»Keine Kürzungen bei den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Keine Kürzungen bei den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus«

Offener Brief an Familienministerin Franziska Giffey, 18.10.2019

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

in den letzten 20 Jahren hat die Zivilgesellschaft mit Unterstützung durch verschiedene Bundesprogramme bei der Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus, Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und anderen antidemokratischen Ideologien und Praxen viel erreicht. Darauf können wir stolz sein. Dass dies gerade jetzt nach dem Anschlag von Halle gesagt wird, ist sehr wichtig. Wir wissen, dass die Situation gefährlich ist, wir wissen, welche Anstrengungen vor uns liegen, um der Gefahr entgegenzutreten. Wir wissen es, weil wir in dieser langen Zeit viel Expertise und Erfahrung gesammelt haben. Und immer, wenn die Ereignisse massiv in der Öffentlichkeit diskutiert werden, weil wieder etwas Furchtbares geschehen ist, sind wir mit unserer Erfahrung und Expertise zur Stelle. Politik, Verwaltung und Medien brauchen sie dann dringend. Darüber sind wir froh, wenngleich wir unter prekören Bedingungen arbeiten. Gleichzeitig sind wir irritiert, dass viel staatliches Geld in Behörden fließt und diese oft weniger kompetent, weniger informiert sind und sehr viel weniger schnell in der Lage sind, auf Problemlagen angemessen zu reagieren.

Die zentrale Aufgabe der Zivilgesellschaft war es immer, für die Entfaltung der Rechte und gegen Diskriminierungen derer einzutreten, die noch nicht oder unzureichend in der Gesetzeslage und in der Gesellschaft anerkannt sind. Deshalb verstehen wir uns als diejenigen, die den Geist des Grundgesetzes vorantreiben und dieses unserer Zeit angemessen anwenden wollen.

Den vollständigen Brief finden Sie hier.

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