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»Digitale-Versorgung-Gesetz verstößt gegen das Völkerrecht«

IPPNW-Pressemitteilung, 5.11.2019

„Das am Donnerstag, dem 7. November 2019 im Bundestag in abschließender Lesung zur Verabschiedung anstehende Digitale-Versorgung-Gesetz des Bundesgesundheitsministers verstößt sowohl gegen den völkerrechtlich verbindlichen „Nürnberger Kodex“ als auch gegen das 1983 vom Bundesverfassungsgericht formulierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, betont Prof. Dr. Hannes Wandt, langjähriger Arzt und Forscher in der Klinik für Onkologie des Klinikums Nürnberg und Mitveranstalter der jüngst abgehaltenen IPPNW-Tagung Medizin und Gewissen. „Es muss daher in der vorliegenden Fassung zurückgezogen werden,“ ergänzt Wandt. 

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

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