»Die Politik tut zu wenig, um sexualisierte Kriegsgewalt zu verhindern« | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

»Die Politik tut zu wenig, um sexualisierte Kriegsgewalt zu verhindern«

Jahresbericht 2016 von medica mondiale, 17.7.2017

Das vergangene Jahr fing mit schlechten Nachrichten an: Den Übergriffen auf Frauen und Mädchen an Silvester in Köln. Sexualisierte Gewalt war plötzlich Thema. Doch statt einer aufgeklärten Debatte über die schon lang beklagten Strafbarkeitslücken folgte hektischer Aktionismus im Hinblick auf das Asylrecht. Eilig wurde das Asylpaket II verabschiedet, das unter anderem Abschiebungen erleichtern soll, im Sommer dann die längst überfällige Reform des Sexualstrafrechts (§ 177). Derweil nutzten populistische Kräfte die Vorfälle, um Stimmung gegen Geflüchtete und Migranten zu machen. Die Betroffenen selbst waren dagegen bald schon vergessen.
Zugleich ging 2016 der Krieg in Syrien und im Irak mit unverminderter Härte weiter. In Afghanistan stieg die Zahl der zivilen Opfer, die bei Kämpfen und Anschlägen getötet oder verletzt wurden, mit 11.500 auf einen neuen Höchststand. Auch im Südsudan, in der Ukraine und im Ostkongo hielten die bewaffneten Auseinandersetzungen an. In all diesen Konflikten sind Frauen sexualisierter Gewalt ausgesetzt – ob durch Milizen, Regierungssoldaten oder andere Akteure.
Doch trotz zahlreicher internationaler Abkommen tun die politisch Verantwortlichen wenig, um sexualisierte Kriegsgewalt zu verhindern und deren Ursachen anzugehen. Statt etwa den Aufbau adäquater Gesundheitsversorgung oder Organisationen zu fördern, die Überlebende langfristig und wirksam unterstützen, wird weiter in Waffen investiert. Statt Fluchtursachen tatsächlich zu begegnen, zielt die gemeinsame Migrationspolitik Europas in erster Linie darauf ab, Geflüchtete fernzuhalten. Und statt den hier Schutzsuchenden durch traumasensible Unterstützung das Ankommen zu erleichtern, dreht sich die Debatte eher darum, welche Länder zu „sicheren“ Herkunftsländern erklärt werden können, um eine Abschiebung zu ermöglichen.
Tatenlosigkeit und Resignation sind jedoch fehl am Platz! Gerade angesichts dieser Herausforderungen gilt es, widerständig zu bleiben und solidarisch denen zur Seite zu stehen, auf deren Rücken die Konflikte ausgetragen werden. Ermutigende Vorbilder sind da unsere Partnerorganisationen, die Überlebende vor Ort unterstützen und sich für Frauenrechte einsetzen. Die Frauen von Medica Afghanistan etwa, die sich neben ihrer Beratungsarbeit unermüdlich für Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt stark machen. Oder die psychosozialen Beraterinnen in Liberia, Uganda und im Süd-Kivu, die als erste Anlaufstelle für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen tagtäglich mit deren leidvollen Geschichten konfrontiert sind. Oder die vielen Menschen, die sich hierzulande für Geflüchtete engagieren.
Dass unser politischer Einsatz wirkt, zeigt auch das jüngst verabschiedete Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen, das unsere Forderungen nach bedarfsgerechter Unterbringung und Schutzräumen für Frauen und Mädchen aufgreift.
Das alles macht Mut und zeigt, dass wir gemeinsam viel bewirken können, damit Frauen und Mädchen in Würde und Gerechtigkeit leben können!

Den vollständigen Jahresbericht finden Sie hier.

 

Sommerabo

top