yair, ehemaliger Generalstaatsanwalt; Avraham Burg, ehemaliger Präsident der Knesset und ehemaliger Vorsitzender der „Jewish Agency“; Prof’in Sidra Dekoven-Ezrahi; Prof. Yitzhak Galnoor, ehemaliger Beauftragter für den öffentlichen Dienst; Prof. Moshe Halberthal, Mitautor des Ethik-Codes für die Streitkräfte; Prof. Daniel Kahnemann, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften; Dr. Menachem Klein, Politologe; Iris Leal, Autorin; Dr. Alon Liel, ehemaliger Generaldirektor des Auswärtigen Amtes; Prof. Avishai Margalit,Israel-Preisträger für Philosophie; Ronit Matalon, Autorin; Prof. Yair Oron; Prof. David Shulman; Prof’in Shulamit Volkov; Prof. Menachem Yaari, Israel-Preisträger für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Präsident der Akademie für Kunst und Wissenschaft; Prof. Yirmiyahu Yovel, Israel-Preisträger für Philosophie.

Aus dem Englischen übersetzt von Reiner Bernstein, München.

 

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