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»Was wir geschafft haben, das sucht seinesgleichen«

Rede der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag, 4.12.2012

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber David McAllister! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde! Ich begrüsse Sie, die Delegierten des 25. Parteitags der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, ganz herzlich hier in Hannover. Sie, die rund 1.000 Freundinnen und Freunde, sind es, die das Bild dieses Parteitags prägen.

Aber es sind nicht nur wir hier im Saal. Viele der knapp 500 000 Mitglieder unserer Partei sind mit ihren Gedanken jetzt ebenso bei uns wie Millionen Menschen, die sich uns, der Christlich Demokratischen Union, verbunden fühlen und die uns unterstützen. Sie alle grüsse ich ganz herzlich von diesem Parteitag aus.

Ich grüsse von hier aus auch die Menschen, die erst anfangen, sich für uns zu interessieren, die vielleicht noch abwarten, die unsere Antworten mit denen anderer Parteien vergleichen. Ihnen allen können wir sagen, dass wir hier in Hannover nicht nur deshalb zu unserem Parteitag zusammengekommen sind, weil unsere Satzung es so will, dass wir uns regelmäßig zu einem Parteitag der Christlich Demokratischen Union zusammenfinden. Wir sind auch nicht nur deswegen nach Hannover gekommen, um heute beim Niedersachsenabend, der sicherlich sehr schön wird, fröhlich zu feiern – schön wird er, ich freue mich darauf – aber das ist nicht der einzige Grund. Wir sind auch nicht zusammengekommen, um uns nur auf die Schulter zu klopfen und die hervorragende Bilanz der christlich-liberalen Bundesregierung zu feiern. Obwohl: Sehen lassen kann sie sich ohne Zweifel.

Was wir geschafft haben, das sucht seinesgleichen. Schon gar nicht aber sind wir hier in Hannover zusammengekommen, um über die Größe und die Schwere der Aufgaben zu klagen, die wir zu bewältigen haben. Das passt nicht zu uns. Wobei: Es ist wahrlich nicht übertrieben, zu sagen: Wir leben in turbulenten Zeiten: die europäische Staatsschuldenkrise, die Lage in Nordafrika und im Nahen Osten, die Veränderung des Klimas in der Welt, die Umsetzung der Energiewende, derdemografische Wandel, die gewaltige rasante und weltumspannende Entwicklung des Internets – Fluch und Segen zugleich.

Beinahe jede dieser Herausforderungen für sich allein genommen reichte eigentlich schon für eine ganze Legislaturperiode. Doch wir müssen sie alle auf einmal bewältigen. Dabei habe ich noch gar nicht alle Herausforderungen genannt. Ja, liebe Freunde, es sind turbulente Zeiten, und manchmal befinden wir uns sogar in schwerer stürmischer See. Aber es ist die CDU Deutschlands, die unser Land durch diese See - und das mit klarem Kompass - sicher führt und steuert.

Was ist die Lage? Gerade einmal drei Jahre ist es her, dass unsere Wirtschaft durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise um mehr als 5 Prozent eingebrochen ist. Das war der stärkste Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Für 2010, also vor zwei Jahren, mussten wir einen Krisenhaushalt mit einer Neuverschuldung von über 80 Milliarden Euro vorlegen. Das war die höchste Neuverschuldung in der Geschichte unseres Landes. 2011 dann haben wir als erstes Industrieland das Niveau von vor der Krise wieder erreicht. Mit gezielten Maßnahmen haben wir Beschäftigung gesichert und Wachstum geschaffen. Damit haben wir unser Versprechen gehalten: Wir haben Deutschland stärker aus der Krise geführt, als Deutschland in diese Krise hineingegangen ist.

Liebe Freunde, unsere Erfolgsbilanz sucht ihresgleichen. Es ist durchaus selbstbewusst, aber es ist keinesfalls übertrieben, wenn wir feststellen: Die von uns geführte christlich-liberale Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.

Übrigens: Diejenigen, die diese Feststellung kritisieren, sind vielleicht über unser Selbstbewusstsein überrascht. Aber ich habe noch niemanden gehört, der den Kern dieser Aussage anzweifelt, weil die Fakten einfach eine ganz eindeutige Sprache sprechen.

Die CDU-geführte, christlich-liberale Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, weil wir mit dem tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1990 und dem höchsten Stand der Erwerbstätigkeit, den wir jemals hatten, für Millionen Menschen und Familien Arbeit und Sicherheit geschaffen haben.

Liebe Freunde, wir wissen doch: Arbeit, das ist mehr als ein unterschriebener Arbeitsvertrag. Arbeit zu haben, bedeutet, sein Leben selber in die Hand nehmen zu können, für sich selbst und die Familie eine sichere Zukunft zu haben, Anerkennung zu erfahren. Arbeit, das ist eine Frage der Würde.

Liebe Freunde, wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit 1990, weil nach einem dramatischen Wirtschaftseinbruch noch nie so schnell und so klar das Ruder herumgerissen werden konnte, wie uns das gelungen ist. Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit 1990, weil noch nie eine Bundesregierung so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben hat wie wir. Wir schaffen damit für Millionen junger Leute in unserem Land verbesserte Bildungschancen, wie es das noch nie gegeben hat.

Liebe Freunde, wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, weil wir die notwendige Energiewende eben nicht nur als Ausstieg aus einer Energieform verstanden haben, sondern als das ehrgeizigste Großprojekt einer Generation, das ein deutscher Exportschlager werden kann für ein neues Energiezeitalter, wenn man es richtig macht. „Made in Germany“ im 21. Jahrhundert – das ist unser Ziel.

Liebe Freunde, wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit 1990, weil wir bei der Neustrukturierung der Bundeswehr nicht vor der wahrlich großen Herausforderung zurückgeschreckt sind, sondern sie angenommen haben, und weil wir die Bundeswehr so schlagkräftig machen, dass sie den völlig veränderten Bedrohungen weltweit und den Bündnisverpflichtungen unserer Zeit gerecht werden kann.

Wohl nirgendwo wird das so klar wie bei unserem Einsatz in Afghanistan. Ich rufe unseren Soldatinnen und Soldaten wie auch allen zivilen Helferinnen und Helfern von hier aus ein Wort des Dankes und des großen Respekts zu: Wir wissen, welch schweren Dienst sie um unser aller Sicherheit willen tun. Wir danken ihnen ganz, ganz herzlich.

Liebe Freunde, wie gut unser Land mitten in der europäischen Staatsschuldenkrise dasteht, wird auch beim Blick über die Grenzen unseres Landes hinaus deutlich. Während in anderen Ländern Europas die Wirtschaft dramatisch schrumpft, sind wir der Wachstumsmotor Europas. Während in anderen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit erschreckend hoch ist, haben wir in Deutschland eine der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeiten in der Europäischen Union. Während in anderen Ländern Europas die Menschen manchmal nicht wissen, wie sie den nächsten Tag bewältigen sollen, gehört Deutschland zu den wenigen europäischen Ländern, deren Beschäftigte seit 2010 keine realen Lohnverluste hinnehmen mussten. Das wirkt auf den ersten Blick gar nicht so bedeutsam. In Zeiten der Krise ist das aber alles andere als selbstverständlich.

Liebe Freunde, die gute Entwicklung unseres Landes ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist das Verdienst fleißiger Menschen. Aber auch zu rot-grünen Zeiten waren die Menschen fleißig. Es hat nur weniger bewirkt, weil in den Jahren von Rot-Grün die Rahmenbedingungen nicht gestimmt haben. Das zeigt: Es macht eben einen Unterschied, wer regiert: ob Rot-Grün oder eine christlich-liberale Koalition. Darauf können wir stolz sein.

Und deshalb sage ich: In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land besser in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition.

Nun lebe ich nicht abgehoben auf einem anderen Stern. Auch mir hat eine Satiresendung schon einmal richtig aus der Seele gesprochen, als es dort hieß: Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.

Klammer auf: Vielleicht haben die das über uns auch schon einmal gedacht. Klammer zu. Aber im Ernst, ich bin davon überzeugt: Gott hat uns vor allem dazu erschaffen, damit wir aus unseren großen Möglichkeiten etwas machen, damit wir zeigen, was in uns steckt. CDU, CSU und FDP haben im Vergleich zu allen anderen Konstellationen immer noch die größten Gemeinsamkeiten. Vor allem: Wir teilen gemeinsame Werte und Grundsätze. Das sind die genau die Werte und Grundsätze, die wir brauchen, um die Herausforderungen der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts erfolgreich zu bewältigen, um unsere Art zu leben und um unseren Wohlstand zu sichern.

Klar: Wir müssen um jede Stimmen kämpfen, und unser Koalitionspartner muss noch zulegen, damit wir es gemeinsam schaffen. Aber wer sind wir eigentlich, dass wir das zehn Monate – ich sage in Worten: zehn Monate – vor der Bundestagswahl nicht für möglich halten, liebe Freunde?

Ich sage es ganz ehrlich: Wenn ich jemals so gedacht hätte, wäre ich niemals Vorsitzende dieser großen Partei, der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, geworden.

Liebe Freunde, wenn andere vor uns so gedacht hätten, hätten sie auch nicht mehr an die Vollendung der Deutschen Einheit geglaubt. Wer hat denn damals noch auf unserer Seite gestanden? Ich denke an Salzgitter, wenn ich Herrn Sauer hier vorne sitzen sehe. Was haben denn diejenigen, die Bewohner Hannovers und hier Ministerpräsidenten waren, noch im Frühjahr 1989 über die Deutsche Einheit gesagt? Nein, wir haben daran geglaubt, und deshalb heißt es: zu seinen eigenen Werten stehen und an die eigene Kraft glauben. Das ist unsere Aufgabe.

Deshalb sage ich: Wer sind wir denn, wenn wir daran nicht glauben? Wir müssen nur eines tun: Wir müssen, wie es David McAllister und die niedersächsische CDU es gerade in diesen Tagen tun, landauf, landab, tagein, tagaus, zu jeder Sekunde, zu jeder Stunde überall und immer kämpfen und für unsere Meinung bei den Menschen vor Ort werben. Das erwarten die Menschen von uns, und zwar zu Recht.

Deshalb heißt die Frage: Vertrauen wir den Menschen, oder wollen wir einen Staat, der den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben haben? Glauben wir, dass mehr Betriebe, mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum den Menschen dienen, oder kämpfen wir für Vermögensabgabe und Vermögensteuer? Wollen wir, dass technischer Fortschritt, Innovation und eine leistungsfähige Infrastruktur unser Land voranbringen, oder wollen wir von der Substanz leben? – Eben. In Zeiten rasanter Veränderungen braucht es eine Kultur des Vertrauens und keine Kultur der Verbote. Davon sind wir zutiefst überzeugt.

In Zeiten wie diesen brauchen wir einen Politikansatz, der auf den Menschen setzt und darauf, dass die Ideen, die Tatkraft und der Fleiß der Menschen verantwortlich und zum Wohl aller eingesetzt werden. In einem Wort: In Zeiten wie diesen braucht es Freiheit in Verantwortung. Genauso führen wir es in der Präambel unseres Grundsatzprogramms aus, das wir hier vor genau fünf Jahren beschlossen haben. Genau das ist auch die Richtschnur der christlich-liberalen Bundesregierung. Wir wollen eine Chancengesellschaft, in der jeder eine Chance auf Erfolg hat und nach seinem persönlichen Glück streben kann, unabhängig von Herkunft, unabhängig vom Einkommen.

Wir sind überzeugt von der Kraft der Sozialen Marktwirtschaft, die Wettbewerb, Leistung und Solidarität, wirtschaftliche Dynamik und sozialen Ausgleich, Freiheit und Sicherheit vereint und niemanden zurücklaÅNsst. Wir wollen ein neugieriges Land, das nach vorne schaut und offen für die Chancen der Zukunft ist. Die anderen dagegen fragen sich nicht: Wie gestalten wir die Zukunft? Die anderen sind unablässig damit beschäftigt: Wie bewältigen wir die Vergangenheit?

Man muss sich das einmal vorstellen: Bald zehn Jahre nach der Verkündung der Agenda 2010 befassen sich die Sozialdemokraten immer noch damit, was nun von der Agenda 2010 warum übrig bleibt, was man weglassen sollte, ob sie gut war oder ob man etwas anders machen sollte. Nein, liebe Freunde, das muss man sich einmal vorstellen! Ich sage ganz einfach und knapp und klar: Die Agenda 2010 war richtig. Deshalb haben wir sie als damalige Opposition unterstützt. Ohne uns wäre sie gar nicht Gesetz geworden. Wir haben sie im Bundesrat unterstützt.

Die SPD weiß doch bis heute nicht, was sie damit anfangen soll. Es wird noch so weit kommen, dass sie nächstes Jahr als stolze Partei ihren 150. Geburtstag feiert und gleichzeitig eine Gedenkfeier zum zehnjährigen der Agenda macht. Der Titel heißt dabei: Eine unendliche Geschichte – Chancen und Risiken gestern, heute und morgen.

So wird es sein. Wir sagen dagegen: Wir beschäftigen uns nicht mit der Vergangenheit. Wir arbeiten an der Zukunft. Das ist die Christlich Demokratische Union Deutschlands. Für uns steht die Zukunft im Mittelpunkt. Wir bauen auf einem starken Fundament auf.

Ich habe es zu Beginn gesagt: Wir sind hier zwar durchaus zusammengekommen, um eine selbstbewusste Bilanz zu ziehen, wir sind hier aber nicht zusammengekommen, um uns selbstgenügsam zurückzulehnen und auf die Schulter zu klopfen. Wir sind hier zwar durchaus zusammengekommen, um die Schwere und die Größe der Aufgaben unserer Zeit zu benennen, aber nicht, um darüber zu klagen. Liebe Freunde, wir sind hier zusammengekommen, um uns unseres Standpunktes, unserer Werte und unserer Prinzipien zu vergewissern, um mit ihnen dann die Zukunft zu gestalten.

So beeindruckend eine Bilanz auch immer sein mag, unverzichtbar ist sie als Grundlage für weiteres Vertrauen, so sehr ist dennoch immer klar: Aus Dankbarkeit allein ist noch nie jemand gewählt worden.

Die Menschen erwarten mehr. Sie wollen wissen, und zwar zu Recht, was wir für die Zukunft wollen, was unsere Ideen für Deutschland sind, was unsere Ziele für die nächsten Jahre sind, damit Wohlstand, sichere Arbeitsplätze, gute Bildung für die Kinder und der Zusammenhalt in unserem Land gesichert sind, damit auch in Zukunft der Satz gilt, der uns durch diesen Parteitag begleitet und den Sie hinter mir lesen können: Starkes Deutschland. Chancen für alle!

Dass wir es können, haben wir gezeigt. Vielen Menschen in unserem Land geht es heute gut, ganz vielen geht es heute besser als noch unter Rot-Grün. Aber dass wir noch mehr können und dass wir uns zum Wohle der Menschen immer neue Ziele setzen, damit es den Menschen 2017 besser geht als 2013, das soll und muss die Botschaft dieses Parteitags sein. Seien wir ehrlich: Die Ausgangslage dafür wird wahrlich nicht einfacher. Niemand kann glaubwürdig vorhersagen, wann die europäische Staatsschuldenkrise vollends überwunden sein wird. Niemand kann redlich versprechen, dass die Herausforderungen weniger und die Antworten einfacher werden. Wir wissen, dass die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung nächstes Jahr nicht so gut sein werden wie dieses Jahr. Das gilt noch mehr für viele unserer europäischen Nachbarn, von den Entwicklungen in Amerika und Asien ganz zu schweigen. Deutschland ist nicht allein auf der Welt.

Es gibt über 1,3 Milliarden Chinesen, es gibt 1,2 Milliarden Inder. Sie alle ringen mit uns 80 Millionen Deutschen und mit den 500 Millionen Europäern immer darum, wer Einfluss in der Welt hat und wer in welchem Wohlstand leben kann. Liebe Freunde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für Wohlstand und Sicherheit, ist, wenn wir auf die Welt schauen, alles andere als selbstverständlich. Unsere Art zu leben und zu wirtschaften, unsere Werte, die Demokratie, die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, und die Reisefreiheit – das alles ist mehr denn je herausgefordert. Wir müssen uns behaupten in einer Welt mit ganz anderen Vorstellungen. Deshalb sage ich: Das ist die Herkulesaufgabe unserer Zeit und unserer Generation. Doch wenn es eine Gemeinschaft gibt, die dafür die richtigen Voraussetzungen besitzt, dann – das ist meine tiefe Überzeugung – sind wir das, die Christlich Demokratische Union.

Denn wir vertreten als Volkspartei der Mitte nicht nur die Menschen dieses Landes, ihre Interessen, ihre Hoffnungen, ihre Wünsche, ihre Träume und Widersprüche, sondern als Volkspartei der Mitte leben wir selbst mit unseren Mitgliedern diese Interessen, Hoffnungen, Wünsche, Träume und Widersprüche, und zwar immer mit dem Ziel, gemeinsam das Beste daraus zu machen. Die Christlich Demokratische Union ist eben nicht für die eine oder andere Gruppe der Gesellschaft da. Die Christlich Demokratische Union hat die Interessen aller im Lande im Blick. Als Volkspartei der Mitte erteilen wir den Ideologen jedweder Couleur eine klare Absage. Als Volkspartei der Mitte bekennen wir uns zum christlichen Menschenbild und mit ihm zur unantastbaren Würde jedes einzelnen Menschen.

Als Volkspartei der Mitte bekennen wir uns dazu, dass aus diesem christlichen Menschenbild das Recht des Einzelnen auf freie Entfaltung und zugleich die Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen folgt. Als Volkspartei der Mitte leben wir Freiheit in Verantwortung und das führt uns zu den drei Leitsätzen, die unser Handeln für Deutschland auch in Zukunft bestimmen werden.

Erstens. Wir arbeiten für ein Deutschland, in dem die Menschen immer wieder neue Chancen bekommen, weil sie gefördert und gefordert werden und zwar von klein auf; denn der Schatz unseres Landes sind unsere Kinder. Wir haben die Pflicht, alles zu tun, damit jedes Kind seine Begabungen und Talente entfalten kann.

Dazu ist frühkindliche Bildung unverzichtbar. Das gilt für alle Kinder, für jedes einzelne Kind, egal woher es stammt, ob aus einer Familie, die lange in Deutschland lebt oder aus einer ausländischen Familie – für jedes Kind.

Jedes Kind muss Deutsch lernen. Ohne uns hätten wir diese scheinbar banale Weisheit noch nicht in Deutschland durchgesetzt. Bildung ist der alles entscheidende Schlüssel zur Teilhabe und Teilhabe ist die entscheidende Grundlage von Integration.

Dann geht es in den Schulen weiter. Wir wollen ein durchlässiges Schulsystem; denn unser Ziel ist und bleibt der Aufstieg durch Leistung. Wir müssen aber aufpassen, dass das nicht nur ein schöner Satz ist, den wir einfach immer wieder sagen, sondern dass das gelebte Realität der Menschen ist. Damit das nicht nur ein schöner Satz ist, müssen ihm Taten folgen. Deshalb setzen wir gemeinsam mit den Ländern alles daran, die Zahl der jungen Leute, die die Schule ohne Abschluss verlassen, bis 2015 zu halbieren. Ich sage: Es wäre eine Schande, wenn Deutschland das nicht schafft. Das muss uns gelingen, liebe Freunde.

Die Botschaft muss heißen: Kein Kind darf zurückbleiben, auch nicht auf dem weiteren Bildungsweg. Ich erlebe immer wieder, wie uns andere Länder um unser erstklassiges berufliches Bildungssystem beneiden. Ich möchte an dieser Stelle einfach einmal Danke sagen: Danke den Betrieben, die diese berufliche Ausbildung als einmalige Erfahrung für junge Leute anbieten! Wir brauchten noch mehr davon. Danke aber denen, die das machen, liebe Freunde!

Diese berufliche Bildung genießt weltweit einen tollen Ruf, genauso übrigens wie unsere Hochschulen und Universitäten, die wir mit der Exzellenzinitiative noch besser gemacht haben.

Doch die Bildungsrepublik Deutschland, die unverändert mein Ziel ist, verdient diesen Namen erst, wenn endlich auch einmal Schluss gemacht wird mit manchen unnötigen Diskussionen um Zuständigkeiten, wenn stattdessen das eigentliche Thema im Mittelpunkt steht, das der Durchlässigkeit, das der Übergänge zwischen Kindergarten und Schule, zwischen Schule und Berufsausbildung und zwischen Schule und Hochschule; denn niemand – ich verstehe die Menschen – hat auch nur einen Funken von Verständnis für Zuständigkeitsdiskussionen, wenn sie nur um ihrer selbst geführt werden und nicht aus überzeugenden sachlichen Erwägungen.

Ich bin eine große Anhängerin des Föderalismus – damit hier kein Missverständnis aufkommt – aber gerade deshalb bin ich so tief davon überzeugt, dass es ein Zeichen der Stärke unserer föderalen Ordnung ist, wenn wir Zuständigkeitsdebatten zwischen Bund und Ländern und Kommunen nicht als Selbstzweck, sondern immer zuerst aus dem Blickwinkel der Menschen führen, der Erzieher, der Lehrer, der Ausbilder, der Professoren, vor allem aber der Kinder und ihrer Eltern. Alles andere wird nicht verstanden, liebe Freunde.

Es bleibt übrigens dabei: Der Staat kann mit all seinen Zuständigkeiten in Bund und Ländern noch so gut sein. Am Ende ist und bleibt zuerst die Familie der Ort, wo Kinder Liebe und Geborgenheit erfahren, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen. Wenn das so ist, dann müssen wir dem natürlich Rechnung tragen. Deshalb denken wir daran, wie wir die Erziehungszeiten von Frauen, die vor 1992 Mütter geworden sind, bei der Rente stärker als bislang berücksichtigen.

Ja, ich weiß: das kostet Geld. Ja, es geht nicht von heute auf morgen. Aber wenn wir uns einmal ansehen, vor welchen Aufgaben wir stehen, dann müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir für genau diese Mütter ein Zeichen setzen können. Ich hoffe, dass uns das auf diesem Parteitag gelingt, liebe Freunde.

Wir wollen Wahlfreiheit und Wahlmöglichkeiten fördern und verbessern. Das eine hängt untrennbar mit dem anderen zusammen, und dazu bilden unsere Konzepte eine Einheit. Es geht bei uns nicht um Anerkennung von Erziehungszeiten o d e r Betreuungsangebote. Es geht nicht um Betreuungsgeld, Elterngeld o d e r den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Es geht nicht um Entweder-oder, sondern um Sowohl-als-auch, eben um Wahlfreiheit und Wahlmöglichkeiten, und zwar nicht auf dem Papier, sondern so, dass sie gelebt werden können. Dann können wir so manches, was wir seit 1996 bearbeiten, endlich zu den Akten legen. Sowohl-alsauch – jeder soll sein Lebensmodell in unserer Gesellschaft finden, liebe Freunde.

Wahlfreiheit und Wahlmöglichkeiten, das gilt auch für die Pflege alter Menschen. Wir wissen alle, das ist ein Megathema. Bei allen Diskussionen um fitte Senioren, die bis ins hohe Alter aktiv und immer einsatzbereit sind, dürfen wir gerade als Partei, die das C im Namen trägt, nicht ausblenden, dass Alter auch Gebrechlichkeit, Krankheit, Sterben und Tod umfasst. Das auch beim Namen zu nennen, ist eine Frage der Menschenwürde und der Nächstenliebe. Altern in Würde umfasst alle: den aktiven wie den pflegebedürftigen Menschen. Altern in Würde, der Schutz des Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende – dazu müssen wir als Christlich Demokratische Union den Familien beistehen.

Es war deshalb mehr als überfällig, dass wir mit der Pflegereform endlich mehr für Demenzkranke und ihre Angehörigen getan haben, dass wir eine Familienpflegezeit eingeführt haben. Aber wir werden das in den nächsten Jahren weiterentwickeln müssen. Am Umgang mit denen, die unserer Hilfe bedürfen, entscheidet sich die Menschlichkeit einer Gesellschaft. Auch das ist Freiheit in Verantwortung.

Mit genau dieser Haltung arbeiten wir auch für ein Deutschland, das seinen Wohlstand sichert, indem es seine Stärken und Möglichkeiten erkennt und diese Stärken und Möglichkeiten entschlossen nutzt. Das, liebe Freunde, ist der zweite Leitsatz, der unser Handeln bestimmt.

Ludwig Erhards Formel „Wohlstand für alle“ ist noch immer unübertroffen. Das hat sich auch nach einem halben Jahrhundert nicht geändert. Sein Satz war und ist die große Verheißung der Sozialen Marktwirtschaft. Voraussetzung dafür war und ist - damals wie heute - Arbeit für alle. Voraussetzung dafür, dass wir das schaffen können, ist - damals wie heute - Wachstum. Ein Land, das seinen Wohlstand sichern will, braucht Wachstum, aber nicht ein Wachstum als Selbstzweck, sondern ein Wachstum, um den Menschen zu dienen, genauso wie es die GründervaÅNter der Sozialen Marktwirtschaft gewollt haben. Sonst hieße die Soziale Marktwirtschaft auch nicht S o z i a l e Marktwirtschaft. Sie wollten kein Wachstum um jeden Preis. Sie wollten nachhaltiges Wachstum, ein Wachstum, bei dem man ökonomisch, ökologisch und sozial Rücksicht aufeinander nimmt, damit die Lebensgrundlagen künftiger Generationen nicht zerstört, sondern bewahrt und gesichert werden. Wachstum – auch das wusste Ludwig Erhard – lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Dafür braucht es Menschen, die eine Idee haben, die etwas produzieren, die ihrerseits Menschen einen Arbeitsplatz geben, die wiederum ihrerseits Menschen auf der Welt finden, die die Produkte oder Leistungen, die dort produziert oder erstellt werden, kaufen wollen, haben wollen, die ein Interesse daran haben.

Liebe Freunde, die Menschen, die in unserem Land in genau diese Richtung etwas unternehmen, die Unternehmer sind, die Arbeit schaffen, die finden wir in den 3,7 Millionen kleinen und mittleren Betrieben, die finden wir in den großen Betrieben, die finden wir im Handwerk, die finden wir in ganz Deutschland, in Hannover, im Harz, im Emsland, an vielen, vielen Orten unseres Landes. Diesen Menschen müssen wir helfen! Diesen Menschen müssen wir helfen, damit sie ihre Chancen nutzen können, damit sie weiter Erfolg haben, damit sie Arbeit schaffen können, weil sie als Mittelstand das Rückgrat der gesamten deutschen Wirtschaft sind.

Diesen Menschen dürfen wir nicht noch Knüppel zwischen die Beine schmeißen, wie es die Opposition immer wieder tut. Manchmal hat man doch den Eindruck, dass in der Opposition Leute sitzen, die denken: Da hat jemand einen Betrieb, der beschäftigt Mitarbeiter, der hat Erfolg, da muss doch noch mehr zu holen sein. Erhöhung der Einkommensteuer, der Abgeltungsteuer, Einführung der Vermögensteuer – das Programm der Sozialdemokraten ist ein Mittelstandsgefährdungsprogramm. Das können wir uns jetzt, in dieser Zeit, nicht leisten. Das müssen wir immer und immer wieder sagen.

Stattdessen sollten wir alle Kraft darauf verwenden, durch Ausbildung und Qualifizierung noch besser die Menschen zu erreichen, die noch keine Arbeit haben. Wir sollten auch alle Kraft darauf verwenden, dass sie dann, wenn sie wieder Arbeit haben, auch anständig bezahlt werden. Deshalb setzen wir uns dort, wo es keine Tarifverträge gibt, für eine Lohnuntergrenze ein, und zwar für eine, die nicht politisch festgelegt wird, sondern von der Grundlage bestehender Tarifverträge abgeleitet wird. Dabei spielen die Tarifpartner eine Rolle. Es geht um eine Lohnuntergrenze. Liebe Freunde, ich werde nicht aufgeben. Es wäre wichtig, wenn unsere Regierung das durchsetzen könnte.

Wir sollten auch alle Kraft darauf verwenden, dass endlich mehr Frauen Führungsverantwortung in Unternehmen übernehmen können.

Ich verstehe sehr wohl, dass es je nach Branche Unterschiede gibt, die wir auch beachten müssen. Das liegt ja auch der Idee der sogenannten Flexi-Quote zugrunde, die ich unterstütze, die vorsieht, dass ein Unternehmen über seine Zielvorgabe selbst entscheidet. Aber, liebe Freunde, ich ergänze auch unmissverständlich: Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende. Ich will jetzt endlich Resultate sehen.

Die Unternehmen müssen liefern. Sie dürfen den Vertrauensvorschuss, den wir ihnen geben, nicht ausnutzen und nichts tun. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Staat nur das regeln sollte, was die Wirtschaft nicht alleine kann; aber mir kann keiner mehr sagen, wenn mehr Frauen als Männer Abitur machen und mehr Frauen als Männer ihr Studium erfolgreich abschließen, dass dann noch nicht einmal annähernd gleich viele Frauen und Männer Führungsverantwortung übernehmen können. Das können Sie keinem erklären. Deshalb ist die Wirtschaft jetzt im Zugzwang.

Liebe Freunde, wir müssen natürlich alle Kraft darauf verwenden, den Wohlstand unseres Landes zu sichern. Dabei müssen wir auch über die Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte, wenn das notwendig ist, entscheiden. Wenn es keine deutschen Fachkräfte gibt, müssen wir offen sein für ausländische Fachkräfte, und wir müssen unsere starke Forschungstradition weiterentwickeln. Trotz Haushaltskonsolidierung haben wir in den letzten Jahren jedes Jahr zusätzliches Geld in Bildung und Forschung investiert. Aber wir wissen auch: Die Wirtschafts- und Forschungseinrichtungen müssen noch besser zusammenarbeiten. Das ist durch die Hightech-Strategie, die von uns entwickelt wurde, schon ein ganzes Stück weit gelungen. Ich bin überzeugt: Bund und Länder müssen im Wissenschaftsbereich mehr kooperieren können. Das ist eine Investition in die Zukunft, damit es bei uns weiterhin Forschung und Entwicklung gibt.

Liebe Freunde, es ist eigentlich ganz lustig, dass das Forschungsthema bei uns immer ein bisschen abstrakt beschrieben wird. Aber ich darf Ihnen verraten: Wer gute Löhne haben will, wer gute Arbeit haben will, der muss irgendetwas produzieren, was nicht jeder auf der Welt kann. Wer irgendetwas produzieren will, was nicht jeder auf der Welt schon kann, der muss vorher etwas entdeckt haben, erforscht haben, der muss vorher eine Idee gehabt haben, und der muss Bedingungen vorfinden, unter denen er das umsetzen kann. 

Wenn man nach Südkorea schaut, wenn man nach China schaut, wenn man nach Amerika schaut, dann stellt man fest: Die haben alle wahnsinnige Strategien, um mit uns um die Wette zu laufen. Wenn man sieht, dass 25 Prozent der Forschungskapazität von BASF 2020 in China sein sollen, dann sage ich: Nur mit uns wird es gelingen, die 75 Prozent hierzubehalten und weiterhin vernünftige Forschungsbedingungen zu haben, damit auch morgen gute Arbeit in Deutschland möglich ist.

Das ehrgeizigste, anspruchsvollste und ich sage ausdrücklich auch schwierigste Zukunftsprojekt ist allerdings die Energiewende. Wenn wir hier versagen, dann hat das weitreichende Folgen für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wenn wir hier Erfolg haben, dann dienen wir damit nicht nur der Sicherheit der Menschen, sondern dann legen wir auch den Grundstein für einen richtigen, weiteren Exportschlager, made in Germany. Die Energiewende ist der Meilenstein auf dem Weg zu nachhaltigem Wirtschaften. Dazu gehört erstens natürlich, dass Energie für den Verbraucher zu Hause und in den Betrieben bezahlbar bleiben muss. Das ist das Ziel, das wir verfolgen, wenn wir auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz verändern müssen.

Ich stimme David McAllister absolut zu: Nirgends wird bei Rot und Grün so geheuchelt, wie bei dem Thema Energiewende.

Das ist keine Veranstaltung, über die man nur sprechen kann; hier müssen jetzt Taten folgen. Deshalb müssen wir das EEG verändern. Wir müssen bei der Energieeffizienz vorankommen. Jeder weiß, dass unsere Altbausubstanz nicht ordentlich isoliert ist, dass viel zu viel Wärme nach außen dringt. Hier könnte man unglaublich schnell Energie sparen. Handwerksverbände, Umweltverbände, Verbraucherverbände – alle sind der Meinung, dass wir bei der Gebäudesanierung eine steuerliche Förderung vornehmen sollten, damit Menschen ihr eigenes Heim wirklich besser und energieeffizienter gestalten. Das wird im Bundesrat von den sozialdemokratisch und grün regierten Ländern abgelehnt. Ich sage, hier besteht die Möglichkeit des Beweises: Meint ihr es mit der Energiewende ehrlich oder meint ihr es nicht ehrlich? – Wir werden dafür werben, dass wir vorankommen, liebe Freunde, gerade auch bei dem Thema Energieeffizienz.

Drittens. Da ist die Wahrheit auch konkret: Die Energiewende wird nur ein Erfolg, wenn wir den Ausbau von Leitungen und Speichern vorantreiben, damit der Strom vom Norden in den Süden gelangen kann. Damit kommen wir zu einem Thema, das auch kontrovers ist, aber für das wir stehen: Wir brauchen neue Infrastruktur, wenn wir neue Projekte haben. Wer nicht bereit ist, in neue Infrastruktur zu investieren, wer immer wieder Ausreden findet, wer immer wieder sagt, was nicht geht und nie zu Potte kommt, der kann unser Land nicht regieren, liebe Freunde.

Der Jade-Weser-Port ist ein Beispiel dafür, wie es gelingen kann. Deshalb müssen wir mehr solcher Beispiele schaffen. Ich sage ausdrücklich: Natürlich brauchen wir hier auch mehr und vor allen Dingen frühere Bürgerbeteiligung; auch das ist unsere Erfahrung. Wir müssen mit den Menschen sprechen und das werden wir auch tun.

Liebe Freunde, es führt insgesamt allerdings kein Weg daran vorbei, zu erkennen, dass wir in Deutschland noch so gut sein können – unser Wohlstand wird auf Dauer nur zu sichern sein, wenn es auch Europa gut geht. Da verwende ich all meine Kraft darauf, dass Europa die größte Bewährungsprobe seit Verabschiedung der Römischen Verträge vor 55 Jahren besteht. Ich könnte es mir jetzt leicht machen. Ich könnte sagen: Im Grunde ist der Euro doch gerettet, jedenfalls so gut wie. Die Instrumente, die wir brauchen, liegen auf dem Tisch, etwa der Fiskalvertrag: Die Schuldenbremse, die wir in Deutschland kennen, wird jetzt in allen europäischen Ländern mit Ausnahme von zweien eingeführt. Wir haben einen Europäischen Stabilitätsmechanismus, um in Not geratenen Ländern zu helfen. Wir haben eine Europäische Zentralbank, die sich entschieden hat, unter bestimmten Bedingungen zu handeln. Wenn ich es mir also leicht machte, könnte ich sagen: Das Schlimmste ist überstanden. Doch ich sage hier ausdrücklich: Wir sollten vorsichtig bleiben.

Es kann gar nicht oft genug gesagt werden, dass die europäische Staatsschuldenkrise nicht mit dem einen Befreiungsschlag, dem einen Paukenschlag, dem einen vermeintlichen Wundermittel – mal sind es Euro-Bonds, mal sind es Schuldenschnitte – gelöst werden kann. Diese Krise kann nicht über Nacht gelöst werden, weil sie nicht über Nacht gekommen ist. Sie kann nur in einem langen, anstrengenden Prozess überwunden werden. Auch wenn wir in Europa in den letzten drei Jahren vielleicht mehr geschafft haben als in vielen anderen Teilen der Welt, dürfen wir noch lange nicht nachlassen. Denn ich will nicht, dass der Euro irgendwie über die Runden kommt. Ich will, dass der Euro stärker aus der Krise herauskommt, als er in sie hineingegangen ist. Und weil wir das in Deutschland schon einmal geschafft haben, können wir das auch in Europa schaffen.

Entscheidend ist das Niveau, auf dem wir das hinkriegen: Wenn wir alle Mittelmaß werden, dann wird es keine gute Zukunft des Euro geben. Es geht darum, dass wir einen starken Euro haben, einen Euro, der auf Wettbewerbsfähigkeit beruht, weil genau das über das Niveau unseres Wohlstands hier bei uns zu Hause entscheiden wird. Deshalb habe ich bei jeder Entscheidung, die ich treffe – für oder gegen ein Griechenland-Programm, für oder gegen Maßnahmen zur Überwindung der Gründungsfehler beim Euro, für oder gegen viele andere Maßnahmen – immer die ganze Euro-Zone im Blick, weil jede Entscheidung, die wir dort treffen, Rückwirkungen auch auf Deutschland hat. Auf jedes Mitgliedsland, aber auch auf Deutschland – und weil wahr ist: Auf Dauer geht es Deutschland nur gut, wenn es Europa gut geht. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit, aber wir müssen sie uns immer wieder vor Augen führen.

Als Konrad Adenauer Bundeskanzler war, da gab es auf der Welt 2,5 Milliarden Menschen; wir Europäer waren auch schon fast 500 Millionen. Heute gibt es 7 Milliarden Menschen auf der Welt, und wir Europäer sind nicht viel mehr geworden; wir stellen noch knapp 7 Prozent der Einwohnerschaft der Welt. Das heißt, wenn wir weltweit eine Rolle spielen wollen, dann werden wir 80 Millionen Deutsche alleine nicht weit kommen. Wenn wir weltweit eine Rolle spielen wollen, dann geht das nur im europäischen Verbund. Deshalb ist der Kampf um den Euro viel mehr als eine finanz- oder wirtschaftspolitische Anstrengung; der Euro ist eben weit mehr als eine Währung. Um den Euro zu stärken und dabei Europa im weltweiten Wettbewerb zu stärken, müssen wir überall in Europa wieder zu soliden Finanzen kommen.

Da muss man doch ganz klar sagen: Es ist eine Schande, dass ausgerechnet eine rot-grüne deutsche Regierung dafür gesorgt hat, dass das Instrumentarium, das extra dafür geschaffen war, nämlich der Stabilitätspakt, wissentlich und willentlich verletzt wurde, verändert wurde.

Dies ist und bleibt eine der schwersten Hinterlassenschaften von Rot-Grün. Ich werde in Europa immer wieder gefragt: Was habt ihr Deutsche denn vor zehn Jahren schon alles gemacht? Insofern ist es wichtig, dass wir solche Fehler nicht wiederholen. Deshalb verwenden wir heute all unsere Kraft darauf, eine Stabilitätsunion zu schaffen. Wir verwenden alle Kraft darauf, Wachstum zu generieren. Nicht zuletzt verwenden wir alle Kraft darauf, das Übel, die Probleme bei der Wurzel zu packen: Wir beheben die Gründungsfehler der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Dazu brauchen wir mehr gemeinsame Fiskalpolitik, also konkrete Durchgriffsrechte bei den Ländern, die ihre Vorgaben und Verpflichtungen nicht erfüllen. Dafür brauchen wir mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik. Wir brauchen dafür auch mehr demokratische Legitimation. Wahrlich nicht zuletzt brauchen wir mehr gemeinsame Finanzmarktpolitik.

Liebe Freunde, ich sage Ihnen auch ganz offen: Dieser Punkt bereitet mir nach wie vor große Sorgen. Bei den drei Punkten Fiskalpolitik, Wirtschaftspolitik und demokratischer Legitimierung sind wir auf einem ordentlichen Weg. Da geht es zwar mal zwei Schritte vor und wieder einen zurück, da scheitert auch mal ein EU-Rat, aber da haben wir eine Vorstellung, wie wir vorgehen sollen. Aber beim Ziel, mehr gemeinsame Finanzmarktpolitik zu schaffen, insbesondere bei der Regulierung von Banken, Schattenbanken und Finanzmärkten, bin ich, ehrlich gesagt, weiter in Sorge. Wir treten auf der Stelle; manch einer will es vergessen. Deutschland war in vielen Bereichen Vorreiter: Wir haben als Erste die Leerkäufe verboten; Europa ist uns gefolgt. Wir haben eine schärfere Regulierung des Hochfrequenzhandels in der gesetzlichen Beratung. Wir haben auch ein Gesetz, mit dem man Banken restrukturieren und abwickeln kann. Aber das reicht nicht. Deutschland macht deshalb in Europa Druck: Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer, auch wenn sich hier nur elf Länder gefunden haben, damit die Banken ihren Beitrag dazu leisten, dass sich krisenhafte Entwicklungen nicht wiederholen, für die der einfache Steuerzahler einstehen muss.

Wir brauchen eine bessere Bankenaufsicht und zwar eine Bankenaufsicht, die den Namen auch verdient. Wir setzen alles daran, dass Hedgefonds und Schattenbanken insgesamt – das wird dieses Jahr bei G 20 eine Rolle spielen – besser reguliert werden. Es nützt natürlich auch nichts, wenn hier nur Europa handelt. Vielmehr ist das dicke Brett zu bohren und das zu tun, was wir uns einmal vorgenommen haben: Jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzplatz und jeder Teilnehmer müssen einer Regulierung unterworfen werden. Wir haben noch viel zu viele Bereiche der Welt, in denen das nicht der Fall ist. Daran müssen wir weiter arbeiten, liebe Freunde; das ist essenziell, das ist wesentlich, das ist ganz wichtig.

Das ist ja nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, sondern es ist vor allen Dingen eine Frage der Gerechtigkeit. In der Sozialen Marktwirtschaft ist der Staat der Hüter der Ordnung. Das kann angesichts des Ausmaßes der Verantwortungslosigkeit, das wir in der Finanzkrise erlebt haben, gar nicht oft genug betont werden. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müssen nicht nur in Deutschland gelten, müssen nicht nur in Europa gelten. Der Hüter der Ordnung muss auch weltweit da sein, sonst werden die Menschen nicht an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit glauben. Das ist die große Aufgabe, die wir noch zu erledigen haben.

Das führt mich zum dritten Leitsatz, der unser Handeln bestimmt: Wir arbeiten für ein Deutschland, in dem die Menschen sicher und in dem die Menschen gerne leben, weil es zusammenhält. Arbeiten für den Zusammenhalt – das klingt beinahe banal, aber es ist doch eine riesige Aufgabe: für den Zusammenhalt von Ost und West, für den stellvertretend der Solidarpakt steht, der bis 2019 gilt - wir sind da natürlich vertragstreu – oder für den Zusammenhalt von Einheimischen und Zugewanderten, der eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass unser Land auch in Zukunft menschlich und erfolgreich ist oder aber, gleichsam alles umfassend, für den Zusammenhalt von Jungen und Alten.

Die Folgen der demografischen Entwicklung können wir alle, glaube ich, noch nicht vollends überblicken. Ihre Gestaltung ist für mich, was die Größe der Aufgabe anbelangt, mit der Gestaltung der Globalisierung vergleichbar. Vor 100 Jahren konnte ein Mensch hierzulande mit ungefähr 50 Lebensjahren rechnen. Heute sind es etwa 80 Lebensjahre. Das ist ein unglaublicher Lebenszeitgewinn in einem Jahrhundert. Dem steht jedoch gegenüber, dass wir nicht nur älter werden, sondern auch weniger. Pro Jahr sterben in Deutschland rund 200 000 Menschen mehr, als geboren werden. Wenn immer weniger Junge für immer mehr Ältere sorgen müssen, dann hat das natürlich Auswirkungen auf die Rente als Generationenvertrag, dann berührt das ganz konkret den Zusammenhalt von Alt und Jung. Deshalb ist einerseits die Einführung der Rente mit 67 unverzichtbar – und sie wird bei uns stufenweise bis zum Jahr 2029 eingeführt –, aber andererseits ist genauso wichtig, dass wir uns darum kümmern, dass Armut im Alter vermieden wird.

Dazu ist Arbeit – ich habe darüber gesprochen – die entscheidende Voraussetzung. Wir wollen, dass jeder, der ein Leben lang gearbeitet hat, der privat vorgesorgt hat, am Lebensabend mehr hat als nur die Grundsicherung. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Den Zusammenhalt stärken – ich bin davon überzeugt, das macht unser Land auch in Zukunft stark: den Zusammenhalt zwischen denen, die Solidarität geben, und denen, die Solidarität brauchen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache, aber sie niemals gegeneinander ausgespielt werden. Wer kann das besser leben als die Union in Deutschland? Wir sind die Partei – das zeigt sich in unserer neuen Mitgliederwerbekampagne – zum Beispiel der Schulinspekteurin aus Berlin, die sich dafür einsetzt, dass den Kindern unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern alle Möglichkeiten offenstehen. Oder wir sind die Partei des Physikers aus Kaiserslautern, der daran arbeitet, Tumorzellen zu zerstören und damit Leben zu retten. Oder wir sind die Partei der 18-jährigen Gymnasiastin aus Magdeburg, die an ihrer Schule am Projekt „Schule gegen Rassismus“ arbeitet. Wir sind auch die Partei des blinden Verwaltungsangestellten, der sich für unsere Partei als Kommunalpolitiker im Rat der Stadt Laatzen einsetzt, damit sich Menschen mit und ohne Behinderungen in der Stadt gleichermaßen wohlfühlen oder die Partei der Mutter aus Neubrandenburg, die als Stabsunteroffizierin für ihren Einsatz mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr ausgezeichnet wurde, oder des Mannes aus Delbrück, der seine türkische Heimat verlassen hat und heute Vorsitzender eines Vereines zur Integration syrisch-aramäischer Christen ist. Sie alle, die Hunderttausenden Mitglieder und die Millionen Anhänger unserer Partei: Wir sind die Christlich Demokratische Union.

Diese Vielfalt, dieser Reichtum an Erfahrungen und Fähigkeiten – das ist das, was uns ausmacht. Das sind wir. Und so wenden wir uns an alle Menschen im Land, damit wir gemeinsam das Beste für unser Land machen. Das tun wir zuerst im Januar in Niedersachsen. Unsere Freunde in Niedersachsen haben dieses große und schöne Land – David McAllister hat es uns gesagt – auf Vordermann gebracht. Ihr habt das Schuldenmachen gestoppt, ihr habt dafür gesorgt, dass die Menschen Arbeit haben – Niedersachsen hatte noch nie so viele Erwerbstätige wie heute –, ihr habt das Land sicherer gemacht. Lieber David McAllister, das muss fortgesetzt werden. Das ist toll. Dabei wollen wir alle dich unterstützen.

Danach kommt dann natürlich auch Bayern, das Bundesland der Superlative schlechthin.

Spitze ist auch die Zusammenarbeit von CDU und CSU. Ich danke Horst Seehofer, Gerda Hasselfeldt, Alexander Dobrindt und vielen anderen. Wir werden das morgen auch noch einmal tun.

Ich möchte aber vor allem Volker Kauder und der ganzen CDU/CSUBundestagsfraktion danken, allen Ministern unserer Bundesregierung, den Ministerpräsidenten, unserem Generalsekretär Hermann Gröhe und der ganzen Mannschaft im Konrad-Adenauer-Haus.

Ich danke allen Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesverbänden und den Vereinigungen. Ich danke für die großartige Zusammenarbeit und Unterstützung. Wir sind die Union in Deutschland.

So treten wir im September 2013 vor die Bürgerinnen und Bürger und bitten um ihr erneutes Vertrauen zur Gestaltung der Zukunft. Wir wollen ein Land, das Vorbild darin wird, wie man den Zusammenhalt aller Menschen in unserem Land stärkt. Wir wollen ein Land, das zum modernsten Energiestandort der Welt wird und damit Verantwortung für die Lebensgrundlagen unserer Kinder übernimmt. Wir wollen ein Land, das auch in Zukunft zu den wettbewerbsfähigsten Industrienationen der Welt gehört. Wir wollen, dass „Made in Germany“ auch in Zukunft einen guten Klang hat. Wir wollen ein Land, das Vollbeschäftigung erreicht und so Sicherheit und Teilhabe für alle schafft. Und wir wollen ein Land, das auch in Zukunft der Stabilitätsanker in Europa ist und verlässlicher Freund und Partner in der Welt.

Liebe Freunde, unsere Gründerväter haben buchstäblich in Schutt und Asche angefangen. Unser Land war zerrissen. Alles, was einmal für die Werte unseres Volkes stand, war brutal vernichtet worden. In dieser Lage wagten weitsichtige Männer und Frauen den Neuanfang. Sie entschieden sich dafür, auf den Schatz zurückzugreifen, der sie schon vorher durch ihr Leben geführt hatte, der ihnen Halt und Orientierung gegeben hat. Sie entschieden sich, eine Partei auf der Grundlage christlicher Werte zu gründen, über Schichten und Konfessionsgrenzen hinweg; denn diese neue Partei, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, sollte auf dem festen Fundament des christlichen Menschenbildes eine Einladung an alle Menschen in Deutschland sein, eine Einladung an alle Menschen guten Willens.

Seither hat uns über all die Jahre und Jahrzehnte dieser Kompass durch die Zeit geführt. Er wird uns auch weiter durch die Zeit geleiten. In meinem Wahlkreis, auf der Insel Rügen, gibt es im Ostseebad Göhren einen alten Brunnen. An diesem alten Brunnen gibt es eine Inschrift. Sie lautet: „Gottes sind Wogen und Wind - Aber Segel und Steuer sind Euer“. Liebe Freunde, Wogen und Wind, das haben wir in der Geschichte unserer Partei schon oft zu spüren bekommen. Immer haben wir dann Segel und Steuer ergriffen, um das stolze Schiff CDU in eine gute Zukunft zu führen, um unser Land und Europa in eine gute Zukunft zu führen.

So machen wir das: nicht zu unserem Wohle, sondern zum Wohle aller Menschen in Deutschland, zum Wohle Europas. Das ist unsere Mission, das ist unsere Aufgabe.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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