»Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sind keine freiwillige Angelegenheit« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sind keine freiwillige Angelegenheit«

Studie von Misereor, 27.4.2018

Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen einigte sich die Weltgemeinschaft im Dezember 2015 in Paris auf ein neues Klimaabkommen für die Zeit nach 2020. Dieses sieht erstmalig vor, dass alle Staaten gemeinsam gegen den Klimawandel vorgehen. 195 Staaten verpflichteten sich durch ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf unter 2 °C zu begrenzen. Ziel ist es, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 °C zu stoppen. Zudem soll sich die Welt bis Mitte des Jahrhunderts von den fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdöl und Erdgas lossagen. Die Weltgemeinschaft sichert im Pariser Abkommen außerdem den durch den Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung zu.

Erneuerbare Energien umfassen verschiedene Formen der Wasserkraft, Geothermie, Biomasse, Solarenergie und Windkraft. Zwar spielen sie im globalen Vergleich zu den fossilen Energieträgern noch immer eine untergeordnete Rolle, doch seit Jahren wachsen ihre Anteile an der weltweiten Energieversorgung stetig, sodass sie herkömmliche Energieträger hinsichtlich der neu installierten Kapazität bereits übersteigen. Insbesondere die Energieerzeugung durch Wind- und Solarkraft gewinnt im Stromsektor zunehmend an Bedeutung. Doch gerade wegen der zunehmenden Relevanz regenerativer Energien muss auf deren Nachhaltigkeit geachtet werden. Soll ein erhöhter Anteil erneuerbarer Energien an der globalen Stromversorgung erreicht werden, müssen Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden. Dazu gehören vor allem Auswirkungen auf das Klima und Ökosysteme, auf die Gesundheit der Bevölkerung, eine generationsübergreifende Versorgungssicherheit, aber auch kurz- und langfristige Kostenaspekte, die Auswirkungen auf Landnutzung und Landschaftsbild sowie der Ressourcenbedarf.

Wegen der beschränkten Verfügbarkeit und der ökonomischen Bedeutung beschäftigen sich Wissenschaftler/-innen, Forschungsinstitute und Nichtregierungsorganisationen (NRO) mit der Frage der Verknappung von Rohstoffen heute und in der Zukunft. Jedoch wird ein wichtiger Aspekt immer wieder außer Acht gelassen: Woher stammen die für die Fertigung der Windkraft-, Wasserkraft- und Photovoltaikanlagen benötigten Rohstoffe und unter welchen Umständen werden diese abgebaut? Die Studie greift diese Fragestellung mit speziellem Blick auf die Wind- und Solarbranche auf, da beide bei der deutschen Energiewende eine außerordentlich wichtige Rolle spielen.

Das Ziel der Studie ist nicht, die Energiewende in irgendeiner Form in Frage zu stellen. Es steht außer Frage, dass Energieanlagen auf Basis fossiler Energieträger, unter Miteinbeziehung von Folgebetriebskosten sowie des vorausgesetzten kontinuierlichen und hohen Rohstoffeinsatzes, im Vergleich zu Anlagen regenerativer Energieformen eine wesentlich schlechtere Gesamtrohstoffbilanz aufweisen. Dennoch wird in der vorliegenden Studie vorwiegend der Rohstoffbedarf an Metallen wie Eisen, Kupfer, Seltene Erden etc. für den Bau von Energiegewinnungsanlagen aus erneuerbaren Energieträgern behandelt. Gerade weil sich MISEREOR seit Langem mit Partnern für regenerative Energien einsetzt und in zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien unterstützt, sind wir daran interessiert, auf mögliche Probleme und Herausforderungen in diesem Sektor hinzuweisen. Dadurch soll ein Austausch mit relevanten Entscheidungsträgern – wie Energieanbietern, Anlagenherstellern und Zulieferern – gefördert werden, um aktiv an Lösungsansätzen zu arbeiten.

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Empfehlungen an die Politik:

Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht darf keine freiwillige Angelegenheit für die Unternehmen sein, sondern muss in nationalen Gesetzen vorgeschrieben werden. Die deutsche Gesetzgebung muss grundlegend dahingehend verändert werden, dass alle Unternehmen ihre Lieferketten mit der gebotenen Sorgfalt und nach den Kriterien der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte überprüfen und kontrollieren. Das schützt neben den Endverbraucher(inne)n hauptsächlich auch die Menschen, die der Lieferkette zuarbeiten beziehungsweise diejenigen, die sich in den Regionen befinden, in denen die Rohstoffe abgebaut und verarbeitet werden. Die Bundesregierung sollte sich daher für folgende Punkte einsetzen:

• Eine gesetzliche Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen;

• Eine Nichtanwendung der Sorgfaltspflicht seitens der Unternehmen sollte rechtliche Konsequenzen haben (zum Beispiel Bußgelder). Im Schadensfall sollten Unternehmen auch vor deutschen Zivilgerichten belangt werden können, wenn die Schäden für sie vorhersehbar und mit zumutbaren Maßnahmen hätten abgewendet werden können;

• Unternehmen, die ihre menschenrechtliche Sorgfalt missachten, sollten vorübergehend von der Außenwirtschaftsförderung und öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Mittelfristig muss Deutschland den Ausstieg aus den fossilen Energien konsequent umsetzen und auf erneuerbare Energien setzen. Die dezentrale Energiewende muss weiter vorangetrieben werden, sowohl in Deutschland als auch weltweit, vor allem weil die dezentrale Stromerzeugung viele Vorteile mit sich bringt. Durch die Stromproduktion vor Ort kann der Transport durch das Hochspannungsnetz zum großen Teil umgangen werden. Das vermeidet unnötige Übertragungsverluste durch Transformationen auf Hochspannungsleitungen und macht die Stromerzeugung dadurch wesentlich effizienter. Durch eine weltweite dezentrale Stromerzeugung wird es auch möglich sein, weit entlegene Siedlungen, die bislang nicht an das öffentliche Stromnetz angeschlossen waren, mit selbst erzeugter Energie zu versorgen. So kann in Dörfern, die ihren Energiebedarf mit Batterien oder Kerosin bislang nicht ausreichend decken konnten, ein autarkes Stromnetz auf Basis von Solaranlagen dabei helfen, die nötige Menge Strom zu generieren. Der Energieverbrauch muss reduziert werden, um Ressourcen einzusparen und einen nachhaltigeren Lebensstil zu führen. Damit dies gelingt, muss auch ein nachhaltigerer Lebens- und Konsumstil angestrebt werden. Das betrifft sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung, die beide erhebliche Einsparungspotenziale in Bezug auf Energie- und Rohstoffverbrauch haben. Die Politik wiederum muss verbindlichere Ziele zur Energieeinsparung verabschieden und energiesparende Maßnahmen in allen Sektoren finanziell fördern. Recycling und Ressourceneffizienz müssen gesteigert und durch politische Maßnahmen unterstützt und gefördert werden. Cradle-to-Cradle-Verfahren oder „Urban Mining“ müssen ebenfalls an Bedeutung gewinnen. Die beiden Ideen zeigen, dass die Masse an wertvollen Ressourcen, die bei uns tagtäglich keine Verwendung mehr finden, riesig ist. Sie sollen und können eine wichtige Rolle für unsere Wirtschaft spielen, da Abfallprodukte eine immense Quelle darstellen, die sinnvoll genutzt werden sollte.

Die vollständige Studie finden Sie hier.

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