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»Verschwendung, Betrug und Korruption kosten Versichertengelder, ohne den Patienten zu nutzen«

Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency Deutschland zu Transparenzmängeln und Kontrolldefiziten bei Pflege und Betreuung, 13.8.2013 (Auszug)

Transparency Deutschland hat für den Gesundheitssektor nachweisen können, dass durch Verschwendung, Betrug und Korruption ein beträchtlicher Anteil der Versichertengelder im System verschwindet, ohne der Gesundheit der Patienten zu nutzen[1]. Mit dem vorliegenden Text wollen wir beschreiben und analysieren, welche Schwachstellen im Bereich der Pflege und Betreuung die gesetzlichen Vorschriften, ihre Ausführungsbestimmungen und die Art ihrer Umsetzung und Anwendung aufweisen. 

Der Pflegesektor gewinnt zunehmend an volkswirtschaftlicher Bedeutung. Seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1994 hat sich ein dynamischer Markt entwickelt, der vielfach Wirtschaftsinteressen gegenüber den Gesundheitsinteressen bevorzugt. 

Außerdem wirkt sich das Rechtsinstitut der rechtlichen Betreuung im Pflegesektor aus, das am 1. Januar 1992 an die Stelle der Vormundschaft und Gebrechlichkeitspflegschaft für Volljährige getreten ist. Hier ist mit dem „selbstständigen Berufsbetreuer“ ein völlig neuer Beruf entstanden. Die rechtliche Betreuung bietet spezifische Form en von Interessenkonflikten und folglich Möglichkeiten für Betrug und Korruption. 

Vielfalt bei der Finanzierung: Quelle der Intransparenz

Im Vergleich zum Gesundheitsbereich wirken beim „Produkt Pflege“ eine noch größere Zahl von Akteuren mit: Auf der Finanzierungsseite außer dem Privateinkommen der Menschen mit Pflegebedarf die Pflegekassen und die ergänzende Sozialhilfe, aber auch die Krankenkassen, die Reha-Leistungen der Rentenversicherung, sowie im Einzelfall andere Gesetze wie zum Beispiel die gesetzliche Unfallversicherung. Diese Vielgestaltigkeit der Finanzierung von Leistungen ist für die Betroffenen schwer durchschaubar und überhaupt nicht kontrollierbar. Sie kann ein Einfallstor für versehentliche oder absichtliche Falsch- oder Doppelabrechnungen, aber auch für „kreative Buchführungsmethoden“ sein, die verschleiern wollen, dass Kosten nicht dort entstanden sind, wo sie gebucht werden.

Hier greift die Begrifflichkeit von Transparency Deutschland: die Antikorruptionsorganisation versteht unter Korruption den Missbrauch von anvertrauter Macht zum persönlichen Nutzen oder Vorteil. Mit dieser Definition ist weit mehr erfasst als strafrechtlich relevantes Fehlverhalten. 

Die eigentlichen Finanziers der Pflege, Heimbewohner/innen und Angehörige, haben bis heute keine durchsetzbaren Mitbestimmungsrechte. Es gibt lediglich „Mitwirkungsrechte“, die im Sinne von Informations- und Anhörungsrechten zu verstehen sind. Diese sind zudem seit der Föderalismusreform im September 2006 in landesspezifischen Heimgesetzen der jeweiligen Bundesländer geregelt worden[2]. Die Transparenz und Vergleichbarkeit von Leistungen wurde dadurch deutlich verschlechtert. 

Intransparenz der Kontrollen und der Kontrolleure

Eine Schlüsselrolle im Pflegebereich nimmt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung MDK ein, der als Gemeinschaftseinrichtung der Kranken- und Pflegekassen auch für den Pflegebereich zuständig ist. Eine der Kernaufgaben des MDK ist die Erstellung von Pflegegutachten und die gutachterliche Bewertung der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln. Ferner spielt der MDK bei der Festlegung von Qualitätsstandards in der Pflege durch seine Prüfungen eine wichtige Rolle. 

Die von der Pflege betroffenen Menschen oder ihre Angehörigen erfahren nichts über die Ergebnisse der Kontrollen, denn Vertragspartner der Betroffenen sind die Heime oder Pflegedienste. Die Umstellung der Verträge seit 2007 auf rein privates Vertragsrecht hat es für Betroffene fast unmöglich gemacht, Einfluss zu nehmen. 

Wegen der mangelnden Transparenz trat zum 01.07.2008 mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in § 115 Abs.1a SGB XI eine Regelung in Kraft, die erstmals Transparenz hinsichtlich der Prüfergebnisse schaffen sollte. Seither gibt es die so genannten Transparenzberichte[3].

Es darf bezweifelt werden, ob diese Berichte und die Pflegenoten tatsächlich zur Transparenz beitragen. Kritisiert wird zum Beispiel, dass in die Durchschnittsnote der Einrichtung auch die Bewertung des Essens und Freizeitangebotes eingeht, womit unter Umständen schlechtere pflegerische Versorgung wettgemacht werden kann. Fraglich ist auch, ob und inwieweit diese Regelungen geeignet sind, Informationen über Fehlverhalten im Sinne von § 47a SGB XI im Leistungsbereich der stationären und ambulanten Pflege wirksam zu erfassen, so dass ihnen nachgegangen werden kann, um missbräuchliches Verhalten zu ahnden und Wiederholungen abzustellen. 

Die Folgen aus der wachsenden Zahl der Betreuungen 

Im Jahr der Reform des Betreuungsrechtes (1992) lag die Gesamtzahl der Betreuungen in Deutschland bei etwa 420 000[4]. Im Jahr 2010 lag diese Zahl bei rund 1,3 Millionen[5], also mehr als dreimal so hoch. Im Jahr 1992 lagen die gesamten Betreuungskosten für die Staatskasse bei schätzungsweise fünf Millionen Euro, im Jahr 2008 waren sie auf rund 640 Millionen Euro geklettert[6]

Für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit als Berufsbetreuer gibt es keine berufsrechtlich definierten Zugangskriterien. Es gibt weder ein eindeutiges Berufsbild doch eine besondere Qualifikation. Der Zugang wird von den Betreuungsbehörden reguliert. Nach welchen Kriterien ausgewählt wird, ist für Dritte nicht nachvollziehbar. Auch wird nicht veröffentlicht, wer als Berufsbetreuer zugelassen ist. Zudem gibt es keine berufsrechtliche Körperschaft, der diese Berufsgruppe angehören muss. 

Sämtliche Betreuer, unabhängig davon, ob sie ehrenamtlich oder beruflich tätig sind, unterstehen der gerichtlichen Kontrolle durch Rechtspfleger. Ein Rechtspfleger ist im Durchschnitt für die Aufsicht über 900 bis 1.000 Verfahren zuständig[7]

Das Dickicht sozialstaatlicher Bürokratie 

Ganz ohne Frage quillt das deutsche Pflegesystem über von bürokratischen Abstimmungsproblemen zwischen Bund, Ländern, Kommunen, freien Verbänden und freier Wirtschaft und zwischen den verschiedenen Leistungsträgern, also den Kranken- und Pflegekassen, der Sozialhilfe und dem privaten Leistungsvermögen des Menschen mit Pflegebedarf und seinen Angehörigen. Dazu kommen Kontrollregelungen auf den verschiedenen Ebenen, die entweder zu detailliert oder zu ungenau sind. Datenschutzbestimmungen ergänzen die Vorschriften, die von Betroffenen selten hinterfragt, aber von Leistungsträgern umso häufiger eingesetzt werden, auch um Fehlentwicklungen zu Lasten der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen zu verschleiern. 

Vielfach besteht der Verdacht von gesetzlich nicht zulässiger Quersubventionierung. Da der MDK bei seinen Prüfungen kein Durchsuchungsrecht besitzt, sind seine Kontrollen weitgehend wirkungslos für das Aufdecken möglicher Missstände. Sanktionen, zum Beispiel wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit, werden kaum jemals ausgesprochen, weil sie, wie von couragierten Sozialamtsmitarbeitern bestätigt wurde, in  Verwaltungsgerichtsverfahren selten standhalten. 

Das Problem liegt darin: Während die namhaften Heimbetreiber bundesweit agieren, sind die Prüfbehörden regional, bestenfalls landesweit organisiert. Ein deutschlandweites Register darüber, welcher Betreiber wie oft gegen Regelungen verstoßen hat, existiert nicht. Systematische Verstöße lassen sich so kaum feststellen. Die rechtlichen Möglichkeiten zum Eingreifen sind äußerst beschränkt, sagen die Experten der Sozialämter. Sie berichten zum Beispiel, dass die meisten Anzeigen wegen Betruges sofort mit einer Gegenanzeige – etwa wegen Verleumdung – gekontert werden. Bei solchen Konfliktlagen, in denen Aussage gegen Aussage steht und in denen es im Einzelfall „nur“ um wenige hundert oder tausend Euro geht, neigen die Staatsanwaltschaften inzwischen dazu, das Verfahren rasch einzustellen.

Kontrolldefizite im Bereich Betreuung

Vergegenwärtigt man sich Grundvoraussetzungen, unter denen Missbrauch, Betrug, Verschwendung und Korruption gedeihen, kommt man rasch auf den Tatbestand mangelnder Transparenz. Klar scheint aber zu sein, dass es im Bereich von Pflege und Betreuung weniger um Gesetzes- als um Kontrolldefizite geht. Solche Kontrolldefizite gibt es vor allem bei der rechtlichen Betreuung. Mehrere Landesrechnungshöfe haben seit der Reform von 1992 die Ausgaben für Betreuung bei den Landesjustizverwaltungen untersucht und über Missstände berichtet. 

Die Einfallstore für Betrug und Korruption sind im Lauf einer Betreuung vielfältig. Das fängt beim Betreten der Wohnung eines erkrankten Menschen durch Betreuerpersonen an, reicht über den Vorgang der Ermittlung des Vermögens und betrifft Ereignisse wie zum Beispiel eine  Haushaltsauflösung, abzuwickelnde Immobiliengeschäfte oder das Anlegen von Geld aus Verkäufen im Rahmen der Vermögensverwaltung. 

Die Übermacht der Anbieterseite setzt die Regeln

Seit etlichen Jahren ist klar, dass der Pflegesektor eines der hauptsächlichen Wachstumsgebiete der Gesundheitsversorgung in Deutschland ist und weiter sein wird. Die Fehlallokation von Mitteln und die Fehlsteuerungen in der Versorgung beschäftigen die Politik allerdings weit weniger als das Verhältnis zwischen jungen und alten Menschen in Deutschland und die daraus resultierende Diskrepanz. Die Anbieter von Arzneimitteln und Medizinprodukten, von Pflegeleistungen und -immobilien beherrschen die gesellschaftspolitische Diskussion. Sie besitzen politisch die stärkere Durchsetzungskraft im Vergleich zu den Bedürfnissen der zu pflegenden Menschen oder auch ihrer Pflegekräfte. 

Um Arzneimittel oder Medizinprodukte im Markt für Menschen mit Pflegebedarf zu etablieren, werden die Marketingmaßnahmen eingesetzt, die man auch aus der Gesundheitsversorgung kennt. 

Der Bundesgerichtshof hat 2012 entschieden, dass niedergelassene Ärzte straffrei Provisionen erhalten dürfen und dass es daher ebenfalls ohne Strafe zulässig ist, wenn die Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten niedergelassenen Ärzten ihre Produkte mit Hilfe von Geld oder geldwerten Vorteilen zur Verwendung empfehlen. Die Richter des BGH bewerteten das materielle Zusammenwirken der beteiligten Firmenvertreter und Vertragsärzte allerdings eindeutig als „korruptives Verhalten im Gesundheitswesen“ und legten dem Gesetzgeber eine gesetzliche Regelung dieser im ärztlichen Berufsrecht verbotenen Praxis nahe. Diese ist derzeit in Arbeit. 

Die ärztliche Selbstverwaltung hat theoretisch eine Reihe von Möglichkeiten, ärztliches Fehlverhalten zu ahnden, das durch unerlaubte  Zuwendungen zustande kommt. Diese Möglichkeiten werden aber selten genutzt. Faktisch werden Bestechung und Bestechlichkeit im  Medizinbereich weder systematisch ermittelt noch entsprechend geahndet. Anhaltspunkte für das Ausmaß dieser Praxis liefert eine im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes durchgeführte aktuelle empirische Studie der Martin Luther Universität Halle Wittenberg zum Thema „Zuweisungen gegen Entgelt“.[8] 

Die Duldung der Korruption im ärztlichen Bereich ermöglicht auch in der Pflege die nach der Musterberufsordnung nicht erlaubte Interaktion zwischen Ärzten, Apothekern und Anbietern von Heil- und Hilfsmitteln sowie Medizinprodukten. Schon seit Jahren fallen immer wieder unzulässige Zuwendungen von Lieferanten, zum Beispiel von Sondennahrungen auf. Auch Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln versuchen mit finanziellen Ködern Eingang in den Pflegebereich zu finden. Gleiches gilt für Apotheken hinsichtlich apothekenpflichtiger Versorgungsgüter. Diese Praktiken werden derzeit oft nur punktuell bekannt. 

Wie ein transparentes Pflegesystem aussehen müsste

Die Forderungen von Transparency Deutschland 

Gesetzgeberische und institutionelle Reformen

- Ein neuer Pflegebegriff ist nötig. Die derzeit gültige Einstufung in Pflegestufen ist intransparent und orientiert sich nur unzureichend am tatsächlichen Betreuungsaufwand. 

- Die Einrichtung von lokalen und regionalen „Runden Tischen“ ist zu empfehlen, an denen alle Betroffenen und Beteiligten (Pflegekassen, MDK, Sozialämter, Staatsanwaltschaft, Heimaufsicht, Angehörigenvertreter, Einrichtungen) Informationen austauschen und gemeinsame Ziele ins Auge fassen (Beispiel Berlin). 

- MDK und Heimaufsicht müssen gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet werden, um zusätzlichen Zeit- und Personalaufwand zu vermeiden und effiziente Kontrollmöglichkeiten zu eröffnen. Gleiche Leistungen müssen in allen Gesetzeswerken gleich definiert werden, sowie Zuständigkeiten und finanzielle Zuordnungen zweifelsfrei geklärt sein. 

- Ein Berufsgesetz Pflege, das mehr ist als ein Pflegeausbildungsgesetz, muss die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Pflegekräfte definieren und Konsequenzen bei Fehlverhalten vorsehen. Das Thema Korruption und Betrug muss Teil der pflegerischen Ausbildung und der beruflichen Weiterbildung werden, um Pflegekräfte für das Thema zu sensibilisieren. Ob die Einrichtung von Pflegekammern auf der Ebene der Bundesländer sinnvoll ist, ist zu prüfen. Die ethisch-moralische Dimension des Pflegesektors braucht jedenfalls eine eigene Berufsordnung. 

- Dringend geboten ist der gesetzliche Schutz von HinweisgeberInnen, um diejenigen, die Verstöße gegen ethisch-moralische Grundsätze im Pflegebereich anzeigen, vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu schützen. 

- In den Amtsgerichtsbezirken sind Register für Berufsbetreuer sowie Datenbanken zum amtsgerichtsübergreifenden Abgleich der berufsbetreuerbezogenen Fallzahlen, aber auch zu Beschwerden und Verstößen einzurichten. 

- Berufsbetreuer dürfen nur eine begrenzte Zahl von Fällen übernehmen, um dem Einzelfall gerecht werden zu können. 

- Bei gerichtlicher Anordnung der Ermittlung des Vermögens von zu Betreuenden ist diese Aufgabe von der laufenden Betreuung zu trennen und durch die Rechtspfleger durchzuführen. Das Vier-Augen-Prinzip von Betreuer und Rechtspfleger ist strikt anzuwenden und eine genaue Dokumentation zum Prozess der Ermittlung zu erstellen. 

Informationsrechte 

a) für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen

- Versicherte müssen eine eigene Stimme bekommen. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen haben ein Recht auf leicht zugängliche, umfassende und objektive Information und Beratung über die Maßnahmen, die zu ihrer Pflege ergriffen werden, desgleichen über ihre Rechte. 

- Künstliche Langzeitbehandlungen (z.B. künstliche Ernährung, Beatmung, Dialyse) müssen in regelmäßigen Abständen von einer unabhängigen Institution (z.B. MdK) auf ihre medizinische Indikation und auf den diesbezüglichen Patientenwillen beurteilt werden. 

- Menschen mit Pflegebedarf und ihren Angehörigen muss Aufschluss darüber gegeben werden, was mit ihren Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung („Hotelkosten“) in der stationären Pflege geschieht. Die Betreiber der Heime müssen in ihren Betriebskostenabrechnungen offen legen, was jeder einzelne Heimbewohner und jede Bewohnerin an Miete und Ernährung zu tragen haben. Verbotene Quersubventionierung muss  überprüfbar sein. 

b) für Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen und deren Vertretungen

- Mitarbeiter und Mitarbeitervertretungen in den Einrichtungen müssen ein Informationsrecht über die Beanstandungen des MDK und der  Heimaufsicht erhalten, um den Umgang der Heimleitung mit diesen Beanstandungen zu erfahren und auf ihre Beseitigung zu dringen. Da Hinweisgebern auf Missstände im Pflegebereich in der Vergangenheit öfter gekündigt wurde, ist allgemein der Schutz von Hinweisgebern gesetzlich zu verankern. 

c) für ehrenamtliche und Berufsbetreuer 

- Personen, die eine rechtliche Betreuung anregen, müssen eine Erklärung zu potenziellen Interessenkonflikten abgeben, sofern sie keine Familienangehörige als Betreuer vorschlagen. 

- Die Informations- und Mitwirkungsrechte für Lebenspartner, Kinder und Geschwister sowie andere Personen aus dem sozialen Umfeld betreuter Personen müssen verbessert werden. Besser abgesichert werden muss auch der rechtliche Status von Angehörigen und Bevollmächtigten. 

Kontrollrechte 

Zum Schutz vor gesundheitlichem und wirtschaftlichem Schaden für Menschen mit Pflegebedarf sind Kontrollrechte nötig. 

a) für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen 

- Menschen mit Pflegebedarf müssen vor gesundheitlichen Schäden durch Medizinprodukte und unzweckmäßige Arzneimittel geschützt werden, weil die verbreitete unzulässige Zusammenarbeit von Herstellern, Sanitätshäusern, Apotheken und Ärzten mit Pflegeeinrichtungen, außerdem aber irreführende Werbebehauptungen und Marketingstrategien, sowie fragwürdige Bonusregelungen dazu führen, dass unzweckmäßige Behandlungen durchgeführt werden, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden anrichten. 

- Das System des „Sachleistungsanspruches“ bietet einen großen Spielraum für Betrug und Fehlverhalten. Menschen mit Pflegebedarf oder ihren Betreuern muss eine anonyme Meldemöglichkeit für falsch abgerechnete Leistungen eingeräumt werden. 

- Die wirtschaftliche Zuverlässigkeit und fachliche Qualität von Pflegediensten ist durch regelmäßige unangemeldete Kontrollen sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich zu überprüfen. Es muss Sanktionen bei Fehlverhalten geben. Bei schweren Verstößen ist ein Verbot für das weitere Betreiben der Pflegeeinrichtung auszusprechen. Ein deutschlandweites Register über wirtschaftlich unzuverlässige Pflegeeinrichtungen ist nötig. 

- Zulassungen dürfen nur bedarfsgerecht erfolgen und die Zulassungskriterien für Pflegeeinrichtungen und deren Einhaltung müssen besser kontrolliert werden. 

b) für Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen und deren Vertretungen 

- Es ist zu prüfen, ob analog zu den Kammern für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere Medizinberufe eine Pflegekammer geschaffen werden soll, die die Rechte und Pflichten von Anbietern von Pflegeleistungen, Leistungserbringern und Menschen mit Pflegebedarf allgemeingültig regelt. 

- Schwerwiegende Eingriffe bei einwilligungsunfähigen Personen müssen umfassend dokumentiert und nach dem Vieraugenprinzip bewilligt werden. 

- Eine anonyme Hotline und/ oder ein Ombudsmann-System sowie ein gesetzlicher Hinweisgeberschutz sind zu schaffen. 

c) für Menschen, die unter Betreuung stehen 

- Für die unter Betreuung Stehenden ist eine verbesserte Kontrolle durch die Öffentlichkeit erforderlich. Dazu muss in diesem Sektor mehr Transparenz geschaffen werden. Wie kommt es zum Vorschlag und Einsatz bestimmter Betreuer? Zu welchen Themen und in welchem Umfang werden Betreuer verpflichtend geschult? Wie wird die Kontrolle unabhängig von der Einsetzung der Betreuung organisiert und gewährleistet? Wie stellt sich die jährliche Bilanz der Bekämpfung von Betreuungsmissbrauch dar? 

- Berufsbetreuer sind nach dem Verpflichtungsgesetz zu verpflichten. Die Verpflichtung würde dann dazu führen, dass im Falle eines Verstoßes ein höheres Strafmaß angewendet werden kann. 

- Zur Analyse der Risikobereiche im Ablauf rechtlicher Betreuungen müssen Fachleute aus dem Bereich Korruptionsprävention zusammen mit Praktikern aus der Betreuung einen aussagefähigen Katalog erarbeiten. Für die so identifizierten Risikobereiche sind die relevanten Schritte in den Betreuungen genauer zu dokumentieren. Hierfür sind Regularien auszuarbeiten, die zu den  einzelnen Risikobereichen Dokumentationsvorgaben machen und die verpflichtend werden. Erst dann wird eine qualifizierte Aufsicht und Kontrolle von Betreuungen möglich. 

- Das Feld Betreuungskriminalität muss systematisch aufgearbeitet werden. Verstärkt und verstetigt werden muss eine fundierte Erforschung von Deliktbildern, Täterstrategien, Kontexten und Begehungsformen der Betreuungskriminalität. Vertretungsrechte Menschen mit Pflegebedarf und unter Betreuung stehende Menschen und ihre Angehörigen sind als einzelne zu schwach, um ihre Interessen gegenüber den Anbietern von Waren und Dienstleistungen zu vertreten. Diese Schwäche gilt auch für die Beschäftigten im Pflegesektor. Deshalb müssen ihre Rechte gestärkt und zum Beispiel Verbandsklagerechte zur Vertretung der Einzelinteressen geschaffen werden. 

- Die staatsanwaltschaftlichen Kompetenzen auf dem Gebiet des Sozialrechts sind zu stärken und auszubauen. Die  Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen müssen den Sektoren Pflege und Betreuung verstärkt Aufmerksamkeit schenken. 

- Heimverträge der Bewohnerinnen und Bewohner müssen von den Verbraucherverbänden, der Unabhängigen Patientenberatung oder ähnlichen Organisationenim Wege der Verbandsklage kontrolliert werden können, um zwischen den vertragschließenden Parteien Waffengleichheit herzustellen. Die Heimbewohnerinnen und Bewohner müssen über dieses Recht bei Vertragsabschluss aufgeklärt werden. 

- Die Rechte und Pflichten der Beschäftigten im Pflegesektor und deren Vertretung, desgleichen das Berufsbild „Pflege“ und die Verpflichtung zur Weiterbildung müssen bundesweit einheitlich geregelt werden. Gleiches gilt für die Sanktionierung von Fehlverhalten.

 


[1] http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Gesundheitspapier_Stand... (letzter Aufruf am 05.07.13) 

[2] Mira Gajevic: Pflegekosten schwanken stark. Je nach Bundesland differieren die Ausgaben pro Heimplatz. Benotung ist wenig aussagekräftig. Berliner Zeitung, 28.11.2012 und 32. Sowie: Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 2011 

[3] hierzu auch: Evaluation der Transparenzvereinbarungen, Stand 16.02.2010, Abschlussbericht, Quantitative und qualitative Auswertung der Transparenzergebnisse der Medizinischen Dienste für die stationäre und ambulante Pflege; abrufbar unter: http://www.mds-ev.de/media/pdf/100216_Abschlussbericht_Transparenz_FINAL..., Stand 16.01.2012 (letzter Aufruf am 05.07.13) 

[4] Albert Krölls, Der aktivierende Sozialstaat kommt voran – Das 2. Betreuungsänderungsgesetz 2005, in: Uwe Brücker (Hrsg.), Besser betreuen. Beiträge zu einer qualitätsgesicherten gesetzlichen Betreuung, 2008, Seite 61 

[5] Horst Deinert, Betreuungszahlen 2010, in: BtPrax, Heft 6, 2011, Seite 248 

[6] Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Beobachtung der Kostenentwicklung im Betreuungsrecht und Handlungsempfehlungen zur Optimierung des Betreuungsrechtes, Mai 2009, Seite 58 (Anhang) 

[7] Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Beobachtung der Kostenentwicklung im Betreuungsrecht und Handlungsempfehlungen zur Optimierung des Betreuungsrechtes, Mai 2009, Seite 27 

[8] Kai-D. Bussmann, Unzulässige Zusammenarbeit im Gesundheitswesen durch „Zuweisung gegen Entgelt“, Berlin 2012. Die Studie kann kostenfrei heruntergeladen oder bestellt werden unter: https://www.gkv-spitzenverband.de/presse/publikationen/broschuerenbestel...

Die vollständige Studie finden Sie hier.

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