»Eine Politik, die gefährliche neue Technologien mit Fragestellungen der Sicherheit verknüpft« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Eine Politik, die gefährliche neue Technologien mit Fragestellungen der Sicherheit verknüpft«

»Drohnenforschungsatlas« der Informationsstelle Militarisierung, 6.12.2013

Der vorliegende Atlas zur Drohnenforschung ist unvollständig. Er hat viele Ursprünge und Bezugspunkte, zu denen sicherlich die „Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“ (drohnen-kampagne.de) und die Auseinandersetzung um Zivilklauseln an Hochschulen zählen. Angefangen hat die Arbeit am Atlas mit einer systematischen (alphabetischen) Recherche aller deutschen Hochschulen (mit mehr als 10.000 Stu- dierenden), in welchen Zusammenhängen dort jeweils mit und zu unbemannten Systemen geforscht wird. Das Ergebnis war eine unüberschaubare Liste mit zahlreichen Querverweisen, die uns mit Bewertungen und Kontextualisierungen im Einzelnen überforderte. Klar wurde dabei jedoch, dass an fast allen deutschen Universitäten Beiträge zur Weiterentwicklung unbemannter fliegender Systeme unter sich ähnelnden Fragestellungen geleistet werden, dass dies durch verschiedene Formen der Forschungsförderung – v.a. die EU-Forschungsrahmenprogramme und die High Tech Strategie der Bundesregierung – unterstützt wird und dass demgegenüber eine erkennbare Reflexion dieser Forschung in Form einer Technikfolgenabschätzung, einer Behandlung im Rahmen der Science- and Technology Studies oder ethischer Auseinandersetzungen durch die beteiligten Wissenschaftler allenfalls in Ansätzen zu finden ist. Selbst die juristische Auseinandersetzung mit dem Neuland der militärischen und zivilen Anwendungen, die hierdurch ermöglicht und offen angestrebt werden, hinkt den weitverzweigten technischen Netzwerken sichtbar hinterher.

Obwohl der Atlas dazu beitragen soll, vor Ort Auseinandersetzungen um die Drohnenforschung zu unterstützen und ermöglichen, sollte er nicht als „Naming and Shaming“-Liste verstanden werden. Dazu ist alleine die Auswahl der genannte Projekte und Institutionen zu sehr von persönlichen Kontakten und Interessen, Zufällen (und letzten Endes selbst dem Alphabet) geprägt. So werden nicht alle und nicht nur die zentralen Akteure (NATO, EU-Kommission, DLR, DGLR, UAV-DACH und verschiedene Fraunhofer-Institute) und die verwerflichsten Projekte (INDECT, SAGITTA) genannt, sondern auch Projekte mit explizit ziviler Ausrichtung (SOGRO), die ihrerseits zur Verbreitung dieser Technologien (und damit verbundener Fragestellungen) beitragen und damit kritikwürdig sein mögen.

Wir klagen die Politik an, die systematisch versucht, gefährliche neue Technologien mit Fragestellungen der Sicherheit verknüpft voranzutreiben und nur in einigen Fällen die beteiligten Wissenschaftler_innen selbst. Denn auch sie sind von dieser Politik auf verschiedene Weisen betroffen. Nicht nur, weil sie zu Ansätzen und Kooperationen über Drittmittel- vergabe usw. gedrängt werden, die sie nur bedingt selbst aussuchen, sondern auch, weil diese Politik selbst – anders als in der überwiegenden Außendarstellung – die neuen Technologien nicht nur als Lösung sondern auch selbst als Gefährdung ansieht.

So beschäftigt sich ein „Future Topic“ des Planungsamtes der Bundeswehr vom März 2013 unter dem Titel „Weiterentwicklungen in der Robotik durch Künstliche Intelligenz und Nanotechnologie – Welche Herausforderungen und Chancen erwarten uns?“ nicht nur mit der „weitere[n] gezielte[n] Anwendung von Robotik durch Streitkräfte im Rahmen militärischer Auseinandersetzungen“, sondern v.a. mit der „Verwendung von Robotik unterschiedlicher Art durch beliebige – auch nicht-staatliche – Akteure zu unter Umständen auch kriminellen oder terroristischen Aktivitäten“. Zugleich wird zunehmend mögliche Spionage durch Studierende und Promovierende als Sicherheitsrisiko problematisiert und bereits mehrfach gegen Nachwuchswissenschaftler_innen ermittelt, denen terroristische Absichten mit unbemannten Flugzeugen unterstellt wurden. Nicht nur die Implementierung sicherheitspolitischer Fragestellungen kann als Militarisierung der Wissenschaft begriffen werden, sondern auch das Beobachten und Abschöpfen von Forschung und die Reproduktion von rassistischen Rastern (gegen Studierende aus arabischen Ländern, China oder dem Iran) in diesen Zusammenhängen. Darauf geht der vorliegende Atlas nicht näher ein, wie er überhaupt noch viele Leerstellen, etwa bezüglich Gender-Aspekten, aufweist. Wir sind gerne bereit, die verschiedenen Lücken in einer erweiterten, zweiten Auflage zu ergänzen, wenn entsprechende Angebote und Vorschläge bei uns eingehen (imi@imi-online.de). [...]

Den vollständigen Drohnenforschungsatlas finden Sie hier.

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