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»Wir brauchen ein republikanisches Leitbild«

Erklärung des Rates für Migration, 5.1.2015

Deutschland ist einerseits zum Einwanderungsland geworden: Vor allem in den Metropolen hat sich das Selbstverständnis verankert, eine pluralistische und multiethnische Gesellschaft zu sein.Dies zeigen Untersuchungen wie die Studie "ZuGleich" der Universität Bielefeld, wonach jeder Zweite (47 Prozent) die wachsende Vielfalt in Deutschland befürwortet und 36 Prozent der Bevölkerung eine "stärkere Willkommenskultur für Migranten" wollen. Das wäre vor einigen Jahrzehnten undenkbar gewesen. Auch die parteipolitischen Grabenkämpfe um Ausländerpolitik, wie sie in den 90er Jahren üblich waren, sind abgeschlossen. Parteienübergreifend hat sich ein Konsens eingestellt, der die Tatsache der Einwanderung nicht mehr in Frage stellt. Die Politik sucht zu Recht nach Wegen, Einwanderung sinnvoll zu gestalten.

Andererseits wird dieser Konsens immer wieder durch rechtspopulistische Argumente in Frage gestellt, wie sie derzeit von der „Alternative für Deutschland“ oder „Pegida“ propagiert werden. Es ist bemerkenswert, dass der Unmut gegen Einwanderung immer wieder von denjenigen getragen wird, die an dieser kulturellen Entwicklung kaum teilhaben und mit Einwanderung am wenigsten zu tun haben. Das zeigt, dass das Bekenntnis zur Willkommenskultur nicht weit genug geht, sondern immer noch in der problematischen Rollenzuschreibung von Gastgeber und Gast verhangen bleibt.

Eine emotionale Aufwertung nationaler Identität führt besonders oft zu ausgrenzenden Einstellungen gegenüber der größten religiösen Minderheit in Deutschland – den Muslimen. Vor wenigen Wochen hat die Studie „Deutschland Postmigrantisch“ des Berliner Insituts für empirische Integrations- und Integrationsforschung (BIM) nachgewiesen: Bei Menschen, bei denen die nationale Identität einen hohen Stellenwert einnimmt, ist die Bereitschaft signifikant höher, Muslimen kulturell-religiöse, sozialräumliche oder symbolische Rechte vorzuenthalten. 68 Prozent würden die Beschneidung verbieten, 56 Prozent das Kopftuch bei Lehrerinnen und 55 Prozent den Moscheebau einschränken.

Bewegungen wie Pegida sind integrationsfeindlich. Sie zeigen einen Riss auf, der durch die Gesellschaft geht. Die bei den Demonstrationen derzeit durchscheinende Sehnsucht nach einem völkisch-homogenen Nationalstaat wäre nur gewaltsam umzusetzen. Auch eine Einwanderungspolitik, die sich ausschließlich an neoliberalen Nützlichkeitsideologien orientiert, gehört nicht zum Selbstverständnis, das sich Deutschland im Grundgesetz gegeben hat. Unsere Verfassung bildet den Rahmen, der nicht verhandelbar ist und auch durch die derzeit proklamierten Positionen nicht in Frage gestellt werden kann.

Laut Bevölkerungsumfragen des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung von 2014 finden 36 Prozent der Bevölkerung, "wir sollten endlich wieder Mut zu einem stärkeren Nationalgefühl haben". Dieselben Befragten neigen zu anti-demokratischen und menschenfeindlichen Einstellungen. Auch darauf brauchen wir politische Antworten und Konzepte. Deswegen brauchen wir ein Integrationskonzept für die gesamte Gesellschaft, das auch die Integrationsdefizite in der Mitte der deutschen Gesellschaft thematisiert und gegen Feindlichkeiten gegenüber Muslimen, Flüchtlingen, Roma und anderen Minderheiten angeht.

Umso erfreulicher waren die klaren Worte der Bundeskanzlerin, die sich in ihrer Neujahrsansprache gegen menschenfeindliche Äußerungen positioniert hat. Gefährlich ist, wenn die Politik auf die aktuellen Entwicklungen reagiert, indem sie die Bereitschaft signalisiert, Migration und Integration wieder tagesaktuell zu verhandeln. Ein Rückfall in die Zeit der politischen Grabenkämpfe um Nationalgefühle wäre fatal. Wir brauchen eine zukunftsorientierte und nicht vergangenheitsorientierte Politik mit einer langfristigen Strategie, um Migrations- und Integrationsprozesse zu gestalten.

Handlungsempfehlungen:

1. Einführung einer „Leitbild-Kommission“: Wie schafft man Zusammenhalt in einer pluralistischen Gesellschaft? Eine Einwanderungsgesellschaft ist kompliziert, sie ist nicht selbsterklärend und nimmt nicht alle Bürger automatisch mit. Es gilt daher, die Selbstverständlichkeit einer postmigrantischen Gesellschaft und einer entsprechenden Identität aktiv zu verankern. Nach dem Vorbild traditioneller Einwanderungsländer brauchen wir dafür ein republikanisches Leitbild, an dem sich ausnahmslos alle Bürger orientieren können. Um ein entsprechendes Konzept in dieser Legislatur-Periode zu erarbeiten, braucht es eine fachlich und politisch überparteilich besetzte Kommission, etwa unter der Federführung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung.

2. Die historische Rolle von Migration stärker ins Bewusstsein rücken: Migration gehört seit der Gründung der Bundesrepublik (und auch davor) zu Deutschland, etwa durch die Millionen Weltkriegsflüchtlinge, Gastarbeiter, Aussiedler und Spätaussiedler. Hier sind vor allem Schulen und außerschulische Bildungseinrichtungen gefragt, die diese Tatsache in die „Narrative“ des Deutschseins einbinden und völkisches Gedankengut als rassistische Geschichtsklitterung entlarven.

3. Wissensförderung über das Einwanderungsland: Deutschland bekennt sich zwar zu der Tatsache, eine Einwanderungsgesellschaft geworden zu sein. Dies gilt es jedoch nicht nur kognitiv, sondern auch informativ und kulturell zu verankern. Studien zeigen, dass die Bevölkerung ihr Wissen über Minderheiten überwiegend aus den Medien erlangt. Zur Versachlichung der Debatte ist es daher wichtig, Wissenschaft und Medien besser zu vernetzen und empirische Sachverhalte und wissenschaftliche Erkenntnisse im Themenfeld Migration und Integration zugänglich zu machen.

Teilnehmende der Pressekonferenz:

•Prof. Dr. Werner Schiffauer, Vorsitzender RfM; Professur für Vergleichende Kultur- und Sozialanthropologie an der Europa-Universität Viadrina

•Prof. Dr. Andreas Zick, Vorstandsmitglied RfM; Konfliktforscher und Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld

•Dr. Naika Foroutan, Vorstandsmitglied RfM; Stellv. Direktorin des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt Universität zu Berlin

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