»Die Aufarbeitung der SED-Diktatur hat viele Facetten, die Gedenkstätte Hohenschönhausen ist nur eine davon« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Die Aufarbeitung der SED-Diktatur hat viele Facetten, die Gedenkstätte Hohenschönhausen ist nur eine davon«

Erklärung von Bürgerrechtlern und Historikern, 5.12.2018

Uns ist die Zukunft der Gedenkstätte Hohenschönhausen wichtig. Deshalb sehen wir mit Sorge, dass das Anliegen der Aufarbeitung hinter der Debatte um eine Person verschwindet – zur Freude all jener, die die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur als störend empfinden. Wir leben in Zeiten, in denen es wieder mehr Menschen gibt, die die autoritäre und obrigkeitsstaatliche Führung eines Gemeinwesens begrüßen. Jetzt sollte jeder Ort wichtig sein, der daran erinnert, wohin es führen kann, wenn man leichtfertig Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie zur Disposition stellt.

Es ist nicht nur der bisherige Direktor, sondern es sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unbestreitbare Erfolge mit ihrer Arbeit an der Gedenkstätte Hohenschönhausen erreicht haben. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur hat viele Facetten, die Gedenkstätte Hohenschönhausen ist nur eine davon. Nur alle zusammen decken das Spektrum der Erinnerung an Repression, Opposition und Alltag ab.

Die gesamte Aufarbeitung wird durch den Streit um die Entlassung des Direktors in Hohenschönhausen beeinträchtigt. Wir verzichten bewusst darauf, auf die einzelnen Punkte in diesem Streit, der sich in Teilen zu einer Schlammschlacht entwickelt hat, einzugehen. Uns geht es hier um die Zukunft einer Gedenkstätte, die nicht durch politische Instrumentalisierung von in ihren Wagenburgen verharrenden Akteuren geprägt werden darf. Wer die Gerichte umstandslos als politisch beeinflussbar und Teil einer linken Verschwörung des Stiftungsrats darstellt, bedient sich schlicht rechtspopulistischer Argumentationsfiguren. Es stellt die Realität des Rechtsstaates in Frage. Und wer den Entscheidungsprozess des Stiftungsrates als „puren Stalinismus“ bezeichnet, verharmlost die totalitäre Diktatur, die zu bekämpfen sich der ehemalige Direktor der Gedenkstätte auf die Fahnen geschrieben hat.

Die vollständige Erklärung finden Sie hier.

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