»Die Kredithilfen für Griechenland waren an massive Haushaltskürzungen geknüpft« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Die Kredithilfen für Griechenland waren an massive Haushaltskürzungen geknüpft«

Bericht des Griechenlandbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 13.3.2017

Die griechische Staatsschuldenkrise und die Versuche ihrer Lösung sind seit dem Ausbruch der internationalen Banken- und Finanzmarktkrise im Jahr 2008 ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung in Griechenland, Deutschland und der gesamten Europäischen Union (EU). Die Kredithilfen, die Griechenland von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seit 2010 in Form von inzwischen drei Hilfspaketen gewährt wurden, waren und sind an strenge Auflagen gebunden. Dazu gehören massive Haushaltskürzungen vor allem im Sozialbereich (Gesundheits- und Rentensystem etc.), ein rigoroser Abbau der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die teilweise drastische Kürzung der Entgelte der verbliebenen Staatsbediensteten und auch Auflagen, staatliches Eigentum (Immobilien, Infrastruktureinrichtungen wie die Staatsbahn, Flughäfen oder Seehäfen etc.) zu privatisieren, also zu veräußern oder zu verpachten. Die Einnahmen aus den Privatisierungen sollen zur Rekapitalisierung griechischer Banken, zur Tilgung der Staatsschulden, aber auch für Investitionen genutzt werden. Von den privatisierten Betrieben erhofft sich die Troika aus EU, EZB und IWF Service- und Effizienzgewinne, eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sowie steigende Steuereinnahmen.

In dieser Studie sollen die Entwicklung und der gegenwärtige Stand der Privatisierungen von Schlüsselsektoren der griechischen Volkswirtschaft analysiert und die Folgen – faktische wie wahrscheinliche Gewinne und Verluste – für den griechischen Staat, die griechische Bevölkerung und die neuen Eigner dargestellt werden. Dabei wird zunächst ein Rückblick auf die Entwicklung der griechischen Staatsschuldenkrise seit 2008 und der bisher vergeblichen, ja im Ergebnis kontraproduktiven Versuche gegeben, sie zu überwinden, denn ohne diese Staatsschuldenkrise wäre es nie zur gegenwärtigen, Griechenland von seinen Gläubigern abverlangten Austeritäts- und Privatisierungspolitik gekommen. Die detaillierte Darstellung der griechischen Staatsschulden, ihrer Entstehung, ihres Charakters und ihrer Dimensionen, gibt auch ein erstes «Gefühl» dafür, wie schwer, womöglich sogar aussichtslos der Versuch ist und sein wird, sie primär oder auch nur in irgendeinem relevanten Maße über Privatisierungserlöse abzutragen (II). Daran schließt sich ein kurzer, eher theoretischer Abriss der vermuteten oder propagierten Vor- und Nachteile von Privatisierungen öffentlichen Eigentums und öffentlicher Betriebe an (III). Vor diesem Hintergrund erfolgt dann die detaillierte Beschreibung der in Griechenland bislang vorgenommenen Privatisierungen in zentralen volkswirtschaftlichen, ehemals staatseigenen Bereichen, eine Bilanzierung der dabei erzielten Einnahmen sowie ein kurzer Blick auf die in naher Zukunft zu erwartenden Privatisierungserlöse (IV).Welche manifesten und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Folgen diese Privatisierungen für den griechischen Staat, die griechische Bevölkerung und die neuen Eigner haben, soll im Anschluss daran analysiert werden (V). Im Fazit (VI) werden die grundlegenden Ergebnisse dieser Untersuchung schließlich zusammengefasst und ein kurzer Ausblick auf die nahe Zukunft gegeben.

Die vollständige Studie finden Sie hier (pdf).

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