»Handlungs- und Gestaltungsspielräume des Staates stärken« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Handlungs- und Gestaltungsspielräume des Staates stärken«

Sondervotum des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zum Jahresgutachten 2017, 8.11.2017

Insgesamt  zielt  die  von  der  Mehrheit  geforderte  „Neujustierung  der  Wirtschaftspolitik“  darauf  ab,  die  Handlungs-  und  Gestaltungsfähigkeit  des  Staates durch eine Beschränkung und Reduzierung seiner Ressourcen zu schwächen.

Die  nun  schon  seit  Jahren  ungewöhnlich gute  wirtschaftliche  Entwicklung  in  Deutschland, die aller Voraussicht nach noch mindestens bis zum Jahr 2019 anhalten  wird,  spricht  jedenfalls  nicht  für  einen  wirtschaftspolitischen  Kurswechsel. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es durchaus möglich ist, ambitionierte  sozialpolitische  Maßnahmen  wie  den  Mindestlohn  und  die  Förderung  von Erneuerbaren Energien mit einem starken Beschäftigungswachstum und einer  robusten  Wachstumsdynamik  zu  vereinbaren.  Auch  die  von  der  Mehrheit  seit Jahren kritisierte und für Deutschland im Vorjahr als „unangemessen“ klassifizierte  Geldpolitik  der  Europäischen  Zentralbank  hat  in  Deutschland  bisher  weder  zu  inflationären  Verspannungen  noch  zu  gesamtwirtschaftlich  bedrohlichen Fehlentwicklungen im Finanzsystem geführt.

Da  die  Spielräume  für  Ausgabensenkungen  in  anderen  Bereichen  der  öffentlichen  Budgets  nicht  zuletzt  aufgrund  zusätzlicher  Anforderungen  für  die  innere  und  äußere  Sicherheit  äußerst  begrenzt  sein  dürften, besteht  bei  der  „zukunftsorientierten  Wirtschaftspolitik“  wie  sie  die  Mehrheit  versteht,  die  große  Gefahr,  dass  nach  umfangreicheren  Steuer-  und  Abgabensenkungen  keine  nennenswerten Mittel für zusätzliche Investitionen in Humankapital und Infrastruktur mehr verfügbar  wären.  Die  Möglichkeit,  solche Zukunftsinvestitionen  –  insbesondere  im  gegenwärtigen  Niedrigzinsumfeld  –  über  eine  Kreditaufnahme  zu  finanzieren, für die dem Bund selbst im Rahmen der Schuldenbremse ein jährlicher Betrag von rund 10 Mrd Euro zur Verfügung stünde, schließt die Mehrheit kategorisch aus.

Insgesamt ist bei den Vorschlägen der Mehrheit für die deutsche Wirtschaftspolitik  zu  befürchten,  dass  sie  die  Wettbewerbs-  und  Zukunftsfähigkeit der  deutschen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen.

Das vollständige Gutachten finden Sie hier, Peter Bofingers Sondervoten finden Sie unter »Eine andere Meinung«.

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