Blätter für deutsche und internationale Politik | www.blaetter.de

»Unser Schuldenstand wird bald wieder die Maastricht-Kriterien erfüllen«

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum Haushaltsgesetz 2019 im Deutschen Bundestag, 21.11.2018

Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält. Dies hier ist unsere vierte Haushaltsdebatte in diesem Jahr. Das hat natürlich damit zu tun, dass wir für 2018 lange keinen Haushalt hatten und dass wir jetzt zeitgerecht den Haushalt für 2019 beschließen – in einem Umfeld, in dem wir nach wie vor, im neunten Jahr in Folge, Wirtschaftswachstum haben. Wir haben über 45 Millionen Erwerbstätige, einen ausgeglichenen Haushalt und im vergangenen Jahr zum ersten Mal das von uns lange erarbeitete Ziel erreicht, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Unsere Investitionsquote kann sich sehen lassen, und unser Schuldenstand wird bald wieder die Maastricht-Kriterien erfüllen.

Ich will hier nur im Kurzformat sagen, was diese Bundesregierung der Großen Koalition bereits auf den Weg gebracht hat – die vielen Einzeletats, die hier debattiert werden, stellen das ja ausführlicher dar –: Wir haben Familien entlastet, wir haben die kalte Progression bekämpft, wir haben Mittel für den sozialen Wohnungsbau ausgereicht, wir haben das Baukindergeld eingeführt, wir haben einen Wohnungsgipfel durchgeführt, auf dem wir uns mit den eigentlich wichtigen Fragen neben dem Geld beschäftigen, nämlich mit der Verfügbarkeit von Bauland und der Beschleunigung von Bauvorhaben, und wir haben im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Brückenteilzeit und das Gute-Kita-Gesetz wichtige Weichen gestellt. 

Ich will hier nur ganz kurz auch darauf hinweisen, dass die Bundesfrauenministerin gestern auf ein Phänomen aufmerksam gemacht hat, das uns alle umtreiben muss, nämlich auf Gewalt gegen Frauen in unserem Land. Es ist richtig, dass wir hier auch im Bundeshaushalt einen Akzent setzen, um etwas dagegen zu tun, und auch die Länder und Kommunen ermutigen, hier mehr zu machen. 

Wir haben die Allianz für Pflege und ein weiteres Pflegestärkungsgesetz auf den Weg gebracht, und wir haben wesentliche Weichenstellungen im Rentensystem vorgenommen: Festhalten am Rentenniveau bis 2025, Verbesserung der Erwerbsunfähigkeitsrente, Verbesserung der Mütterrente. Im Weiterbildungsbereich haben wir im Blick auf die Digitalisierung Weichen gestellt, wir haben die Exzellenzinitiative für Forschung und Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien auf den Weg gebracht und die Sammelklagemöglichkeit – gerade im Blick auf VW – eingeführt. Mit Blick auf die Dieselfragen haben wir das Bundes-Immissionsschutzgesetz verändert, um mehr Rechtsklarheit zu bekommen, und wir haben eine Vielzahl von Gesetzen im Zusammenhang mit der Steuerung und Ordnung von Flüchtlingen und Migration verabschiedet. 

Die vollständige Rede finden Sie hier.