»Frankreich und Deutschland: Europa gemeinsam voranbringen!« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Frankreich und Deutschland: Europa gemeinsam voranbringen!«

Aufruf von WeMove.EU, 5.5.2017

Im ersten Wahlgang des französischen Wahlkampfes hat sich Macron mit einer klaren pro-europäischen Haltung durchsetzen können - aber mehr als 45 Prozent haben auch anti-europäisch abgestimmt: auch gegen eine deutsche Hegemonie in Europa.

Dabei nimmt Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas eine wichtige Stellung ein und sollte schon aus reinem Eigeninteresse an stabilen Partnerschaften auf Augenhöhe Interesse haben. Auch deshalb darf sich Deutschland den konstruktiven Reformvorschlägen zur EU aus dem französischen Wahlkampf nicht verweigern, sondern sollte diese positiv aufnehmen.

Mit diesem Aufruf wollen wir die Vorschläge unserer französischen Partner aufgreifen, und so dazu beitragen, dass nach der Wahl möglichst bald notwendige Reformen in Gang kommen. Es geht um drei zentrale Bausteine:

1. Eine Allianz der Parlamente zur Demokratisierung der Eurozone

Insgesamt schwindet der Einfluss der Parlamente in der Euro-Politik. Deshalb schlagen wir eine Allianz der Parlamente vor. Dafür wollen wir nationale Abgeordnete eng in die Debatten und Abstimmungen zu europäischen Lösungen einbinden.

2. Ein gemeinsames Budget für die Eurozone

Macron tritt ein für die Idee eines gemeinsamen Budgets für die Eurozone. Wir unterstützen die grundlegende Idee und erwarten, dass ein solches Budget Investitionen für gemeinsame Innovationen ermöglicht und darüber hinaus Länder in Notsituationen unterstützt sowie Wirtschaftskrisen bekämpft.

3. Sozialen Zusammenhalt stärken

Europa muss ein Fundament von sozialen Rechten - und deren grenzüberschreitende Absicherung - für jede Europäerin und jeden Europäer garantieren, das heißt Mindeststandards beim Zugang zu Bildung, zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung und den Mindestlöhnen sicherstellen. Auch das gehört zu einem echten Binnenmarkt. Europäische Standards dürfen auch in Handelsverträgen mit anderen Ländern nicht unter die Räder kommen.

In Europa kommt man nur gemeinsam voran. Einseitiges Handeln führt ins Abseits. Unser Vorschlag ist ein kleiner Baustein für eine Europapolitik, die von den Bürgern ausgeht, die von ihnen und für sie gestaltet wird - für das zukünftige Europa der Bürger. Auf ihre Forderung nach einem besseren und stärkeren Europa möchten wir mit unserem Angebot reagieren und uns gemeinsam mit unseren französischen Partnern auf den Weg machen. Denn nicht nur Frankreich braucht Reformen, Deutschland und Europa brauchen es auch. Machen wir es. Gemeinsam.

Den vollständigen Aufruf finden Sie hier.

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