»Von der Verpflichtung geleitet, die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Von der Verpflichtung geleitet, die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren«

Vertragsentwurf für einen Europäischen Stabilitätsmechanismus, 26.7.2011

Die Vertragsparteien, das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und die Republik Finnland (die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“ oder die „ESM- Mitglieder“),

Von der Verpflichtung geleitet, die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren,
Eingedenk der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 über die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus –

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat ist am 17. Dezember 2010 übereinkommen, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus einrichten müssen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus übernimmt nach Juni 2013 die derzeit von der Europäischen    Finanzstabilisierungsfazilität    („EFSF“)    und    dem    Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus („EFSM“) wahrgenommenen Aufgaben bei der Bereitstellung von Finanzhilfe an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Bedarfsfall.

(2) Am 25. März 2011 hat der Europäische Rat beschlossen, dem Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgenden Absatz anzufügen: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro- Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

Sie können den gesamten Vetragsentwurf hier herunterladen.

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