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»Die Eurogruppe steht niemandem gegenüber in der Verantwortung«

Bericht von Transparency International, 5.2.2019 (engl. Originalfassung)

Für eine Institution, deren Entscheidungen das Leben von Millionen von Europäern beeinflusst haben, gibt es viel Geheimnisvolles in der Eurogruppe. Sie ist unter obskuren Umständen nach dem Ausbruch der Eurokrise vor zehn Jahren zum zentralen Akteur im Drama um eine Reihe von Rettungsaktionen geworden und hat die Bedingungen für die europäische Finanzhilfe für Zypern, Griechenland, Irland, Portugal und Spanien festgelegt. Es ist ein Drama, das bis heute in hart umkämpften Verhandlungen über den italienischen Staatshaushalt anhält. Doch was genau die Eurogruppe ist, welche Entscheidungen sie trifft und wie sie funktioniert, sind Fragen, die noch allzu unklar sind. Es ist dieser Mangel an Klarheit, der tiefgreifende Folgen für ihre Rechenschaftspflicht und damit ihre Legitimität hat.

Nach EU-Recht ist die Eurogruppe nur ein Organ zur Konsensbildung, das nicht über die Befugnis verfügt, Entscheidungen zu treffen. In den EU-Verträgen ist die Eurogruppe nur in einem Anhang aufgeführt. Aber die von der Eurogruppe vorab vereinbarten Beschlüsse werden vom Rat ohne weitere Aussprache angenommen, und selbst wenn eine Abstimmung erforderlich ist, stimmen nur die Minister der Eurozone ab - also die Mitglieder der Eurogruppe. Sie erlässt auch förmliche Entscheidungen, indem sie das Klingelschild ändert und sich als Rat der Gouverneure des ESM wieder zusammensetzt. Aber es sind immer noch die 19 Finanzminister der Eurozone am selben Tisch.

Unsere Schlussfolgerung lautet darum, dass sich die Eurogruppe weiterhin einer ordnungsgemäßen Rechenschaftspflicht entzieht. Grundsätzlich sollte "demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht auf der Ebene erfolgen, auf der die Entscheidungen getroffen werden" - d.h. die europäische Entscheidungsfindung sollte auf europäischer Ebene verantwortlich sein. Dies war das erklärte Ziel der Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank im Jahr 2012. Obwohl der Präsident der Eurogruppe regelmäßig vor dem Europäischen Parlament erscheint, um Fragen zu beantworten, stellt diese freiwillige Vereinbarung keinen wirksamen Rechenschaftsmechanismus dar. Obwohl sie als De-facto-Gouvernement Économique agiert, ist die Eurogruppe als solche niemandem gegenüber in der Verantwortung.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.