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»Die Europäische Union muss politischer werden«

Europa-Rede von Olaf Scholz an der Humboldt-Universität zu Berlin, 28.11.2018

Ich habe angekündigt, konkrete Vorschläge zu machen, wie wir die europäische Einigung vertiefen können. Die Politikbereiche, in denen wir konkrete Fortschritte erzielen müssen, um die EU in diesem Sinne stärker und souveräner zu machen, sind aus meiner Sicht die Außenpolitik, die Sicherheitspolitik, der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen, der Umgang mit der Fluchtmigration, die Frage der gemeinsamen Handelspolitik, die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Sicherung von sozialen Mindeststandards und Regeln zum Schutze unserer Umwelt und zum Schutz vor Steuerdumping. Und die Europäische Union muss sich um die Entwicklung wirtschaftlich schwächerer Länder kümmern; besonders um unseren Nachbarkontinent Afrika.
Auf allen diesen Feldern kann es, wenn die richtigen Entscheidungen getroffen werden, einen europäischen Mehrwert geben – wo wir also etwas erreichen, das wir alleine, als einzelner Staat, nicht erreichen könnten. Selbst fairer Wettbewerb, der nicht auf Sozial- oder Steuerdumping beruht, kann nur zusammen gelingen. Um solche europäische öffentliche Güter geht es. Und das ist die Grundlage dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas sich für eine starke EU einsetzen.

Die vollständige Rede finden Sie hier.