»Würde der arbeitenden Gefangenen angetastet« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Würde der arbeitenden Gefangenen angetastet«

Petition des "Komitees für Grundrechte und Demokratie" für die Einbeziehung von Gefangenen in die Rentenversicherung, 19.5.2011

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Gefangene, die im Strafvollzug einer Arbeit oder Ausbildung nachgehen, werden in die
Rentenversicherung einbezogen. Die seit über 30 Jahren suspendierten §§ 190-193 des
Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) werden gemäß § 198 Abs. 3 StVollzG – in angepasster

Form – in Kraft gesetzt.

Begründung:
Der Bundesgesetzgeber hatte bei der Formulierung des StVollzG (vom 16.3.1976, Inkrafttreten
am 1.1.1977) mit den §§ 190-193 die Einbeziehung von arbeitenden Strafgefangenen in
die Sozialversicherungssysteme umfassend geregelt. In § 198 Abs. 3 StVollzG wurde angekündigt,
dass jene Paragraphen „durch besonderes Bundesgesetz ... in Kraft gesetzt“ werden.
Das versprochene Bundesgesetz wurde jedoch bis heute nicht erlassen (geregelt ist lediglich
die Unfall- und die Arbeitslosenversicherung, während die Krankenversorgung anderweitig
konstruiert wurde; offen ist u.a. die Pflegeversicherung und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall).
Der Gesetzgeber hielt seinerzeit die Einbeziehung von Strafgefangenen in die sozialen Sicherungssysteme
für unentbehrlich und betonte, dass es „nicht gerechtfertigt ist, neben den notwendigen
Einschränkungen, die der Freiheitsentzug unvermeidbar mit sich bringt, weitere
vermeidbare wirtschaftliche Einbußen zuzufügen“ (BT-Drs. 7/918, 67). Die Bundesregierung
betonte zuletzt 2008 auf eine Kleine Anfrage hin erneut, dass sie „die Einbeziehung von
Strafgefangenen in die gesetzliche ... Rentenversicherung weiterhin für sinnvoll“ halte (BTDrs.
16/11362).
Der Gesetzgeber hat damit einen entsprechenden Rechtsanspruch der Gefangenen dem Grunde
nach gesetzlich anerkannt und sich insoweit selbst gebunden. Das im geltenden StVollzG
angekündigte Bundesgesetz zur sozialen Sicherung von Gefangenen nicht zu erlassen, kommt
einem schweren Vertrauensbruch gleich – ihn „aufgeschobene Inkraftsetzung“ zu nennen
(BT-Drs. 16/11362), klingt nach über 30 Jahren wie purer Zynismus.
Strafgefangene (zumindest) in die Rentenversicherung einzubeziehen, ist ein Gebot sozialer
Rechtspolitik und ist der Verfassung sowie nicht zuletzt den Grund- und Menschenrechten der
Strafgefangenen geschuldet:
- Die Einbeziehung in die Rentenversicherung ergibt sich aus dem Wiedereingliederungsauftrag
des Strafvollzuges, denn eine eigenverantwortliche Lebensführung nach der Entlassung
bedarf der sozialen Absicherung.
- Die Würde des arbeitenden Strafgefangenen wird angetastet, wenn seine Arbeitszeiten
keine (sozialversicherungsrechtliche) Anerkennung finden.
- Das Gleichheits- und Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes werden verletzt, wenn die Arbeit
im Strafvollzug nicht mit üblicher Arbeit gleichgesetzt wird.
Fiskalische Bedenken dürfen der Durchsetzung dieser Prinzipien nicht im Wege stehen; gegen
entsprechende erwartbare Bedenken der Länder muss sich der Bundestag gegebenenfalls
durchsetzen. Der Bundesgesetzgeber muss zu seinem Wort stehen.

Erstunterstützende Organisationen: Arbeitskreis Kritischer Strafvollzug e.V., Münster;
Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) e.V.; Humanistische Union e.V.;
Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, Berlin; Strafvollzugsarchiv e.V., Bremen;
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.; Vorstand der Holtfort-
Stiftung, Laatzen; Institut für Konfliktforschung, Hamburg

Sie können die Petition als PDF hier herunterladen.

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