Nicolas Sarkozy, Barack Obama und David Cameron : Libyens Weg zum Frieden | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Nicolas Sarkozy, Barack Obama und David Cameron : Libyens Weg zum Frieden

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron veröffentlichten am 15. April 2011 in Le Figaro, The Times, International Herald Tribune und Al-Hayat einen gemeinsamen Gastbeitrag zu Libyen.

Gemeinsam mit ihren Nato-Bündnispartnern und ihren Partnern der Koalition waren sich Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat sowie bei der anschließenden Konferenz in Paris einig, eine breite Koalition zu bilden, um auf die Krise in Libyen zu reagieren. Wir sind uns weiterhin einig über die Maßnahmen, die es zu treffen gilt, um die Krise zu beenden.

Wir wollen die Militäroperationen fortführen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, und gleichzeitig den Blick auf die Zukunft richten. Wir sind davon überzeugt, dass bessere Zeiten auf das libysche Volk warten und dass der Weg dahin geebnet werden kann. Niemals dürfen wir die Gründe aus den Augen verlieren, die die Staatengemeinschaft ursprünglich zum Handeln veranlasst haben. Als Libyen infolge der Angriffe von Oberst Gaddafi auf sein Volk im Chaos versank, hat die Arabische Liga Taten gefordert. Die libysche Opposition hat um Hilfe gebeten. In dieser Notlage hat sich das libysche Volk an die Staatengemeinschaft gewendet. In einer historischen Resolution hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Staatengemeinschaft Angriffe, die es erleiden musste, zu schützen. Durch ihre unmittelbare Reaktion haben unsere drei Länder dem Voranschreiten der Truppen Gaddafis Einhalt geboten. Das Blutbad, das er den Bewohnern des belagerten Bengasi angedroht hatte, wurde verhindert. Zehntausende Menschenleben konnten dadurch gerettet werden, aber Gaddafi setzt dem libyschen Volk Tag für Tag mit weiteren Gräueltaten zu. Seine Raketen und Granaten treffen die schutzlose Zivilbevölkerung in Ajdabiya. Er versucht, die Bevölkerung der Stadt Misrata durch eine Belagerung, die mittelalterliche Formen annimmt, einzuengen, um sie zur Aufgabe zu zwingen. Täglich wächst die Zahl der Vermissten und der Schreckensberichte. Laut Resolution 1973 ist es unsere Pflicht und unser Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen. Und das tun wir. Es geht nicht darum, Gaddafi mit Gewalt zu vertreiben. Aber es ist unmöglich, sich die Zukunft Libyens mit Gaddafi vorzustellen. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt zu Recht wegen den Verbrechen gegen Zivilisten und den schweren Völkerrechtsverletzungen. Es ist undenkbar, dass jemand, der sein eigenes Volk niedermetzeln wollte, eine Rolle in der künftigen libyschen Regierung spielt. Wenn die Staatengemeinschaft eine solche Situation billigen würde, dann wären die mutigen Bewohner der Städte, die den Truppen, die sie gnadenlos bombardierten, die Stirn geboten haben, schrecklichen Vergeltungsschlägen ausgesetzt. Das wäre ihnen gegenüber ein unvorstellbarer Verrat. Damit wäre Libyen nicht nur zu einem Schurkenstaat, sondern auch zu einem gescheiterten Staat verdammt. Gaddafi hat mit terroristischen Anschlägen gegen zivile Schiffe und Flugzeuge gedroht. Da er den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat, würde jeder Kompromiss, der ihn an der Macht ließe, zu noch mehr Chaos und Anarchie führen. Wir wissen aus Erfahrung, was das bedeuten kann. Weder Europa noch die Region geschweige denn die Welt können es sich erlauben, Extremisten einen neuen Zufluchtsort zu bieten. Es gibt einen Weg zum Frieden, der dem libyschen Volk neue Hoffnung gibt. Eine Zukunft ohne Gaddafi, unter Wahrung der Souveränität und der territorialen Integrität Libyens; eine Zukunft, die die libysche Wirtschaft wieder aufbaut und Wohlstand und Sicherheit für das libysche Volk wieder herstellt. Dies setzt in erster Linie ein Ende der Gewalt voraus, und zwar durch Taten, nicht durch Worte. Das Regime muss sich aus den belagerten Städten, insbesondere Ajdabiya, Misrata und Az-Zintan, zurückziehen und seine Soldaten in ihre Stützpunkte zurückverweisen. Solange Gaddafi jedoch an der Macht ist, müssen die Nato und die Partner der Koalition ihre Operationen weiterführen, um den Schutz der Zivilbevölkerung aufrecht zu erhalten und den Druck auf das Regime zu erhöhen. Danach kann ein echter Übergang von einem diktatorischen Regime hin zu einem Verfassungsprozess mit einer neuen Führungsgeneration beginnen, der allen offen steht. Damit dieser Übergang gelingt, muss Gaddafi gehen – endgültig. Dann ist es an der UNO und seinen Mitgliedsstaaten, dem libyschen Volk dabei zu helfen, wiederaufzubauen, was Gaddafi zerstört hat, Häuser und Krankenhäuser zu reparieren, eine Grundversorgung wieder herzustellen, während die Libyer die notwendigen Institutionen einrichten, um eine offene und prosperierende Gesellschaft zu begründen. Diese Vorstellung vom Libyen von Morgen wird von einer breiten Koalition von Ländern unterstützt, zu denen auch zahlreiche arabische Staaten gehören. Sie sind am 29. März in London zusammengetroffen und haben eine Kontaktgruppe gegründet, die sich diese Woche in Doha getroffen hat, um eine Lösung für die Krise herbeizuführen, die den Willen des libyschen Volkes respektiert. Heute handeln die Nato und die Koalition im Namen der Vereinten Nationen mit einem in dieser Form erstmaligen internationalen Mandat. Aber es obliegt dem libyschen Volk, und nicht den Vereinten Nationen, sich für eine neue Verfassung zu entscheiden, eine neue Führung zu wählen und das nächste Kapitel seiner Geschichte zu schreiben. Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten werden die Resolutionen des Sicherheitsrats unablässig umsetzen, damit das libysche Volk selbst über seine Zukunft entscheiden kann.

 

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